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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 56 BO Schloßstraße West in Bochum

  Zur Vorlage · 20231566 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20231566 einen Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beantragt. Das Verfahren betrifft das Gebiet „56 BO Schloßstraße West“.

  Das betreffende Areal umfasst etwa 1,1 Hektar und ist bereits bebaut. Es beinhaltet eine Trauerhalle, Betriebsgebäude des Friedhofs Weitmar sowie einen Abschnitt der Schloßstraße. Derzeit ist das Gebiet im Regionalplan als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich, als Teil regionaler Grünzüge sowie als Bereich für den Schutz der Landschaft ausgewiesen. In der Funktion als Flächennutzungsplan wird die Fläche als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Friedhof geführt.

  Mit der beantragten Änderung soll die Widmung im Regionalplan in „Allgemeine Siedlungsbereiche“ und im Flächennutzungsplan in „Wohnbauflächen“ angepasst werden. Die Grundlage für diesen Schritt ist die geplante Nachnutzung des baulich vorgeprägten Bereichs durch eine Mehrfamilienhausbebauung. Im Rahmen des Verfahrens ist zudem eine Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) sowie die Erarbeitung eines Umweltberichts vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR)dagegen: 17 (Grüne/LINKE/UWG:FB)dafür: 50 (SPD/CDU/BD/PAR&StG/FDP/OB)
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (Die GRÜNEN, Die LINKE.)Dafür:11 (SPD, CDU, BD, PAR/StG, FDP)
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungenkeineDagegen4 Grün, 1 LinkeDafür8 SPD, 2 CDU, 1 FDP, 1 BD
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:10 (SPD, CDU, Die PARTEI/STADTGESTALTER, FDP)Dagegen: 4 (Die GRÜNEN, Die LINKE.)Enthaltungen: 1 (BD)
  • 31.08.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (16. Sitzung) — Einstimmig bei zwei Enthaltungen gegen den Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig bei zwei Enthaltungen gegen den Beschlussvorschlag
• 2.2
  Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft – neue Ökopunktberechnung

  Zur Vorlage · 20232032 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum beantragt die Erhöhung des monetären Wertes eines Ökopunktes von bisher 6,00 Euro auf 10,00 Euro. Die letzte Festlegung dieses Wertes erfolgte im Jahr 2002.

  Ökopunkte dienen der Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen in Natur und Landschaft, die beispielsweise durch Bauvorhaben entstehen. Wenn ein direkter ökologischer Ausgleich nicht möglich ist, erfolgt die Kompensation über den Erwerb von Punkten aus Ökokonten oder durch Ersatzgeldzahlungen. Die Stadt Bochum nutzt diese Mittel für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen.

  Die Verwaltung begründet die vorgeschlagene Anpassung mit gestiegenen Kosten für die Planung, Herstellung und Pflege der Kompensationsflächen. Neben der Inflation und steigenden Material- sowie Arbeitskosten trägt der Klimawandel zu einem erhöhten Aufwand bei, etwa durch notwendiges Gießen oder häufigere Ersatzpflanzungen. Der neue Wert von 10,00 Euro setzt sich aus 3,20 Euro für den Grunderwerb sowie 6,80 Euro für die Planung, Herstellung, Entwicklung und Pflege zusammen. Die Berechnung basiert auf den Durchschnittskosten verschiedener Maßnahmenarten wie Wald, Blühstreifen, Obstwiesen oder produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK).

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2023 · Rat (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (BD)dafür: 73 (SPD/Grüne/CDU/PAR&StG/UWG:FB/FDP/FASG/ LINKE/PAR/OB)
  • 25.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 1 (BD)Dafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., PAR/StG)
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Beschlussvorlage 20232032 bei einer Gegenstimme (AfD)
  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232032Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)
  • 19.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232032Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., FDP, Die Partei)Dagegen: 1 (BD)Enthaltungen: 0
  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen1BDDafür8 SPD, 4 Grüne, 2 CDU,1 FDP, 1 Linke
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (26. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232032Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP/UWG)
  • 31.08.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Befreiungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Mitteilungen
• 4.1
  Sachstand zu den Bebauungsplänen Nr. 964 I – Östliche Schloßstraße – und dem Bebauungsplan Nr. 964 II – Westliche Schloßstraße –

  Zur Vorlage · 20232102 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den Sachstand der Bebauungspläne Nr. 964 I (Östliche Schloßstraße) und Nr. 964 II (Westliche Schloßstraße). Der ursprüngliche Bebauungsplan Nr. 964 wurde auf Wunsch eines Projektentwicklers in zwei Teilbereiche aufgeteilt, um mögliche Konflikte mit dem Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) zu adressieren. Aufgrund der Änderung des Geltungsbereichs erfolgte im Mai 2023 eine erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen. Parallel dazu wird eine Änderung des RFNP angestrebt, um die Flächennutzung von Grün- und Agrarflächen hin zu Wohnbauflächen rechtssicher festzulegen.

  Der Bebauungsplan Nr. 964 I sieht die Umwandlung einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche in ein Wohngebiet vor. Trotz Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde hinsichtlich des Verlusts von Freiraum wird der Wohnungsbau im Sinne einer flächensparenden Nutzung priorisiert. Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 964 II werden eine Trauerhalle sowie ein Betriebshof durch Wohnbebauung ersetzt, da die Nutzung des angrenzenden Friedhofs langfristig aufgegeben wird. Hierbei sollen Gehölzbestände erhalten und Eingriffe durch Parkflächen ausgeglichen werden.

  Die Planung umfasst zudem öffentliche Grünflächen sowie Maßnahmen zur Regenwasserführung im Quartier. Die ökologischen Defizite der beiden Planbereiche, die sich auf 32.865 beziehungsweise 4.850 Ökopunkte belaufen, sollen über das städtische Ökokonto in landwirtschaftlichen Flächen kompensiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.2
  Informationen zur Ersatzgeldverwendung im Jahr 2022 und zu den geplanten Ersatzgeldmaßnahmen im Jahr 2023

  Zur Vorlage · 20231854 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung Informationen zur Verwendung von Ersatzgeldern für das Jahr 2022 sowie zu den geplanten Maßnahmen im Jahr 2023 vorgelegt. Die Berichterstattung erfolgt gemäß den Vorgaben des Landesnaturschutzgesetzes, konkret nach § 31 Absatz 4 LNatSchG, und dient der Information des Naturschutzbeirats bei der Unteren Naturschutzbehörde.

  In der vorliegenden Vorlage werden die im Jahr 2022 getätigten Ausgaben für verschiedene Ausgleichsmaßnahmen dokumentiert. Dabei wurden im vergangenen Kalenderjahr rund 338.000 Euro verausgabt. Neben der Rückschau auf das vergangene Jahr enthält die Mitteilung auch eine Übersicht über die für das Jahr 2023 geplanten Ausgaben. Nach dem aktuellen Sachstand sieht die Planung für das Jahr 2023 Gesamtausgaben in Höhe von 471.000 Euro vor. Die detaillierten Aufstellungen der durchgeführten und geplanten Maßnahmen sind den entsprechenden Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.3
  Amphibienschutz 2023 Hier: Schutzmaßnahmen

  Zur Vorlage · 20232019 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat über die durchgeführten Amphibienschutzmaßnahmen im Jahr 2023 berichtet. Im Zeitraum von Februar bis April 2023 wurden insgesamt 19.752 Amphibien erfasst. Die Maßnahmen umfassten die Pflege von drei Amphibienschutzanlagen mit Tunneln in der Blücherstraße, im Lottental und an der Springorumtrasse sowie die Sperrung von sechs Straßenabschnitten während der Abend- und Nachtstunden. Zudem wurden Krötenzäune an acht Abschnitten errichtet und 31 weitere Straßenabschnitte beschildert. An den Schutzmaßnahmen beteiligten sich Bundesfreiwilligendienstleistende sowie Privatpersonen.

  Aufgrund der Witterungsverhältnisse wurde der Zeitraum der Maßnahmen kurzfristig angepasst. Am „Weg am Kötterberg“ wurden im Rahmen einer Sperrung 4.899 Erdkröten gezählt, während an der Stembergstraße 7.177 Tiere erfasst wurden.

  An der Blankensteiner Straße führte die Entwendung von zwei Sperrpfosten dazu, dass die Straße nicht geschlossen werden konnte, was zum Tod mehrerer Tiere führte; eine Anzeige gegen Unbekannt wurde erstattet. In der Günnigfelder Straße werden die Schutzmaßnahmen aufgrund des Vorkommens des Kammmolchs und der Geburtshelferkröte sowie einer laufenden Untersuchung der Ruhr-Universität Bochum zur Infektionsdynamik des Pathogens Bsal weiterhin aufrechterhalten.

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  • 31.08.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.4
  Sperrung von öffentlichen Wegen in Landschaftsschutzgebieten und Wäldern – Beteiligung des Naturschutzbeirates-

  Zur Vorlage · 20232067 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Naturschutzbeirat hat bei der Unteren Naturschutzbehörde angefragt, warum öffentliche Wege in Landschaftsschutzgebieten und Wäldern teilweise dauerhaft gesperrt werden und ob der Beirat bei solchen Änderungen der Wegeführung einzubeziehen ist. Die Anfrage erfolgte durch die Mitglieder Große-Munkenbeck und Dr. Franke.

  Die Verwaltung erläuterte, dass Wegesperrungen zum Schutz der Biodiversität, zur Minimierung von Störungen für Wildtiere oder zum Schutz sensibler Ökosysteme erfolgen können. Weitere rechtliche Gründe für Einschränkungen des Betretungsrechts sind der Feldschutz, land- und forstwirtschaftliche Belange sowie der Schutz von Erholungssuchenden oder die Wahrung von Interessen der Grundbesitzer. Für das Gebiet „Ruhraue Stiepel“ wurden außer baubedingten Umleitungen im Rahmen der Ruhrtaltrasse keine aktuellen Sperrungen gemeldet.

  Hinsichtlich der Beteiligung des Naturschutzbeirats gab die Verwaltung an, dass bei temporären, baubedingten Sperrungen eine Information im Rahmen der Projektvorstellung erfolgt, jedoch keine direkte Beteiligung allein für die Wegesperrung vorgesehen ist. Bei städtischen Maßnahmen wird die Presse vorab informiert. Wenn private Eigentümer jedoch eine Sperrung beantragen, etwa zum Schutz ihrer Grundstücke vor Erholungsdruck, entscheidet die Untere Naturschutzbehörde über diesen Antrag und zieht dabei den Naturschutzbeirat ein.

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  Beratungsfolge

  • 31.08.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.5
  Berichte des Vorsitzenden
• 5.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Befreiungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 13.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 14.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte