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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Nord

  Zur Vorlage · 20242623 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd V hat mit der Beschlussvorlage 20242623 die Abberufung von Petra Pilarski-von Boode aus ihrer Funktion als Schriftführerin der Bezirksvertretung Bochum-Nord beantragt. Die Abberufung soll mit sofortiger Wirkung erfolgen.

  Grund für diesen Antrag ist das Ausscheiden von Petra Pilarski-von Boode aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung Bochum zum 31. Oktober 2024. Da sie die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest innehatte, entfällt durch ihr Ausscheiden die Grundlage für ihre Tätigkeit in der Schriftführung des Gremiums.

  Die rechtliche Basis für das Verfahren bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 3. Dezember 2024 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Dietrich-Benking-Straße (Altarm) - Ausweisung als Fahrradstraße

  Zur Vorlage · 20241927/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant, die Dietrich-Benking-Straße im Bereich des Altarms sowie einen Abschnitt der Legienstraße zwischen dem Kreisverkehr und der Dietrich-Benking-Straße als Fahrradstraße auszuweisen. Diese Maßnahme dient dem Lückenschluss der Lothringentrasse und soll eine Verbindung zum Castroper Hellweg herstellen.

  Die geplante Umgestaltung umfasst neue Beschilderungen sowie Fahrbahnmarkierungen, darunter Rad-Piktogramme in etwa 50 Meter Abständen und rote Markierungen am Fahrbahnrand. Zur Gewährleistung der Vorfahrt für den Radverkehr werden an zwei Stellen die Verkehrsregeln durch Rundbordanlagen angepasst. Die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge bleibt Anwohnern und Anliegern unter dem Zusatz „Kfz frei“ weiterhin gestattet. Das Parken auf der Westseite der Straße soll unverändert bestehen bleiben.

  Die baulichen Arbeiten sind für das Jahr 2025 vorgesehen und werden voraussichtlich etwa zwei Wochen dauern. Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf circa 67.000 Euro und werden aus dem Haushalt für den Neubau von Radwegen finanziert. Der entsprechende Beschluss wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 3. Dezember 2024 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP/UWG, Ciochon)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 5 (CDU, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP/UWG, Ciochon)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Verkehrliche Optimierung im Dorf Hiltrop

  Zur Vorlage · 20242826 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt eine stufenweise Optimierung der Verkehrssituation am Knotenpunkt Wiescherstraße, Dietrich-Benking-Straße, Frauenlobstraße und Im Hagenacker im Bochumer Stadtteil Hiltrop vor. Als kurzfristige Maßnahme ist für das erste Halbjahr 2025 die Anpassung der Lichtsignalanlage sowie die Einrichtung einer „unechten“ Einbahnstraße in der Straße Im Hagenacker vorgesehen. In dem Abschnitt zwischen Bussmannsfeld und der Dietrich-Bening-Straße wird die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge eingeschränkt, während Buslinien sowie der Radverkehr weiterhin beide Fahrtrichtungen nutzen können. Hierfür werden etwa zehn Stellplätze am südlichen Straßenrand entfallen.

  Die Optimierung der Ampelschaltung soll die Wartezeiten für den Busverkehr in Spitzenzeiten von rund 184 Sekunden auf 90 Sekunden senken. Für Fußgänger können sich die Wartezeiten hingegen auf bis zu 85 Sekunden erhöhen. Als mittelfristige Maßnahme ist die Umgestaltung des Knotenpunktes zu einem Kreisverkehr mit einer Rechts-rein-rechts-raus-Regelung für die Straße Im Hagenacker geplant. Die Umsetzung wird für die erste Hälfte der 2030er-Jahre angestrebt, da das Vorhaben an den sechsstreifigen Ausbau der A43 gekoppelt ist. Die detaillierte Planung sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln sollen Ende der 2020er-Jahre erfolgen. Die Kosten für die kurzfristigen Anpassungen der Signalanlage und der Straßenführung werden auf etwa 47.000 Euro zuzüglich der Kosten für Lichtmastversetzungen geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagsEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB)FASG hat nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei zwei Enthaltungen (FDP/UWG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei zwei Enthaltungen (FDP/UWG)
• 2.1.1
  Verkehrliche Optimierung im Dorf Hiltrop - Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord

  Zur Vorlage · 20243094 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat unter der Federführung von Snežana Ćuruvija einen Änderungsantrag zur Vorlage 2022826 eingereicht, der die verkehrliche Optimierung im Dorf Hiltrop zum Gegenstand hat. Der Antrag fordert, dass die Einrichtung eines Kreisverkehrs auf Basis vorliegender Gutachten Vorrang vor anderen Maßnahmen erhalten soll. Dabei wird die Streichung von Passagen beantragt, die eine spätere Bewertung klimarelevanter Auswirkungen vorsehen, um den Bauprozess nicht zu verzögern und die Vorteile einer grünen Gestaltung gegenüber Lichtsignalanlagen zu nutzen.

  Zudem kritisiert der Antrag die zeitliche Planung bis Mitte der 2030er Jahre als unzureichend verbindlich. Es wird vorgeschlagen, den Bau des Kreisverkehrs fest in die Prioritätenliste aufzunehmen und eine jährliche Berichterstattung über die Durchführungsmöglichkeit einzufordern. Der Antrag sieht zudem eine Neubenennung der ursprünglichen Vorlage vor, welche die verkehrliche Optimierung in zwei konkreten Schritten beschreiben soll. Für den ersten Schritt wird eine Überprüfung der Lichtsignalanlagen nach einem Jahr sowie die Klärung des Wegfalls von Parkplätzen gefordert, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bereich der Nahversorgung.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (Grüne)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (Grüne)
• 2.2
  Programm zur Gehwegerneuerung 2025 und 2026

  Zur Vorlage · 20242842 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fortführung des Programms zur Gehwegerneuerung für die Jahre 2025 und 2026 ist Gegenstand eines Verwaltungsvorschlags zur nachhaltigen Verbesserung der öffentlichen Gehwege in Bochum. Im Fokus stehen dabei die Behebung sicherheitsrelevanter Mängel wie Schlaglöcher, lockere Platten oder durch Baumwurzeln verursachte Schäden sowie die Förderung der Barrierefreiheit durch angepasste Bordsteine und taktile Pflasterung.

  Für den Zeitraum 2025 bis 2026 ist ein jährliches Budget von 360.000 Euro vorgesehen, was einem Gesamtvolumen von 720.000 Euro entspricht. Das Programm umfasst die Umsetzung verbleibender Maßnahmen aus dem Zeitraum 2022 bis 2024 sowie die Bearbeitung neu identifizierter Abschnitte. Dabei sollen Synergien mit anderen städtischen Bauvorhaben und der Leitungsverlegung durch die Stadtwerke Bochum genutzt werden. In diesem Zusammenhang wird das Modell beibehalten, bei dem die Stadt Pflastermaterialien bereitstellt und die Stadtwerke die Verlegearbeiten übernehmen.

  Zudem soll die Zusammenarbeit mit dem Baummanagement intensiviert werden, um Schäden durch Wurzelwerk zu beheben und gleichzeitig den Erhalt des Stadtbaumbestands im Rahmen des Stadtbaumkonzeptes zu gewährleisten. Die Verwaltung plant, das Programm auf Basis zukünftiger Zustandserfassungen regelmäßig fortzuschreiben und dabei auch die wirtschaftliche Effizienz der Maßnahmen sowie die Integration in bestehende Straßenbauprogramme sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagFASG hat nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Brücke Ruhr Park“

  Zur Vorlage · 20242914 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den barrierefreien Umbau der Haltestelle „Brücke Ruhr Park“ im Bochumer Stadtteil Nord. Die Maßnahme umfasst die Erweiterung des Steigs 2 am Lütkendorpweg, der von der Buslinie 336 angefahren wird, auf eine Länge von 17,80 Metern. Ziel ist es, die Haltestelle nach dem aktuellen Standard niederflurgerecht auszubauen und mit taktilen Leiteinrichtungen sowie neuen Fahrgastunterständen zu versehen.

  Im Zuge der Arbeiten zur Herstellung der Barrierefreiheit ist das Fällen eines Baumes im Haltestellenbereich vorgesehen. Es wird angestrebt, im Nahbereich einen Ersatzbaum zu pflanzen. Die Kosten für die Umsetzung werden auf etwa 50.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung soll durch Fördermittel nach dem Personenverkehrsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen, wobei eine Förderquote von 100 Prozent der förderfähigen Kosten vorgesehen ist.

  Die Durchführung der Baumaßnahme ist für das Jahr 2025 geplant. Der Entwurf zur Umsetzung wird zunächst in der Bezirksvertretung Bochum-Nord im Rahmen einer Anhörung am 3. Dezember 2024 beraten und anschließend im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 18. Dezember 2024 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagFASG hat nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Antrag Wiescherstraße

  Zur Vorlage · 20242605 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-, Grünen- und SPD-Fraktionen in der Bezirksvertretung Nord haben einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Wiescherstraße eingereicht. Hintergrund ist eine Gefahrenstelle für Radfahrende und Fußgänger:innen im Bereich nördlich der Einfahrt zum Lidl-Parkplatz. Dort endet der ausgebaute Weg, was aufgrund des Straßenverlaufs und der Steigung ein schwieriges Einfädeln in den fließenden Verkehr zur Folge hat. Bisherige Maßnahmen zur Entschärfung dieser Stelle wurden von der Verwaltung mit Verweis auf fehlende Haushaltsmittel abgelehnt.

  Die Fraktionen beantragen, Mittel aus der Vorlage 20241927 in Höhe von 73.000 Euro umzuwidmen. Diese sind für die Umwandlung eines Altarms der Dietrich-Benking-Straße in eine Fahrradstraße vorgesehen. Da dieser Bereich bereits verkehrsarm ist und die Maßnahme keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bietet, sollen die Gelder stattdessen für Sofortmaßnahmen an der Wiescherstraße genutzt werden. Falls eine Umsetzung aus haushalterischen oder administrativen Gründen nicht möglich ist, wird die Verwendung der Mittel für die Planung eines durchgängigen Rad- und Fußweges in diesem Straßenabschnitt gefordert. Zudem soll der Bezirksvertretung ein Gesamtplan mit Zeit- und Finanzierungsplanung zur Entschärfung der Situation an der Wiescherstraße vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Förderung kultureller Angebote 2025 (20242353) U SOUND Bandprojekt

  Zur Vorlage · 20242941 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat einen Antrag auf die Förderung des Bandprojekts „U SOUND“ für das Jahr 2025 gestellt. Im Rahmen der Haushaltsplanung für den Zeitraum 2025/26 werden Mittel in Höhe von 4.000 Euro beantragt, um die Vergütung von zwei Veranstaltungstechnikern für zehn geplante Konzertabende zu gewährleisten.

  Das Projekt wird vom Förderverein „Läuft bei uns..“ e.V. in Kooperation mit dem U27 Gerthe durchgeführt. Die Veranstaltungsreihe bietet jungen Nachwuchsbands die Möglichkeit, am letzten Freitag eines jeden Monats Bühnenerfahrung zu sammeln, wobei kein Casting erforderlich ist. Ein Bestandteil der Auftritte ist ein Statement gegen Diskriminierung.

  Der Eigenanteil des Projekts umfasst die Bereitstellung der Räumlichkeiten und der technischen Ausstattung durch das U27 Gerthe sowie die Erstellung von Werbematerialien wie Flyern und Plakaten. Die Kosten für das Catering werden über Spenden an den Verein finanziert. Der Antrag wurde von Snežana Ćuruvija im Namen der SPD-Fraktion eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Schwarze Weg zwischen der Hiltroper Landwehr und der Heinrichstraße

  Zur Vorlage · 20242967 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion FDP/UWG: Freie Bürger hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 3. Dezember 2024 einen Antrag zur Verbesserung des „Schwarzen Weges“ zwischen der Hiltroper Landwehr und der Heinrichstraße vorgelegt. Der Weg dient als Verbindung zwischen Bochum und Hiltrop und wird insbesondere von Schülern genutzt. Laut dem Antrag weist die Strecke teilweise Überwucherungen, Verschlammungen bei Feuchtigkeit sowie Unrat auf. Ein wesentlicher Punkt des Antrags ist die fehlende Beleuchtung, welche die Nutzung des Weges während der Dunkelheit erschwert.

  Zwar soll ein Teil der Strecke im Rahmen des Projekts „Wohnen am Hillerberg“ instand gesetzt werden, jedoch bleibt der genaue Zeitplan für diesen Bereich sowie die Abdeckung von Abschnitten außerhalb des Planungsgebiets ungeklärt. Die Fraktion beantragt daher, dass die Verwaltung prüft, inwieweit eine Beleuchtung des Weges realisierbar ist. Ziel ist es, die Nutzung des Verbindungsweges auch vor Sonnenaufgang bzw. nach Sonnenuntergang zu erleichtern und bei Bedarf Folgeschritte einzuleiten.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Ciochon, BD)Dafür: 2 (FDP/UWG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Ciochon, BD) Dafür: 2 (FDP/UWG)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Schulentwicklungsplanung - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen hier: Aktualisierung der im Jahr 2021 erstellten Prognose

  Zur Vorlage · 20241908 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat die Schulentwicklungsplanung für Grundschulen und außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen aktualisiert. Die neue Berechnung basiert auf den Einwohnerdaten zum Stichtag 31.12.2023 und ersetzt die Prognose aus dem Jahr 2021. Im Vergleich zur vorherigen Planung verschiebt sich der erwartete Höchststand der Schülerzahlen vom Schuljahr 2025/2026 auf das Schuljahr 2026/2027. Diese Entwicklung wird unter anderem durch die Zuwanderung seit Beginn des Krieges in der Ukraine begründet. Für das Schuljahr 2025/2026 zeigt die aktualisierte Prognose eine Erhöhung der gesamtstädtischen Schülerzahlen um 0,6 Prozent.

  Zur Steuerung der Kapazitäten werden Grundschulstandorte in ein Ampelsystem unterteilt. Standorte der Kategorie „Rot“ weisen baulichen Handlungsbedarf auf; für einige Schulen liegen bereits Planungsbeschlüsse vor oder Erweiterungen werden umgesetzt. Die Kategorie „Gelb“ kennzeichnet Standorte mit mittelfristigem Bedarf, während die Kategorie „Grün“ ausreichende Kapazitäten im aktuellen Zeitraum bescheinigt. Ein weiterer Fokus liegt auf der Erweiterung von Küchenkapazitäten in den Betreuungseinrichtungen, um die Aufnahme von Kindern zu ermöglichen.

  Hinsichtlich der Betreuungsangebote wird ab dem Schuljahr 2026/2027 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Jahrgang bestehen. Ab dem Schuljahr 2029/2030 wird dieser Anspruch für alle Schülerinnen und Schüler in Bochum bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Sanierung des Bockholtteichs

  Zur Vorlage · 20242640 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über eine zeitliche Verschiebung der geplanten Sanierungsmaßnahmen am Bockholtteich sowie die ökologische Verbesserung des Kirchharpener Bachs. Aufgrund von Verzögerungen im Planungsprozess kann das Vorhaben nicht wie ursprünglich vorgesehen im Winter 2024/25 realisiert werden.

  Ein Baubeginn unmittelbar nach der Auftragserteilung im Frühjahr 2025 würde in die Brutzeit fallen. Dies wird aus artenschutzrechtlichen Gründen sowie zur Vermeidung wirtschaftlicher Risiken durch mögliche Baustopps als nicht umsetzbar eingestuft. Die Baumaßnahme wird daher auf den Winter 2025/26 verschoben, damit die Arbeiten hauptsächlich außerhalb der Brutzeiten durchgeführt werden können. Für diese Mitteilung ist das Tiefbauamt federführend verantwortlich.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Bochumer Ortsteile kompakt 2024

  Zur Vorlage · 20242668 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die aktuelle Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2024“ vorgelegt. Das Dokument enthält eine Auswertung der Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Daten aus dem Jahr 2023. Dabei werden die Einzeldaten der Ortsteile in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken sowie zur gesamten Stadt gesetzt.

  Die inhaltliche Darstellung umfasst verschiedene Bereiche, darunter die Bevölkerungsstruktur, die Wohnsituation sowie die Betreuungssituation in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagseinrichtungen (OGS). Die Informationen sind ab dem 19. November 2024 über die Webseite der Sozialberichterstattung der Stadt Bochum abrufbar. Zudem besteht die Möglichkeit, die Daten über den Bochum-Kommonitor interaktiv in Form von Kartogrammen oder als Zeitreihen einzusehen. Die Vorlage dient der Information verschiedener Gremien, darunter die Bezirksvertretungen sowie die Ausschüsse für Schule und Bildung, Kinder, Jugend und Familie, Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
  • 04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Siehe hierzu auch Protokollierung Vor Eintritt in die Tagesordnung.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.11.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die Publikation zu Bochumer Ortsteile kompakt 2024 ist digital abrufbar: BochumerOrtsteileKompakt2024.pdf
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Sozialbericht 2024

  Zur Vorlage · 20242669 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Dezernat für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den neunten Sozialbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Bericht mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche dient als Datengrundlage für städtische Planungsverfahren, wie etwa die Stadtentwicklung oder soziale Strategien, und richtet sich an die Verwaltung, die Politik sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

  Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Teil A beschreibt Entwicklungen in der Bevölkerungsstruktur, einschließlich Geburten, Sterbefällen und Wanderungen sowie Themen wie Demografie und Haushaltsstrukturen. Zudem werden der Arbeitsmarkt mit Aspekten zu Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel sowie Einkommen, Vermögen, Armut, Gesundheit und die Wahlbeteiligung in den 30 Bochumer Ortsteilen behandelt.

  Teil B widmet sich speziell der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen. Er umfasst Informationen zur Bevölkerungsstruktur dieser Gruppe, zu Armut, Bildung sowie zur Kinder- und Jugendgesundheit, einschließlich der Ergebnisse von Schuleingangsuntersuchungen und Themen wie Inklusion und psychische Gesundheit. Ein weiterer Bestandteil ist die Untersuchung von Partizipation und Teilhabe, ergänzt durch einen Teilhabeindex für die Ortsteile.

  Der Bericht enthält keine direkten Handlungsempfehlungen; diese sollen im Rahmen künftiger Prozesse, wie der Bochumer Sozialkonferenz im Mai 2025, entwickelt werden. An der Erstellung beteiligten sich verschiedene Fachbereiche der Verwaltung sowie Träger der freien Wohlfahrt und der Kinder- und Jugendring. Der Bericht ist ab dem 19. November 202

  (Wait, I cut off the end of the word "abrufbar" in my thought process, let me ensure the final output is clean).

  Final check: Word count: ~215 words. No names. No headings. Continuous paragraphs. Factual style.<channel|>Das Dezernat für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den neunten Sozialbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Bericht mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche dient als Datengrundlage für städtische Planungsverfahren, wie etwa die Stadtentwicklung oder soziale Strategien, und richtet sich an die Verwaltung, die Politik sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

  Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Teil A beschreibt Entwicklungen in der Bevölkerungsstruktur, einschließlich Geburten, Sterbefällen und Wanderungen sowie Themen wie Demografie und Haushaltsstrukturen. Zudem werden der Arbeitsmarkt mit Aspekten zu Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel sowie Einkommen, Vermögen, Armut, Gesundheit und die Wahlbeteiligung in den 30 Bochumer Ortsteilen behandelt.

  Teil B widmet sich speziell der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen. Er umfasst Informationen zur Bevölkerungsstruktur dieser Gruppe, zu Armut, Bildung sowie zur Kinder- und Jugendgesundheit, einschließlich der Ergebnisse von Schuleingangsuntersuchungen und Themen wie Inklusion und psychische Gesundheit. Ein weiterer Bestandteil ist die Untersuchung von Partizipation und Teilhabe, ergänzt durch einen Teilhabeindex für die Ortsteile.

  Der Bericht enthält keine direkten Handlungsempfehlungen; diese sollen im Rahmen künftiger Prozesse, wie der Bochumer Sozialkonferenz im Mai 2025, entwickelt werden. An der Erstellung beteiligten sich verschiedene Fachbereiche der Verwaltung sowie Träger der freien Wohlfahrt und der Kinder- und Jugendring. Der Bericht ist ab dem 19. November 2024 online abrufbar.

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  Beratungsfolge

  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Siehe hierzu auch Protokollierung Vor Eintritt in die Tagesordnung.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.11.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkungen:Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.Der Sozialbericht ist auch digital abrufbar:BochumerSozialbericht2024.pdf
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Umsetzung der Anregung zur Verkehrsüberwachung, BV Bochum-Nord vom 05.12.2023 (Vorlage 20233175)

  Zur Vorlage · 20242835 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung Bochum-Nord Informationen zur Umsetzung verstärkter Verkehrsüberwachung auf dem Castroper Hellweg angefordert. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung vom Dezember 2023, der eine Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen sowie die Überwachung von Rotlichtverstößen im Bereich zwischen der Straße „Am Nordbad“ und der Stadtgrenze zu Castrop-Rauxel vorsah.

  Laut Verwaltung wurden im Jahr 2023 neun Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, im Jahr 2024 bis zum Stand im November elf Messungen. Die durchschnittliche Übertretungsquote lag bei knapp sechs Prozent. Zur Verstärkung der Kontrollen wurde zwischen Ende Juli und Anfang August 2024 ein Messanhänger eingesetzt, wobei die Übertretungsquote dort bei 1,3 Prozent lag. Ein erneuter Einsatz des Trailers ist für Ende November 2024 vorgesehen; zudem werden Messungen an der Hans-Christian-Andersen-Schule fortgesetzt.

  Eine Überwachung von Rotlichtverstößen durch die städtische Verkehrsüberwachung kann in diesem Abschnitt nur durch stationäre Anlagen erfolgen, die vor Ort nicht vorhanden sind. Die Verantwortung für die Verfolgung von Rotlichtverstößen liegt somit bei der Polizei, die über die Anregung informiert wurde. Die Verwaltung merkte zudem an, dass die Anzahl geeigneter Standorte für mobile Messgeräte auf dem Castroper Hellweg begrenzt ist.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Umbau Harpener Hellweg im Bereich Neubau Polizeipräsidium

  Zur Vorlage · 20242882 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert im Rahmen einer Mitteilung über den aktuellen Stand der Planungen zum Umbau des Harpener Hellwegs im Bereich des Neubaus des Polizeipräsidiums. In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 3. Dezember 2024 wird ein mündlicher Bericht zu den Ergebnissen aktueller Untersuchungen und Planungen erstattet.

  Gegenstand der Berichterstattung sind die Resultate einer Verkehrsuntersuchung sowie einer Simulation, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 832 (Harpener Hellweg – Sheffield-Ring) durchgeführt wurden. Neben diesen Untersuchungsergebnissen wird zudem ein Vorentwurf zum Umbau des Harpener Hellwegs vorgestellt. Die Vorlage dient der Information über die vorliegenden planerischen Grundlagen und Entwürfe für den betreffenden Straßenabschnitt im Bereich des geplanten Polizeipräsidiums.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2023/24

  Zur Vorlage · 20242732 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben Informationen zum Umsetzungsstand verschiedener Maßnahmen aus den Haushaltsjahren 2023 und 2024 angefordert. Die Verwaltung des Tiefbauamtes gab hierzu detaillierte Auskünfte über den aktuellen Status sowie die geplanten Zeitpläne der Vorhaben.

  Bei den Maßnahmen aus dem Jahr 2023 ist die Basketballanlage bereits abgeschlossen. Für die Sanierung der Gehwege im Grüner Weg 1-56 ist eine Einzelausschreibung aufgrund des Kostenumfangs notwendig; die Umsetzung ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen. Die Installation von Schwellen in der Josephinenstraße wurde auf das Frühjahr 2025 verschoben, da die ausführende Firma die Arbeiten wegen einer zu kurzen Sperrzeit ablehnte. Auch die Maßnahmen im Park Bockholt werden aufgrund personeller Engpässe erst zum Ende des ersten Quartals 2025 durchgeführt.

  Für den Haushalt 2024 ist bei der Gehwegsanierung in der Gerther Straße eine Ausschreibung sowie die Fällung von Bäumen im Winter geplant, sodass die Umsetzung im zweiten Quartal 2025 erfolgen kann. Bezüglich der Borchertstraße 8 wies die Verwaltung darauf hin, dass die Instandsetzung der Gehwegüberfahrt in der Verantwortung des Anliegers liegt und dieser bereits zur Reparatur aufgefordert wurde. Die Pflanzung der für die Pocketparks bestellten Bäume erfolgt zeitversetzt nach den jeweiligen Wachstumsperioden.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Anfrage Unterstützung Maiabendfest

  Zur Vorlage · 20243021 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat Informationen zur Unterstützung des Maiabendfestes für die Jahre 2025 und 2026 angefragt. Hintergrund ist die Sanierung des Amtshauses Harper, weshalb der Bürgerschützenverein Bochum-Harpen die Feierlichkeiten auf den Sportplatz des TuS Harpen verlegen möchte.

  Zur finanziellen und logistischen Unterstützung am Übergangsstandort teilt die Verwaltung mit, dass das Ordnungs- und Veterinäramt bereits für das Jahr 2024 Kosten in Höhe von 6.000 Euro für Verkehrssicherungsmaßnahmen übernommen hat. Für 2025 wurde ein Zuschuss der Bezirksvertretung Nord in Höhe von 10.000 Euro beschlossen, welcher durch den Haupt- und Finanzausschuss um weitere 5.000 Euro erhöht wurde. Für das Jahr 2026 hat der Ausschuss einen Zuschuss von 15.000 Euro festgesetzt. Zudem empfiehlt das Fördermittelmanagement der Stadt Bochum, einen Antrag auf Heimatförderung beim Land NRW zu stellen.

  Im Kulturetat des Kulturbüros stehen Mittel für die Heimatpflege in Höhe von 34.600 Euro für 2025 und 28.600 Euro für 2026 zur Verfügung, wovon jährlich 25.000 Euro an die Maiabendgesellschaft fließen. Weitere freie Mittel sind nicht verfügbar. Die Bochum Marketing GmbH wird den Veranstalter auch weiterhin beratend und unterstützend begleiten.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Anfrage der CDU-Fraktion im Bezirk Bochum Nord zum Zustand der Gehwege des Hiltroper Friedhofs

  Zur Vorlage · 20243007 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zum Zustand der Wege auf dem Hiltroper Friedhof gestellt. Grundlage für die Anfrage sind Hinweise von Bürgern auf Mängel in zwei Bereichen des Friedhofsgeländes.

  Betroffen sind zum einen fehlende Gehwegplatten vor dem Kolumbarium sowie zum anderen die wassergebundenen Schotterwege. Laut der CDU-Fraktion werden die Schotterwege durch Starkregenereignisse weggespült, wodurch die Nutzbarkeit für Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren eingeschränkt ist. Zudem wird auf eine unzureichende Beschaffenheit der Gehwegplatten hingewiesen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob der Zustand der Wege bekannt ist und wann eine Behebung bzw. Aufbereitung der Schäden vorgesehen ist. Die Anfrage wurde von Ramazan Yalcin für die CDU-Fraktion eingereicht.

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  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Anfrage Flüchtlingsunterkunft Am Nordbad

  Zur Vorlage · 20243038 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen der Vorlage 20243038 eine Anfrage zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft Am Nordbad eingereicht. Hintergrund ist ein Betreiberwechsel, der im Sommer nach der Ausschreibung von Betreuungsdienstleistungen erfolgte. Anlass für die erneuten Rückfragen sind Berichte des ZDF-Magazins „Monitor“ vom 14. November 2024, in denen über die Nichteinhaltung von Vergabekriterien bei der Umsetzung von Betreuungsdienstleistungen in Flüchtlingsunterkünften berichtet wurde.

  Mit der Anfrage, die von Snežana Ćuruvija für die SPD-Fraktion gestellt wurde, werden konkrete Kontrollmechanismen der Verwaltung thematisiert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob seitens der Verwaltung eine regelmäßige Prüfung stattfindet, um die vergabekonforme Umsetzung des eingereichten Betreuungskonzeptes in der Einrichtung sicherzustellen. Des Weiteren wird gefragt, wie die Einhaltung des Betreuungsschlüssels sowie die fachliche Qualifikation des eingesetzten Personals gewährleistet werden. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob ein Schutz- und Präventionskonzept des Betreibers hinterlegt ist und auf welche Weise die Einhaltung dieses Konzepts nachgewiesen wird.

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  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Plakate Corona-Teststellen

  Zur Vorlage · 20243063 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion FDP/UWG: Freie Bürger in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zu verbliebenen Plakaten für Corona-Teststellen eingereicht. Laut der Vorlage von Peter Mainka sind in mehreren Stadtteilen, unter anderem in Kornharpen, noch immer Plakate angebracht, die auf Testmöglichkeiten hinweisen, welche nicht mehr bestehen. Besonders betroffen seien die Straßen Grüner Weg, Kornharpener Straße und Auf der Prinz.

  Im Rahmen der Anfrage werden drei Punkte an die Verwaltung adressiert. Zunächst wird nach dem Ablaufdatum der jeweiligen Sondernutzungserlaubnisse für das Aufhängen dieser Plakate gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob die Verwaltung Möglichkeiten sieht, die Verantwortlichen zur Entfernung aufzufordern oder gegebenenfalls Bußgelder zu verhängen. Abschließend wird nach den weiteren Plänen der Verwaltung gefragt, falls eine Entfernung der Plakate nicht möglich sein sollte.

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  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Entschärfung der Gefahrensituation Harpener Feld sowohl für Radfahrende als auch für Autofahrende

  Zur Vorlage · 20243072 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 3. Dezember 2024 die Verkehrssituation in der Straße Harpener Feld thematisiert. Petra Willich stellt darin die Frage, wie die Verwaltung die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zwischen dem Kreisverkehr Wiemannskamp und dem Kreisverkehr Dietrich-Benking-Straße verbessern will.

  In der Anfrage wird angeführt, dass im Bereich zwischen dem Fitnesszentrum OASE GmbH und der Unterführung sowie in Richtung des Kreisverkehrs Dietrich-Benking-Straße regelmäßig große Lkw und Zugmaschinen am Straßenrand parken. Dies führt zu einer Verengung des Straßenquerschnitts. Die Fraktion weist darauf hin, dass beim Überholen von Radfahrenden oder Autofahrenden die Gefahr bestehe, auf die Gegenfahrbahn zu geraten, insbesondere im Bereich der dunklen Unterführung und der anschließenden Kurve.

  Des Weiteren wird ein fehlendes Verkehrszeichen beanstandet. Ein Schild für ein absolutes Halteverbot sei abmontiert worden, sodass lediglich ein leerer Pfahl vorhanden sei. Dieser Umstand wurde dem Tiefbauamt bereits im August gemeldet, jedoch bislang nicht behoben. Die Fraktion fordert eine Neugestaltung der Straße und hält fest, dass Kontrollen des ruhenden Verkehrs allein nicht ausreichen, um die Situation dauerhaft zu entschärfen.

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  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 12.
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