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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte

  Zur Vorlage · 20241271 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241271 die Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte beantragt. Ziel dieser Maßnahme ist es, kurzfristige Ausfälle in der schriftführerischen Tätigkeit innerhalb der Gremien kompensieren zu können.

  Im Rahmen dieses Vorhabens soll Nick Weißelberg mit Wirkung vom 1. Juni 2024 als Schriftführer für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte bestellt werden. Er ist im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig. Die rechtliche Grundlage für diese Bestellung bilden die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Durch die Benennung für sämtliche Fachgremien soll eine personelle Abdeckung der Aufgaben sichergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.08.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.08.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Schulentwicklungsplanung SEK I und SEK II Schuljahr 2023/24 bis 2027/28 (Perspektive bis 2035/36)

  Zur Vorlage · 20241388 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bochumer Rat soll über die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II der Schuljahre 2023/24 bis 2027/28 entscheiden, welche eine Perspektive bis zum Schuljahr 2035/36 umfasst. Grundlage der vorliegenden Beschlussvorlage ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die vom Ausschuss für Schule und Bildung eingesetzt wurde. Unter dem Vorsitz von Ernst Steinbach (SPD-Ratsfraktion) hat diese Gruppe unter Einbeziehung externer Expertise die Entwicklung der Schülerzahlen sowie die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten analysiert.

  Die Arbeitsgruppe untersuchte dabei die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen nach Schulformen und erarbeitete entsprechende Handlungsempfehlungen. Die Verwaltung beantragt, dass der Rat den Schulentwicklungsplan auf Basis der vorliegenden Ergebnisse beschließt und die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen beauftragt. Der Prozess beinhaltet die Berücksichtigung der Beratungsergebnisse aus den Schulkonferenzen sowie den verschiedenen Bezirksvertretungen. Über die Voten der beteiligten Gremien wird vor der endgültigen Entscheidung im Rat berichtet. Die Beschlussfassung durch den Rat ist für den 5. September 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.Siehe hierzu auch Vor Eintritt in die Tagesordnung Ziffer 1.4.
  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (ILBO)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (ILBO)
• Präsentation zu TOP 3.1
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Vorstellung des Amtsleiters des Kulturbüros und der Kulturhistorischen Museen
• 5.2
  "10 Jahre Demokratie leben" hier: mündlicher Bericht
• 5.3
  Förderprogramm KOMM-AN NRW

  Zur Vorlage · 20241211 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Kommunale Integrationszentrum Bochum setzt im Jahr 2024 das Landesförderprogramm „KOMM-AN NRW“ um, um ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete und Neuzugewanderte zu unterstützen. Das Programm wird vom Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichwendung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.

  Die Förderung gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil erhält das Kommunale Integrationszentrum Bochum eine Zuwendung von insgesamt 100.500 Euro. Davon sind 85.500 Euro für Personalkosten zur Besetzung von 1,5 Stellen und 15.000 Euro für Sachmittel vorgesehen. Diese Mittel dienen der Stärkung der Strukturen sowie der Durchführung von Qualifizierungen, Informationstreffen und Netzwerktreffen.

  Im zweiten Programmteil werden Mittel in Höhe von 134.250 Euro an Drittempfänger wie Vereine, Organisationen, Netzwerke und Initiativen weitergeleitet. Die Verteilung dieser Gelder erfolgt durch das Kommunale Integrationszentrum auf Basis eines ermittelten Bedarfs vor Ort über verschiedene Bausteine hinweg. Mögliche Maßnahmen umfassen unter anderem die Ausstattung von Ankommens-treffpunkten, die Begleitung von Geflüchteten sowie die Erstellung von Informationsmaterialien oder Internetseiten. Zu den voraussichtlichen Empfängern gehören verschiedene lokale Akteure, darunter das Bochumer Bildungszentrum e.V., Botopia e.V. und der DRK Kreisverband Bochum e.V.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Transparenz bei Nachhaltigkeitsstrategie

  Zur Vorlage · 20233345/1 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gruppe „DIE LINKE.im Rat der Stadt Bochum“ hat im Rahmen einer Anfrage zur Transparenz der Nachhaltigkeitsstrategie die Vorlage des Abschlussdokuments zum Prozess „Global Nachhaltige Kommune (GNK)“ gefordert. In einer Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 22. November 2023 bat die Fraktion darum, das von LAG 21 NRW erstellte Dokument den zuständigen Ratsgremien und Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen. Dies sei notwendig, um einen Vergleich zwischen der Verwaltungsvorlage und dem Ergebnis des GNK-Prozesses zu ermöglichen. Zudem wurde nach den Gründen für die Nichtvorlage eines solchen Dokuments bzw. dessen Erstellung gefragt.

  Die Verwaltung, vertreten durch Karen Biesgen von der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit, erklärte in ihrer Antwort, dass die Nachhaltigkeitsstrategie durch die Zusammenführung der Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „GNK“ entstanden sei. Das Endprodukt, die „Nachhaltigkeitsstrategie Bochum“ (Vorlage Nr. 20232094/1), liege dem Rat bereits vor. Die Abschlussdokumentation des GNK-Prozesses wird als Teilprodukt betrachtet. Die Inhalte der LAG 21 NRW wurden zusammen mit den Ergebnissen aus dem Klimaplan-Prozess in die übergeordnete Nachhaltigkeitsstrategie integriert.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.06.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.06.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.06.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.05.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.05.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (33. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Aufstiegsmöglichkeiten für die Beschäftigten der ZGR

  Zur Vorlage · 20241343 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Grünen im Rat zu den Aufstiegsmöglichkeiten für Beschäftigte der Zentralen Gebäudereinigung (ZGR) reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen die Analyse von Mitarbeiterpotenzialen, bestehende Qualifizierungsmaßnahmen sowie Barrieren für einen Wechsel in andere Bereiche der Stadtverwaltung Bochum.

  Zur Erfassung vorhandener Qualifikationen wie Führerscheine oder Ausbildungen nutzt die ZGR das Personalsteuerungsprogramm BSS. Im Frühjahr 2024 wurden bei rund 530 Reinigungskräften Interessensbekundungen für verschiedene Aufgabenbereiche, etwa in der Büroarbeit, als Bezirksassistenz oder als Objektleitung, durchgeführt. Die Belegschaft in der Unterhaltsreinigung besteht aktuell zu 91,5 Prozent aus Frauen. Als Beispiele für berufliche Entwicklung werden die Übernahme von Vorarbeiterfunktionen sowie Positionen in der erweiterten ZGR-Leitung angeführt. Zudem haben sich bereits Beschäftigte durch interne Qualifizierungen oder das Nachholen von Gesellenbriefen weiterentwickelt. Jährlich wechseln durchschnittlich acht bis zehn Reinigungskräfte in andere Fachbereiche der Stadtverwaltung.

  Als wesentliche Barrieren für berufliche Veränderungen werden fehlende Ausbildungen sowie die erschwerte Übernahme anderer Aufgaben, etwa als Schulhausmeister, nach dem Wegfall der ehemaligen „40-Jahre-Regelung“ genannt. Zur Reduzierung dieser Hürden werden Ausnahmeregelungen für langjährige Beschäftigte, Öffnungsklauseln sowie Sprachkurse vorgeschlagen, wie sie bereits in den 1990er und 2000er Jahren angeboten wurden.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.06.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Verkauf von Terminen beim Einbürgerungsbüro

  Zur Vorlage · 20241399 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Nach Berichten über den Handel mit Terminen im Bochumer Einbürgerungsbüro, bei denen online gebuchte Termine für etwa 250 Euro weiterverkauft wurden, hat die Stadtverwaltung auf Anfragen aus dem Integrationsausschuss reagiert. Die Stadt Bochum hat in diesem Zusammenhang bereits die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet; die Prüfung eines Ermittlungsverfahrens war zum Stand Mitte Juni 2024 im Gange.

  Um den Weiterverkauf von Terminen künftig zu unterbinden, werden die Abläufe zum 1. Juli 2024 grundlegend umgestellt. Zukünftig werden Beratungstermine für die finale Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ausschließlich durch das Personal der Einbürgerungsbehörde selbst vergeben. Mit dieser Maßnahme sollen auch die Digitalisierung und die Kundenfreundlichkeit verbessert werden.

  Anträge können ab diesem Zeitpunkt postalisch, per E-Mail oder über den Briefkasten am historischen Rathaus eingereicht werden. Für die zweite Jahreshälfte ist zudem die Einrichtung einer digitalen Antragsstrecke geplant. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich das Problem des Terminhandels durch diese neue Praxis und die veränderte Terminvergabe erledigen wird.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Die Achtung vor dem Grundgesetz schützen – Präventionsarbeit verstärken!

  Zur Vorlage · 20241444 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat im Integrationsausschuss der Stadt Bochum angefragt, wie Präventionsarbeit gegen islamische Radikalisierung in Migrantenselbsthilfeorganisationen gestaltet wird und welche Unterstützung die Stadtverwaltung hierbei leistet. Hintergrund der Anfrage waren Sorgen über Demonstrationen in Hamburg, die Forderungen nach einem Kalifat enthielten.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Stadtverwaltung solche Organisationen unter anderem durch Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“ unterstützt, um Projekte zur Stärkung der Demokratie zu ermöglichen. Zudem arbeitet die Stadt eng mit dem Präventionsprogramm „Wegweiser“ des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen. Dieses Programm zielt darauf ab, Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen frühzeitig zu verhindern, unter anderem durch Beratungsangebote für Betroffene und deren Angehörige.

  Bezüglich des Projekts „Bochum demokratisch“ berichtete die Verwaltung über verschiedene Maßnahmen anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes. Dazu gehörten eine Veranstaltung zur Geschichte des Grundgesetzes in Kooperation zwischen der VHS und dem Stadtarchiv sowie eine Demokratiekonferenz, die vom Kommunalen Integrationszentrum gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendring durchgeführt wurde. Zudem fand eine Jugendpreisverleihung des GEMI e.V. statt, die Leistungen im Bereich der Grundrechtsförderung würdigte. Weitere Informationen zu geplanten Aktionen sind auf der Internetseite von „Bochum demokratisch“ abrufbar.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Protokoll der 4. Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vom 10.04.2024

  Zur Vorlage · 20241501 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat das Protokoll der vierten Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vorgelegt. Die entsprechende Sitzung fand am 10. April 2024 statt. Die KABIB wurde auf Beschluss des Bochumer Rates im März 2022 als fachliche Kommunikationsplattform etabliert. Der Fokus der Konferenz liegt auf der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen von Menschen mit Fluchthintergrund in der Stadt, um eine angemessene Unterbringung sowie Betreuung sicherzustellen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

  Gemäß der Geschäftsordnung der KABIB ist die Geschäftsführung dazu angehalten, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Konferenz zu informieren. Die vorliegende Mitteilung dient diesem Zweck. Der Integrationsausschuss wird sich im Rahmen eines Termins am 26. Juni 2024 mit dem Protokoll befassen, wobei eine bloße Kenntnisnahme vorgesehen ist. Ein weiterer Termin zur Kenntnisnahme in diesem Zusammenhang ist für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 4. September 2024 angesetzt. Die Federführung der Vorlage liegt beim Kommunalen Integrationszentrum Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 04.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Nutzung sozialer Medien

  Zur Vorlage · 20241541 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20241541 stellt ein Ratsmitglied den Oberbürgermeister zur Nutzung sozialer Medien durch den Integrationsausschuss in Bochum beziehungsweise zur möglichen Schulung seiner Mitglieder in Frage. Bezugnehmend auf die vergangene Europawahl wird darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeitsarbeit zunehmend über soziale Netzwerke stattfindet.

  Anlass für die Anfrage ist die Beteiligung des Integrationsausschusses an einem Wahlaufruf mittels eines Videos. Dabei wurde festgestellt, dass bei der Erzielung von Reichweite sowie bei der Weitergabe von Informationen noch Potenziale zur Optimierung bestehen. Vor diesem Hintergrund wird angefragt, ob die Möglichkeit besteht, die Mitglieder des Ausschusses in der Nutzung sozialer Medien zu schulen. In diesem Zusammenhang wird auch die mögliche Beteiligung externer Dritter an einer solchen Schulung als Option genannt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Diskriminierung in Bochum

  Zur Vorlage · 20241585 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Zoubeida Khodr, gestellt, um Informationen zur Situation von Diskriminierung in der Stadt einzuholen. In der von der integrationspolitischen Sprecherin Irina Becker verfassten Vorlage werden verschiedene Aspekte der Diskriminierungsprävention und der bestehenden Meldesysteme thematisiert.

  Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung um Auskunft darüber, ob Fälle von Diskriminierung innerhalb der Verwaltung oder im kommunalen Leben bekannt sind und welche Merkmale wie etwa Geschlecht, Alter, ethnische Herkunft oder Religion dabei betroffen sind. Zudem wird nach den genutzten Meldekanälen sowie nach internen Anlaufstellen für Betroffene gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem aktuellen Beschwerdesystem. Hierbei sollen die Abläufe bei einer Beschwerde, die Bearbeitung durch die Verwaltung sowie die angebotene Unterstützung für Betroffene erläutert werden.

  Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, welche externen Anlaufstellen in Bochum existieren, ob diese spezialisiert arbeiten und wie eine Kooperation mit der Stadtverwaltung gestaltet ist. Abschließend wird nach Informationen zur regelmäßigen Sensibilisierung und Fortbildung von Verwaltungsmitarbeitern im Bereich Diskriminierung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Lernförderung für Schüler

  Zur Vorlage · 20241612 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Integrationsausschuss Fragen zur Lernförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 28 Sozialgesetzbuch II (SGB II) gestellt. Die Anfrage, die von Leila Memet-Serbest eingereicht wurde, bezieht sich auf Berichte von Eltern über unzureichende Lernförderung sowie dokumentierte Leistungsabfälle ihrer Kinder.

  Im Zentrum der Anfrage stehen drei spezifische Fragestellungen an den Ausschuss. Erstens wird nach den Kriterien gefragt, die erfüllt sein müssen, damit die tatsächlichen Aufwendungen für eine angemessene Lernförderung von der Verwaltung berücksichtigt werden können. Zweitens möchte die Fraktion klären, wie in Situationen entschieden wird, in denen zwar schlechte Noten vorliegen, die Schule jedoch die Notwendigkeit einer Lernförderung nicht offiziell bestätigt. Drittens wird die Frage nach einem bestehenden Ermessensspielraum für eine Bewilligung solcher Maßnahmen aufgeworfen.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte