Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die BeiräteZur Vorlage · 20241271 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241271 die Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Ausschüsse des Rates sowie die Beiräte beantragt. Ziel dieser Maßnahme ist es, kurzfristige Ausfälle in der schriftführerischen Tätigkeit innerhalb der Gremien kompensieren zu können.
Im Rahmen dieses Vorhabens soll Nick Weißelberg mit Wirkung vom 1. Juni 2024 als Schriftführer für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum sowie die Beiräte bestellt werden. Er ist im Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation tätig. Die rechtliche Grundlage für diese Bestellung bilden die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Durch die Benennung für sämtliche Fachgremien soll eine personelle Abdeckung der Aufgaben sichergestellt werden.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 04.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 29.08.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 23.08.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 28.06.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 11.06.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024Zur Vorlage · 20241140 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241140 das neue Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024 vorgelegt. Dieses Konzept dient als Fortschreibung der wohnungspolitischen Strategie aus dem Jahr 2017 und basiert auf einer Evaluation der Maßnahmen aus den Jahren 2018 bis 2022. Ziel des Entwurfs ist es, bewährte Ansätze fortzuführen sowie neue Maßnahmen zur Wohnraumschaffung zu etablieren.
Der Beschlussvorschlag umfasst die Umsetzung von 18 konkreten Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Senkung der Neubaukosten sowie die Identifizierung von Flächen für seniorengerechtes und inklusives Wohnen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Innenentwicklung, wofür eine separate Potenzialanalyse beauftragt wurde. Zudem sollen Beratungsangebote zur Nutzung von Dachgeschossen sowie zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen bereitgestellt werden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Neufassung einer Quotierungsregelung für den geförderten Wohnungsbau. Demnach sollen auf städtischen Flächen mindestens 40 Prozent und auf nicht-städtischen Flächen, für die die Stadt Baurecht schafft, mindestens 30 Prozent der Geschossfläche im geförderten Bereich realisiert werden. Das Konzept wurde in einem Beteiligungsprozess erarbeitet, an dem über 500 Beiträge aus der Öffentlichkeit einflossen.
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Beratungsfolge
- 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP)dafür: 49 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/Müller/Steude/ OB)
- 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)
- 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241140 bei 1 Enthaltung (AfD)
- 05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:1 (UWG)Dagegen:1 (BD)Dafür:8 (SPD, Die GRÜNEN)
- 28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Rüdiger)
- 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die Partei)
- 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, BD)
- 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. - 4.Anträge
- 4.1Anwendung von § 5 AsylbLG - Einsatz von Asylbewerber zur gemeinnützigen ArbeitZur Vorlage · 20241142 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. Juli 2024 einen Antrag zur Anwendung von § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern verstärkt, sofern das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.
In der Begründung des Antrags wird darauf verwiesen, dass die Verwaltung diese Regelung bereits seit 1994 nutzt. Die Fraktion regt an, die Einsatzmöglichkeiten so auszuweiten, dass auch über das unmittelbare Umfeld von Unterbringungseinrichtungen hinaus Tätigkeiten genutzt werden können. Die Ratsfraktion führt an, dass solche Arbeitsangebote die soziale Integration fördern und den Kontakt zur Gesellschaft ermöglichen sollen. Durch die Beschäftigung solle die Entwicklung einer sozialen Identität der Betroffenen unterstützt werden.
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Beratungsfolge
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 13 (SPD/GRÜNE/CDU/UWG/FASG)Dafür: 1 (BD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 (SPD/GRÜNE/CDU/UWG/FASG) Dafür: 1 (BD) - 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Aktueller Stand Geflüchtete in Bochum - Juni 2024Zur Vorlage · 20241450 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage Nummer 20241450 eine Mitteilung zum aktuellen Stand der Geflüchteten im Stadtgebiet für Juni 2024 vorgelegt. Der Bericht, der unter der Federführung des Amtes für Soziales erstellt wurde, dient der regelmäßigen Information über die aktuelle Lage und beinhaltet entsprechende statistische Auswertungen.
Die inhaltliche Grundlage bildet ein Datenpool mit dem Stand vom 31. Mai 2024. Die Sozialdezernentin wird den aktuellen Sachstand im Rahmen der Berichterstattung erläutern, wobei sie gegebenenfalls durch die Amtsleitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes unterstützt wird.
Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in zwei Ausschüssen vorgesehen. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll der Bericht in der Sitzung am 2. Juli 2024 behandelt werden. Eine weitere Berichterstattung zur Information ist im Integrationsausschuss für den 20. September 2024 geplant.
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Beratungsfolge
- 20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Vorstellung der KA „Willkommen, um zu bleiben – neue Einwohner*innen für Bochum“ und Gründung des Bündnisses „Leben und Arbeiten in Bochum“ Hier: Mündlicher Bericht
- 5.3Vorstellung des Hitzekonzeptes 2024 für Wohnungslose der Stadt BochumZur Vorlage · 20241431 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Soziales hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung das Hitzekonzept 2024 für wohnungslose Menschen in Bochum vorgelegt. Die Verwaltung hat die entsprechenden Maßnahmen für den kommenden Sommer überarbeitet. Wie bereits in den vorangegangenen Jahren basiert das Konzept auf einer kooperativen Netzwerkarbeit, an der verschiedene Akteure der Bochumer Wohnungslosenhilfe beteiligt sind.
Durch diese Zusammenarbeit sollen gezielte Hilfsangebote für wohnungslose Personen in der Stadt bereitgestellt werden. Die Vorlage dient dazu, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Inhalte des Konzepts zu informieren. Eine entsprechende Beratung zur Kenntnisnahme ist für die Sitzung des Ausschusses am 2. Juli 2024 vorgesehen. Das Konzept umfasst dabei die Koordination der verschiedenen Akteure innerhalb der städtischen Wohnungslosenhilfe.
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Beratungsfolge
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Rückholquote UnterhaltsvorschussgesetzZur Vorlage · 20241400 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG zum Unterhaltsvorschussgesetz reagiert und dabei die aktuelle Situation der Rückholquote sowie die finanziellen Auswirkungen erläutert. Seit 2019 können für einzelne Städte wie Bochum keine spezifischen Rückholquoten mehr ermittelt werden, da der Rückgriff durch das Landesamt für Finanzen NRW zentralisiert wurde und die Einnahmen direkt dem Land zufließen.
Hinsichtlich eines möglichen finanziellen Schadens differenzierte die Verwaltung zwischen neuen und alten Leistungsfällen. Bei Neuanträgen seit Mitte 2019 fungiert die Unterhaltsvorschusskasse Bochum lediglich als auszahlende Stelle, wobei die Kosten nach einem festen Schlüssel zwischen Kommune, Land und Bund aufgeteilt werden. Bei sogenannten Altfällen, die vor der Gesetzesänderung von 2017 bestehen, führt die Stadt den Rückgriff weiterhin selbst durch. Ein präziser jährlicher Schaden lässt sich nicht beziffern, da offene Forderungen über mehrere Jahre hinweg geltend gemacht werden.
Als wesentliche Gründe für Schwierigkeiten bei der Eintreibung von Unterhaltszahlungen wurden sozioökonomische Faktoren angeführt, insbesondere die Einkommenssituation der unterhaltspflichtigen Elternteile. Um die Bearbeitung der Altfälle zu gewährleisten, arbeitet die Stadt an einer hinreichenden personellen Ausstattung der Unterhaltsvorschusskasse, trotz des bestehenden Fachkräftemangels.
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- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Protokoll der 3. Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vom 13.09.2023Zur Vorlage · 20240827 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über das Protokoll der dritten Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vom 13. September 2023. Die KABIB wurde auf Beschluss des Bochumer Rates am 3. März 2022 als fachliche Kommunikationsplattform eingerichtet. Ursprünglich unter dem Namen „Flüchtlingskonferenz“ ins Leben gerufen, befasst sich die Konferenz mit den Lebensbedingungen von Menschen mit Fluchthintergrund in der Stadt. Ziel der Arbeit ist es, eine menschenwürdige Unterbringung sowie Betreuung sicherzustellen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Gemäß der Geschäftsordnung der KABIB erfolgt die Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Konferenz durch die Geschäftsführung. Dies geschieht in Abstimmung mit dem Vorsitz und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung. Das vorliegende Dokument dient der Bekanntgabe der Protokollinhalte der genannten Sitzung.
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Beratungsfolge
- 04.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Protokoll der 4. Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vom 10.04.2024Zur Vorlage · 20241501 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat das Protokoll der vierten Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vorgelegt. Die entsprechende Sitzung fand am 10. April 2024 statt. Die KABIB wurde auf Beschluss des Bochumer Rates im März 2022 als fachliche Kommunikationsplattform etabliert. Der Fokus der Konferenz liegt auf der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen von Menschen mit Fluchthintergrund in der Stadt, um eine angemessene Unterbringung sowie Betreuung sicherzustellen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Gemäß der Geschäftsordnung der KABIB ist die Geschäftsführung dazu angehalten, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Konferenz zu informieren. Die vorliegende Mitteilung dient diesem Zweck. Der Integrationsausschuss wird sich im Rahmen eines Termins am 26. Juni 2024 mit dem Protokoll befassen, wobei eine bloße Kenntnisnahme vorgesehen ist. Ein weiterer Termin zur Kenntnisnahme in diesem Zusammenhang ist für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 4. September 2024 angesetzt. Die Federführung der Vorlage liegt beim Kommunalen Integrationszentrum Bochum.
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Beratungsfolge
- 04.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Transparenz bei NachhaltigkeitsstrategieZur Vorlage · 20233345/1 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gruppe „DIE LINKE.im Rat der Stadt Bochum“ hat im Rahmen einer Anfrage zur Transparenz der Nachhaltigkeitsstrategie die Vorlage des Abschlussdokuments zum Prozess „Global Nachhaltige Kommune (GNK)“ gefordert. In einer Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 22. November 2023 bat die Fraktion darum, das von LAG 21 NRW erstellte Dokument den zuständigen Ratsgremien und Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen. Dies sei notwendig, um einen Vergleich zwischen der Verwaltungsvorlage und dem Ergebnis des GNK-Prozesses zu ermöglichen. Zudem wurde nach den Gründen für die Nichtvorlage eines solchen Dokuments bzw. dessen Erstellung gefragt.
Die Verwaltung, vertreten durch Karen Biesgen von der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit, erklärte in ihrer Antwort, dass die Nachhaltigkeitsstrategie durch die Zusammenführung der Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „GNK“ entstanden sei. Das Endprodukt, die „Nachhaltigkeitsstrategie Bochum“ (Vorlage Nr. 20232094/1), liege dem Rat bereits vor. Die Abschlussdokumentation des GNK-Prozesses wird als Teilprodukt betrachtet. Die Inhalte der LAG 21 NRW wurden zusammen mit den Ergebnissen aus dem Klimaplan-Prozess in die übergeordnete Nachhaltigkeitsstrategie integriert.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.06.2024 · Integrationsausschuss (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.06.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.06.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.06.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 04.06.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 29.05.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.05.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.05.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (33. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Initiative GeVoRZur Vorlage · 20241458 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Auf Anfrage der SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat die Verwaltung zur Initiative GeVoR („Verantwortungsgemeinschaft Soziale Gesundheit – Gemeinsame Versorgung im Ruhrgebiet“) Stellung bezogen. Das Netzwerk umfasst Kommunen wie Bochum, Dortmund, Essen und Gelsenkirchen sowie Institutionen wie den Regionalverband Ruhr, Krankenkassen und Ärztekammern. Ziel der Initiative ist die Vernetzung von Gesundheits- und sozialen Hilfesystemen über Stadtgrenzen hinweg, um die Versorgung besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Dazu gehören unter anderem Kinder und Jugendliche in prekären Lebensverhältnissen, Langzeitarbeitslose sowie neu zugewanderte Menschen.
Die Arbeit der Initiative basiert auf dem Austausch innerhalb bestehender Ressourcen, um Parallelstrukturen zu vermeiden. In Fokusgruppen wurden bereits konkrete Handlungsziele erarbeitet. Die Stadt Bochum ist als Erstunterzeichnerin der Charta der Zusammenarbeit aktiv beteiligt. Mitarbeitende des Gesundheitsamtes haben an den Fokusgruppen teilgenommen, um die Perspektive der Bochumer Bevölkerung einzubringen. Zudem begleitet die Stadt den Prozess der Institutionalisierung sowie die Umsetzung vereinbarter Handlungsschritte. GeVoR fungiert dabei als interdisziplinäre Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen, um Qualitätsstandards und umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in der Metropolregion Ruhr zu entwickeln.
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Beratungsfolge
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Niederschrift der Sitzung des Psychosozialen Ausschusses vom 25.04.2024 inklusive AnlagenZur Vorlage · 20241562 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird im Rahmen der Verwaltungsvorlage 20241562 die Niederschrift der Sitzung des Psychosozialen Ausschusses vom 25. April 2024 zur Kenntnis vorgelegt. Die Mitteilung des Gesundheitsamtes umfasst neben dem Protokoll der genannten Sitzung verschiedene ergänzende Anlagen.
Zu den beigefügten Unterlagen gehören ein Tätigkeitsbericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes für das Jahr 2023 sowie Präsentationen zu verschiedenen Themenbereichen. Diese behandeln unter anderem einen Planungsprozess, die Situation von Tagesstätten sowie Informationen zu einer Fallkonferenz. Darüber hinaus enthält die Vorlage Dokumente zur Umstellung von Tagesstätten und eine Antwort bezüglich der Energiepreispauschale im Zusammenhang mit dem Jobcenter. Die Unterlagen dienen der Information des Ausschusses über die Inhalte und Ergebnisse der Sitzung des Psychosozialen Ausschusses.
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- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Initiative GeVoRZur Vorlage · 20241379 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der SPD im Rat stellt eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der städteübergreifenden Initiative GeVoR („Verantwortungsgemeinschaft Soziale Gesundheit – Gemeinsame Versorgung im Ruhrgebiet“). Hintergrund ist die Gründung dieser Initiative durch den Regionalverband Ruhr, dem auch die Stadt Bochum beigetreten ist. Das Ziel des Zusammenschlusses besteht in der Vernetzung von Gesundheits- und sozialen Hilfesystemen innerhalb des Ruhrgebiets.
Im Rahmen der Anfrage, die für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. Juli 2024 vorgesehen ist, werden Informationen zur Arbeitsweise sowie zu den detaillierten Zielen der Initiative erbeten. Zudem wird um eine Erläuterung gebeten, was unter dem Begriff der „gemeinsamen Versorgung“ konkret zu verstehen ist.
Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, in welcher Form die Stadt Bochum aktiv an der Initiative beteiligt ist. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Frage nach den möglichen Vorteilen für die Stadt, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung von Menschen in sozial schwierigen Lebenslagen durch die Mitgliedschaft in der Verantwortungsgemeinschaft.
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Beratungsfolge
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden. - 6.2Grundsicherung im AlterZur Vorlage · 20241500 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen der Anfrage 20241500 Fragen zur Grundsicherung im Alter an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter der Leitung von Anna Katharina di Bari gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf statistische Daten zum Anstieg der Armutsgefährdungsquote bei Senioren in Deutschland.
Die Fraktion bittet um Auskunft über die Anzahl der Menschen in Bochum, die Grundsicherung im Alter sowie Leistungen aufgrund voller Erwerbsminderung beziehen, und fordert eine Aufschlüsselung dieser Zahlen nach den letzten fünf Jahren. Des Weiteren wird nach der Entwicklung der Wohngeldbezieher über 65 Jahre in Bochum für denselben Zeitraum gefragt. Ergänzend möchte die Fraktion wissen, ob es in der Stadt Beratungsstellen zu Sozialleistungen für Rentner gibt und ob die Stadtverwaltung Initiativen zur Information von Senioren über mögliche Ansprüche oder weitere Hilfestellungen im Bereich der Sozialleistungen anbietet.
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Beratungsfolge
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Krankenhausplanung NRW: Auswirkungen auf die Bochumer KrankenhauslandschaftZur Vorlage · 20241601 · Anfrage
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Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf die lokale Krankenhauslandschaft eingereicht. Grundlage ist das Verfahren nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes, durch welches die Stadt eine Anhörung zu den Leistungsgruppen für das Versorgungsgebiet Bochum-Dortmund-Herne erhalten hat. Dieser Prozess umfasst die Angabe beantragter Fallzahlen sowie die geplante Zuweisung von Versorgungsaufträgen.
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur aktuellen Gewichtung der Anhörung und zur Möglichkeit künftiger Verschiebungen von Zuweisungen zugunsten anderer Krankenhäuser. Zudem wird nach dem Zeitpunkt für die Erlangung von Rechtssicherheit in der endgültigen Planung sowie nach möglichen Streichungen bei Bochumer Kompetenzzentren gefragt. Die Fraktion möchte zudem wissen, ob die universitäre Ausbildung in den Bochumer Kliniken durch etwaige Kürzungen betroffen ist und ob eine Verschiebung bestimmter Leistungsgruppen nach Herne oder Dortmund zu erwarten ist. Weiterhin wird die Frage nach möglichen längeren Wartezeiten für die Bevölkerung sowie die Sicherstellung gestellt, dass die Stellungnahmen der Krankenhäuser und der Stadt den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor der Sondersitzung der Gesundheitskonferenz rechtzeitig zur Verfügung stehen.
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Beratungsfolge
- 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- 12.1Ausschreibungsverfahren Wohnunterkünfte für Geflüchtete
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