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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete

  Zur Vorlage · 20240100 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung des Betreuungs- und Unterbringungskonzepts für Geflüchtete vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 202läufig 0100 sieht vor, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales das überarbeitete Konzept beschließt. Ziel der Neugestaltung ist es, die Vorgehensweise bei der Aufnahme sowie die damit verbundene Betreuung von Geflüchteten transparent und nachvollziehend darzustellen.

  Die Überarbeitung erfolgt im Rahmen des Wohnnotfallhilfekonzepts zur Trennung der Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen. Das Konzept dient als Handlungsorientierung für die Aufgaben, Ziele und Herausforderungen in der Arbeit mit geflüchteten Personen. In die Erstellung der Vorlage durch Petra Peschke-Göbel flossen Beiträge der AG Wohlfahrt, der KABIB sowie des Jobcenters ein.

  Besondere Anpassungen betreffen die Erstaufnahmeeinrichtungen in Spitzenzeiten, den Spracherwerb, die Netzwerkarbeit und das Ehrenamt sowie Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen. Die Gesamtverantwortung für dieses Fachgebiet liegt beim Amt für Soziales. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll über die Vorlage in seiner Sitzung am 12. März 2024 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Ohne Abstimmung
• 1.1.1
  Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete

  Zur Vorlage · 20240100/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat mit der Vorlage 20240100/1 ein überarbeitetes Betreuungs- und Unterbringungskonzept für Geflüchtete vorgelegt. Die Neugestaltung des Konzepts erfolgt im Zuge der getrennten Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen. Eine wesentliche Änderung in dieser Ergänzungsvorlage ist die Aufnahme des Landesgewaltschutzkonzepts (LGSK) NRW als neue Anlage.

  Das Ziel des Konzepts ist es, die Vorgehensweise bei der Aufnahme sowie die damit verbundene Betreuung für politische Akteure, Fachstellen und interessierte Bürger transparent darzustellen und als Handlungsorientierung zu dienen. Die Überarbeitung umfasst insbesondere Modifikationen in den Bereichen Erstaufnahmeeinrichtungen während Spitzenzeiten, Spracherwerb, Netzwerkarbeit und Ehrenamt sowie Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen.

  In die Erstellung der Vorlage flossen Beiträge der AG Wohlfahrt, der KABIB sowie des Jobcenters ein. Die Gesamtverantwortung für das Fachgebiet obliegt dem Amt für Soziales. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll über den vorliegenden Beschlussvorschlag entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Verlängerung der Projektförderung Streetwork - Sucht – Zuhause bis 31.12.2024

  Zur Vorlage · 20240449 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Gesundheitsamt hat eine Beschlussvorlage zur Verlängerung der Projektförderung des Streetwork-Projekts „Bochum - Sucht - Zuhause“ bis zum 31. Dezember 2024 vorgelegt. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll der Inneren Mission - Diakonisches Werk Bochum e.V. eine Förderung in Höhe von 38.802 Euro gewähren. Die bisherige Förderperiode, die durch ESF-Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert wurde, endet am 30. April 2024.

  Die Begründung der Verwaltung stützt sich auf eine Evaluation, nach der die Projektziele erreicht wurden. Das Gesundheitsamt empfiehlt die Fortführung des Projekts, um die Versorgung suchtkranker und wohnungsloser Menschen in Bochum sicherzustellen, da für diese Gruppe keine vergleichbaren institutionalisierten Maßnahmen zur Verfügung stehen.

  Die Finanzierung der Verlängerung erfolgt durch freiwerdende Mittel im städtischen Haushalt. Durch den Eintritt einer Fachkraft in den Ruhestand zum 1. Juli 2024 und die anschließende Übernahme der Aufgaben durch städtisches Personal entfallen Personalkosten in Höhe von rund 112.741 Euro pro Jahr. Der Bedarf für das Streetwork-Projekt wird somit vollständig gedeckt.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 1.2.1
  Verlängerung der Projektförderung Streetwork - Sucht – Zuhause bis 31.12.2024

  Zur Vorlage · 20240449/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Bochum berät über die Verlängerung der Projektförderung des Streetwork-Projekts „Sucht – Zuhause“. Die Verwaltung beantragt, der Inneren Mission - Diakonisches Werk Bochum e.V. eine Förderung in Höhe von 58.202,00 Euro zu gewähren, um die Durchführung des Projekts bis zum 31. Dezember 2024 sicherzustellen. Das Projekt wurde in den vergangenen vier Jahren durch ESF-Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert; die aktuelle Förderperiode endet am 30. April 2024.

  Das Gesundheitsamt empfiehlt die Fortführung des Projekts aus sozialpsychiatrischer Sicht, da eine Evaluation der Ergebnisse die Erreichung der Projektziele bestätigt hat. Die Maßnahme dient der Versorgung von suchtkranken und wohnungslosen Menschen in Bochum, für die laut Verwaltung keine vergleichbaren institutionellen Angebote existieren.

  Die Finanzierung der beantragten Mittel ist durch freiwerdende Mittel gedeckt. Ab dem 1. Juli 2024 entfallen beim Träger Personalkosten für eine Facharztstelle in Höhe von 112.741,00 Euro pro Jahr, da die Aufgaben nach dem Eintritt einer Mitarbeiterin in den Ruhestand durch städtisches Personal übernommen werden. Der daraus resultierende Zuschussbedarf des Trägers reduziert sich entsprechend.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Stadtteilentwicklungskonzept "Gesundes Wattenscheid"

  Zur Vorlage · 20233145 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zum Stadtteilentwicklungskonzept „Gesundes Wattenscheid“ für den Bereich Wattenscheid-Mitte vorgelegt. Nachdem der seit 2015 laufende Stadterneuerungsprozess evaluiert wurde, dient das neue Konzept als programmatische Grundlage für die weitere Entwicklung des Stadtteils. Im Fokus stehen dabei Themen wie die Gesundheit sowie die Weiterentwicklung der Innenstadt, insbesondere die Qualifizierung von Grün- und öffentlichen Räumen, die Förderung der Mobilität und die Stärkung der sozialen Infrastruktur sowie von Freizeitangeboten.

  Mit dem Beschluss des vorliegenden Konzepts wird die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen. Dieses ISEK soll als Grundlage für die Beantragung weiterer Städtebaufördermittel unter dem Titel „Wattenscheid II“ dienen und alle förderrelevante Maßnahmen zusammenfassen. Die Verwaltung wird zudem die erforderlichen Planungsaufträge vergeben.

  Die Erarbeitung des Konzepts basierte auf verschiedenen Beteiligungsformaten, darunter Workshops und digitale Formate, sowie auf der Integrierten Rahmenplanung Wattenscheid-City. Das Konzept berücksichtigt zudem klimarelevante Aspekte, um der Überhitzungsgefahr in dicht bebauten Quartieren entgegenzuwirken, unter anderem durch die Anwendung des Schwammstadt-Prinzips.

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  Beratungsfolge

  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (PAR/StG)
  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.04.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG)Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:Freie Bürger, LINKE.)
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Aktueller Stand Geflüchtete in Bochum - Februar 2024

  Zur Vorlage · 20240466 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat mit der Vorlage 20240466 eine Information über den aktuellen Stand der in Bochum untergebrachten geflüchteten Menschen vorgelegt. Die Sozialdezernentin informiert darin über die gegenwärtige Situation und stellt hierzu statistische Daten zur Verfügung. Die vorliegende Dokumentation enthält Zahlen zum Stand vom 31. Januar 2024, während die entsprechenden Statistiken für den Zeitraum bis Ende Februar 2024 zu einem späteren Zeitpunkt zur Niederschrift eingereicht werden sollen.

  Die Informationen sind für die Arbeit in den zuständigen Ausschüssen vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Vorlage in seiner Sitzung am 12. März 2024 zur Kenntnis nehmen. Ebenso ist der Integrationsausschuss für die Information im Rahmen seiner Sitzung am 16. Mai 2024 vorgesehen. Die Vorlage dient somit der regelmäßigen Berichterstattung über die Unterbringungssituation und die damit verbundenen statistischen Entwicklungen in der Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 16.05.2024 · Integrationsausschuss (17. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  2. Fachforum der Wohnungsnotfallhilfe

  Zur Vorlage · 20240472 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über das zweite Bochumer Fachforum der Wohnungsnotfallhilfe, welches laut Vorlagentext am 22. Februar 2024 in der Rotunde stattfand. Unter dem Titel „Der Weg ist das Ziel…Möglichkeiten in der Wohnungsnotfallhilfe“ versammelte sich Fachpublikum, um die verschiedenen Möglichkeiten und Ansätze im Bereich der Wohnungsnotfallhilfe zu thematisieren.

  Die Vorlage dient dazu, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung am 12. März 2024 zur Kenntnis zu setzen. Ein mündlicher Bericht über die Inhalte des Fachforums wird im Rahmen dieser Sitzung erstattet. Die Information wurde von Indra Hildebrandt-Sochor aus dem Amt für Soziales vorgelegt, um den Ausschuss über die Ergebnisse der Veranstaltung in Kenntnis zu setzen.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Zwangsräumungen in Bochum

  Zur Vorlage · 20240029 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage von Herrn Hohmeier (DIE LINKE) hat die Verwaltung der Stadt Bochum Daten zu den Zwangsräumungen im Jahr 2023 vorgelegt. Dem Amt für Soziales wurden im vergangenen Jahr 268 angesetzte Zwangsräumungen durch Gerichtsvollzieher gemeldet, von denen 206 tatsächlich durchgeführt wurden. Nach Einschätzung des zuständigen Sachgebiets basierten etwa 90 Prozent dieser Räumungen auf Mietschulden, während die restlichen 10 Prozent auf mietwidriges Verhalten oder Eigenbedarf zurückzuführen waren.

  Von den Betroffenen waren 188 Einpersonenhaushalte sowie 80 Mehrpersonenhaushalte betroffen, wovon 58 Haushalte mit Kindern waren. In 50 Fällen betrafen die angesetzten Räumungen Wohnungen der VBW - Bauen und Wohnen GmbH. Die Verwaltung gab an, dass den Betroffenen keine Fälle bekannt sind, die keine Sozialtransferleistungen erhielten. Zudem wurden dem Amt für Soziales keine Verzweiflungstaten im Zusammenhang mit Zwangsräumungen gemeldet; bei begleiteten Terminen traten keine affektiven Handlungen auf.

  Zur Vermeidung von Wohnraumverlust gewährte die Stadt 113 Darlehen, die 110 Mal Mietrückstände und dreimal Energiekostenrückstände abdeckten. Eine statistische Erhebung darüber, wie viele Personen nach einer Räumung in städtischen Unterkünften untergebracht wurden, liegt nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Bürgergeld ab 2024

  Zur Vorlage · 20233427 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Jobcenters Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zu den Neuerungen beim Bürgergeld ab 2024 reagiert. Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist die Ablösung von Eingliederungsvereinbarungen durch sogenannte Kooperationspläne. Dieser Prozess zur Entbürokratisierung befindet sich aktuell in einer Umstellungsphase, wobei die Anpassung im Rahmen persönlicher Beratungsgespräche sukzessive erfolgt. Ziel ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den Integrationsfachkräften und den Leistungsberechtigten. Bisher wurde die Schlichtungsstelle seit Juli 2023 nur einmal in Anspruch genommen.

  Hinsichtlich der Erhöhung der Zuverdienstgrenzen von 20 auf 30 Prozent für Einkommen zwischen 520 und 1.000 Euro liegen dem Jobcenter bislang keine statistischen Belege für einen Anstieg der Erwerbstätigkeit vor. Die verfügbaren Daten bis Juli 2023 erlauben noch keine eindeutige Bewertung eines kausalen Zusammenhangs mit der neuen Regelung, da die Erwerbsausübung von zahlreichen Faktoren beeinflusst wird.

  Im Bereich der Kundenansprache setzt das Jobcenter verstärkt auf Beratungsangebote außerhalb der eigenen Räumlichkeiten, etwa bei Bildungsträgern oder in Jugend- und Familienzentren. Für das Jahr 2024 ist eine Erweiterung dieser Maßnahmen, unter anderem durch ein Angebot bei der Bochumer Tafel, geplant. Ziel ist es, die Erreichbarkeit der Zielgruppen zu verbessern und Berührungsängste abzubauen.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Wunschbaum im Bürgerbüro

  Zur Vorlage · 20240200 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der BD Ratsfraktion zum Projekt „Wunschbaum im Bürgerbüro“ reagiert. Die Aktion, die vom Bürgerbülo in Zusammenarbeit mit der evangelischen Jugendhilfe Bochum organisiert wurde, ermöglichte es Bürgern, Geschenke für Kinder aus der stationären Jugendhilfe zu übernehmen.

  Im Rahmen der Beantwortung durch das Amt für Bürgerservice wird berichtet, dass etwa 50 Kinder von der vergangenen Aktion profitieren konnten. Die Wunschzettel waren bereits nach wenigen Tagen vollständig vergriffen. Für die Geschenke wurde ein Höchstbetrag von circa 20 Euro festgelegt. Laut der Verwaltung konnten alle eingegangenen Pakete den entsprechenden Wünschen zugeordnet werden, wobei keine Unregelmäßigkeiten bei den Inhalten oder der Art der Wünsche festgestellt wurden. Sowohl das Bürgerbüro als auch die evangelische Jugendhilfe Bochum bewerteten den Ablauf aufgrund der Organisation als erfolgreich.

  Für die Vorweihnachtszeit 2024 ist eine Neuauflage der Aktion geplant. Dabei wird eine mögliche Erweiterung der Anzahl an verfügbaren Wunschzetteln in Betracht gezogen.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Kitagebühren bei Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

  Zur Vorlage · 20240369 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat auf eine Anfrage der BD Ratsfraktion zu den Kitagegebühren und den Anmeldezahlen in Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege reagiert. Zum Stichtag 5. Februar 2024 sind in den Einrichtungen der Stadt 11.636 Kinder angemeldet, während in der Kindertagespflege 1.647 Kinder betreut werden.

  Bezüglich der Gebührenbefreiungen führt die Verwaltung verschiedene Kriterien auf. Von den Beiträgen befreit sind unter anderem Kinder in den letzten zwei Jahren vor dem Schuleintritt sowie Kinder von Eltern mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von weniger als 25.000 Euro. Eine Befreiung erfolgt zudem für Geschwisterkinder, sofern diese gleichzeitig betreut werden. Weitere Anspruchsgruppen sind Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB II oder SGB XII sowie Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. Auch Pflegeeltern können unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen von den Gebühren befreit sein. Darüber hinaus sieht die Regelung vor, dass der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Antrag Beiträge erlassen oder Teilnahmebeiträge übernimmt, wenn die finanzielle Belastung für die Eltern und das Kind als unzumutbar gilt.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Niederschrift der Sitzung des Psychosozialen Ausschusses vom 28.11.2023

  Zur Vorlage · 20240222 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Niederschrift der Sitzung des Psychosozialen Ausschusses vom 28. November 2023 zur Kenntnis vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20240222 wurde von Dr. Kloppe, Cordula sowie Andreas Hiller aus dem Gesundheitsamt erstellt. In dem Dokument wird festgehalten, dass die Sitzung am 28. November 2023 die erste Tagung des Psychosozialen Ausschusses seit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung im September 2023 war.

  Die Vorlage enthält neben der Niederschrift verschiedene ergänzende Anlagen. Dazu zählen eine Gesprächsnotiz vom 20. November 2023, ein Word-Dokument sowie mehrere PowerPoint-Präsentationen. Zudem sind eine Stellungnahme der GPV und ein Voxi-Dokument Bestandteil der Unterlagen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll die Inhalte der Sitzung im Rahmen der geplanten Beratung am 12. März 2024 zur Kenntnis nehmen.

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  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Projekt "sevengardens Bochum" – Auszeichnung des Projektes „sevengardens Bochum"

  Zur Vorlage · 20240310 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Projekt „sevengardens Bochum“ wurde am 26. Januar 2024 mit der „Nationalen Auszeichnung – Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ (BNE) geehrt. Die Verleihung erfolgte durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie die Deutsche UNESCO-Kommission. Durch diese Auszeichnung findet das Projekt nun Eingang in die BNE-Akteurskarte.

  Das Vorhaben, das vom Kommunalen Integrationszentrum Bochum durchgeführt wird, ist Teil einer global agierenden Netzwerkinitiative. Seit Ende 2021 ist „sevengardens Bochum“ aktiv und verfolgt das Ziel, die Bereiche Integration, Sprachbildung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung miteinander zu verknüpfen. Die Zielgruppe des Projekts umfasst alle Menschen ab drei Jahren, ungeachtet ihrer Deutschkenntnisse oder etwaiger Behinderungen. Eine dauerhafte Weiterführung und Einbindung des Projekts in die Bochumer Stadtgesellschaft wird angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (15. Sitzung)
  • 22.02.2024 · Integrationsausschuss (16. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.02.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (21. Sitzung) — Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Gesundheitskiosk mündlicher Sachstandbericht

  Zur Vorlage · 20240593 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Gesundheitsamt der Stadt Bochum legt dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Sachstandbericht zur Errichtung eines Gesundheitskiosks im Stadtbezirk Wattenscheid vor. Die geplante Maßnahme ist als Kernaktivität der sogenannten Bochum Strategie konzipiert.

  Im Rahmen der Sitzung am 12. März 2024 informiert die Verwaltung über den aktuellen Stand des Projekts. Der Bericht konzentriert sich dabei auf wesentliche Aspekte der Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die Auftragsvergabe sowie die Beteiligung der relevanten Gremien an dem Vorhaben. Die Mitteilung dient der offiziellen Kenntnisnahme durch den Ausschuss und gibt Auskunft über den derzeitigen Fortschritt bei der Realisierung des Gesundheitskiosks in Wattenscheid. Damit wird der aktuelle Status der administrativen und organisatorischen Schritte im Rahmen der Bochum Strategie dokumentiert.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Arbeitsbelastung beim Jugendamt der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20240627 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Arbeitsbelastung beim Jugendamt der Stadt Bochum angefordert. Die Anfrage richtet sich an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Anna Katharina di Bari.

  Im Fokus der Anfrage stehen verschiedene Kennzahlen aus den vergangenen fünf Jahren. Die Fraktion bittet um Auskunft über die Anzahl der Stellenbesetzungen, aufgeschlüsselt nach Voll- und Teilzeit sowie nach dem Geschlecht der Beschäftigten. Zudem werden Daten zum Budget des Jugendamtes, zur Personalfluktuation und zu angefallenen Überstunden erbeten. Dabei soll auch dargelegt werden, ob Überstunden durch Freizeitausgleich oder Vergütung ausgeglichen werden.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Fallbearbeitung. Die BD-Fraktion fragt nach der Anzahl der Hausbesuche, der durchschnittlichen Fallzahl pro Mitarbeiter sowie einer Klassifizierung der Fälle nach Schweregrad. Darüber hinaus sollen Informationen zum Personalwesen vorliegen, etwa zur Anzahl der Auszubildenden, den jährlichen Bewerbungseingängen und dem Verhältnis von intern ausgebildeten Kräften zu Quereinsteigern. Abschließend wird um eine Aufschlüsselung der Mitarbeiter nach Entgeltstufen gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte