Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung)

07.03.2023, 15:00 – 07.03.2023, 16:44 Uhr

Gremium: Ausschuss für Planung und Grundstücke

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Bebauungsplan Nr. 964 – Schloßstraße – hier: a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses b) Auslegungsbeschluss c) Beschluss der erneuten Auslegung
Zur Vorlage · 20230240 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20230240 eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 964 für die Schloßstraße im Stadtteil Weitmar vorgelegt. Das Vorhaben umfasst die Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie die öffentliche Auslegung des Entwurfs einschließlich Begründung und Umweltbericht. Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für Wohnbauflächen auf einem etwa 3,7 Hektar großen Gebiet südlich der Springorumtrasse.

Im Rahmen eines städtebaulichen Auswahlverfahrens wurde die Eckehard Adams Wohnungsbau GmbH (EAW) als Investor für die Flächenentwicklung ausgewählt. Geplant ist ein Wohngebiet urbaner Prägung mit einem Bauvolumen von etwa 300 bis 310 Wohneinheiten. Dabei sind Quoten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen, die je nach Bereich zwischen 20 und 30 Prozent liegen.

Der Entwurf sieht Anpassungen der Planungsgebiete vor. So wird das Gebiet im Nordosten um einen Fuß- und Radweg sowie im Bereich der Schloßstraße erweitert. Gleichzeitig werden Teilbereiche des Friedhofs Weitmar im Westen verkleinert. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans sollen die bestehenden Pläne Nr. 239, 239 a und 875 innerhalb des Geltungsbereichs außer Kraft gesetzt werden. Der Entwurf soll zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt werden, wobei bei Bedarf eine erneute Auslegung vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesDafür:12 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen: 2 (Die LINKE., UWG: FB)Enthaltungen: 1 (BD)
22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Dafür:12 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen: 2 (Die LINKE., UWG: FB) Enthaltungen: 1 (BD)
1.1.1
Bebauungsplan Nr. 964 - Schloßstraße - - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat" -
Zur Vorlage · 20230578 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Änderungsantrag zur Vorlage 20230578 betrifft den Bebauungsplan Nr. 964 Schloßstraße im Rahmen der 23. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke. Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat, vertreten durch Burkart Jentsch und Fabian Krömling, schlagen eine Ergänzung des Beschlusstextes vor.

Der Antrag sieht vor, dass im weiteren Bebauungsplanverfahren die am 30. April 2020 vom Rat beschlossenen Ergänzungen weiterhin zu berücksichtigen sind. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Vorgaben zum ökologischen Bauen. Konkret sollen eine nachhaltige Wärmeversorgung durch Erdwärme sowie die Prüfung der Abwärmenutzung in der neuen Kanalisation berücksichtigt werden. Zudem wird eine zukunftssichere Ausgestaltung der Mobilitätsstation hinsichtlich Größe und Flexibilität gefordert. Weiterhin soll das Anstreben einer Nachhaltigkeitszertifizierung nach DGNB sowie die weitgehende Verwendung nachhaltiger Baustoffe, wie etwa der Verzicht auf Polystyrol und die Nutzung von Recyclingwerkstoffen, Teil des Verfahrens sein.

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Beratungsfolge

07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen: 2 (BD, UWG: FB)Enthaltungen: 0
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTALTER) Dagegen: 2 (BD, UWG: FB) Enthaltungen: 0
1.1.2
Bebauungsplan Nr. 964 - Schloßstraße - - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -
Zur Vorlage · 20230585 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Ergänzungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 964 in der Schloßstraße eingereicht. Der Antrag, vertreten durch den Fraktionssprecher Maurice Schirmer, sieht Ergänzungen zu den Beschlüssen bezüglich des Aufstellungsbeschlusses sowie der Auslegung des Plans vor.

Ein wesentlicher Punkt des Antrags ist die Durchführung einer aktualisierten Verkehrszählung zur Überprüfung der verkehrlichen Erschließung. Dabei soll die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Schloßstraße/Hattinger Straße untersucht werden. Die Untersuchung soll die Auswirkungen eines erwarteten Anstiegs des Fußverkehrs, etwa durch Schul- und Kindergartenwege, auf den ausfahrenden Verkehr berücksichtigen. Zudem sollen die verkehrliche Situation der künftigen Rettungswache sowie die Fahrten der BOGESTRA in die Bewertung einfließen.

Des Weiteren wird eine Prüfung beantragt, inwieweit eine wirtschaftlich vertretbare Reduzierung der geplanten Wohneinheiten und der Geschossigkeit von Gebäuden möglich ist, sofern diese mehr als drei Geschosse umfassen. Die Fraktion begründet dies mit den Anliegen der Bezirksvertretung Südwest sowie dem Ziel, die verkehrliche Situation und den Bedarf an Stellplätzen durch eine Anpassung der Bebauungsdichte zu beeinflussen.

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Beratungsfolge

07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Bebauungsplan Nr. 1013 – Feuer- und Rettungswache Hattinger Straße – hier: Erneuter Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Zur Vorlage · 20221893/2 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage für den Bebauungsplan Nr. 1013 zur Erweiterung der Rettungswache an der Hattinger Straße vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Umwandlung der bestehenden Einrichtung in eine Feuer- und Rettungswache, um die im Brandschutzbedarfsplan festgelegten Hilfsfristen für die Stadtteile Linden, Dahlhausen und Stiepel einzuhalten. Ein erneuter Satzungsbeschluss wird angestrebt, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, da in einem vorangegangene Beschluss ein fehlerhaftes Datum zur Planzeichnung verwendet wurde.

Das Plangebiet umfasst etwa 6.000 Quadratmeter im Bereich Weitmar. Die Festsetzungen sehen vor, Flächen für den Gemeinbedarf bereitzustellen, was unter anderem Fahrzeughallen, Sozialräume sowie Schulungs- und Lagerräume umfasst. Im Zuge der Umsetzung wird ein Teil des Bebauungsplans Nr. 239 (Schloßstraße) innerhalb des Geltungsbereichs außer Kraft gesetzt.

Der Plan sieht zudem die Sicherung von Grünstrukturen entlang eines Fuß- und Radwegs sowie Lärmschutzmaßnahmen an der Hattinger Straße vor. Trotz der durch das Vorhaben bedingten zusätzlichen Bodenversiegelung sind Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in Waldflächen und Baumbestände im Rahmen der Planung vorgesehen.

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Beratungsfolge

30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.03.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.

Anträge
4.1
Photovoltaikanlage auf Dachflächen des Lohrheidestadions
Zur Vorlage · 20230263 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Installation einer Photovoltaikanlage auf den Dachflächen des Lohrheidestadions vorgelegt. Der Antrag, der für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 7. März 2023 vorgesehen ist, sieht vor, die gesamte Dachfläche des Stadions im Rahmen der anstehenden Umbaumaßnahmen gemäß dem Architektenentwurf mit einer Photovoltaikanlage auszustatten.

Die Verwaltung wird in dem Dokument dazu aufgefordert, Gespräche mit den Bochumer Stadtwerken als potenziellem Betreiber der Anlage aufzunehmen. Laut Begründung des Antrags lässt die Statik der Tribünendächer nach der Modernisierung eine vollständige Nutzung der Dachflächen für Photovoltaik zu. Während bisher lediglich eine Installation zur Deckung des Eigenbedarfs geplant ist, strebt die Fraktion eine Ausweitung des Potenzials zur Gewinnung erneuerbarer Energien an. Sollten keine weiteren Interessenten für den Betrieb der Anlage vorhanden sein, sollen die Stadtwerke als Betreiber in Betracht gezogen werden.

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Beratungsfolge

07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
4.1.1
Photovoltaikanlage auf Dachflächen des Lohrheidestadions - Gemeinsamer Ersetzungsantrag der Fraktionen "Die Linke. im Rat" und "Die PARTEI/STADTGESTALTER) -
Zur Vorlage · 20230591 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur 23. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke vorgelegt, der eine Änderung des Beschlusstextes bezüglich der Dachflächen des Lohrheidestadions vorsieht. Der Antrag regelt, dass die gesamte Dachfläche des Stadions im Zuge der geplanten Umbaumaßnahmen gemäß dem Architektenentwurf mit einer Photovoltaikanlage bestückt werden soll. Die Verwaltung wird dazu angehalten, Gespräche mit den Bochumer Stadtwerken oder Bürgerenergiegenossenschaften als potenzielle Betreiber der Anlage aufzunehmen.

Nach Angaben der Fraktion lässt die Statik der Tribünendächer des modernisierten Stadions eine vollständige Nutzung der Dachfläche für Photovoltaik zu. Während bisher lediglich die Installation einer Anlage zur Deckung des Eigenbedarfs vorgesehen ist, soll das Potenzial zur Gewinnung erneuerbarer Energien durch die Einbindung der Stadtwerke ausgeschöpft werden. Des Weiteren sollen Maßnahmen geprüft werden, die eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Photovoltaikanlagen ermöglichen, unter anderem in Kooperation mit den Bochumer Stadtwerken. Der Antrag wurde von Horst Hohmeier und Jonas Herbertz eingereicht.

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Beratungsfolge

07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Der Antrag wird daraufhin von Herrn Hohmeier und Herrn Herbertz zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird daraufhin von Herrn Hohmeier und Herrn Herbertz zurückgezogen.
5.

Mitteilungen
5.1
Bebauungsplan Nr. 965 – Karl-Friedrich-Straße/Bergwerksstraße – 2. erneute Auslegung und Klarstellungen
Zur Vorlage · 20230221 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 965 für das Gebiet Karl-Friedrich-Straße/Bergwerksstraße. Grund hierfür ist die Aktualisierung des Schallschutzkonzeptes, welche Anpassungen im Bereich der Tiefgarage sowie an den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach sich zog. Ein neuer Beschluss der politischen Gremien ist aufgrund eines bestehenden Vorratsbeschlusses nicht erforderlich.

Im Rahmen dieser Mitteilung stellt das Amt für Stadtplanung und Wohnen verschiedene Annahmen zum Vorhaben klar. Die Anlieferung des geplanten EDEKA-Marktes soll über die Karl-Friedrich-Straße in die Tiefgarage erfolgen; eine Zufahrt über die Bergwerksstraße ist nicht vorgesehen. Zudem wird klargestellt, dass kein aufgeständertes Verkaufsgeschoss über einem offenen Parkdeck errichtet wird, sondern Schallschutzwände im Bereich der Tiefgarage zur Belüftung dienen.

Hinsichtlich der Flächennutzung betont die Verwaltung, dass die maximale Gesamtverkaufsfläche im Bebauungsplan sowie im Durchführungsvertrag festgeschrieben ist und eine Umwandlung von Lagerflächen in Verkaufsflächen ausgeschlossen bleibt. Bezüglich der Barrierefreiheit wird darauf hingewiesen, dass der Zugang von der Tiefgarage zur Verkaufsebene über Treppenanlagen und Rollsteige sichergestellt ist, auch wenn kein direkter Fahrstuhl zwischen diesen Ebenen vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.02.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (23. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Denkmalförderung 2022
Zur Vorlage · 20230243 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung berichtet über die im Jahr 2022 gewährte Denkmalförderung im Bochumer Stadtgebiet durch Mittel der Kommune, des Landes und des Bundes. Im Rahmen der Pauschalförderung, einer Kooperation zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Bochum, wurden insgesamt 20.000 Euro für sieben Denkmäler eingesetzt. Die Mittel ermöglichten unter anderem die Restaurierung einer historischen Holztür in der Wittenbergstraße, den Einbau denkmalgerechter Fenster in der Gertrudisstraße sowie Maßnahmen an Objekten in der Siedlung Dreerhöhe, der Lyrenstraße, der Hattinger Straße und am Harpener Hellweg. Für das Jahr 2023 wird die erneute Bereitstellung dieser Mittel erwartet.

Darüber hinaus wurden sechsstellige Landesfördermittel der Bezirksregierung Arnsberg für größere Projekte verwendet. Dazu gehören die Umnutzung der ehemaligen Trauerhalle Ost in ein Zentrum für Menschenrechte, die Instandsetzung einer Villa in der Gudrunstraße, die Kirchensanierung der Alten Kirche in Wattenscheid sowie Fassadenarbeiten an der Heckertstraße. Zudem wurden Fördermittel des Bundesministeriums für Kultur und Medien (BKM) für die Sanierung der ehemaligen Zwangsarbeitersiedlung an der Bergener Straße bereitgestellt. Diese Mittel dienen der Umgestaltung der ehemaligen Kommandantur in ein Museum mit Gedenkstätte, um den Erhalt dieses historischen Ortes zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Gewerbegrundstücke der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20230408 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke Fragen zur digitalen Verfügbarkeit von Informationen über Gewerbegrundstücke in Bochum gestellt. Ziel der Anfrage war es, die Beschaffung notwendiger Unterlagen für Investoren zu erleichtern und Verzögerungen bei Bauvorhaben zu vermeiden.

Die Verwaltung antwortete, dass über das Geoportal der Stadt bereits erste digitale Daten flächendeckend abrufbar sind. Ein weiterer Ausbau des digitalen Angebots erfolgt schrittweise im Rahmen eines laufenden Digitalisierungsprozesses, für dessen vollständige Umsetzung jedoch kein konkreter Zeitpunkt genannt werden konnte. Als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Investoren fungiert das Team Verwaltungsservice der Bochum Wirtschaftsförderung (WiFö), welches die Kommunikation zwischen den Interessenten und den zuständigen Fachämtern übernimmt.

Hinsichtlich der Kosten strebt die Verwaltung an, Daten im Rahmen von Open Data oder über einen automatisierten Self-Service weitestgehend kostenfrei zur Verfügung zu stellen, sofern keine gebührenrechtlichen Hindernisse bestehen. Der Zugriff auf diese Informationen soll grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen, wobei datenschutzrechtliche oder betriebsrechtliche Einschränkungen vorbehalten bleiben.

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Beratungsfolge

07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Garagennutzung - Bauordnung
Zur Vorlage · 20230058 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der Fraktion „Die PARTEI/STADTGESTALTER“ hat die Verwaltung zur Nutzung von Kleingaragen Stellung bezogen. Gemäß den Vorschriften für Sonderbauten sind private Kleingaragen ausschließlich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und geringfügigem Zubehör vorgesehen. Eine Umfunktionierung als Lager- oder Aufenthaltsraum ist nicht gestattet.

Die Bauaufsicht ist für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Nutzung zuständig, führt jedoch keine regelmäßigen Überprüfungen von Kleingaragen durch. Kontrollen erfolgen anlassbezogen aufgrund von Beschwerden, deren Anzahl eine steigende Tendenz aufweist. In den meisten untersuchten Fällen konnte eine zweckfremde Nutzung festgestellt und durch entsprechende Nachkontrollen unterbunden werden.

Ein Vorschlag für einen Aktionstag zur Sensibilisierung der Bevölkerung wurde hinsichtlich einer verstärkten Durchführung von Initiativkontrollen abgelehnt, da die organisatorische Vorbereitung solcher Maßnahmen als problematisch bewertet wird. In Bezug auf das Abstellen von Fahrrädern stellte die Verwaltung klar, dass die Nutzung von PKW-Garagen für gebrauchsfähige Fahrräder gemäß der Stellplatzsatzung der Stadt Bochum keine zweckfremde Nutzung darstellt.

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Beratungsfolge

07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung und die ergänzenden mündlichen Erläuterungen von Herrn Dr. Bradtke auf Nachfrage von Frau Janura werden zur Kenntnis genommen.
08.02.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (16. Sitzung)
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung und die ergänzenden mündlichen Erläuterungen von Herrn Dr. Bradtke auf Nachfrage von Frau Janura werden zur Kenntnis genommen.
5.5
Urbanusstraße - Bauordnung
Zur Vorlage · 20230065 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Bauordnungsamt hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung über die nachträgliche Legalisierung von zwei Außenpaddocks in der Urbanusstraße informiert. Der Antragsteller beantragt die Genehmigung für zwei Flächen mit den Abmessungen 19,60 m x 17,10 m sowie 19,80 m x 17,10 m, wobei beide Paddocks eine Zaunhöhe von 1,50 m aufweisen sollen.

Das Grundstück liegt innerhalb eines Bebauungsplanes für landwirtschaftliche Flächen und im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 21. Der Betrieb wird als privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb mit einer Nutzfläche von 15,8 Hektar und 16 Pensionspferden geführt. Die Verwaltung stellt fest, dass die Futterflächengrundlage durch die vorhandenen Flächen abgedeckt werden kann. Im Zuge der Entwicklung des Geländes sind zudem Pflanzungen von Laubbäumen und einer Obstwiese vorgesehen. Da eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten des Landschaftsplanes Bochum-Mitte/Ost bereits erteilt wurde, beabsichtigt die Verwaltung, die Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die beantwortete Nachfrage von Herrn Welsch durch Herrn Dr. Bradtke werden zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung und die beantwortete Nachfrage von Herrn Welsch durch Herrn Dr. Bradtke werden zur Kenntnis genommen.
5.6
Urbanusstraße - Bauordnung
Zur Vorlage · 20230074 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Urbanusstraße ist die Errichtung neuer landwirtschaftlicher Gebäude geplant. Der Antragsteller beabsichtigt den Bau einer Mehrzweckhalle mit einer Breite von 21,19 Metern sowie einer Bergehalle mit den Maßen 13,52 mal 20,04 Metern. Im Zuge dieses Vorhabens soll eine bestehende Abschleppung am Standort abgerissen und eine Zuwegung legalisiert werden.

Das Grundstück liegt innerhalb eines Bebauungsplanes für landwirtschaftliche Flächen sowie im Geltungsbereich eines Landschaftsschutzgebietes. Der betreffende Betrieb wird von einer Familie in Vollberuf geführt, umfasst 15,8 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche und hält 16 Pensionspferde. Die neue Bergehalle soll der sicheren Lagerung von Stroh dienen, da es in der Region zuletzt vermehrt zu Bränden bei Strohmieten kam. Zudem soll ein bestehendes Gebäude durch die neue Mehrzweckhalle ersetzt werden, um den Anforderungen der modernen Landwirtschaft zu entsprechen.

Als Ausgleichsmaßnahme für das Bauvorhaben ist die Anlage einer etwa 564 Quadratmeter großen Obstwiese mit heimischen Obstsorten am Rand des Zufahrtsweges vorgesehen. Die Verwaltung beabsichtigt, die Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen.

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Beratungsfolge

15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung)
07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Bauvorhaben an der Kemnader Straße - ehemals Möbel Rumberg - Bauordnung
Zur Vorlage · 20230161 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Bauvorhaben an der Kemnader Straße in Bochum-Stiepel reagiert. Auf dem Gelände des ehemaligen Möbelhauses Rumberg ist die Errichtung eines Gebäudes mit einem Lebensmittelmarkt, einer Tiefgarage sowie Wohnungen in den Obergeschossen geplant. Ein entsprechender Bauantrag vom Juli 2022 befindet sich derzeit im Prüfverfahren der beteiligten Fachämter.

Das Projekt wurde bereits im Sommer 2020 dem Beirat für Gestaltung und Baukultur vorgestellt. Die Architektur soll sich an der bestehenden Umgebung orientieren und die historische Qualität des Standorts berücksichtigen. Zu den Vorgaben gehören unter anderem eine Dachbegrünung sowie ein direkter Zugang zu den Wohnungen von der Kemnader Straße aus. Da noch planungsrechtliche Fragen zu klären sind, können verbindliche Entwurfspläne erst nach Abschluss der Prüfung vorgelegt werden.

Die Parkplatzsituation wird durch eine zweistöckige Tiefgarage gelöst. Während die Kundenstellplätze über die Kemnader Straße erschlossen werden, erfolgt die Anlieferung sowie die Nutzung der zweiten Ebene durch Bewohner und Angestellte über die Straße Vogelrute. Um den Verkehr auf der Vogelrute zu begrenzen, ist kein durchgängiges Rampensystem vorgesehen. Eine zeitliche Planung für die Realisierung des Vorhabens kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da wesentliche Fragen noch offen sind.

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Beratungsfolge

21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung und die ergänzenden mündlichen Erläuterungen von Herrn Dr. Bradtke auf Nachfrage von Herrn Schirmer werden zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung und die ergänzenden mündlichen Erläuterungen von Herrn Dr. Bradtke auf Nachfrage von Herrn Schirmer werden zur Kenntnis genommen.
5.8
Bövinghauser Str. 40 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20230201 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf dem Grundstück in der Bövinghauser Straße 40 ist die Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle geplant. Der Antragsteller beabsichtigt, eine Halle mit den Abmessungen 40,22 m x 20,24 m zu bauen, um Heu und Stroh geschützt zu lagern sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte unterzustellen. Die Verwaltung begründet das Vorhaben damit, dass derzeit aufgrund fehlender Kapazitäten Erntegut im Freien unter Planen gelagert werden muss, was ein Brandrisiko darstellt.

Das Grundstück ist im regionalen Flächennutzungsplan sowie im einfachen Bebauungsplan Nr. 351 als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Da sich das Vorhaben im Außenbereich befindet, erfolgt die rechtliche Beurteilung nach § 35 Baugesetzbuch. Die Verwaltung stellt fest, dass der landwirtschaftliche Betrieb als Nebenerwerb mit elf Pensionspferden geführt wird und die erforderliche landwirtschaftliche Nutzfläche zur Eigenversorgung vorhanden ist. Öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt und die Erschließung des Grundstücks ist gesichert. Da auch die Landwirtschaftskammer keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert hat, beabsichtigt das Bauordnungsamt, die Baugenehmigung zu erteilen, sofern keine naturschutzrechtlichen Einwände bestehen.

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Beratungsfolge

21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung)
07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Fachkongress für Innovative Quartiersentwicklung
Zur Vorlage · 20230468 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Fachkongress für Innovative Quartiersentwicklung eingereicht. Die Veranstaltung fand am 2. und 3. Februar 2023 im EBZ in Bochum statt. In dem vorliegenden Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Bochumer Wirtschaftsentwicklung in der Rubrik „Partner und Organisatoren“ des Kongresses aufgeführt ist.

Mit der Anfrage, die für die 23. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 7. März 2023 vorgesehen ist, möchte die Fraktion Informationen über den Umfang der Unterstützung durch die Stadt bzw. die Bochumer Wirtschaftsentwicklung einholen. Es wird nach der konkreten finanziellen sowie der organisatorischen Unterstützung gefragt, die im Rahmen dieses ersten Fachkongresses geleistet wurde.

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Beratungsfolge

07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Seven Stones Quartier Universitätsstraße 110
Zur Vorlage · 20230473 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Projekt „Seven Stones Quartier“ in der Universitätsstraße 110 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Entwicklung von Studierenden- und Businessapartments auf dem betreffenden Grundstück.

Mit der Vorlage werden konkrete Informationen zur geplanten Bebauung angefordert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Wohneinheiten mit welcher Quadratmeterzahl im Rahmen des Projekts entstehen werden. Zudem wird nach den veranschlagten Mietpreisen für die einzelnen Apartmentvarianten gefragt, wobei eine Aufschlüsselung der Preise pro Quadratmeter gefordert ist.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die voraussichtliche Nutzung des Quartiers durch Personen mit Zweitwohnsitz. Die Fraktion möchte wissen, mit welcher Anzahl an Anmeldungen von Bewohnern mit einem Zweitwohnsitz die Verwaltung im Seven Stones Quartier rechnet.

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Beratungsfolge

07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Wohngebäude im Besitz von Beteiligungsunternehmen
Zur Vorlage · 20230586 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zu Wohngebäuden eingereicht, die sich im Besitz städtischer Beteiligungsunternehmen befinden. Die Anfrage ist für die 23. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 7. März 2023 vorgesehen.

Die Fraktion bittet um eine detaillierte Auflistung der betreffenden Liegenschaften. Hierbei werden Informationen zu den konkreten Standorten, der Anzahl der Wohneinheiten sowie Angaben zu möglichem Leerstand und dem Sanierungsbedarf der Gebäude angefordert. Zudem möchte die Fraktion über die konkreten Pläne der Beteiligungsunternehmen für diese Immobilien informiert werden, insbesondere im Hinblick auf etwaige Veräußerungsabsichten der einzelnen Standorte.

Die Anfrage sieht zudem vor, dass die entsprechenden Antworten auch dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling zur Kenntnis gebracht werden. Die Unterzeichnung der Anfrage erfolgte durch Horst Hohmeier.

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Beratungsfolge

07.03.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (23. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Grabeland Am Ruhrort / B-Plan Nr. 997

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung und die beantwortete Nachfrage von Herrn Schirmer nach dem Stand des Gutachtens durch Herrn Dr. Bradtke, dass dieses noch nicht vorliegen würde, werden zur Kenntnis genommen.
11.2

Bebauungsplan Nr. 964 – Schloßstraße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.3

Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß den Grundstücksrichtlinien im Rahmen einer Veröffentlichung verkauft worden sind - Bezirksvertretung Bochum-Südwest –

Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

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keine Tagesordnungspunkte

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