32. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur 32. Änderungssatzung der Abwassergebührensatzung für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der von Dr. Stefan Jox eingereichte Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag in zwei separate Abschnitte zu unterteilen. Konkret soll eine Aufteilung in einen Teil A für das Jahr 2023 und einen Teil B für das Jahr 2024 erfolgen, um eine getrennte Abstimmung über die beiden Kalenderjahre zu ermöglichen.
Als Begründung für diese Änderung führt die Fraktion die Kostenkalkulationen und Prognosen für das Jahr 2024 an, welche im Vergleich zum Vorjahr größere Sprünge aufweisen. Durch die Aufteilung des Beschlusses soll eine Verzögerung bei der Finalisierung der Abwassergebührensatzung für das Jahr 2024 ermöglicht werden. Dies diene dazu, den tatsächlichen Kostenentwicklungen innerhalb der aktuellen Krisensituation besser Rechnung zu tragen und die endgültige Festlegung der Gebühren auf Basis gesicherter Daten vorzunehmen.
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Beratungsfolge
- 13.12.2022Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 7 (CDU, FDP, LINKE, P&STG, FFB)
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