Anfrage Flüchtlingsunterkunft Am Nordbad

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen der Vorlage 20243038 eine Anfrage zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft Am Nordbad eingereicht. Hintergrund ist ein Betreiberwechsel, der im Sommer nach der Ausschreibung von Betreuungsdienstleistungen erfolgte. Anlass für die erneuten Rückfragen sind Berichte des ZDF-Magazins „Monitor“ vom 14. November 2024, in denen über die Nichteinhaltung von Vergabekriterien bei der Umsetzung von Betreuungsdienstleistungen in Flüchtlingsunterkünften berichtet wurde.

Mit der Anfrage, die von Snežana Ćuruvija für die SPD-Fraktion gestellt wurde, werden konkrete Kontrollmechanismen der Verwaltung thematisiert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob seitens der Verwaltung eine regelmäßige Prüfung stattfindet, um die vergabekonforme Umsetzung des eingereichten Betreuungskonzeptes in der Einrichtung sicherzustellen. Des Weiteren wird gefragt, wie die Einhaltung des Betreuungsschlüssels sowie die fachliche Qualifikation des eingesetzten Personals gewährleistet werden. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob ein Schutz- und Präventionskonzept des Betreibers hinterlegt ist und auf welche Weise die Einhaltung dieses Konzepts nachgewiesen wird.