Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertretungen Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Breites Bündnis über Parteigrenzen hinweg

Der gemeinsame Vorstoß ist bemerkenswert, da er Fraktionen unterschiedlicher politischer Ausrichtungen vereint. Unterzeichnet wurde der Antrag von den Fraktionsvorsitzenden David Schnell (SPD), Karsten Finke (Grüne), Susanne Dewender (CDU) und Ida Johanna Paul (Die Linke).

Rechtliche Grundlage

Die Fraktionen berufen sich in ihrer Begründung auf § 36 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen Bezirksbürgermeister oder eine Bezirksbürgermeisterin sowie mehrere ehrenamtliche Stellvertretungen.

Die Reihenfolge auf dem Listenvorschlag lässt darauf schließen, dass Barbara Menke als Bezirksbürgermeisterin vorgesehen ist, während von Witzleben und Schary die Stellvertretungen übernehmen sollen.