Die Achtung vor dem Grundgesetz schützen – Präventionsarbeit verstärken!

Die FDP-Fraktion hat im Integrationsausschuss der Stadt Bochum angefragt, wie Präventionsarbeit gegen islamische Radikalisierung in Migrantenselbsthilfeorganisationen gestaltet wird und welche Unterstützung die Stadtverwaltung hierbei leistet. Hintergrund der Anfrage waren Sorgen über Demonstrationen in Hamburg, die Forderungen nach einem Kalifat enthielten.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Stadtverwaltung solche Organisationen unter anderem durch Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“ unterstützt, um Projekte zur Stärkung der Demokratie zu ermöglichen. Zudem arbeitet die Stadt eng mit dem Präventionsprogramm „Wegweiser“ des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen. Dieses Programm zielt darauf ab, Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen frühzeitig zu verhindern, unter anderem durch Beratungsangebote für Betroffene und deren Angehörige.

Bezüglich des Projekts „Bochum demokratisch“ berichtete die Verwaltung über verschiedene Maßnahmen anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes. Dazu gehörten eine Veranstaltung zur Geschichte des Grundgesetzes in Kooperation zwischen der VHS und dem Stadtarchiv sowie eine Demokratiekonferenz, die vom Kommunalen Integrationszentrum gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendring durchgeführt wurde. Zudem fand eine Jugendpreisverleihung des GEMI e.V. statt, die Leistungen im Bereich der Grundrechtsförderung würdigte. Weitere Informationen zu geplanten Aktionen sind auf der Internetseite von „Bochum demokratisch“ abrufbar.