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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 20240056 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd sieht die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 3.000 Euro für den SV Steinkuhl vor. Die Mittel sollen der Ertüchtigung des Unterstandes neben dem Tennenplatz sowie der beiden Trainerbänke am Rasenplatz dienen.

  Die Entscheidung basiert auf einem Ortstermin vom 29. November 2023, an dem der Bezirksbürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden der Bezirksfraktionen sowie Vertreter des Referates für Sport und Bewegung und der Bezirksverwaltungsstelle Süd teilnahmen. Bei diesem Termin wurde vereinbart, dass die Umsetzung der Maßnahmen durch den SV Steinkuhl in Eigenregie erfolgt.

  Die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltungsstelle Süd sind mit der Auszahlung der Fördersumme beauftragt. Nach Abschluss der geplanten Arbeiten ist eine Prüfung der Mittelverwendung durch die Verwaltung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240056

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20240056
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Namensgebung Graf-Engelbert-Schule

  Zur Vorlage · 20233221 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Antrag zur Umbenennung der Graf-Engelbert-Schule in Bochum vorgelegt. Auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses der Schulkonferenz vom 22. November 2023 soll die Schule mit der Anschrift Königsallee 77/79 ab Beginn des Schuljahres 2024/2025 den Namen Graf-Engelbert-Gymnasium tragen.

  Die Begründung für diesen Antrag liegt darin, dass die Schulform bereits im Namen deutlich werden soll. Dies diene der Orientierung beim Übergang in das Studien- und Berufsleben sowie der Vermeidung von Verwechslungen mit anderen Schulformen bei Schulwechseln oder dem Übertritt in die Jahrgangsstufe 5. Mit diesem Schritt folgt die Schule der Praxis anderer Gymnasien in der Stadt Bochum. Rechtliche Grundlage für die Namensführung ist gemäß dem Schulgesetz NRW, dass die Bezeichnung den Schulträger, die Schulform und die Schulstufe angeben muss.

  Der Entscheidungsprozess sieht eine Anhörung durch die Bezirksvertretung Bochum-Süd sowie Vorberatungen im Ausschuss für Schule und Bildung und im Haupt- und Finanzausschuss vor. Eine abschließende Entscheidung des Rates ist für den 14. März 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (CDU)dagegen: 1 (PAR)dafür: 75 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/LINKE/ PAR&StG/fraktionslos/OB)
  • 07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233221

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233221
• 2.2
  Bebauungsplan Nr. 862 – Markstraße / Stiepeler Straße – hier: - Änderung des Aufstellungsbeschlusses - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten Veröffentlichung

  Zur Vorlage · 20233391 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 862 im Bereich Markstraße/Stiepeler Straße vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, das Plangebiet um die Sporthalle der Ruhr-Universität Bochum sowie den angrenzenden Bolzplatz zu erweitern. Gleichzeitig soll das Gebiet durch den Wegfall des Neubaus der Erich-Kästner-Gesamtschule verkleinert werden. Die Änderung beinhaltet eine Neuausrichtung der Nutzungsziele: Der Schwerpunkt der Entwicklung liegt künftig verstärkt auf Wohnnutzungen, statt der ursprünglich vorgesehenen engen Verflechtung mit gesundheitsorientierten Dienstleistungen.

  Das Vorhaben zielt auf die Realisierung eines urbanen, verkehrsberuhigten Stadtquartiers unter dem Leitbild „gesundes Wohnen und Arbeiten“ ab. Zu den weiteren Zielen des Bebauungsplans gehören die Entwicklung der Sporthallen der Ruhr-Universität sowie der Stadt, der Neubau einer Kindertagesstätte sowie eine Entwässerung nach dem Prinzip der Schwammstadt. Die Vorlage umfasst zudem den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs einschließlich Begründung und Umweltbericht im Internet. Durch die geplante Innenentwicklung auf dem ehemaligen Schulgelände sollen bestehende Wohngebiete ergänzt und die Infrastruktur in Querenburg genutzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233391

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233391
• 2.3
  Anpassung und Austausch der Anlage 1 der Hauptsatzung – Grenzen der Stadtbezirke im Stadtgebiet

  Zur Vorlage · 20233440 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Neunten Änderungssatzung der Hauptsatzung vorgelegt, um die Grenzen der Stadtbezirke in Anlage 1 anzupassen. Hintergrund der Maßnahme ist die Umstellung auf das digitale Liegenschaftskatasterinformationssystem ALKIS® sowie die Umsetzung der EU-weiten INSPIRE-Richtlinie. Durch die neue digitale Erfassung müssen die Bezirksgrenzen nun präzise entlang der Flurstücksgrenzen verlaufen, was eine Schärfung der Grenzverläufe ermöglicht.

  Die Anpassungen basieren auf einer Auswertung aller analogen und digitalen Informationen über den Verlauf der Stadtbezirksgrenzen, deren Einarbeitung im Jahr 2023 abgeschlossen wurde. Die Änderungen sind geringfügig und dienen der Korrektur von Abweichungen aus früheren analogen oder unpräzisen digitalen Darstellungen. Davon betroffen sind vereinzelt Wohngebäude, wodurch etwa 91 Bürgerinnen und Bürger einer neuen Bezirkszugehörigkeit zugeordnet werden. Öffentliche Einrichtungen sowie Postleitzahlen oder Telefonvorwahlen bleiben unverändert. Gemäß der Gemeindeordnung soll die Änderung mit Ablauf des letzten Tages der laufenden Wahlperiode wirksam werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.03.2024 · Rat (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233440
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20233440
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Brockhauser Str. o. Nr. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20232991 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über das Vorhaben der Evangelischen Kirchengemeinde Stiepel, auf einem Grundstück in der Brockhauser Straße ein Gebäude als Garage und Abstellraum zu errichten. Das geplante Bauwerk mit den Maßen 5,50 Meter mal 5,00 Meter soll zur Unterbringung von Kleinfahrzeugen sowie Werkzeugen für die Friedhofstechnik dienen. Die Nutzung ist für die Friedhofsgärtner des Gemeindefriedhofs vorgesehen, um Maschinen wie kleine Stapler oder Bagger unterzustellen.

  Das betreffende Grundstück liegt im Bereich eines einfachen Bebauungsplanes, der als öffentliche Grünfläche für den Friedhof festgesetzt ist. Da das Vorhaben im Außenbereich liegt, erfolgt die rechtliche Prüfung nach den Vorgaben des Baugesetzbuches. Laut der Mitteilung des Bauordnungsamtes werden durch die Errichtung keine Gehölze entfernt und öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Die Erschließung des Standorts muss öffentlichrechtlich gesichert werden. Die Verwaltung beabsichtigt, einen positiven Vorbescheid für das Bauvorhaben zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Ruhende Baustelle an der Paulstraße - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20233204 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Baustelle an der Paulstraße im Bochumer Stadtteil Süd liegt derzeit still. Grund für den Stillstand ist die Insolvenz des Bauherrn, welche am 16. September 2023 erfolgte. Ein konkreter Zeitpunkt für die Fertigstellung des Bauvorhabens lässt sich aktuell nicht absehen, da das weitere Voranschreiten der Maßnahmen grundsätzlich in der Verantwortung des Bauherrn liegt.

  Aus den Antworten der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd geht hervor, dass die letzte Bauüberwachung am 12. August 2022 stattfand. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Haus A bis zum zweiten Obergeschoss im Rohbau, während bei Haus B die Sohle begonnen hatte. Die Zufahrt zur Tiefgarage war noch nicht begonnen und bei den Gebäuden C und D waren die Sondierungen noch nicht abgeschlossen. Seit der letzten Bauüberwachung im August 2022 besteht laut Angaben der Verwaltung kein Kontakt mehr zum Eigentümer; das zuständige Unternehmen ist weder telefonisch noch postalisch erreichbar.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 5.3
  Zustand der Trauerhalle am Friedhof Stiepeler Straße

  Zur Vorlage · 20233257 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU zur Situation der Trauerhalle am Friedhof Stiepeler Straße reagiert. Anlass für die Anfrage in der Bezirksvertretung Bochum-Süd waren zahlreiche Bürgerbeschwerden sowie eine Begehung des Gebäudes im Oktober 2023, bei der verschiedene Mängel dokumentiert wurden. Zu den festgestellten Defiziten gehören unter anderem Schäden am Glockenturm, Risse in den Außenwänden, Probleme mit der Wärmeisolierung sowie Mängel an der elektrischen Installation und der Klimatisierung der Verabschierungszellen.

  Der Technische Betrieb teilte mit, dass der Zustand der Friedhofsgebäude bekannt sei. Geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Kühlanlagen wurden aufgrund des sich verschlechternden baulichen Zustands vorerst zurückgestellt. Da die Senkungen des Gebäudes offenbar auf bergbauliche Ursachen zurückzuführen sind, sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Die Verwaltung prüft derzeit, ob eine Instandsetzung möglich ist oder ob ein Abriss und ein Neubau des Gebäudes wirtschaftlich sinnvoller erscheinen. Ein Zeitplan für die Behebung der Mängel liegt noch nicht vor, da zunächst die Ergebnisse einer Zustandsüberprüfung sowie eine Kostenermittlung durch die Zentralen Dienste abgewartet werden müssen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 5.4
  Außerdienststellung des Gebäudekomplexes (Trauerhalle, Aufbahrungsräume, Sozialtrakt und öffentliche Toiletten) des Friedhofes Stiepel, Nettelbeckstr. 98

  Zur Vorlage · 20233306 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Technische Betrieb beabsichtigt, den Gebäudekomplex des Friedhofes Stiepel, der die Trauerhalle, Aufbahrungsräume, einen Sozialtrakt sowie öffentliche Toiletten umfasst, außer Dienst zu stellen. Seit der Zentralisierung des Friedhofswesens im Jahr 2021 sind die Mitarbeitenden am Hauptfriedhof stationiert, wodurch die Sozialräume weitgehend ungenutzt bleiben.

  Eine bauliche Einschätzung der Zentralen Dienste zeigt, dass die energetische Qualität und die haustechnischen Anlagen nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Im Gebäude wurden Schadstoffe wie Asbest und KMF-Dämmung nachgewiesen. Zudem wurde eine Schimmelbelastung in den Sozial- und Aufbarmungsräumen festgestellt. Durch nicht funktionstüchtige Flachdächer kam es zu Feuchtigkeitsschäden sowie Schäden an den Stahlbetondächern. Aufgrund dieser baulichen und gesundheitsgefährdenden Zustände sind die Gebäude, abgesehen von den öffentlichen Toiletten, bereits gesperrt, wodurch Trauerfeiern am Standort nicht mehr durchgeführt werden können.

  Die Verwaltung sieht einen Abriss des Komplexes vor, dessen Kosten für das Jahr 2024 auf rund 342.000 Euro geschätzt werden; bei einem späteren Zeitpunkt wird mit einer jährlichen Steigerung von etwa 4 Prozent gerechnet. Der derzeitige Lagerplatz sowie der Parkplatz werden nicht mehr benötigt. Geplant ist stattdessen der Ausbau eines kleineren Lagerplatzes auf dem Gelände sowie die Errichtung von zwei bis drei neuen Besucherparkplätzen nahe dem Eingang. Bestehende Pachtverträge für Flächen und Garagen sind kündbar.

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  Beratungsfolge

  • 07.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 5.5
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20232913/1 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 8. Januar 2024 einen regulären Fahrplanwechsel durch, der Anpassungen im öffentlichen Personennahverkehr in Bochum sowie für grenzüberschreitende Verbindungen vorsieht. Neben zeitlichen Änderungen werden zwei Haltestellen auf Bochumer Stadtgebiet zur besseren Orientierung umbenannt. Für die Haltestelle Bermuda/Musikforum ist statt der ursprünglich geplanten neuen Steige ein Pilotversuch bis zum Sommer 202<0xC2>4 vorgesehen, der zusätzliche Haltepunkte in der Viktoriastraße für die Linien 350, 365 und NE4 umfasst.

  Im Bereich der Buslinien werden verschiedene Anpassungen vorgenommen, um die Pünktlichkeit zu erhöhen oder Umsteigemöglichkeiten zu verbessern. So ändern sich die Abfahrtszeiten der Linien 320, 376 und 383. Die Linien 336 und 339 kehren nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Harpener Hellweg zum regulären Fahrplan zurück, was den Anschluss an die S4 in Lütgendortmund verbessert. Die Linie 344 wird in Richtung Wattenscheid zusätzliche Haltepunkte bedienen.

  Aufgrund von Bürgeranregungen wird eine Fahrt der Linie 368 zur besseren Anbindung der Lina-Morgenstern-Schule verlängert. Bei den Linien 350, 353, 363 und 389 werden Einsatzwagenfahrten künftig nur noch über digitale Medien veröffentlicht, um flexibler auf Ferienzeiten reagieren zu können. Die Straßenbahnlinien sind von diesem Fahrplanwechsel nicht betroffen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 24.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (28. Sitzung)
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Stiepeler Straße, Schulwegsicherung

  Zur Vorlage · 20233420 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD Bochum zur Schulwegsicherung an der Stiepeler Straße reagiert. Ein Bürgerantrag, den eine Bürgerin im Rahmen eines Stadtrundgangs im September 2023 eingereicht hatte, ging am 11. September 2023 bei der Verwaltung ein und wurde als Anregung gemäß § 24 GO bearbeitet.

  Hinsichtlich einer möglichen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Bereich der Bushaltestellen erklärte das Tiefbauamt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung derzeit nicht vorliegen. Da die Stiepeler Straße als Vorbehaltsstraße grundsätzlich für eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen ist und sich der Zugang zur Erich-Kästner-Schule seit dem Neubau auf die Markstraße verlagert hat, wurde eine zuvor bestehende 30-km/h-Begrenzung im Jahr 2013 aufgehoben.

  Ein Unfall, bei dem ein Schulkind am 16. Mai 2023 beteiligt war, wurde von der Verwaltung bestätigt. Dabei wurde eine Fußgängerin von einem Pkw erfasst; Sichtbehinderungen durch parkende Fahrzeuge wurden jedoch nicht festgestellt. Bezüglich der Parkplatzsituation an den Haltestellen führt die städtische Verkehrsüberwachung regelmäßige Kontrollen durch. Trotz Meldungen der Bogestra über zeitweise blockierte Bushaltestellen konnten bei den durchgeführten Kontrollen keine Verstöße gegen das Halteverbot im ruhenden Verkehr festgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 5.7
  Anfrage Felder Surkenstraße

  Zur Vorlage · 20233422 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat eine Anfrage zur Situation in der Surkenstraße gestellt. Im Fokus steht dabei der Abschnitt zwischen dem Getränkemarkt und der Haarstraße, der als Schulweg für Kinder der Gräfin-Imma-Schule genutzt wird. Die Fraktion aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach Maßnahmen zur Randpflege der angrenzenden Felder sowie nach Planungen zur Sicherung des Fußwegs.

  Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erklärte, dass auf der Westseite ein privater Streifen zwischen den Leitpfosten bereits von Bewuchs befreit wurde, wodurch dieser Bereich wieder nutzbar ist. Auf der Ostseite befindet sich ein Gehweg mit Bordanlage. Für die Westseite wird darauf verwiesen, dass Fußgänger den asphaltierten Seitenbereich auf Privatgrund nutzen können, welcher durch Leitpfosten von der Fahrbahn abgetrennt ist. Um zum öffentlichen Gehweg der Haarstraße zu gelangen, muss die Surkenstraße überquert werden; aufgrund der Sichtverhältnisse an der Kuppe wird dies als ausreichend sicher bewertet. Zudem existiert eine weitere Wegverbindung über private Felder zwischen dem Getränkehandel und der Haarstraße. Derzeit sind keine weiteren Planungen für diesen Bereich vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 5.8
  Zedernweg 15 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20240049 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Süd wurde die Situation der Immobilie am Zedernweg 15 thematisiert. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten angefragt, ob die Verwaltung auf den Zustand des leerstehenden Objekts aufmerksam sei und ob Maßnahmen zur Sanierung oder ein Neubau geplant seien.

  Die Verwaltung erklärte dazu, dass das Grundstück derzeit nicht im Problemimmobilienkataster geführt wird und gegenwärtig kein ordnungsbehördliches Verfahren vorliegt. Es wurde jedoch mitgeteilt, dass am 21. November 2023 ein Antrag auf die vollständige Beseitigung der Immobilie sowie zweier Garagen eingereicht wurde. Gleichzeitig befindet sich ein Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in Bearbeitung. Dieses Projekt sieht laut den vorliegenden Unterlagen neun Wohneinheiten, fünf Garagen und sechs Stellplätze vor.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 5.9
  Sicherheit von religiösen Einrichtungen in Bochum

  Zur Vorlage · 20240036 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90 – die Grünen haben in der Bezirksvertretung Süd nach dem Sicherheitsstatus religiöser Einrichtungen gefragt. Hintergrund waren Berichte über Vandalismus und Belästigungen bei Moscheen, darunter Sachbeschaden in Dahlhausen sowie Briefsendungen mit verbrannten Koranseiten.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Polizeipräsidium Bochum zu den Vorfällen Stellung genommen hat. Am 18. Oktober 2023 wurden an der DITIB-Moschee in Dahlhausen Beschädigungen an einem Rollladen sowie Graffiti in Form eines Hakenkreuzes und zweier Davidsterne festgestellt. Zudem wurden bundesweit anonyme Briefsendungen mit verbrannten Koranseiten an muslimische Einrichtungen versandt; die Kriminalinspektion für politischen Schutz führt hierzu Ermittlungen wegen Beleidigung durch.

  Im Zuständigkeitsbereich der Bochumer Polizei waren zwischen dem 29. Oktober und dem 1. November 2023 vier Fälle bekannt, danach traten keine ähnlichen Vorfälle mehr auf. Laut Polizei enthalten die Briefe keine konkreten Bedrohungen, und es liegen keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Gefährdung der Moscheevereine vor. Als Reaktion wurden die Objektschutzmaßnahmen durch offene und verdeckte Aufklärungsarbeit verstärkt sowie Sicherheitsgespräche mit den Vorständen der vier betroffenen Einrichtungen geführt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 5.10
  Sachstand Fahrrad-Reparaturstationen im Bochumer Süden

  Zur Vorlage · 20240045 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand der Fahrrad-Reparaturstationen im Bochumer Süden Stellung bezogen. Hintergrund ist eine Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD aus der Bezirksvertretung Bochum-Süd. Für das Stadtgebiet wurden elf Reparaturstationen beschafft, deren Einbau zeitgleich erfolgen soll, sobald die Standorte final abgestimmt sind.

  Der ursprünglich geplante Standort an der Alten Fähre in Stiepel wird von der Verwaltung als ungeeignet eingestuft, da dort mit Überschwemmungen zu rechnen ist, welche die Werkzeuge und Pumpen durch Schlamm- und Schmutzablagerungen beschädigen könnten. Als Alternative wird ein Gelände im Bereich Haus Oveney auf dem Areal der Metropole Ruhr vorgeschlagen. Für die Springorumtrasse plant die Verwaltung Standorte im Bereich der künftigen Verknüpfung von Springorum- und Opeltrasse sowie an der Kreuzung Springorumtrasse/Glockengarten ein. Die Installation der Stationen soll im ersten Quartal 2024 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 5.11
  Unfallstatistik und Sicherheitsmaßnahmen in der Schattbachstr. / Hustadtring

  Zur Vorlage · 20240126 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD Bochum-Süd und Bündnis 90/Die Grüne haben Informationen zur Unfallstatistik und zu geplanten Sicherheitsmaßnahmen am Kreisverkehr Schattastrahle/Hustadtring angefordert. Hintergrund der Anfrage war ein Verkehrsunfall vom 16. September 2023 sowie Hinweise von Anwohnern auf wiederkehrende Gefahrensituationen zwischen Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und E-Scootern in diesem Bereich.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Polizei den betreffenden Kreisverkehr als Unfallhäufungsstelle gemeldet hat. Im Zeitraum vom 1. Februar 2023 bis zum 16. September 2023 wurden vier Unfälle desselben Typs verzeichnet, wobei drei Vorfälle unter Beteiligung von Radfahrenden oder Nutzern von Elektrokleinstfahrzeugen stattfanden. Eine Unfallkommission, bestehend aus Vertretern der Polizei, des Straßenbaulastträgers und der Bezirksregierung, untersuchte die Vorfälle. Die Auswertung ergab, dass Autofahrende auf dem Hustadtring Personen, die aus der Schattbachstraße in den Kreisverkehr einfuhren, übersehen oder deren Vorfahrt missachtet haben.

  Als erste Sofortmaßnahme wurde die Erneuerung der Markierung des Innenkreises beschlossen. Zudem sollen bei geeigneter Witterung sogenannte Markierungsnägel im Kreisverkehr angebracht werden, um eine Durchfahrt ohne entsprechende Lenkung zu unterbinden.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.1
  Wasser auf dem Kalwes/Hof Romberg

  Zur Vorlage · 20240272 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen im Bochumer Stadtbezirk Süd haben eine Anfrage zum Wasserabfluss auf dem Kalwes eingereicht. Anlass ist ein Ortstermin vom 15. Juni 2023 beim Landhof sowie beim Hof Romberg, bei dem die Problematik von Überflutungen durch Starkregen festgestellt wurde.

  Im Rahmen des Termins wurden für den Bereich des Landhofs bauliche Maßnahmen an Fahrbahnverengungen und am Übergang zum neuen Fahrrad- und Fußweg als notwendig erachtet. Zur Entwässerung des Hofs Romberg wurde die Möglichkeit einer Rinne entlang des angrenzenden Fahrradwegs besprochen. Da seit dem Termin keine Informationen über den Fortschritt der Planung vorliegen, fragen die Bezirksvertretenden nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen an der Straße „auf dem Kalwes“ vor dem Landhof sowie nach der konkreten Planung zur Entwässerung des Hofs Romberg am Fahrradweg.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 6.2
  Sperrung Hevener Straße

  Zur Vorlage · 20240273 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Hevener Straße ist seit mehreren Wochen gesperrt. Aufgrund von Schlaglöchern im Asphalt sowie Eis- und Wasseransammlungen auf dem Kopfsteinpflaster durch niedrige Temperaturen wird die Befahrbarkeit der Strecke als beeinträchtigt beschrieben. Die derzeitige Umleitung über die Haarstraße, einen Feldweg, in Richtung Lottental stellt laut der Anfrage keine dauerhafte Lösung dar, da zunehmende Niederschläge die Nutzung der Straße weiter erschweren können.

  Aufgrund dieser Situation haben Bezirksvertreter der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grüne aus Bochum-Süd eine Anfrage gestellt. Die Abgeordneten bitten um Auskunft darüber, wie mit der Nutzung der Hevener Straße bei besonderen Wetterbedingungen zukünftig umgegangen werden soll. Zudem wird nach dem aktuellen Stand der Planungen bezüglich einer möglichen Neugestaltung der Straße gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 6.3
  Reinigung Sinkkästen

  Zur Vorlage · 20240274 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertreter der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Bochumer Stadtbezirk Süd haben eine Anfrage zur Reinigung von Sinkkästen gestellt. Hintergrund sind die Starkregenereignisse der vergangenen Monate, bei denen in Wohngebieten im Süden Bochums Verschmutzungen an den Sinkkästen sowie Probleme beim Wasserabfluss gemeldet wurden.

  Die Anfrage adressiert drei wesentliche Punkte. Zum einen wird nach dem jährlichen Plan für die Reinigung der Sinkkästen gefragt. Des Weiteren geht es um die Frage, wie die Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gestaltet werden soll, falls eine Blockierung der Vorrichtungen vorliegt. Schließlich wird angefragt, ob die Termine für Reinigungsarbeiten im Voraus einsehbar sein können, damit bei Bedarf kurzzeitige Halteverbote eingerichtet werden können.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 6.4
  Parken im Lottental

  Zur Vorlage · 20240275 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertreter der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus Bochum-Süd haben mit der Vorlage 20240275 eine Anfrage zur Parksituation in der Straße „Im Lottental“ gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass aufgrund der Nutzung des Kemnader Sees vermehrt Fahrzeuge am Fahrbahnrand der Straße „Im Lottental“ parken.

  Laut der Anfrage führt das Parken zu zeitweisen Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses von Kraftfahrzeugen und Bussen sowie zu Einschränkungen für Fußgänger und Radfahrer. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Abschnitt zwischen der ehemaligen Zeche Klosterbusch und dem Zugang zum Botanischen Garten, wo auch die Sichtbarkeit bestehender Halteverbotszeichen thematisiert wird.

  Die Vertretenden bitten um die Prüfung von drei Maßnahmen: Eine Intensivierung der Parkkontrollen auf dem Abschnitt zwischen dem Kemnader See und dem Botanischen Garten während der Hauptverkehrszeiten sowie die mögliche Installation eines Halteverbots im Bereich zwischen der Zeche Klosterbusch und dem Parkplatz des Botanischen Gartens. Zudem wird eine Kontrolle der Sichtbarkeit der Beschilderung entlang der gesamten Straße „Im Lottental“ angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• 6.5
  Insektenhotel Brenscheder Straße / Blühstreifen Brenscheder Straße

  Zur Vorlage · 20240283 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd am 30. Januar 2024 eine Anfrage zur Umsetzung von ökologischen Maßnahmen an der Brenscheder Straße eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf zwei bereits vorliegende Anträge aus den Jahren 2022.

  Ein erster Punkt betrifft die Aufstellung eines Insektenhotels an der Wildblumenwiese an der Brenscheder Straße. Hierzu fragen die Fraktionen nach dem Zeitplan der Verwaltung für die Umsetzung dieser Maßnahme, die bereits im September 2022 beantragt wurde.

  Des Weiteren wird der Status der Anlage eines Blühstreifens in Wiemelhausen thematisiert, der ebenfalls an der Brenscheder Straße liegen soll. Für dieses Vorhaben, das bereits im Mai 2022 beantragt wurde, war eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Glasfaser Ruhr vorgesehen. Die Fraktionen bitten um Informationen darüber, wann mit der vollständigen Umsetzung dieser Maßnahme zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (25. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Ruhende Baustelle an der Paulstraße - Bauordnung
• 11.2
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Süd -
• 11.3
  Bebauungsplan Nr. 862 – Markstraße / Stiepeler Straße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte