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Tagesordnung

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  Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Vorberatung für Gremien
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Einmalige externe Vergabe der kommunalen Pflegeplanung nach dem Alten- und Pflege-gesetz NRW

  Zur Vorlage · 20222910 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die einmalige externe Vergabe der kommunalen Pflegeplanung nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen. Da die aktuelle Planung für den Zeitraum 2021 bis 2023 zum 31. März 2023 ausläuft, ist eine Neuerstellung notwendig.

  Aufgrund personeller Engpässe in der Fachstelle „Leben im Alter“ des Amtes für Soziales – bedingt durch eine vakante Leitungsposition sowie den Weggang eines zuständigen Mitarbeiters – wurde die Erstellung einer neuen einfachen Pflegeplanung extern ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgte im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnehmerwettbewerb.

  Das ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH aus Köln hat ein Angebot eingereicht, das hinsichtlich der Fachkompetenz und der inhaltlichen Projektbeschreibung als überzeugend bewertet wurde. Da der Preis unter dem Schätzwert lag, erfolgte die Beauftragung am 24. Oktober 2022. Das Projekt ist für den Zeitraum von November 2022 bis Oktober 2023 angelegt, mit dem Ziel, die neue Planung bis zur letzten Ratssitzung im Jahr 2023 einzubringen. Die bisherige Pflegeplanung bleibt bis zum Inkrafttreten der neuen Planung gültig.

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  Beratungsfolge

  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
• Präsentation zu TOP 5.1
• 5.2
  Vortrag "Sparkasse Bochum - heute und in Zukunft - Fokus: altersgerechter Kundenservice" durch Herrn Stumpe von der Sparkasse Bochum
• 5.3
  Vortrag "Integriertes (Nah-)Mobilitätskonzept für Bochum-Hamme - Fertigstellung des Berichtes" durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen
• Präsentation zu TOP 5.3
• 5.4
  Ergebnisse der 2. Sozialkonferenz Bochum „Leben im Alter gemeinsam gestalten“

  Zur Vorlage · 20230442 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum hat die Ergebnisse der zweiten Sozialkonferenz zum Thema „Leben im Alter gemeinsam gestalten“ vorgelegt. Die Veranstaltung fand am 8. September 2022 statt und brachte rund 200 Interessensvertretungen sowie Betroffene zusammen. Im Fokus des Treffens stand die Entwicklung von Ideen für konkrete Maßnahmen, um die Lebensbedingungen und die Teilhabechancen älterer Menschen in der Stadt zu verbessern.

  Die Verwaltung berichtet im Rahmen dieser Mitteilung über die erzielten Ergebnisse sowie über das weitere Vorgehen. Zur Dokumentation der Konferenz steht ab dem 17. März 2023 eine Broschüre zur Verfügung, welche die Resultate zusammenfasst und online auf der Website der Stadt Bochum abgerufen werden kann. Die vorliegende Information dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien, darunter der Beirat „Leben im Alter“ sowie der Beirat „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
• Präsentation zu TOP 5.4
• 5.5
  Bochumer Ortsteile kompakt 2022

  Zur Vorlage · 20223496 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Mitteilung 20223496 die zwölfte Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2022“ vorgelegt. Das Dokument präsentiert Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Auswertungen aus dem Jahr 2021. Die Daten umfassen unter anderem Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zum Beschäftigungsstand in den jeweiligen Stadtbezirken und im Vergleich zur Gesamtstadt.

  Ein Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe liegt auf der kommunalen Schulsozialarbeit, die mittlerweile an 57 Schulen verschiedener Schulformen in Bochum aktiv ist. Die Berichte aus den einzelnen Stadtbezirken thematisieren die Veränderungen in der Arbeit durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges. Ergänzt wird die Veröffentlichung durch eine Übersicht der Schulen pro Bezirk sowie ausgewählte Sozialindikatoren.

  Die Inhalte der Broschüre sind über das Internetportal der Stadt Bochum abrufbar. Dort stehen die Daten zudem interaktiv in Form eines Kartogramms oder als Zeitreihe zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• Präsentation zu TOP 5.5
• 5.6
  Reform des Betreuungsrechts

  Zur Vorlage · 20223484 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage von Wolfgang Cordes (Die Grünen im Rat) zur Reform des Betreuungsrechts reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, inwieweit Neuerungen des zum 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) bereits vorzeitig in Bochum umgesetzt werden können, da die Stadt nicht als Modellkommune fungiert.

  Hinsichtlich der ehrenamtlichen Betreuer bestätigte das Amt für Soziales, dass die verpflichtende Anbindung an Betreuungsvereine zum Jahresbeginn 2023 erfolgt. Die Betreuungsstelle der Stadt Bochum führt bereits jetzt Einführungsveranstaltungen durch, während die weiterführende Beratung über die Vereine erfolgt. Eine vollständige Erfassung aller ehrenamtlichen Betreuer durch die Betreuungsstelle wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht durchgeführt; lediglich Personen ohne Verwandtschaftsverhältnis müssen zur Prüfung der Eignung Unterlagen vorlegen, deren Daten erfasst werden. Auch für Betreuer in einem Verwandtschaftsverhältnis ist eine Anbindung an Vereine möglich.

  Bezüglich der Berufsbetreuer gab die Verwaltung an, dass keine gesetzliche Höchstgrenze für die Anzahl der zu betreuenden Personen existiert. Basierend auf Erfahrungswerten wird jedoch eine Grenze von etwa 55 Betreuungen bei Vollzeitbeschäftigung zur Sicherung der Qualität angenommen. Die Verantwortung für die berufliche Fortbildung liegt gemäß Gesetz bei den Berufsbetreuer:innen selbst. Die Orientierung am Willen der betreuten Person sowie die Möglichkeit eines persönlichen Kennenlernens sind bereits ab Januar 2023 gesetzlich vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 5.7
  Barrierefreiheit in Wahllokalen

  Zur Vorlage · 20230261 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zur Barrierefreiheit von Wahllokalen in Bochum reagiert. Während sich der Begriff der Barrierefreiheit bisher primär auf die Mobilität bezog, soll der Fokus künftig auch Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Sinnesbeeinträchtigungen einbeziehen. Hierzu sollen die Wahlhelfenden intensiver geschult werden.

  In Bezug auf die Auswahl der Wahlräume teilte das Amt für Bürgerservice mit, dass aufgrund der pandemischen Lage seit den Kommunalwahlen 2020 bestimmte Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime, Kindertagesstätten sowie Seniorenanlagen nicht als Wahllokale genutzt werden konnten. Für zukünftige Wahlen ist vorgesehen, diese Räumlichkeiten wieder in den Pool der verfügbaren Wahllokale aufzunehmen, sofern die Rahmenbedingungen dies zulassen. Auch Sparkassenfilialen sollen unter Einhaltung des Wahlgeheimnisses wieder berücksichtigt werden.

  Bereits bestehende Maßnahmen umfassen Hinweise zur Barrierefreiheit auf den Wahlbenachrichtigungen sowie das Angebot von Broschüren in einfacher Sprache. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband NRW e.V. wird zudem ein Angebot für die selbstständige Stimmabgabe mittels Schablonen und telefonischer Vorlesefunktion bereitgestellt. Vor kommenden Wahlen ist eine Beratung mit der Inklusionsbeauftragten geplant, um weitere Möglichkeiten zur Verbesserung des inklusiven Angebots zu erörtern.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (16. Sitzung)
  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
• 5.8
  Verkauf von Euroschlüsseln für öffentliche Behindertentoiletten

  Zur Vorlage · 20222557 · Antwort der Verwaltung

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  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage zur Wiederaufnahme des Verkaufs von Euroschlüsseln für öffentliche Behindertentoiletten reagiert. Im Beirat „Leben im Alter“ wurde die Möglichkeit erörtert, diesen Service über andere Stellen der Stadtverwaltung, wie etwa das Bürgerbüro Mitte, wieder anzubieten, nachdem die Ausgabe durch das Amt für Soziales aufgrund des Verwaltungsaufwands eingestellt worden war.

  Laut der Antwort von Vanessa Gaffron vom Amt für Soziales ist eine solche Umsetzung nicht mehr möglich. Der CBF Darmstadt e.V. hat die Ausgabe der Schlüssel durch Städte und weitere kooperierende Stellen zum Jahr 2023 beendet. Aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen müssen die Euroschlüssel nun direkt beim CBF Darmstadt oder dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) beantragt werden.

  Der Erwerb ist an den Nachweis eines Schwerbehindertenausweises mit spezifischen Merkmalen wie aG, B, H, BL oder TBI sowie einem Grad der Behinderung von mindestens 70 Prozent gebunden. Bei bestimmten chronischen Erkrankungen kann alternativ ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Die Beantragung erfolgt über die Website des CBF Darmstadt durch das Hochladen entsprechender Dokumente. Eine Beantragung oder Kontrolle seitens der Kommune ist nach den aktuellen Vorgaben nicht mehr zulässig.

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  Beratungsfolge

  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
• 5.9
  Berichte
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Personelle Ausstattung der Seniorenbüros

  Zur Vorlage · 20230717 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitglieder des Beirats „Leben im Alter“ haben eine Anfrage zur personellen Ausstattung der Seniorenbüros in den Bochumer Stadtbezirken an den Vorsitzenden des Beirats, Hermann Päuser, gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die Sitzung des Beirats vom 17. März 2023.

  Die Beiratsmitglieder führen an, dass die Bevölkerung zunehmend altert und damit der Bedarf in den Seniorenbüros steigt. In diesem Zusammenhang bitten sie um Informationen darüber, wie die personelle Ausstattung dieser Büros in den letzten zehn Jahren angepasst wurde. Des Weiteren wird gefragt, ob der Verwaltung ein erhöhter Personalbedarf in einzelnen Seniorenbüros bekannt ist. Zudem soll dargelegt werden, wie die Verwaltung beabsichtigt, dem demografischen Wandel zu begegnen.

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  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
• 6.2
  Sachstand „Bänke für Bochum Ost“

  Zur Vorlage · 20230718 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitglieder des Beirats „Leben im Alter“, Heinrich Clevinghaus, Johanna Radandt und Karl-Heinz Sternberg, haben eine Anfrage an den Vorsitzenden des Beirats, Hermann Päuser, gestellt. Gegenstand der Anfrage vom 16. März 2023 ist der aktuelle Sachstand zur Aufstellung von Bänken im Bochumer Osten.

  In dem Schreiben wird auf eine Berichterstattung aus dem November 2019 Bezug genommen, in welcher Standorte für Sitzgelegenheiten im Bezirk Ost thematisiert wurden. Die Beiratsmitglieder führen an, dass beispielsweise im Bereich des Marktes in Langendreer weiterhin Bedarf an weiteren Bänken besteht.

  Die Anfrage umfasst zwei spezifische Fragen. Zum einen wird nach der Anzahl der seit 2019 im Bochumer Osten aufgestellten Bänke sowie deren genauen Standorten gefragt. Zum anderen wird die Information angefordert, ob an den Standorten dieser Bänke Müllbehälter installiert wurden.

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  Beratungsfolge

  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
• 6.3
  Situation „barrierearmes/-freies Wohnen“

  Zur Vorlage · 20230719 · Anfrage

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  Die Mitglieder des Beirats „Leben im Alter“ haben eine Anfrage zur Situation des barrierearmen und barrierefreien Wohnens in Bochum eingereicht. In der an den Vorsitzenden Hermann Päuser gerichteten Vorlage thematisieren Heinrich Clevinghaus, Johanna Radandt und Karl-Heinz Sternberg die Notwendigkeit von seniorengerechtem Wohnraum. Hintergrund ist die Beobachtung, dass ältere Menschen zunehmend länger selbstständig leben, dabei jedoch häufiger auf Hilfsmittel wie Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind.

  Die Anfrage stellt drei spezifische Fragen an die Verwaltung. Erstens wird nach der Anzahl der seniorengerechten bzw. barrierearmen und barrierefreien Wohnungen in Bochum gefragt. Zweitens soll ermittelt werden, ob der Verwaltung Informationen über bestehende Wartelisten für entsprechende Wohnungen vorliegen. Drittens wird angefragt, ob es eine zentrale Stelle bei der Verwaltung gibt, an die sich Personen wenden können, wenn ein Wohnungswechsel aufgrund baulicher Anforderungen notwendig wird.

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  Beratungsfolge

  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
• 6.4
  Fahrradabstellanlagen auf Friedhöfen

  Zur Vorlage · 20230720 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitglieder des Beirats „Leben im Alter“ haben eine Anfrage zur Sitzung am 17. März 2023 eingereicht. In dem an den Vorsitzenden des Beirats, Hermann Päuser, gerichteten Schreiben thematisieren die Ratsmitglieder Heinrich Clevinghaus, Johanna Radandt und Karl-Heinz Sternberg die Ausstattung von Bochumer Friedhöfen mit Fahrradabstellanlagen.

  Die Anfrage begründet die Thematik mit einer zunehmenden Anzahl an Radfahrerinnen und Radfahrern, zu denen auch vermehrt ältere Mitbürger zählen, welche die Friedhofsanlagen nutzen. Im Rahmen der Anfrage werden zwei konkrete Fragen gestellt: Zum einen wird um Auskunft gebeten, ob an allen städtischen Friedhöfen bereits Fahrradabstellanlagen vorhanden sind. Zum anderen wird nach den entsprechenden Planungen gefragt, sofern solche Anlagen an bestimmten Standorten derzeit noch nicht existieren.

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  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)