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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf dem Freigrafendamm in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20233018 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Kanalrenovationsmaßnahme am Freigrafendamm im Bochumer Stadtteil Mitte. Aufgrund von baulichen Schäden sollen vier Haltungen des Mischwasserkanals zwischen den Schächten Nr. 036 und Nr. 075 saniert werden. Die Maßnahme umfasst eine Gesamtlänge von etwa 227 Metern und soll in geschlossener Bauweise durchgeführt werden.

  Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2024 vorgesehen, wobei die Dauer der Arbeiten auf circa fünf Wochen geschätzt wird. Da die betroffenen Schächte auf der zweispurigen Fahrbahn liegen, wird der Freigrafendamm für den Durchgangsverkehr während der Bauphase vollständig gesperrt. Eine Umleitung wird eingerichtet und beschildert. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt die Baustelle passierbar, und die Zufahrt zu den Anliegergrundstücken sowie Parkmöglichkeiten bleiben bestehen. Die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten wird gewährleistet.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 265.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.2
  Kanalsanierungsmaßnahme mittels SWP-Wickelrohr in der Baroper Straße in Bochum

  Zur Vorlage · 20232726 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Baroper Straße in Bochum-Ost ist eine Sanierung des Mischwasserkanals geplant. Eine Untersuchung gemäß der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ergab, dass die betroffene Kanalhaltung bauliche Schäden aufweist und den Zustandsklassen 0 bis 1 entspricht, weshalb eine Instandsetzung vorgesehen ist. Die Maßnahme umfasst einen etwa 15 Meter langen Abschnitt des Mischwasserkanals DN 650/900 zwischen dem Schacht 574 und dem Schacht 630. Die Sanierung soll in geschlossener Bauweise mittels SWP-Wickelrohr durchgeführt werden.

  Der Beginn der Arbeiten ist für das erste Quartal 2024 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa eine Woche geschätzt wird. Während der Maßnahme muss ein Teil der Linksabbiegerspur in der Baroper Straße gesperrt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf circa 50.000 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind im Haushaltsplan 2023 vorgesehen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Tiefbauamtes wird die Zustimmung zum Plan der Verwaltung für diese Kanalrenovationsmaßnahme beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.3
  Durchführung der bauvorbereitenden Maßnahmen für den Bauabschnitt A1 des Radschnellweg Ruhr RS1

  Zur Vorlage · 20233186 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen im Bauabschnitt A1 des Radschnellweges Ruhr RS1 vorgelegt. Der betroffene Abschnitt erstreckt sich von der Parkstraße bis zur Darpestraße und dient der Vorbereitung des Baufeldes für den weiteren Ausbau des Radschnellwegs.

  Die geplanten Arbeiten umfassen die Entfernung der verbliebenen Bahninfrastruktur der ehemaligen Rheinischen Eisenbahn, insbesondere Schienen und Schwellen, sowie den Rückschnitt von dichtem Bewuchs, vorrangig Brombeeren. Zudem sind bergbauliche Sicherungsarbeiten und eine Überprüfung auf Kampfmittelverdachtspunkte vorgesehen. Am Bahnübergang Blücherstraße soll die vorhandene Infrastruktur abgebaut und fachgerecht entsorgt werden.

  Die geschätzten Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 340.000 Euro brutto. Die Finanzierung erfolgt über den Landesbetrieb Straßenbau NRW im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zum Neubau des RS1. Der Beginn der Arbeiten ist für die Fällperiode im Januar oder Februar geplant.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz

  Zur Vorlage · 20232532 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Anpassung von Tempozonen sowie zu Umstufungen im klassifizierten Straßennetz vor. Grundlage der Vorlage ist ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, um die Vorschläge der Verwaltung zu bewerten und eigene Anregungen einzureichen. Von den 54 Vorschlägen der Stadtverwaltung stimmten die Teilnehmenden mehr als 90 Prozent positiv ab. Viele der eingereichten Anregungen der Bürgerschaft, die sich primär auf Temporeduzierungen oder die Herausnahme von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz bezogen, konnten aufgrund rechtlicher Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie zur Wahrung des Netzzusammenhangs nicht umgesetzt werden.

  Im Bereich des Vorbehaltsstraßennetzes ergeben sich im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2022 keine Änderungen; das Netz wird in unveränderter Form zum Beschluss vorgelegt. Das klassifizierte Straßennetz wird durch die Stadtverwaltung um einige Punkte ergänzt, wobei der Beteiligungsprozess selbst keine grundlegenden Änderungen an diesem Netz bewirkte. Die entsprechenden Änderungen sind der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen. Beim Tempozonennetz werden auf Basis der Bürgeranregungen Anpassungen vorgenommen. So sollen Ergänzungen von Tempo-30-Zonen als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden, sofern lediglich eine neue Beschilderung erforderlich ist. Bauliche Veränderungen an den Verkehrsflächen erfordern hingegen gesonderte Beschlussvorlagen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP, BD)Dafür: 16(SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesBeratungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 3 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages,siehe TOP 2.3.1
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232532Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 13 (SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Gefahrenstelle Zeppelindamm

  Zur Vorlage · 20233250 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 13. Dezember 2023 einen Antrag zur Verkehrsüberwachung am Zeppelindamm vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, die Stadtverwaltung mit der Aufstellung einer stationären Rotlichtüberwachungsanlage im Kreuzungsbereich Zollstraße/Varenholzstraße zu beauftragen. Diese Anlage soll sowohl Rotlichtverstöße als auch Geschwindigkeitsübertretungen in beide Fahrtrichtungen registrieren.

  Als Begründung führt die Fraktion regelmäßige Unfälle an dieser Kreuzung in Höntrop an, bei denen im vergangenen Sommer acht Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Polizei stuft diesen Bereich als Unfalllinie ein. Der Antrag bezieht sich zudem auf die Einschätzung der Verwaltung, wonach eine Verlängerung der Räumphase – also der gleichzeitigen Rotphase aller Ampeln – das Problem nicht löst. Ziel der Maßnahme ist laut Vorlage eine erhöhte Sensibilisierung der motorisierten Verkehrsteilnehmer zur Steigerung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Daraufhin zieht Herr Dr. Jox den Antrag zurück und bittet darum, dass auch weiterhin in diesem Ausschuss über die Thematik berichtet werden soll.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA
• 5.2
  Informationen zu Anschlussverbindungen im ÖPNV

  Zur Vorlage · 20232776 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat Informationen zur Echtzeit-Fahrgastinformation im öffentlichen Personennahverkehr angefragt. Die Verwaltung erläutert in ihrer Antwort, dass die Anzeige der Anschlussverbindungen in Straßenbahnen über das ITCS-System berechnet wird, welches von der DSW21, der HCR und der BOGESTRA gemeinsam betrieben wird. Grundlage der Berechnung sind der Sollfahrplan, etwaige Fahrplanabweichungen sowie die Wegezeiten an Umsteigepunkten.

  Technisch kommen in den Fahrzeugen Bordrechner zum Einsatz, welche die Position mittels GPS, Wegimpulsen und Türsignalen bestimmen und die Daten über TETRA-Digitalfunk an das ITCS-Hintergrundsystem sowie an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) übermitteln. Die angezeigten Abfahrtzeiten entsprechen weitgehend den Echtzeitdaten, wobei lediglich eine Verzögerung von bis zu fünf Sekunden durch die Schnittstelle zwischen Bordrechner und Anzeigegeräten auftreten kann.

  Hinsichtlich der Busfahrgastinformationen gibt die Verwaltung an, dass die Übermittlung von Echtzeitdaten an das Fahrpersonal bereits seit über zehn Jahren erfolgt. Die Anzeige auf TFT-Bildschirmen ist bei fast allen Fahrzeugen ab dem Baujahr 2014 umgesetzt. Eine technische Nachrüstung für Busse, die vor 2014 beschafft wurden, ist aufgrund technischer Gegebenheiten nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
• 5.3
  Mittelumschichtungen der Profit Center 5304 „Abwasserbeseitigung“ und 5401 „Verkehrsflä-chen, Signalanlagen und Beleuchtung“

  Zur Vorlage · 20233057 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt der Stadt Bochum hat dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Mitteilung über Mittelumschichtungen in zwei spezifischen Budgetbereichen vorgelegt. Betroffen sind die Profit Center 5304 „Abwasserbeseitigung“ sowie 5401 „Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung“.

  In der Vorlage wird dargelegt, dass das Tiefbauamt den Ausschuss regelmäßig über alle wesentlichen Umschichtungen innerhalb der gebildeten Budgets informiert. Die Berichterstattung umfasst dabei die sachbezogenen Begründungen für die jeweiligen Budgetanpassungen sowie die entsprechenden Angaben zu den genutzten Deckungsmitteln. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Stand vom 6. November 2023 und dient der Kenntnisnahme durch das Gremium. Die detaillierten Aufstellungen zu den Mittelumstellungen in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Verkehrsinfrastruktur sind als Anlagen der Vorlage beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
• 5.4
  Querungshilfe zur Schulwegsicherung an der Erich-Kästner-Schule

  Zur Vorlage · 20233220 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Markstraße vor der Erich-Kästner-Schule angeregt. Hintergrund der Anregung war ein Unfall einer Schülerin an dieser Stelle. Im Rahmen einer Anfrage wurden die Voraussetzungen für eine solche Querungshilfe sowie die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, wie etwa Bedarfsampeln, und aktuelle Verkehrszählungen erfragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine Verkehrszählung durchgeführt wurde, welche zeigt, dass während der Stoßzeiten an den Schulbeginn- und -endzeiten ausreichende Lücken zwischen den Fahrzeugen bestehen. Videoauswertungen ergaben keine Anhaltspunkte für konfliktträchtige Situationen zwischen Fußgängern und Kraftfahrzeugen. Die Unfallstatistik der Polizei weist seit 2007 lediglich einen Unfall mit Beteiligung von Fußgängern aus, welcher im Dezember 2022 stattfand.

  Nach Abwägung der aktuellen Verkehrsbelastung und in Abstimmung mit der Polizei sieht die Verwaltung derzeit keinen Handlungsbedarf für einen Zebrastreifen oder zusätzliche Querungshilfen. Die Verkehrssituation wird jedoch im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet auf dem ehemaligen Erich-Kästner-Areal weiterhin beobachtet. Sollten sich durch die baulichen Veränderungen neue Verkehrsbelastungen ergeben, wird die Verwaltung die Situation neu bewerten.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die SPD-Fraktion kommt darauf zurück.
• 5.5
  Velo-Routen in Navigations-Apps berücksichtigen

  Zur Vorlage · 20233143 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat im Rahmen eines Antrags der SPD und der Grünen die Verwaltung der Stadt Bochum beauftragt, die Berücksichtigung der städtischen Fahrrad- und Velo-Routen in gängigen Navigationsanwendungen sicherzustellen. Ziel ist es, die im Radverkehrskonzept festgelegten Routen in Anwendungen wie Google Maps oder Komoot abzubilden.

  Die Verwaltung nimmt hierzu Stellung und empfiehlt, die Datengrundlage von OpenStreetMap (OSM) eigenständig zu bearbeiten. Da viele fahrradspezifische Navigationsdienste auf diesen Daten basieren, können durch das Anlegen neuer Verbindungen und die Verwendung spezifischer Attribute Informationen zur Fahrradinfrastruktur hinterlegt werden. Es wird als technisch möglich erachtet, fertiggestellte Velorouten digital in OpenStreetMap zu verknüpfen, um deren Priorisierung bei der Routenberechnung zu erhöhen.

  Die Verwaltung weist auf die Komplexität der Datenpflege hin, da eine fehlerfreie Kategorisierung sowie Angaben zur Oberflächenbeschaffenheit oder Wegebreite anspruchsvoll sind. Eine Abstimmung mit der Bochum Tourismus GmbH wird für den Fokus auf den Alltagsradverkehr nicht als erforderlich erachtet, sofern keine Überschneidungen mit bestehenden touristischen Verbindungen entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
• 5.6
  Sachstand zur Kernaktivität „Vorfahrt ÖPNV“

  Zur Vorlage · 20232828 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zur Kernaktivität „Vorfahrt ÖPNV“ der Bochum Strategie vor. Ziel dieser Maßnahme ist die Positionierung Bochums als Stadt für alle Verkehrsarten bis zum Jahr 2030. Im Zentrum steht die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Basis des im Dezember 2019 eingeführten Netzes 2020, welches Taktverdichtungen und Linienoptimierungen beinhaltet. Nach den durch die Pandemie bedingten Rückgängen bei den Fahrgastzahlen wird eine Stabilisierung der Entwicklung für die Jahre 2025/26 erwartet; eine Evaluation des Netzes wurde im Frühjahr 2023 eingeleitet.

  Ein wesentlicher Aspekt ist die finanzielle Lage, da die Aufwendungen für den ÖPNV in Bochum von rund 63 Millionen Euro im Jahr 2016 auf aktuell über 126 Millionen Euro gestiegen sind. Die Sicherung des Angebots ist dabei von der Bereitstellung von Finanzmitteln durch Bund und Land abhängig. Parallel dazu wird der barrierefreie Ausbau der Haltestellen fortgesetzt. Zum Ende des Jahres 2022 lag die Ausbauquote bei etwa 55 Prozent, wobei jährlich rund 30 Haltestellen barrierefrei umgerüstet werden.

  Auf regionaler Ebene wird zudem der „Elf-Punkte-Plan“ zur Stärkung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet verfolgt. Dieser umfasst Ziele wie die Einführung einfacher Tarife, die Synchronisierung von Nahverkehrsplänen sowie den Einsatz alternativer Antriebe für Busse, etwa durch Elektro- oder Wasserstofftechnik.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
• 5.7
  Dinnendahlstraße: Einschränkungen durch (LKW-) Parken (Ergänzung zu Frage 5)

  Zur Vorlage · 20233242 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat im Rahmen einer Mitteilung über die Verkehrsplanung in der Dinnendahlstraße Informationen zur Erweiterung der Tempo-30-Zone bereitgestellt. Hintergrund ist eine Nachfrage aus dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vom April 2023 bezüglich des Fortschritts bei der Überarbeitung des Vorbehaltsnetzes.

  Das Tiefbauamt hat die Prüfung der Voraussetzungen für eine entsprechende Anpassung in der Dinnendahlstraße abgeschlossen. In gemeinsamer Abstimmung mit der Polizei wurde festgestellt, dass eine Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zone möglich ist. Die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung dazu wurde am 27. November 2023 erlassen.

  Nach der Umsetzung dieser Anordnung wird sich die Begrenzung der Geschwindigkeit in der Dinnendahlstraße ändern. Die Tempo-30-Zone wird dann bereits nach wenigen Metern beginnen, sofern man der Straße aus Richtung Dorstener Straße kommend folgt.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Strafzettel bei Parkverstößen in Weitmar

  Zur Vorlage · 20233321 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gestellt. Anlass sind Rückmeldungen von Anwohnern aus dem Stadtteil Weitmar bezüglich der Parksituation infolge von Straßenbaumaßnahmen an der Kreuzung „An der Landwehr/Friederika-straße“. Laut der Fraktion führt die durch die Baustelle entstandene Verknappung von Parkflächen zu einer Zunahme von Parkverstößen und entsprechenden Bußgeldern.

  In der Anfrage, die von Ratsmitglied Tim Woljeme unterzeichnet wurde, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zur Kenntnisnahme dieser Problematik sowie zur eigenen Sichtweise auf die Situation. Es wird angefragt, ob Parkverstöße für den Zeitraum der Baumaßnahmen geduldet werden können oder ob die Verwaltung alternative Lösungen vorschlägt. Darüber hinaus fordert die Fraktion Informationen darüber an, aus welchen Gründen sich das Ende des ersten Bauabschnitts um 395 Tage verzögert hat.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
• 6.2
  Gefahren durch Trennsteine auf der Hattinger Straße

  Zur Vorlage · 20233322 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, die sich mit dem Pilotprojekt zur Abgrenzung des Fahrradstreifens auf der Hattinger Straße im Ehrenfeld befasst. In der Vorlage vom 8. Dezember 2023 thematisiert der Verkehrspolitische Sprecher Dr. Stefan Jox mögliche Gefahren durch die neu verlegten Trennsteine.

  Der Fraktion liegen Berichte von Radfahrenden vor, wonach es auf den Steinen zu Unfällen durch Aus- oder Wegrutschen gekommen sei. Zudem werden eine ungleichmäßige Verlegung der Steine zur Gewährleistung der Entwässerung sowie eine mangelnde Sichtbarkeit aufgrund der dunklen Farbgebung der Trennsteine angeführt.

  Mit der Anfrage möchte die CDU-Fraktion klären, ob der Verwaltung diese Problematik bekannt ist und wie die Gefahrenlage beurteilt wird. Des Weiteren werden Informationen zur Evaluation des Pilotprojekts sowie zum Einbezug von Forschungseinrichtungen erbeten. Abschließend wird nach möglichen Verbesserungsmaßnahmen gefragt, um die Sicherheit auf dem Straßenabschnitt zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte