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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  32. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung

  Zur Vorlage · 20223213 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20223213 die 32. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Festsetzung der Gebühren für die Jahre 2023 und 2024, um die Kosten für die Abwasserbeseitigung sowie den Betrieb und die Instandhaltung des Entwässerungsnetzes zu refinanzieren.

  Ab dem 1. Januar 2024 sieht der Vorschlag eine Anpassung der Gebührensätze vor. Für Schmutzwasser steigt der Betrag auf 2,74 Euro pro Kubikmeter, während die Niederschlagswassergebühr von 1,11 Euro auf 1,13 Euro pro Quadratmeter angepasst werden soll. Für Grundstücke von Mitgliedern der Entwässerungsverbände erhöht sich die Schmutzwassergebühr auf 1,56 Euro pro Kubikmeter bei einer Niederschlagswassergebühr von 0,59 Euro pro Quadratmeter.

  Als Ursachen für die Kostenentwicklung werden steigende Beiträge der Abwasserverbände, insbesondere durch Renaturierungsmaßnahmen der Emschergenossenschaft, sowie höhere Personalkosten und inflationsbedingte Preissteigerungen angeführt. Zudem fallen gebührenmindernde Ergebnisvorträge aus Vorjahren weg. Zwar wirken sich sinkende kalkulatorische Zinssätze auf die Kalkulation aus, diese Senkung kann die gestiegenen Ausgaben im Bereich des Schmutzwassers jedoch nicht vollständig ausgleichen. Die Vorlage durchläuft die Beratung in den zuständigen Ausschüssen und wird im Rat der Stadt Bochum entschieden.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP)dagegen: 22 (CDU, FFB, Linke)dafür: 51 (SPD, Grüne, PAR&StG, UWG:FB, PAR, OB)
  • 13.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 5 (CDU, LINKE, FFB)Dafür: 9 (SPD, Grüne, P&STG)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 5 (CDU, LINKE, FFB) Dafür: 9 (SPD, Grüne, P&STG)
• 3.1.1
  32. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20223474 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 32. Änderungssatzung der Abwassergebührensatzung für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der von Dr. Stefan Jox eingereichte Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag in zwei separate Abschnitte zu unterteilen. Konkret soll eine Aufteilung in einen Teil A für das Jahr 2023 und einen Teil B für das Jahr 2024 erfolgen, um eine getrennte Abstimmung über die beiden Kalenderjahre zu ermöglichen.

  Als Begründung für diese Änderung führt die Fraktion die Kostenkalkulationen und Prognosen für das Jahr 2024 an, welche im Vergleich zum Vorjahr größere Sprünge aufweisen. Durch die Aufteilung des Beschlusses soll eine Verzögerung bei der Finalisierung der Abwassergebührensatzung für das Jahr 2024 ermöglicht werden. Dies diene dazu, den tatsächlichen Kostenentwicklungen innerhalb der aktuellen Krisensituation besser Rechnung zu tragen und die endgültige Festlegung der Gebühren auf Basis gesicherter Daten vorzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (19. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 7 (CDU, FDP, LINKE, P&STG, FFB)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 8 (SPD, Grüne) Dafür: 7 (CDU, FDP, LINKE, P&STG, FFB)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Unterstützung durch den VRR bei Planungsleistungen

  Zur Vorlage · 20223453 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20223453 erkundigt sich die SPD im Rat beim Oberbürgermeister nach einer möglichen Unterstützung durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bei Planungsleistungen. Hintergrund ist die Entscheidung des Rates vom 27. Mai 2021 zur Teilfortschreibung und Konkretisierung des Bochumer Nahverkehrsplanes 2017 mit dem Ziel der Barrierefreiheit.

  Der Ausbau von Haltestellen wird derzeit durch die Verfügbarkeit von Eigen- und Fördermitteln sowie durch personelle Engpässe begrenzt. Der VRR beabsichtigt, Kommunen durch einen Rahmenvertrag mit einem Ingenieurbüro zu unterstützen, über den Planungsleistungen für den Ausbau von Bushaltestellen abgerufen werden können.

  Die Anfrage beinhaltet die Frage, ob die Stadt Bochum grundsätzlich an einer solchen Unterstützung durch den VRR interessiert ist. Des Weiteren wird darum gebeten, festzulegen, welche Aspekte aus kommunaler Sicht bei der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssten.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (19. Sitzung)
• 6.2
  VRR-Sonderprogram Mobilstationsstelen

  Zur Vorlage · 20223452 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister wird auf das Sonderprogramm Mobilstationsstelen des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hingewiesen. Das Programm, dessen Laufzeit ursprünglich am 31. Dezember 2024 enden sollte, wurde um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Die Frist für die Einreichung von Anträgen endet jedoch bereits am 31. Dezember 2024.

  Die finanzielle Förderung ist dabei nach Umfang der Maßnahme gestaffelt. Für eine einzelne Mobilstationsstele beträgt die Höchstfördersumme 15.000 Euro netto. Sollte die Maßnahme zusätzlich eine Beschilderung der Mobilstation umfassen, liegt der maximale Förderbetrag bei 20.000 Euro netto.

  Da das Sonderprogramm bislang nur von einer geringen Anzahl an Kommunen in Anspruch genommen wurde, stellt ein Mitglied des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur die Frage, ob der Verwaltung dieses Programm bekannt ist. Zudem wird angefragt, ob beabsichtigt wird, die Fördermittel für entsprechende Stelen oder Stelen mit Beschilderung zu beantragen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (19. Sitzung)
• 6.3
  Beleuchtung der Hauptstraße im Bereich der Stadtgrenze zu Witten

  Zur Vorlage · 20223451 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 13. Dezember 2022 wurde die Beleuchtungssituation der Hauptstraße im Bereich der Stadtgrenze zu Witten thematisiert. Die Anfrage, welche von der Fraktion der SPD gestellt wurde, weist darauf hin, dass der Straßenabschnitt zwischen der Stiftstraße und dem Papenholz derzeit nicht beleuchtet ist. Davon betroffen seien neben der Fahrbahn auch die angrenzenden Geh- und Radwege.

  Die Fragesteller aus der Fraktion der SPD bitten den Oberbürgermeister um eine Prüfung der Möglichkeiten zur Nachrüstung dieser Strecke. Dabei wird angefragt, ob eine Installation von Leuchtmitteln möglich ist, die über adaptive Leuchtsysteme oder dimmbare Funktionen verfügen könnten. Ziel der Anfrage ist es, die technische Umsetzbarkeit einer Erweiterung der Straßenbeleuchtung in diesem spezifischen Bereich zu klären.

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  • 13.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (19. Sitzung)
• 6.4
  Ampelschaltung Hauptstraße / Auf dem Jäger / Stiftstraße

  Zur Vorlage · 20223450 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der SPD im Rat stellt im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Ampelschaltung an den Einmündungen der Stiftstraße und Auf dem Jäger in die Hauptstraße. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung von Wartezeiten für den motorisierten Individualverkehr, Zufußgehende sowie Radfahrende an diesen Kreuzungen.

  Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um eine Einschätzung der Verwaltung zu den aktuellen Wartezeiten an den genannten Ampelanlagen. Dabei wird nach Möglichkeiten gesucht, die Ampelschaltungen zu optimieren, sofern dadurch keine Verschlechterung der Bedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere für die Straßenbahn, entsteht. Zudem wird angefragt, ob die Möglichkeit besteht, die Ampelanlage zeitweise abzuschalten oder die Steuerung ausschließlich über eine Anforderung aus den einmündenden Straßen vorzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (19. Sitzung)
• 6.5
  Teilnahme der Stadt Bochum an der AG Fußverkehr der AGFS NRW

  Zur Vorlage · 20223458 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Anfrage mit der Nummer 20223458 befasst sich mit der Beteiligung der Stadt Bochum an der Arbeitsgruppe „Fußverkehr“ der AGFS NRW. Ein sachkundiger Bürger stellt hierzu Fragen an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert.

  Hintergrund ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe durch die AGFS NRW, welche konkrete kommunale Angebote zur Verbesserung des Fußverkehrs erarbeiten soll. In der Anfrage wird zunächst erfragt, ob die Verwaltung am Workshop des Facharbeitskreises im August 2022 teilgenommen hat und welche Erkenntnisse oder Umsetzungspläne daraus hervorgegangen sind.

  Zudem wird nach dem Status einer Anmeldung zur kommenden Sitzung der Arbeitsgruppe gefragt sowie nach den erwarteten Vorteilen einer Teilnahme für die Stadt Bochum. Die Anfrage umfasst darüber hinaus die Frage, wie die Verwaltung die bisherigen Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs im Kontext der Anforderungen der AGFS NRW bewertet. Abschließend wird um eine Einschätzung gebeten, wie die AGFS NRW die in Bochum bereits durchgeführten Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs beurteilt.

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  • 13.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (19. Sitzung)
• 6.6
  Bewerbung der Stadt Bochum für den deutschen Fahrradpreis 2023

  Zur Vorlage · 20223459 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger hat im Rahmen einer Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, Informationen zur Bewerbung der Stadt Bochum für den Deutschen Fahrradpreis 2023 angefordert. Der Wettbewerb „Der Deutsche Fahrradpreis – best for bike“ ist ein Gemeinschaftsprojekt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.

  Die Anfrage bezieht sich auf die Bewerbungsfrist, die am 10. Januar 2023 endet. Der Antragsteller fragt nach Projekten der Bochumer Raverkehrsförderung, die als Beitrag für den Preis eingereicht werden könnten, und bittet um eine Begründung für deren Auswahl oder das Nicht-Einreichen. Zudem möchte der Antragsteller erfahren, mit welchen Beiträgen sich die Verwaltung in der Vergangenheit bereits am Deutschen Fahrradpreis beworben hat und welche Erfolge dabei erzielt wurden. Sollten bisher keine Bewerbungen stattgefunden haben, wird nach den Gründen für diesen Verzicht gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (19. Sitzung)
• 6.7
  Abwärme des Walzwerkes von Thyssenkrupp für die Wärmewende nutzen

  Zur Vorlage · 20223460 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert regt ein sachkundiger Bürger an, die Abwärme des thyssenkrupp-Walzwerks an der Essener Straße für die Wärmewende zu nutzen. Das Werk produziert im Betrieb erhebliche Mengen an Abwärme, die potenziell zur Beheizung angrenzender Siedlungen und Gebäude eingesetzt werden könnten.

  Die Anfrage umfasst zwei zentrale Fragen. Zum einen wird nach bestehenden oder neuen Überlegungen gefragt, das Walzwerk an ein Fernwärmenetz anzuschließen sowie nach dem damit verbundenen Potenzial. Zum anderen möchte die Anfrage wissen, ob die Verwaltung bereits Gespräche über mögliches Wärmecontracting mit anderen energieintensiven Unternehmen in Bochum geführt hat.

  Zusätzlich wird darum gebeten, die Beantwortung dieser Fragen auch dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit vorzulegen. Ziel der Untersuchung ist es, durch kurze Verbindungen zur Nachbarschaft die Wärmeversorgung zu verbessern und gleichzeitig wirtschaftliche Aspekte für das Unternehmen sowie Synergien mit anderen Industrieunternehmen in der Stadt zu prüfen.

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  • 13.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (19. Sitzung)
• 6.8
  Mit smarter Technologie, Künstlicher Intelligenz und Radwegpaten Schäden an Radwegen erfassen

  Zur Vorlage · 20223461 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Anfrage 20223461 eines sachkundigen Bürgers von der Fraktion Partei/Stadtgestalter thematisiert die technische Erfassung von Schäden am Radwegenetz. Als Grundlage dient ein Smart-City-Projekt aus Mönchengladbach, bei dem Bildaufnahmen über Smartphone-Kameras an Fahrrädern und eine Auswertung mittels Künstlicher Intelligenz den Zustand von Radwegen dokumentieren. In diesem Modell werden gleichzeitig Reinigungsarbeiten wie das Entfernen von Glasscherben oder die Säuberung von Schildern durchgeführt.

  Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, dieses Projekt zu bewerten und darzulegen, wie der Zustand des Bochumer Radwegenetzes aktuell erfasst und ausgewertet wird. Zudem wird gefragt, ob die Vorteile digitaler Lösungen und Künstlicher Intelligenz für Bochum geprüft werden. Ein weiterer Punkt ist die mögliche Beschäftigung von sogenannten Radwegpaten über die kommunale Beschäftigungsagentur. Diese sollen im Rahmen von Reinigungs- und Räumarbeiten an den Radwegen gleichzeitig eine automatisierte Schadenserfassung durch Kameras an Diensträdern übernehmen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (19. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
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• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte