Gemeinschaftsgrünfläche laut Bebauungsplan

Städtebaulicher Vertrag sichert Umsetzung

Mit der Bollmann Bauen und Wohnen GmbH wurde ergänzend zum Bebauungsplan ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Dieser verpflichtet den Investor zur Herrichtung und dauerhaften Unterhaltung der Gemeinschaftsgrünfläche entsprechend dem Landschaftspflegerischen Begleitplan. Geplant ist eine Grünfläche mit naturnah gestalteten Spielmöglichkeiten.

Zwischennutzung bis Herbst 2027

Die Verzögerung hat einen praktischen Grund: Das Areal wird noch bis Herbst 2027 als Baustelleneinrichtung genutzt. Erst danach soll die Anlage der Grünfläche erfolgen. Die Firma Bollmann werde die Anlieger über den zeitlichen Ablauf informieren, heißt es in der Vorlage.

Durchsetzungsmöglichkeiten der Stadt

Sollte der Bebauungsplan nicht umgesetzt werden, könnte die Verwaltung ein ordnungsbehördliches Verfahren einleiten. Eine Befreiung von Festsetzungen ist nach dem Baugesetzbuch nur unter strengen Voraussetzungen möglich – etwa bei Gründen des Allgemeinwohls oder unbeabsichtigten Härten.

Die Bezirksvertretungen Mitte und Süd nehmen die Antwort in ihren November-Sitzungen zur Kenntnis.