Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die BeiräteZur Vorlage · 20241271 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241271 die Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte beantragt. Ziel dieser Maßnahme ist es, kurzfristige Ausfälle in der schriftführerischen Tätigkeit innerhalb der Gremien kompensieren zu können.
Im Rahmen dieses Vorhabens soll Nick Weißelberg mit Wirkung vom 1. Juni 2024 als Schriftführer für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte bestellt werden. Er ist im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig. Die rechtliche Grundlage für diese Bestellung bilden die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Durch die Benennung für sämtliche Fachgremien soll eine personelle Abdeckung der Aufgaben sichergestellt werden.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 04.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (24. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 29.08.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (25. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 23.08.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 11.06.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (25. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in BochumZur Vorlage · 20240109 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa der Stadt Bochum soll den Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 58 BO zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr fassen. Das Verfahren betrifft ein Gebiet zwischen der Steinhausstraße und der Günnigfelder Straße mit einer Gesamtgröße von etwa 12,2 Hektar.
Die geplante Änderung sieht vor, die Fläche für Wohnbauflächen von bisher 2,7 Hektar auf 10,3 Hektar zu erweitern. Im Bereich der ehemaligen Güterbahnstrecke soll die Trasse des Radschnellweges RS1 künftig als Grünfläche mit einer Größe von 1,9 Hektar dargestellt werden.
Im weiteren Verlauf ist für das zweite Quartal 2024 das Scoping mit den zuständigen Behörden vorgesehen, um den Umfang der Umweltprüfung festzulegen und einen Umweltbericht zu erstellen. Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und dem abschließenden Planbeschluss durch die Räte der beteiligten Städte – Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen – bedarf die Änderung der Genehmigung durch das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (27. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.03.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (20. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 4 · Dagegen: 6 · Dafür: 3
- 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Landmarken – Wir sehen Bochum Hier: Teilprojekt I: Künstlerischer Wettbewerb an den Stadteingängen an den Autobahnen (Empfehlungsgremium, Baukosten)Zur Vorlage · 20240751 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für das Teilprojekt I der Strategie „Landmarken – Wir sehen Bochum“ vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, die Wahrnehmbarkeit der Stadt innerhalb der Metropolregion Ruhr zu erhöhen. Im Rahmen eines künstlerischen Wettbewerbs sollen die Stadteingänge an den Autobahnen gestaltet werden.
Nach Abstimmung mit der Autobahn GmbH sollen an drei Standorten, unter anderem an der Halde am Kreuz West, Kunstwerke in den Autobahnbereichen aufgestellt werden. Die Auswahl der Künstler erfolgt durch ein Empfehlungsgremium, das sich aus Vertretenden der Verwaltung, des Gestaltungsbeirats, des Kulturbüros sowie dem Kunstmuseum und der Politik zusammensetzt. Unterstützt wird dieser Prozess durch die Emscher Wassertechnik. Auch die Autobahn GmbH ist als Vertreterin der Flächeneigentümerin in diesem Gremium beteiligt.
Der Rat der Stadt soll die Zusammensetzung dieses Empfehlungsgremiums beschließen. Zudem wird beantragt, die Baukosten für die Kunstwerke in Höhe von zwei Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2025/2026 zu berücksichtigen. Die Entwürfe sollen im Frühjahr 2025 vorliegen, woraufhin die Umsetzung der Projekte erfolgen soll.
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Beratungsfolge
- 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · dagegen: 26 (CDU,UWG:FB, FASG, PAR&StG, Linke, PAR) · dafür: 51 (SPD, Grüne, BD, FDP, OB)Hinweis: Herr Knickmeier hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenomm
- 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung)
- 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 5 (SPD) · Dagegen: 6 (Grüne, Linke, BD) · Dafür: 3 (CDU)
- 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 14.05.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (33. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 07.05.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (20. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 18.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (30. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 2 (CDU, FDP) · Dafür: 15 (SPD,Grüne,CDU,BD,Die Partei,FASG,BSW)
- 17.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (27. Sitzung) · Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt.Siehe hierzu auch unter Vor Eintritt in die Tagesordnung.
- 16.04.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (32. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (CDU, Linke) · Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG)
- 3.1.1Landmarken – Wir sehen Bochum - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" / "Die Grünen im Rat" -Zur Vorlage · 20241543 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ haben einen Änderungsantrag zur Kernaktivität „Landmarken – Wir sehen Bochum“ eingebracht. Der Antrag sieht ein Moratorium vor, welches die Umsetzung der genannten Maßnahme bis zum 31. Dezember 2026 vollständig aussetzt. Entsprechend sollen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 keine Mittel für diese Kernaktivität im Haushaltsplanentwurf vorgesehen werden.
Die Verwaltung wird gebeten, während des Zeitraums Verhandlungen mit der Autobahn GmbH über eine mögliche Beteiligung sowie eine finanzielle Unterstützung an der Kernaktivität zu führen. Vor Ablauf des Moratoriums soll zudem ein neuer Beschlussvorschlag für die weitere Umsetzung vorgelegt werden, welcher auf den Zielen der Konzeptstudie und der vorliegenden Beschlussvorlage basiert.
Als Begründung wird angeführt, dass der Ausbau der A43 im Bochumer Stadtgebiet in den kommenden Jahren zu Baumaßnahmen innerhalb der Autobahnkreuze führen wird. Dies könne die optische Wahrnehmung langfristig beeinflussen und den Projektzielen entgegenwirken. Zudem soll eine alleinige Maßnahme am Autobahnkreuz Bochum-West vermieden werden, um die Sichtbarkeit eines Gesamtkonzepts sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (FASG) · Dagegen: 4 (CDU, UWG) · Dafür: 10 (SPD, Die GRÜNEN, BD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FASG) Dagegen: 4 (CDU, UWG) Dafür: 10 (SPD, Die GRÜNEN, BD) - 3.1.2Änderungsantrag zu TOP 3.1 "Landmarken – Wir sehen Bochum" der CDU-RatsfraktionZur Vorlage · 20241545 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa wurde ein Änderungsantrag zum Thema „Landmarken – Wir sehen Bochum“ vorgelegt. Der von Roland Mitschke eingereichte Antrag sieht die Bereitstellung von 100.000 Euro im Haushalt 2025 vor. Diese Mittel sollen für die Errichtung einer Bochum-bezogenen Landmarke im Bereich des Westkreuzes A40/A448 verwendet werden, um ein zielgerichtetes Standortmarketing zu unterstützen.
Der Antrag sieht zudem vor, dass sich die Verwaltung bei der Umsetzung der Expertise der BO-Marketing GmbH bedienen kann. Ein aufwendiger künstlerischer Wettbewerb soll dabei nicht erforderlich sein; das Vorgehen kann sich an der bestehenden Installation des Selfie-Points vor dem Rathaus orientieren. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag wurde im Dokument nicht angeführt, da die Erläuterungen mündlich erfolgen sollen.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 10 (SPD, Die GRÜNEN, FASG) · Dafür: 5 (CDU, BD, UWG)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 10 (SPD, Die GRÜNEN, FASG) Dafür: 5 (CDU, BD, UWG) - 3.2Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten Grundstücken für den Bereich des Stadtumbaugebiets Innenstadt Bochum / ISEK Innenstadt Bochum (Vorkaufssatzung Nr. 1048 V - Innenstadt Bochum -)Zur Vorlage · 20241091 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer neuen Vorkaufssatzung für das Stadtumbaugebiet Innenstadt vorgelegt. Die Satzung Nr. 1048 V sieht ein besonderes Vorkaufsrecht an bebauten sowie unbebauten Grundstücken vor, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Bereich des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) Innenstadt Bochum zu sichern. Die rechtliche Grundlage bildet § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches.
Mit dieser Regelung sollen zusätzliche Steuerungsinstrumente geschaffen werden, um sicherzustellen, dass Grundstücksveräußerungen den Zielen der Stadtentwicklung entsprechen. Dazu gehören unter anderem die Aufwertung des Stadtbildes, die Entwicklung von Baulücken sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Grundstückseigentümer innerhalb des Geltungsbereichs sind verpflichtet, den Abschluss von Kaufverträgen unverzüglich der Stadt anzuzeigen. Sollte ein geplanter Verkauf nicht mit den ISEK-Zielen vereinbar sein, kann die Stadt das Vorkaufsrecht ausüben oder eine Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer treffen, um die Umsetzung der städtebaulichen Ziele abzusichern. Im Gegensatz zu früheren Regelungen umfasst diese Satzung explizit auch bebaute Grundstücke.
Der Entscheidungsprozess sieht vor, dass die Vorlage nach Beratungen in verschiedenen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie der Haupt- und Finanzausschuss, am 5. September 2024 im Rat der Stadt Bochum beschlossen werden soll. Federführend ist das Amt für Stadtplanung und Wohnen.
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Beratungsfolge
- 05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.3Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024Zur Vorlage · 20241140 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20241140 das Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024 zur Fortschreibung der wohnungspolitischen Strategie vorgelegt. Der Rat der Stadt Bochum soll das Konzept beschließen und die Umsetzung von 18 Maßnahmen beauftragen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Förderung des Wohnungsbaus, die Senkung von Neubaukosten sowie die Optimierung der Bodenbevorratung. Das Konzept ist bis zum Jahr 2030 befristet.
Ein zentraler Bestandteil der Vorlage ist die vorgeschlagene Neufassung der Quotierungsregelung für den geförderten Wohnungsbau. Für städtische Flächen soll der Anteil an geförderten Wohnflächen von bisher 30 % auf mindestens 40 % der Geschossfläche angehoben werden. Bei nicht-städtischen Flächen ist eine Erhöhung von 20 % auf mindestens 30 % vorgesehen. Diese Regelung findet Anwendung auf Flächen, für die noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurde oder die sich im städtischen Eigentum befinden und noch nicht vermarktet sind. Ziel ist es, jährlich 300 bewilligte geförderte Wohneinheiten durch Neubau und zusätzliche Bindungen im Bestand zu erreichen.
Basierend auf Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung für den Zeitraum 2035 wird ein jährlicher Bedarf von etwa 800 Wohneinheiten ermittelt, wobei mindestens die Hälfte durch Innenentwicklung entstehen soll. Der Rat nimmt zudem die Kenntnisnahme einer Potenzialanalyse zur Innenentwicklung sowie die Ergebnisse eines Beteiligungsprozesses mit über 500 Beiträgen zur Kenntnis. Die Umsetzung der Maßnahmen setzt die Bereitstellung von Mitteln durch das Land Nordrhein-Westfalen voraus; erforderliche zusätzliche Mittel sind in die Haushaltsberatungen einzubringen. Die Entscheidungen im Rat sind für September und Oktober 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 1 · dagegen: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP) · dafür: 49 (SPD/Grüne/FASG/ OB)
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 4 (CDU, BD) · Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241140 bei 1 Enthaltung (AfD)
- 05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) · Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 1 (UWG) · Dagegen: 1 (BD) · Dafür: 8 (SPD, Die GRÜNEN)
- 28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 2 (UWG:FB) · Dagegen: 5 (CDU, BD) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP)
- 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (FDP) · Dagegen: 3 (CDU) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die Partei)
- 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, BD)
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. - 3.4Bochum Strategie – Ergebnis des ReviewprozessesZur Vorlage · 20241349 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum legt mit der Beschlussvorlage 20241349 die Ergebnisse eines Reviewprozesses zur Weiterentwicklung der Bochum Strategie vor. Der Antrag sieht die Verabschiedung der fortgeschriebenen Bochum Strategie 2030 in der vorgelegten Fassung vor.
Die textliche Überarbeitung basiert auf einer Analyse aktueller Entwicklungen und Trends, die im Rahmen eines Reviewprozesses in Abstimmung mit dem Strategiebeirat erarbeitet wurden. Dabei werden Themen wie die Digitalisierung, der Klimawandel sowie der demografische Wandel berücksichtigt. Während die Kernstruktur der Strategie stabil bleibt, werden Querschnittsthemen weiter ausformuliert und strategische Ziele präzisiert. Zudem erfolgt eine Integration der Ansprüche des Nachhaltigkeitsprozesses in Bochum. Die Strategie dient als Handlungsrahmen für die soziale, wirtschaftliche, demografische und ökologische Entwicklung der Stadt und unterstützt dabei auch die Ziele einer soliden Haushaltsführung sowie der Investitionsfähigkeit.
Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat am 27. Juni 2024 erwartet, nachdem zuvor Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa stattgefunden haben. Mögliche Anpassungen an Begrifflichkeiten können nach Abschluss des laufenden Markenreviews der „Marke Bochum“ im Herbst 2024 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 27.06.2024 · Rat (32. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:FB)
- 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 19.06.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (29. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. - 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Nachhaltigkeitsprojekte in der Bochumer Wirtschaftsentwicklung hier: mündlicher Bericht der Geschäftsführung
- 5.2„Kartenwerk der Bochum Strategie“ hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
- 5.3Bochum Strategie: Jahresbericht 2024 zu den KernaktivitätenZur Vorlage · 20241439 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den Jahresbericht 2024 zu den Kernaktivitäten der Bochum-Strategie vorgelegt. Der Bericht dient der Dokumentation des Fortschritts innerhalb des seit 2017 bestehenden Orientierungsrahmens für die Stadtentwicklung. Ziel der Strategie ist es, bis zum Jahr 2030 etwa 125 Kernaktivitäten umzusetzen. Seit Beginn der Strategie wurden bislang 75 dieser Aktivitäten in das Projektportfolio aufgenommen.
Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über insgesamt 53 Kernaktivitäten, wobei laufende Projekte, abgeschlossene Vorhaben sowie neu gestartete Projekte berücksichtigt werden. Bisher konnten 23 Kernaktivitäten erfolgreich in die reguläre Verwaltung der Stadt Bochum oder deren Tochtergesellschaften überführt werden. Im Berichtsjahr 2023 kamen mit den Projekten „Mein Bochum“, „RathausKids“ und „WORTWORTWORT“ drei weitere Aktivitäten zu diesem Bestand hinzu.
Im aktuellen Berichtszeitraum wurden zudem 12 neue Kernaktivitäten beschlossen. Diese decken verschiedene Themenbereiche ab, darunter die Wärmewende in Bochum, die Smart-City-Beteiligungsplattform „Consul“, der „Inkubator Grüne Chemie“ sowie Projekte zur Digitalisierung für Seniorinnen und Senioren oder zur Erinnerungskultur. Für alle neu beschlossenen Aktivitäten liegen die Projektaufträge bereits vor, was die Grundlage für die weitere Projektarbeit bildet.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Bochum Strategie - "Verstetigung von Projekten" Hier: Bochumer Ehrenamtsagentur (bea)Zur Vorlage · 20241554 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa Informationen zur finanziellen Zukunft der Bochumer Ehrenamtsagentur (bea) angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die Sicherung von Projekten innerhalb der sogenannten „Bochum Strategie“, zu deren Portfolio die Agentur zählt.
Im Fokus steht die Frage nach der künftigen Finanzierung durch die Stadt Bochum. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Mittel die Agentur in den vergangenen Jahren erhalten hat und ob für die kommenden Haushaltsjahre eine Kürzung dieser Mittel vorgesehen ist. Sollten Kürzungen geplant sein, wird nach deren genauer Höhe gefragt. Darüber hinaus möchte die Fraktion klären, ob die Fortführung der Arbeit der Ehrenamtsagentur trotz einer möglichen Reduzierung der Mittel sichergestellt ist und wie die Agentur ihre eigene wirtschaftliche Lage im Falle einer entsprechenden Budgetkürzung einschätzt.
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Beratungsfolge
- 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte