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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Antrag auf Zuwendung zum Hoppeditz am 09.11.2024 durch die Karnevalsgesellschaft „Die Rebellen“

  Zur Vorlage · 20242297 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Karnevalsgesellschaft „Die Rebellen“ hat für die Durchführung des „Hoppeditz“ am 9. November 2024 eine finanzielle Zuwendung beantragt. In der vorliegenden Beschlussvorlage der Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II wird vorgeschlagen, der Gesellschaft eine einmalige Summe in Höhe von 1.500 Euro zu gewähren.

  Die Veranstaltung zum Auftakt der Karnevalssaison sieht Auftritte verschiedener Künstler sowie befreundeter Vereine vor. Aus der beigefügten Kostenkalkulation geht hervor, dass für die Durchführung der Veranstaltung ein Fehlbetrag von etwa 1.900 Euro besteht. Die beantragten Mittel sollen aus der Produktgruppe 1122 für Aktionen des Bezirks II bereitgestellt werden. Als Nachweis über die Verwendung der Gelder wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungen oder Quittungskopien gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Klapperich und Herr Nolte

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Klapperich und Herr Nolte
• 1.2
  Abgrenzung des KSP Ruhrstraße zum Verbindungsweg Blumenfeldstr./Ruhrst.

  Zur Vorlage · 20242318 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, den Kinderspielplatz Ruhrstraße vom Verbindungsweg Blumenfeldstraße/Ruhrstraße durch eine neue Abgrenzung zu trennen. Das Umwelt- und Grünflächenamt empfiehlt hierfür die Installation eines Stabmattenzaunes anstelle eines Staketenzaunes. Letzterer wird aufgrund seiner geringen Stabilität und der Anfälligkeit für Vandalismus als ungeeignet eingestuft. Ein Stabmattenzaun gilt hingegen als widerstandsfähiger, wartungsarm und ist im öffentlichen Raum bereits etabliert.

  Ergänzend zur Zaunmontage kann eine punktuelle Bepflanzung mit Sträuchern erfolgen, wobei die Sichtbarkeit des Spielplatzes gewahrt bleiben soll. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Verschmutzung des Spielplatzes durch Hunde zu reduzieren. Da die Einzäunung lediglich linear erfolgt, wird auf die Notwendigkeit der Kontrolle durch das Ordnungsamt hingewiesen, um eine unrechtmäßige Nutzung als Hundewiese zu verhindern.

  Für die Lieferung und Montage der Maßnahme stehen Mittel in Höhe von rund 12.500 Euro brutto zur Verfügung, die vom Bezirk Wattenscheid bereitgestellt werden. Die Umsetzung des Vorhabens ist für den Zeitraum Herbst/Winter 2024/2025 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB)Dafür: 1 (SPD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB) Dafür: 1 (SPD)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Masterplan Einzelhandel und Handlungskonzept "Zentren neu denken"

  Zur Vorlage · 20241884 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel sowie zur Einführung eines ergänzenden Handlungskonzepts mit dem Titel „Zentren neu denken“ vorgelegt. Der Masterplan dient als Instrument zur Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen und zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche. Da die letzte umfassende Aktualisierung im Jahr 2012 erfolgte, umfasst die vorliegende Vorlage eine inhaltliche Überprüfung der Planungsgrundlagen unter Berücksichtigung veränderter Marktbedingungen.

  Zusätzlich zum Masterplan wurde das Modul „Handlungskonzept Zentren neu denken“ erarbeitet. Dieses befasst sich mit der Multifunktionalität, der Aufenthaltsqualität und der städtebaulichen Situation verschiedener Zentren, einschließlich Stadtteil- und Nahversorgungslagen. Der Rat der Stadt Bochum soll den Masterplan Einzelhandel als städtebauliches Entwicklungskonzept beschließen sowie das neue Handlungskonzept als planerische Grundlage zur Zentrenstärkung festlegen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, für Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf oder Potenzial Vorschläge für weiterführende Konzepte auszuarbeiten.

  Der Erstellungsprozess beinhaltete eine umfassende Datenerhebung zum Einzelhandel sowie die Einbindung verschiedener Akteure durch Workshops und einen politischen Beirat. Zudem wurde eine Online-Bürgerbefragung durchgeführt, an der etwa 1.400 Personen teilnahmen.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884 bei 3 Enthaltungen (SPD, FDP, Frau Aksevi)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 2.1.1
  Masterplan und Handlungskonzept "Zentren neu denken" -Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, CDU-Bezirksfraktion, Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion, UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion und Vertreter der FDP-

  Zur Vorlage · 20242497 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Masterplans und Handlungskonzepts „Zentren neu denken“ wurde ein Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, UWG:Freie Bürger sowie Vertreter der FDP eingebracht. Der Antrag thematisiert die aktuelle Nichtberücksichtigung des Bereichs um den S-Bahn-Haltepunkt Höntrop in der bestehenden Planung.

  Die Antragstellenden weisen darauf hin, dass im Umkreis von 300 Metern um den Haltepunkt die wesentlichen Einrichtungen für die Nahversorgung vorhanden sind. Dies umfasst unter anderem Gastronomie, Lebensmittelhandel, Apotheken, Arztpraxen sowie Dienstleistungen wie einen Kiosk oder eine Postannahmestelle.

  Mit dem Änderungsantrag wird die Aufnahme des Bereichs in Form eines Steckbriefs in das Handlungskonzept „Zentren neu denken“ beantragt. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Gebiets als Nahversorgungszentrum in den Masterplan Einzelhandel vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Priorisierung des barrierefreien Haltestellenausbaus – TOP 100

  Zur Vorlage · 20241840 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Priorisierung des barrierefreien Haltestellenausbaus im Bochumer Nahverkehr vorgelegt. Basierend auf der Evaluation des Netzes von 2020 und neuen Fahrgastzahlen wurde die Reihenfolge für den Ausbau angepasst, um veränderte Nachfragen zu berücksichtigen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, der neuen Prioritätenliste zuzustimmen, wobei der Fokus zunächst auf den ersten 100 Positionen liegt.

  Das Ziel bleibt die jährliche Erweiterung von etwa 30 Bussteigen. Bei der Auswahl der Haltestellen werden Kriterien wie das Fahrgastaufkommen – mit einer Untergrenze von 30 Fahrgästen pro Tag –, die Bedeutung für Umstiege sowie die Nähe zu Schulen, Krankenhäusern, Seniorenwohnanlagen und Einkaufsmöglichkeiten herangezogen. Der Ausbau von Straßenbahnhaltestellen erfolgt weiterhin, ist jedoch aufgrund komplexerer Planungsverfahren stärker an größere Baumaßnahmen gebunden.

  Nach aktuellem Stand waren zum 31. Dezember 2023 über 56 Prozent der Haltestellen barrierefrei. Herausforderungen für die weitere Umsetzung sind bauliche Gegebenheiten im Straßenraum, wie etwa schmale Gehwege oder Bäume, sowie die Verfügbarkeit von finanziellen und personellen Ressourcen. Sollte ein vollständiger Ausbau an bestimmten Stellen technisch nicht möglich sein, sollen alternative Lösungen zur Sicherstellung des Zugangs gesucht werden. Die Fortschritte der Ausbauquote werden jährlich in den Bezirksvertretungen und im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur berichtet.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen
  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241840
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241840

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Einführung der flächendeckenden Sammlung der kombinierten Wertstofftonne im Stadtgebiet ab 2026

  Zur Vorlage · 20241888 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant, die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen ab dem Jahr 2026 flächendeckend in kombinierten Wertstofftonnen durchzuführen. Auf Basis eines Modellversuchs im Stadtteil Wattenscheid soll das System auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit der USB Bochum GmbH die notwendigen Systemfestlegungen für den Ausschreibungszeitraum 2026 bis 2028 mit den Dualen Systemen zu verhandeln.

  Für die Umsetzung sind zum 1. Januar 2026 etwa 14.550 neue Behälter erforderlich. Die Kosten für die Aufstellung dieser Tonnen sollen von den potenziellen Bietern im Rahmen der Ausschreibung berücksichtigt werden, sodass keine direkte finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. In Ausnahmefällen, wenn auf Grundstücken nachweislich keine ausreichenden Stellmöglichkeiten vorhanden sind, kann die Sammlung weiterhin über Wertstoffsäcke erfolgen.

  Aufgrund des erwarteten Mehraufwands bei der Bearbeitung von Ausnahmeanträgen sowie Beschwerden über Fehlbefüllungen oder die Platzierung der Behälter im öffentlichen Raum wurde eine zusätzliche Vollzeitstelle für den zuständigen Fachbereich genehmigt und im Haushaltsentwurf 2025/2026 berücksichtigt. Die Umstellung zielt zudem darauf ab, den Einsatz von Kunststoffbeuteln zu reduzieren und die Nachhaltigkeit der Abfallentsorgung zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888
  • 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888 bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Antrag auf Zuwendung der Bürgerhilfe Bochum e.V. bei der Anschaffung eines Pavillons mit Insektenschutz

  Zur Vorlage · 20242375 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid berät am 8. Oktober 2024 über einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung an den Verein Bürgerhilfe Bochum e.V. Der von Mitgliedern der Fraktionen SPD, CDU (darunter Wolfgang Rohmann), Bündnis 90/Grüne (darunter Gerd Kipp und Oliver Buschmann), UWG (Hans-Josef Winkler) sowie Vertretern der FDP und der parteilosen Kristina Rüdiger gestellte Antrag sieht eine Zahlung aus bezirklichen Mitteln in Höhe von 2.000 Euro vor.

  Die finanzielle Unterstützung ist für die Anschaffung eines Pavillons mit Insektenschutz bestimmt. Der Verein, der Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen sowie zur Vermeidung von Vereinsamung anbietet, nutzt einen barrierefreien Garten in der Voedestraße als Begegnungsstätte. Im Rahmen des Beschlussvorschlags wird ein einfacher Verwendungsnachweis durch Vorlage von Rechnungs- oder Quittungskopien verlangt.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Bochum Strategie – Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“, Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion Bochum-Wattenscheid hier: Mündlicher Sachstandsbericht zum Baufortschritt
• 5.2
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 5.3
  Baden im Saarlandbrunnen

  Zur Vorlage · 20241904 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zum Saarlandbrunnen reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen die Frage nach der Erlaubnis zum Baden in der Anlage sowie die rechtliche Haftung im Falle von Unfällen.

  Laut der Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes ist das Baden im Brunnen nicht gestattet, da es sich um eine öffentliche Brunnenanlage und nicht um ein Schwimmbecken handelt. Die Stadt plant, hierzu kurzfristig Hinweisschilder zu ergänzen. Bezüglich der Haftung bei Unfällen erklärte die Verwaltung nach Abstimmung mit dem Kommunalen Schadenausgleich, dass kein erhöhtes Haftungsrisiko bestehe. Da die Anlage als Brunnen eindeutig erkennbar sei, gelten keine Sicherheitserwartungen, wie sie für Wasserspielplätze oder Schwimmbecken maßgeblich sind.

  Zur Wasserqualität teilte die Verwaltung mit, dass zur Algenprophylaxe Brunnenchemie eingesetzt und Schwebeteilchen durch Sandfilter entfernt werden. Ein Wasserwechsel findet in einem Intervall von vier bis sechs Wochen statt. Eine regelmäßige Untersuchung des Wassers auf Schadstoffe oder Keime wird in den städtischen Brunnenanlagen nicht durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
• 5.4
  Smarte Sitzbank Old Wattsche

  Zur Vorlage · 20242243 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion hat in der Bezirksvertretung Wattenscheid Informationen zum Funktionsstatus der „Smarten Sitzbank“ an der Straße Old Wattsche angefordert. Nach einer Anfrage von Oliver Buschmann bezüglich der derzeit fehlenden Lademöglichkeiten für Smartphones und E-Bikes nahm die Verwaltung Stellung.

  Laut der Antwort der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit waren die Funktionen bei der Errichtung der Bank zunächst voll funktionsfähig. In der Folge kam es jedoch zu Vandalismus sowie zum Diebstahl von Ladegeräten an bestimmten Standorten, wodurch die technischen Einrichtungen vorübergehend nicht zur Verfügung standen.

  Die Verwaltung befindet sich derzeit in Abstimmung mit dem Unternehmen Bonamic, um die Funktionen der Sitzbank wiederherzustellen. Im Zuge dessen wird ein Konzept zur Sicherung der Technikkästen umgesetzt. Um künftige Schäden und Diebstähle zu verhindern, sollen die Bänke unter anderem mit Bügelschlössern ausgestattet werden. Die Verwaltung beobachtet den Zustand der technischen Anlagen weiterhin.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
• 5.5
  Spielplanung für die Eventbühne Lohrheidestadion

  Zur Vorlage · 20241889 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage zur künftigen Nutzung des Lohrheidestadions als Veranstaltungsstätte für die Jahre 2025 bis 2027 reagiert. Ziel der Stadt ist es, das Stadion nach seiner Sanierung gemäß der Bochum-Strategie auch kulturell als „Hotspot der Livekultur“ zu nutzen, um überregionale Großevents zu ermöglichen.

  Bei der Planung sind jedoch regulatorische Vorgaben zu berücksichtigen. Die Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen sehen vor, dass eine rein kommerzielle Nutzung geförderter Sportstätten als zweckwidrig eingestuft werden kann, was zur Rückforderung von Fördermitteln führen würde. Zudem ist das Stadion als Trainings- und Spielstätte für die Vereine SG 09, RW Leithe und TV Wattenscheid 01 sowie als Bundesleistungsstützpunkt für Leichtathletik im Einsatz. Veranstaltungen, welche die Nutzung durch diese Hauptnutzer maßgeblich einschränken würden, sind daher nicht vorgesehen.

  Ein Betriebskonzept für den Sportpark Lohrheide wird derzeit unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen erarbeitet. Da zudem Abstimmungen mit Fachverbänden über hochrangige Sportveranstaltungen laufen, können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Angaben zu geplanten Veranstaltungen, erwarteten Zuschauerkapazitäten oder Einnahmen für den Zeitraum von 2025 bis 2027 gemacht werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
  • 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Zustand der Krypta im Friedenspark am Ehrenmal

  Zur Vorlage · 20242265 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat über eine Anfrage den Sanierungsstand der Krypta im Friedenspark am Ehrenmal thematisiert. In der Vorlage 202265 reagierte die Verwaltung auf Fragen von Wolfgang Rohmann zur zeitlichen Planung des Bauvorhabens.

  Nach Angaben des Amtes für Stadtplanung und Wohnen kam es im Rahmen der Ausführungsplanung zu Verzögerungen durch Klärungsbedarfe. Ein Beginn der Sanierungsarbeiten wird aktuell für Anfang 2025 erwartet, wobei eine präzise Terminierung aufgrund wetterabhängiger Arbeiten nicht möglich sei. Die Dauer der Bauausführung wird je nach Witterung auf einen Zeitraum von sechs bis neun Monaten geschätzt.

  Auf die Frage nach einem Zwischenbericht in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung verzichtet die Verwaltung vorerst. Da sich die wesentlichen Grundzüge der Planung seit der mündlichen Vorstellung im August 2022 nicht verändert haben, ist eine erneute Berichterstattung derzeit nicht vorgesehen. Eine Information werde erst dann erfolgen, wenn die Ausführungspläne finalisiert und durch die Untere Denkmalbehörde freigegeben wurden.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
• 5.7
  Zustand von Gräbern von ehemaligen städtischen Würdenträgern

  Zur Vorlage · 20242260 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage der Bezirksfraktion UWG zur Pflege von Gräbern ehemaliger Würdenträger in Wattenscheid hat die Verwaltung des Technischen Betriebs Stellung bezogen. Die Anfrage betraf insbesondere den Zustand des Grabmals des ehemaligen Bürgermeisters Otto Pokorny.

  Die Verwaltung führt aus, dass grundsätzlich der Technische Betrieb der Stadt Bochum für die Unterhaltung von Ehrengräbern städtischer Persönlichkeiten verantwortlich ist, sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden. Für das Grab von Otto Pokorny auf dem Probst-eifriedhof St. Gertrud liegt die Zuständigkeit jedoch bei der katholischen Kirchengemeinde St. Gertrud.

  Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Hauptausschusses vom 11. März 1981. Damals wurde entschieden, das Grabmal nicht auf den Friedhof Höntrop zu verlegen, da die Kirchengemeinde sich gegen eine Umsetzung ausgesprochen hatte. Im Zuge dessen verpflichtete sich die Kirchengemeinde St. Gertrud, das Grab unter Beteiligung des Heimat- und Bürgervereins Wattenscheid e.V. in Pflege zu nehmen, um die Erhaltung der Grabstätte sicherzustellen. Jüngere Beschlüsse oder Vereinbarungen, die von dieser Regelung abweichen, liegen dem Technischen Betrieb nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
• 5.8
  Schwimmunterricht in Schulen

  Zur Vorlage · 20241132 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den aktuellen Stand des Schwimmunterrichts in den Schulen der Wattenscheider Bezirksvertretung erfragt. Die Antwort der Schulverwaltung umfasst Informationen zur Nutzung von Schwimmstätten, den Wegen der Schüler sowie zur Umsetzung der curricularen Vorgaben.

  Die Schülerinnen und Schüler erreichen die Wasserflächen fußläufig oder mit dem Bus, wobei die Fahrzeit etwa zehn Minuten beträgt. Der Lehrplan sieht für verschiedene Jahrgangsstufen – von der Grundschule bis zur Sekundarstufe II – spezifische Zeiträume für den reinen Schwimmunterricht vor.

  Für das aktuelle Schuljahr wurden laut Verwaltung ausreichende Wasserflächen und Unterrichtszeiten zugewiesen. Dennoch können im Einzelfall Ausfälle auftreten, etwa durch technische Defekte in den Bädern oder personelle Engpässe bei Lehrkräften. Ein unzuverlässiger Busunternehmer führte im vergangenen Schuljahr zu vermehrten Verzögerungen; hier wurde bereits ein anderes Unternehmen beauftragt. Geplante Sanierungen von Becken werden durch die Nutzung alternativer Wasserflächen kompensiert. Hinsichtlich der personellen Situation gab die Verwaltung an, dass grundsätzlich ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen, jedoch organisatorische Termine wie Konferenzen oder Fortbildungen punktuelle Ausfälle verursachen können.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
• 5.9
  Kanalbaumaßnahme Günnigfelder Straße

  Zur Vorlage · 20242359 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum aktuellen Stand der Kanalbaumaßnahme in der Günnigfelder Straße vorgelegt. Der Baubeginn dieser Maßnahme verzögert sich nach aktuellem Kenntnisstand auf den 14. Oktober 2024. Die Bauarbeiten werden zunächst im Bereich der Parkallee aufgenommen.

  Im Rahmen der Umsetzung der Kanalbaumaßnahme wurde die Durchführung des Wattenscheider Karnevalumzuges in die Planung einbezogen und entsprechend angepasst. Um die Nutzbarkeit der Günnigfelder Straße während des Umzugs im Jahr 2025 zu gewährleisten, sieht das Vorhaben vor, die Baugruben für den Zeitraum des Umzuges zu verfüllen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Strecke für den Karnevalumzug nutzbar bleibt.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
• 5.10
  Schlechte Beleuchtungssituation am S-Bahn und künftig RRX-Haltepunkt Höntrop

  Zur Vorlage · 20242356 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat in der 34. Sitzung am 10. September 2024 angefragt, ob die Verwaltung über den Zustand der Straßenbeleuchtung im Bereich des S-Bahn- und künftigen RRX-Haltepunkts Höntrop sowie an der Höntroper Straße informiert ist. Die Anfrage zielte auf eine Prüfung möglicher Erneuerungsmaßnahmen und deren Kostenrahmen ab.

  Die Verwaltung gab hierzu an, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die Beleuchtungssituation an Stationen im Rahmen von vierteljährlichen Erhebungen erfasst. Die Auswertungen der letzten drei Quartale ergaben für die Station Wattenscheid-Höntrop keine Mängel, wie im Stationsbericht 2023 dokumentiert wurde.

  Da die regulären Erhebungen des VRV meist bei Tageslicht durchgeführt werden, wurde eine zusätzliche Untersuchung angeordnet. Im Rahmen einer speziellen Erhebung zur Beleuchtung von Stationen soll der Bereich im November 2024 erneut überprüft werden. Die entsprechenden Ergebnisse werden voraussichtlich im März 2025 mit dem Stationsbericht 2025 veröffentlicht.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Zeppelindamm

  Zur Vorlage · 20242415 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II thematisiert Kristina Rüdiger, parteilos, die Verkehrssituation am Zeppelindamm. Der Fokus liegt auf dem Abschnitt zwischen Eppendorf und der Wattenscheider Innenstadt in Richtung Zeche Holland, in dem unter anderem das Gartencenter Schley sowie verschiedene Gewerbebetriebe liegen.

  Rüdiger führt aus, dass die parallel zum Zeppelindamm verlaufenden Straßen, die Zollstraße und der Alte Zoll, einen schlechten Zustand aufweisen. Dies veranlasse Radfahrer dazu, den Zeppelindamm zu nutzen. Da die Seitenstreifen des Zeppelindamms jedoch häufig durch parkende Lkw und Anhänger blockiert sind, entstünden Situationen, in denen Kraftfahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von etwa 70 km/h die Radfahrer in einem Abstand von teils weniger als 50 Zentimetern passieren.

  Die Anfrage fragt nach, ob der Verwaltung dieser Umstand bekannt ist und ob ein Zeitplan für die Sanierung der Parallelstraßen zur Zollstraße und zum Alten Zoll vorliegt.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
• 6.2
  Schaffung einer Grundschule in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20242434 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion hat eine Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses über die Errichtung einer neuen Grundschule in Wattenscheid gestellt. Die Bezirksvertretung Wattenscheid hatte bereits im Jahr 2018 einstimmig die Schaffung einer weiteren Grundschule beschlossen, ein Vorhaben, das zuletzt im Rahmen der Grundschulentwicklungsplanung 2022 erneut bekräftigt wurde. Ein zentrales Problem bei der Umsetzung stellt die Suche nach geeigneten Flächen im Bereich Wattenscheid Mitte dar.

  In der aktuellen Planung zur Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufen I und II wird das Areal „Beckmannshof“/Berliner Straße für den Bau einer Gesamtschule vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund erkundigt sich die Fraktion unter der Leitung von Hans-Josef Winkler nach den konkreten Maßnahmen der Verwaltung zur Realisierung des Grundschulprojekts seit dem Beschluss im Jahr 2018. Die Anfrage umfasst zudem Fragen dazu, warum das Areal „Beckmannshof“/Berliner Straße nicht für eine Grundschule in Betracht gezogen wurde und welche weiteren Grundstücke auf ihre Eignung geprüft wurden. Des Weiteren wird die Möglichkeit erfragt, ob auf dem besagten Areal sowohl eine Gesamtschule als auch eine Grundschule realisiert werden können.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
• 6.3
  Werbeplakate im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 20242456 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff hat im Rahmen einer Anfrage zur Handhabung von Werbeplakaten im Stadtbezirk Bochum-Wattenscheid Fragen an die Verwaltung gestellt. Er weist darauf hin, dass Plakate für verschiedene Veranstaltungen an Zäunen und Laternen angebracht werden, teilweise jedoch über mehrere Monate hängen bleiben.

  Im Zuge der Anfrage möchte Westerhoff klären, ob für diese Art von Werbeplakaten ähnliche Regelungen zur Entfernung existieren wie bei politischer Werbung vor Wahlen. Er erkundigt sich nach der Notwendigkeit einer Anmeldung oder eines Antragsverfahrens bei der zuständigen Stelle sowie nach den geltenden Fristen für das Abnehmen der Plakate.

  Zudem werden Fragen zur Überwachung dieser Vorgänge durch die Verwaltung und zu möglichen Maßnahmen bei Nichtbeachtung der Entfernungspflicht gestellt. Der Bezirksbürgermeister fragt ferner, ob die Verwaltung die Entfernung von Plakaten selbst beauftragt und wer für die dabei entstehenden Kosten aufkommen muss.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
• 6.4
  Überfahren des Radfahrstreifens auf dem Wattenscheider Hellweg

  Zur Vorlage · 20242486 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 35. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid Fragen zum unkontrollierten Überfahren des Radfahrstreifens auf dem Wattenscheider Hellweg gestellt. Hintergrund ist die Beobachtung, dass Kraftfahrzeuge an der Kreuzung zwischen dem Wattenscheider Hellweg und der Westfälischen Straße den Radstreifen nutzen, um Rückstaus durch wartende Linksabbieger zu umfahren. Laut der Anfrage tritt dieses Verhalten auch im Bereich der Einfahrt zum Rewe auf dem Hellweg auf.

  Die Fraktion unter der Leitung von Hans-Josef Winkler bittet die Verwaltung nun um Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen geplant sind, um das Überfahren des Radfahrstreifens dauerhaft zu unterbinden und die Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten. Zudem wird gefragt, wie die Verwaltung sicherstellen möchte, dass das Problem im Bereich der Rewe-Einfahrt verhindert wird. Abschließend wird die Bereitschaft der Verwaltung erfragt, kurzfristige bauliche Maßnahmen oder zusätzliche Markierungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu prüfen und umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
• 6.5
  Baustellen im Bereich der Hollandstraße

  Zur Vorlage · 20242487 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Westerhoff verschiedene Fragen zur aktuellen und zukünftigen Situation der Hollandstraße in Wattenscheid gestellt. Die Straße wird derzeit als Zufahrtsweg für Baustellen zum Lohrheidestadion, für ein Regenrückhaltebecken sowie für die Baustelle an der Ückendorfer Straße und zum Olympiastützpunkt genutzt.

  Die Anfrage thematisiert den Zustand der Fahrbahn sowie die zukünftige Verkehrsplanung. Es wird gefragt, ob die Hollandstraße künftig als Zufahrt zu geplanten VIP-Parkplätzen für PKW und Busse dienen soll und ob eine Sanierung der Fahrbahn vorgesehen ist. Zudem werden Fragen zur Verbesserung der Entwässerungssituation, insbesondere unter der Brücke, sowie zur Erneuerung von Versorgungsleitungen im Zuge einer möglichen Straßensanierung gestellt.

  Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit dem Verkehrsmanagement bei Großveranstaltungen im Lohrheidstadion und der Frage nach einem Konzept zur Bewältigung des zu erwartenden Parkdrucks. Ein weiterer Punkt betrifft die Platzierung eines Abfallbehälters nahe der Ausfahrt des RS1 sowie die Prüfung von Parkbuchten in der Straße „Am Wiesenpfad“.

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  Beratungsfolge

  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung)
• 6.6
  Schrottimmobilien
• 6.7
  Laubenstraße
• 6.8
  Beleuchtungssituation Höntroper Str.
• 6.9
  Nutzung der Stadthalle Wattenscheid
• 6.10
  Überfälle im Stadtbezirk Wattenscheid
• 6.11
  Resolution Sprungturm Schwimmbad Höntrop
• 6.12
  Sachstandsbericht zum P+R Parkplatz S-Bahnhof Höntrop
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 11.2
  Information an die parlamentarischen Gremien über Grundstücksangelegenheiten im Bezirk Bochum-Wattenscheid

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.3
  Niederschrift über die 13. und 14. nichtöffentliche Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid in der Wahlperiode 2020 - 2025

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte