32. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung
20223213 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 15.12.2022 · Amt für Finanzsteuerung
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (FDP)dagegen: 22 (CDU, FFB, Linke)dafür: 51 (SPD, Grüne, PAR&StG, UWG:FB, PAR, OB)
▶ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20223213 die 32. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Festsetzung der Gebühren für die Jahre 2023 und 2024, um die Kosten für die Abwasserbeseitigung sowie den Betrieb und die Instandhaltung des Entwässerungsnetzes zu refinanzieren.
Ab dem 1. Januar 2024 sieht der Vorschlag eine Anpassung der Gebührensätze vor. Für Schmutzwasser steigt der Betrag auf 2,74 Euro pro Kubikmeter, während die Niederschlagswassergebühr von 1,11 Euro auf 1,13 Euro pro Quadratmeter angepasst werden soll. Für Grundstücke von Mitgliedern der Entwässerungsverbände erhöht sich die Schmutzwassergebühr auf 1,56 Euro pro Kubikmeter bei einer Niederschlagswassergebühr von 0,59 Euro pro Quadratmeter.
Als Ursachen für die Kostenentwicklung werden steigende Beiträge der Abwasserverbände, insbesondere durch Renaturierungsmaßnahmen der Emschergenossenschaft, sowie höhere Personalkosten und inflationsbedingte Preissteigerungen angeführt. Zudem fallen gebührenmindernde Ergebnisvorträge aus Vorjahren weg. Zwar wirken sich sinkende kalkulatorische Zinssätze auf die Kalkulation aus, diese Senkung kann die gestiegenen Ausgaben im Bereich des Schmutzwassers jedoch nicht vollständig ausgleichen. Die Vorlage durchläuft die Beratung in den zuständigen Ausschüssen und wird im Rat der Stadt Bochum entschieden.
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