Verkauf von Euroschlüsseln für öffentliche Behindertentoiletten
20222557 · Antwort der Verwaltung · 17.03.2023 · Amt für Soziales
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Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage zur Wiederaufnahme des Verkaufs von Euroschlüsseln für öffentliche Behindertentoiletten reagiert. Im Beirat „Leben im Alter“ wurde die Möglichkeit erörtert, diesen Service über andere Stellen der Stadtverwaltung, wie etwa das Bürgerbüro Mitte, wieder anzubieten, nachdem die Ausgabe durch das Amt für Soziales aufgrund des Verwaltungsaufwands eingestellt worden war.
Laut der Antwort von Vanessa Gaffron vom Amt für Soziales ist eine solche Umsetzung nicht mehr möglich. Der CBF Darmstadt e.V. hat die Ausgabe der Schlüssel durch Städte und weitere kooperierende Stellen zum Jahr 2023 beendet. Aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen müssen die Euroschlüssel nun direkt beim CBF Darmstadt oder dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) beantragt werden.
Der Erwerb ist an den Nachweis eines Schwerbehindertenausweises mit spezifischen Merkmalen wie aG, B, H, BL oder TBI sowie einem Grad der Behinderung von mindestens 70 Prozent gebunden. Bei bestimmten chronischen Erkrankungen kann alternativ ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Die Beantragung erfolgt über die Website des CBF Darmstadt durch das Hochladen entsprechender Dokumente. Eine Beantragung oder Kontrolle seitens der Kommune ist nach den aktuellen Vorgaben nicht mehr zulässig.
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