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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum hier: 2. Änderungsfassung

  Zur Vorlage · 20230479 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20230479 die zweite Änderungsfassung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) vorgelegt. Die Neufassung basiert auf einem Auftrag des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling aus dem Jahr 2021, welcher auf einen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne zurückgeht.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung ist die Neuregelung der Abschlussprüfung. Der Entwurf empfiehlt, das Wirtschaftsprüfungsunternehmen nach spätestens fünf Jahren zu wechseln, um sich am PCGK des Landes Nordrhein-Westfalen zu orientieren. Diese Regelung ist als Empfehlung formuliert, sodass Unternehmen bei begründeten Ausnahmen von der Fünfjahresfrist abweichen können, sofern sie diese Abweichung jährlich offenlegen und begründen.

  Darüber hinaus wird die soziale und ökologische Verantwortung als Grundsatz für die Unternehmensführung in den Bereichen Leitung, Überwachung und Kontrolle der Beteiligungsunternehmen verankert. Während die Nachhaltigkeit als Prinzip aufgenommen wurde, bleibt eine spezifische Regelung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung aufgrund noch ausstehender nationaler Gesetzgebung vorerst aus. Die Vorlage enthält zudem redaktionelle Anpassungen sowie Aktualisierungen infolge von Gesetzesänderungen und Rückmeldungen aus den Beteiligungsunternehmen und Aufsichtsräten.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 8 (BD/UWG:FB)
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 20.04.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.2
  Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH hier: Aufhebung des Betrauungsaktes, Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschaftervereinbarung

  Zur Vorlage · 20230443 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Aufhebung des Betrauungsaktes für die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) mit rückwirkender Wirkung zum 1. Januar 2023. Ein Rechtsgutachten hat ergeben, dass die Zuschüsse für den Bäderbetrieb aufgrund ihres lokalen Charakters nicht den Tatbestand einer unzulässigen EU-Beihilfe erfüllen. Die Aufhebung soll eine flexiblere Gestaltung der Gesellschafterzuschüsse ermöglichen.

  Im Zuge dieser Maßnahme sollen auch der Gesellschaftsvertrag der FMR sowie die Gesellschaftervereinbarungen angepasst werden. Der überarbeitete Gesellschaftsvertrag sieht unter anderem die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um den Bereich Altenhilfe vor. Zudem werden Regelungen zur Durchführung digitaler Sitzungen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates sowie zur Bildung von Ausschüssen aufgenommen.

  Die Anpassung der Gesellschaftervereinbarung für die Betriebsstätte Kemnade bezieht sich auf das Jahr 2023. Angesichts gestiegener Personal- und Energiekosten sollen die Zuschüsse angepasst und die Fälligkeiten der Zahlungen vereinheitlicht werden. Die Umsetzung der Beschlüsse ist an die Bedingung einer positiven verbindlichen Auskunft des Finanzamtes sowie an die Zustimmung der weiteren Gesellschafter und der Kommunalaufsichtsbehörde gebunden.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.04.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.3
  Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen hier: Mitgliederversammlung der Baugenossenschaft „Heimat“ Bochum-Stiepel eG (Nachfolge Herr Kröck)

  Zur Vorlage · 20230904 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die Neubesetzung eines Vertreters in der Mitgliederversammlung der Baugenossenschaft „Heimat“ Bochum-Stiepel eG entscheiden. Hintergrund der Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung ist das Ausscheiden von Eckart Kröck aus dem Dienst der Stadt Bochum aufgrund seines Eintritts in den Ruhestand. Da die Bestellung als städtischer Vertreter an die Ausübung des städtischen Amtes gebunden ist, endet mit seinem Ausscheiden auch sein Mandat in der Genossenschaft.

  Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Kröck aus der Mitgliederversammlung abzurufen und Heike Möller, die Leiterin des Amtes für Stadtplanung, als neue Vertreterin der Stadt Bochum zu benennen. Die Stadt Bochum hält zehn Geschäftsanteile an der Baugenossenschaft „Heimat“ Bochum-Stiepel eG.

  Die Amtszeit der neuen Vertreterin soll der laufenden Wahlperiode des Rates entsprechen und sich bis zur nächsten Neuwahl erstrecken. Die Vorlage wird zunächst im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor die endgültige Entscheidung im Rat am 4. Mai 2023 erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.04.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.4
  Wirtschaftsplan 2023 der SBO Senioreneinrichtung der Stadt Bochum gGmbH

  Zur Vorlage · 20230830 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über den Wirtschaftsplan 2023 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH entscheiden. Die Vorlage folgt auf die Beschlüsse des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung vom 27. März 2023.

  Die Gesellschaft befindet sich seit dem 1. März 2023 in einer Sanierungsphase, unter Einbeziehung eines externen Sanierungsgeschäftsführers. Die Planung sieht vor, dass aus den Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2023 ein Ergebnisbeitrag von 0,75 Millionen Euro erzielt wird, der im Jahr 2024 auf 2,6 Millionen Euro ansteigen soll.

  Für das Geschäftsjahr 2023 werden Erträge in Höhe von rund 36,3 Millionen Euro gegenüber Aufwendungen von etwa 38,7 Millionen Euro prognostiziert. Dies entspricht einem operativen Planverlust von 2,4 Millionen Euro. Durch außerordentliche Effekte, wie den Nettoerlös aus dem Verkauf des Grundstücks „Glockengarten“ in Höhe von circa 2,0 Millionen Euro sowie Kosten für den Abriss des AKH, wird unter Berücksichtigung der Sanierungsbeiträge ein ausgeglichenes Ergebnis angestrebt.

  In der mittelfristigen Planung ist eine Erweiterung der Pflegeplatzkapazitäten von 630 auf 722 Plätze vorgesehen, was unter anderem durch die Eröffnung der Einrichtung an der Sommerdellenstraße Mitte 2024 erfolgt. Bei den Personalkosten ist für 2023 eine Reduzierung der Ausgaben für Personalleasing von rund 1,4 Millionen Euro im Vorjahr auf 600.000 Euro vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.04.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation Wirtschaftsplan SBO Bochum
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Wohnungsleerstände und Kündigung von Seiten der VBW

  Zur Vorlage · 20230824 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der BD-Fraktion hat die Verwaltung zur Situation der Wohnungsleerstände und Kündigungen durch die VBW Bauen und Wohnen GmbH Auskunft gegeben. Die Anzahl der von der VBW bewirtschafteten Mietwohnungen blieb im Zeitraum von 2020 bis 2022 weitgehend stabil, wobei die Zahl der eigenen Wohnungen von 12.604 auf 12.528 sank, während die Anzahl der fremdverwalteten Wohnungen zwischen 173 und 177 lag.

  Die Leerstandsquote der eigenen VBW-Wohnungen bewegte sich in diesem Zeitraum zwischen 0,62 % im Jahr 2020 und 1,22 % im Jahr 2021, um im Jahr 2022 auf 0,97 % zu sinken. Bei den von der VBW ausgesprochenen Kündigungen ist ein Anstieg von 97 Fällen im Jahr 2020 auf 144 Fälle im Jahr 2022 sowie 18 Fälle in den ersten zwei Monaten des Jahres 2023 zu verzeichnen. Die Hauptgründe für diese Kündigungen waren bauliche Maßnahmen, etwa zur Vorbereitung von Abrissen, sowie Mietrückstände. Im Rahmen von Abrissvorhaben werden den betroffenen Bewohnern Ersatzwohnungen aus dem Bestand der VBW angeboten. Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug erfolgen nach fünf Kontaktversuchen.

  Zudem gab die Verwaltung an, dass die Zentralen Dienste der Stadt Bochum zum 1. April 2023 insgesamt 186 Wohnungen der VBW angemietet hatten.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Dezemberhilfen bei den Fernwärmekunden der Stadtwerke Bochum

  Zur Vorlage · 20230985 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündlag Deutschland zu den Dezemberhilfen für Fernwärmekunden der Stadtwerke Bochum reagiert. Die Stadtwerke versorgen insgesamt rund 2.600 Kunden, wobei etwa 2.400 private Haushalte umfasst sind.

  Die Auszahlung der Soforthilfe erfolgte am 23. Dezember 2022, sofern die erforderlichen Bankverbindungen im Dezember vorlagen. Bei fehlenden Bankdaten wird die Gutschrift mit der Abrechnung für den Zeitraum Dezember 2022 verrechnet. Von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen sind unter anderem Krankenhäuser sowie Kunden mit einem Jahresverbrauch von über 1,5 Millionen Kilowattstunden oder wenn die Wärme nicht zum Eigenverbrauch genutzt wird.

  Hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten führt die Verwaltung aus, dass keine Verzögerungen bei den Soforthilfen vorliegen. Bei Mietern erfolgt die Entlastung in der Regel im Rahmen der Betriebskostenabrechnung. Alle verbleibenden Fernwärmekunden erhalten die Dezemberhilfe spätestens mit der Abrechnung, die den Monat Dezember 2022 beinhaltet.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Informationen an die Kunden der Stadtwerke Bochum über die Gas- und Strompreisbremse

  Zur Vorlage · 20230998 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis Deutschland hat im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling nach dem Informationsstand der Stadtwerke Bochum zur Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse gefragt. Die Anfrage bezog sich auf die Anzahl der bereits informierten Kunden, die Gründe für etwaige Verzögerungen sowie die künftige Gestaltung der Abschlagszahlungen.

  Laut Antwort der Verwaltung konnten individuelle Informationen aufgrund technischer Barrieren und Verzögerungen bei der Implementierung einer SAP-Lösung bisher nicht an alle Kunden in allen Details übermittelt werden. Die IT-seitige Konfiguration und Abnahme durch den Dienstleister verzögerten die Bereitstellung der Software. Dennoch wurde die Anpassung der Abschlagszahlungen bei fast allen Kunden realisiert. Fernwärmekunden wurden bereits über ihre Jahresabrechnung oder separate Schreiben informiert.

  Für den Strombereich ist zum 1. Mai 2023 eine Senkung der Preise unter die Grenze von 40 ct/kWh vorgesehen, wobei die monatlichen Abschläge um 10 Prozent reduziert werden sollen. Bei den Gaspreisen liegen die Tarife für die Mehrheit der Kunden bereits nahe an der Preisbremse von 12 ct/kWh. Die Stadtwerke Bochum arbeiten nun an der Umsetzung im Abrechnungssystem, damit die Entlastungsbeträge in den Jahresverbrauchsabrechnungen ausgewiesen werden können. Informationen sind über die Website sowie verschiedene Service-Kanäle wie das Online-Kundencenter oder Telefon erreichbar.

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  • 20.04.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Gründung der VBW green power GmbH und die damit verbundenen potentiellen Mieterhöhungen

  Zur Vorlage · 20230941 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling eine Anfrage zur Gründung der VBW green power GmbH sowie zu den damit verbundenen potenziellen Kostenfolgen eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist eine Präsentation von Herrn Riffel (VBW) in der Sitzung vom 16. März 2023, in der die Notwendigkeit thematisiert wurde, die Kosten für Klimaneutralität umzulegen.

  Die Fraktion bezieht sich zudem auf einen Einwand von Herrn Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) bezüglich potenzieller Mieterhöhungen durch den Zertifikatehandel mit Emissionspapieren. In diesem Zusammenhang hinterfragt die Bündnis Deutschland, weshalb ein kommunaler Wohnraumversorger der Stadt Bochum am Zertifikatehandel teilnehmen sollte.

  Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur Beteiligung der VBW am Emissionshandel sowie zur Anzahl der gehaltenen und im Zeitraum 2021 bis 2022 veräußerten oder erworbenen Zertifikate. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob Umfragen zur Akzeptanz von Mietern gegenüber klimaneutralen Umbaumaßnahmen sowie zu möglichen Mieterhöhungen infolge von CO2-reduzierenden Maßnahmen durchgeführt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte