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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Laerholzstraße im Abschnitt zwischen den Häusern 33 – 83 (Einmündung Schinkelstraße / Auf der Papenburg)Zur Vorlage · 20231332 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Ein Bürger hat im Rahmen einer Anregung gemäß §24 GO NRW weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Laerholzstraße im Abschnitt zwischen den Häusern 33 und 83 beantragt. Die Verwaltung stellt dazu fest, dass durch bereits implementierte Berliner Kissen das Geschwindigkeitsniveau gesenkt werden konnte und die zulässige Höchstgeschwindigkeit weitgehend eingehalten wird.
Hinsichtlich möglicher Erweiterungen prüft die Verwaltung zwei Varianten zur Installation weiterer Verkehrsinseln. Variante 1 sieht eine Insel im Bereich des Hauses 37 vor, was jedoch ein Halteverbot zur Sicherstellung der Durchfahrt von Gelenkbussen nach sich ziehen könnte. Die Kosten für diese Maßnahme würden sich auf etwa 4.000 Euro belaufen. Variante 2 sieht die Platzierung einer Insel auf der Waldseite vor, um einen Versatz zu den bestehenden Inseln zu erreichen und die Durchfahrt zu erschweren.
Weitere Forderungen nach Verkehrsverboten, wie etwa Tonnage- oder Breitenbeschränkungen für Fahrzeuge, lehnt die Verwaltung ab, da keine hinreichende Gefahrenlage oder ein erhöhtes Lkw-Aufkommen dokumentiert ist. Auch eine spezielle Signalisierung für den öffentlichen Nahverkehr wird als technisch nicht umsetzbar eingestuft, da hierfür ein eigener Bahnkörper erforderlich wäre. Die Verwaltung hat die Bogestra dazu aufgefordert, Begegnungen von Bussen in dem engen Straßenabschnitt durch angepasste Fahrweisen zu vermeiden.
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Beratungsfolge
- 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesDafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)Dagegen: 2 (SPD, Grüne)Enthaltungen: 0
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 1.2Förderung von Aktivitäten im StadtbezirkZur Vorlage · 20231386 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd berät über eine Beschlussvorlage zur Förderung verschiedener Aktivitäten im Stadtbezirk Süd. Basierend auf einer Empfehlung des erweiterten Bezirksältestenrates vom 22. Mai 2023 sieht der Entwurf die Gewährung von Zuwendungen in einer Gesamtsumme von 34.643,69 Euro vor. Die Mittel sind für eine Vielzahl von Vereinen, Verbänden und Initiativen im Stadtbezirk bestimmt.
Die Liste der Antragsteller umfasst unter anderem den Ifak e. V., den PSHV Bochum-Stiepel sowie die DLRG Bochum-Süd, die 10.000 Euro für die Anschaffung von Mobiliar beantragt hat. Weitere Förderungen sind für Projekte wie das Sommerfest in Steinkuhl, die Verbesserung des Medienangebots der Familienbibliothek Wiemelhausen oder die Beschaffung von Sportgeräten beim TUS Querenburg vorgesehen. Die Mittel dienen unterschiedlichen Zwecken, darunter Anschaffungen, Veranstaltungen und Sanierungsmaßnahmen.
Ein Antrag des Ruhrtaler Schützenvereins 1899 e. V. zur Beschaffung einer neuen Waffe wurde im Vorfeld mehrheitlich abgelehnt. Ein Antrag der DGB-Hochschulgruppe wurde aufgrund der geltenden Zuwendungsrichtlinien, die Gewerkschaften und Berufsverbände von der Förderung ausschließen, nicht beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auszahlung der Beträge vorzunehmen und nach Abschluss der Maßnahmen den Verwendungsnachweis zu prüfen. Eine Auszahlung soll grundsätzlich erst nach Einreichung des entsprechenden Nachweises erfolgen.
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Beratungsfolge
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum-SüdZur Vorlage · 20231119 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat für die Bezirksvertretung Bochum-Süd eine Beschlussvorlage zur Sanierung von Kanalleitungen vorgelegt. Im Stadtbezirk Bochum-Süd V sollen zwölf Kanalhaltungen mittels des Schlauchliningverfahrens in geschlossener Bauweise instand gesetzt werden. Grundlage für die Maßnahme sind Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, welche die Zustandsklassen 0 bis 1 ergaben und eine Instandsetzung erforderlich machen.
Die geplanten Arbeiten betreffen Mischwasserkanäle mit den Nennweiten DN 250 bis DN 300 und umfassen eine Gesamtlänge von etwa 637 Metern. Zu den betroffenen Straßen gehören unter anderem der Am Bleckmannshof, die Auf'm Bleck, die Pilgrimstraße, die Wohlfahrtstraße, die Else-Hirsch-Straße, der Möllersweg sowie die Vormholzstraße. Der Beginn der Bauarbeiten ist für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen, wobei sich die Ausführung über das Jahr 2024 erstrecken soll.
Für die Durchführung der Maßnahmen ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte notwendig. Die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 191.100 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2023/2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4Kanalerneuerung „Am Schußholz"Zur Vorlage · 20231360 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Kanalerneuerung im Bereich „Am Schußholz“ in Wiemelhausen vorgelegt. Der im Jahr 1958 errichtete Mischwasserkanal weist bauliche Mängel sowie eine hydraulische Überlastung auf, wodurch die Gefahr von Tagesbrüchen besteht. Im Zuge der Maßnahme sind zudem bergbauliche Sicherungsmaßnahmen und die Erneuerung der Fahrbahnoberfläche vorgesehen.
Die Planung sieht vor, etwa 115 Meter eines Kanals mit dem Durchmesser DN 300 in zwei Haltungen zwischen der Hausnummer 16 der Straße Am Schußholz und der Stiepeler Straße zu verlegen. Die Arbeiten werden größtenteils in offener Bauweise durchgeführt, wobei ein acht Meter langer Abschnitt aufgrund von Versorgerleitungen in Stollenbauweise realisiert werden muss. An einem Schacht im Bereich der Hausnummer 16 ist die Fällung eines Baumes notwendig, der nach Abschluss der Arbeiten wieder gepflanzt wird.
Der Baubeginn ist für das vierte Quartal des Jahres 2023 geplant, wobei die Bauzeit etwa acht Wochen betragen soll. Für die Durchführung der Arbeiten ist eine abschnittsweise Vollsperrung der Straße Am Schußholz erforderlich; in der Stiepeler Straße wird eine halbseitige Sperrung vorgenommen. Fußgänger können den Gehweg einseitig passieren. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 580.000 Euro, was die Umsatzsteuer sowie die bergbauliche Sicherung einschließt.
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Beratungsfolge
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Anhörungen
- 2.1Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO)Zur Vorlage · 20231100 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung vor, konkret die Verabschiedung der fünften ordnungsbehördlichen Änderungsverordnung. Der Entwurf, der vom Ordnungs- und Veterinäramt unter Federführung von Julia Rohn erstellt wurde, umfasst zwei wesentliche Anpassungen sowie redaktionelle Korrekturen an den Nummerierungen.
Die erste Änderung betrifft eine redaktionelle Anpassung im Text der Verordnung, um die Umfirmierung der GmbH „Freizeitzentrum Kemnade“ in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbh zu berücksichtigen.
Der zweite Punkt sieht die Einführung einer bußgeldbewehrten Rechtsnorm im Zusammenhang mit der Kampfmittelbeseitigung vor. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um bei notwendigen Evakuierungen aufgrund von Bombenfunden Bußgelder verhängen zu können. Bisherige Anordnungen basierten auf Platzverweisen nach dem Polizeigesetz NRW, welches keine Bußgeldtatbestände für das Verweigern der Räumung vorsieht. Durch die Neuregelung in der Sicherheitsverordnung soll sichergestellt werden, dass behördliche Weisungen zur Räumung von Gefahrenbereichen rechtlich verbindlicher durchgesetzt werden können. Dies soll Verzögerungen bei Entschärfungsmaßnahmen sowie eine übermäßig lange Bindung von Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr verhindern.
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Beratungsfolge
- 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231100
- 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231100
- 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.2Bebauungsplan Nr.1039 – Technologiequartier am Campus – hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 20231006 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1039 „Technologiequartier am Campus“ beantragt. Das Plangebiet umfasst etwa 9,1 Hektar im Bochumer Stadtteil Querenburg und liegt zwischen dem Technologiequartier der Ruhr-Universität Bochum sowie dem Hustadtring und schließt die Auffahrten zur Universitätsstraße mit ein.
Ziel des Vorhabens ist die Schaffung von Gewerbeflächen für technologieaffine Unternehmen, die insbesondere mit den Einrichtungen des Campus Bochum zusammenarbeiten sollen. Der Bebauungsplan sieht zudem eine Neuordnung der Verkehrsverbindungen zum Hustadtring und zur Universitätsstraße sowie die Steuerung landschaftspflege- und wasserwirtschaftlicher Belange vor. Dies umfasst unter anderem die Anpassung von Erschließungsflächen und die Regelung naturschutzrechtlicher Anforderungen für die im Gebiet befindlichen Grün- und Wasserflächen.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans sollen die bestehenden Pläne Nr. 264 (Universitätsstraße) und Nr. 281 N (Technologiequartier Ruhr-Universität Bochum) im Geltungsbereich aufgehoben werden. Die Maßnahme ist Teil des Rahmenplans „Campus Bochum“, der eine Erweiterung des Technologiequartiers nach Osten vorsieht, um dem Bedarf an Flächen in räumlicher Nähe zu Forschung und Entwicklung gerecht zu werden.
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Beratungsfolge
- 19.09.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung/Ergänzung des BeschlussvorschlagesDafür:10 (SPD, Die GRÜNEN, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER)Dagegen: 3 (CDU)Enthaltungen: 2 (BD, UWG: FB)
- 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 6 Enthaltungen (CDU, FDP, AfD)
- 20.06.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Aufstellung von Radabstellanlagen am Friedhof QuerenburgZur Vorlage · 20231452 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage Nummer 20231452 wurde ein Antrag an die Bezirksvertretung Bochum-Süd gestellt, Radabstellanlagen am Friedhof Querenburg zu installieren. Die geplante Maßnahme konzentriert sich auf den Bereich des Haupteingangs zum Friedhof, welcher an der Stiepeler Straße liegt.
Der Antrag begründet die Forderung mit der aktuellen Situation vor Ort. Laut dem Dokument stehen im Bereich des Eingangs zum Friedhof derzeit keine Radabstellmöglichkeiten zur Verfügung, wodurch ein sicheres Abstellen von Fahrrädern nicht gewährleistet werden kann. Ziel der beantragten Installation ist es, den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofs eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen, um das Abstellen von Rädern zu ermöglichen. Zur Veranschaulichung der örtlichen Gegebenheiten wurden dem Antrag Fotografien beigefügt.
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Beratungsfolge
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 5.Mitteilungen
- 5.1Baumfällungen an der Westseite Blickrichtung Geo-Thermiezentrum der Straße „Auf dem Kalwes“Zur Vorlage · 20230973 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen wurden die Hintergründe zur Fällung von Bäumen und Gehölzen an der Straße „Auf dem Kalwes“ in Bochum-Süd dargelegt. Die Fraktionen hatten im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung gefragt, warum die Rodungen am westlichen Hang ohne vorherige Mitteilung an das Gremium erfolgten.
Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte mit, dass die Fällung im Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherstellung der eigenständigen Energieversorgung einer Liegenschaft stand. Die betroffenen Baumstandorte lagen innerhalb einer Leitungstrasse und mussten für das Bauvorhaben freigegeben werden. Der Antrag auf Fällung wurde im Dezember 2022 gestellt und im Januar 2023 bewilligt.
Die Verwaltung gab an, dass die Bäume nicht als besonders bedeutend oder stadtbildprägend eingestuft wurden. Aufgrund des zeitlichen Drucks wurde die Information der Gremien unterlassen. Die Fällungen fanden Ende Februar statt, also vor Beginn der Brut- und Nistzeit. Damit wurde laut Verwaltung der Artenschutz gewahrt und ein verzögerungsfreier Fortgang des Bauprojektes ermöglicht.
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- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)
- 5.2Am Hochschulcampus - BauordnungZur Vorlage · 20231156 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20231156 erläutert das Bauordnungsamt die Planung für Stellplätze am Hochschulcampus. Für den geplanten Neubau eines Büroparks sind insgesamt 120 PKW-Stellplätze erforderlich. Die Umsetzung sieht eine Tiefgarage mit 47 Plätzen, eine Anlage im Eingangsbereich mit 26 Plätzen sowie eine weitere Fläche mit 47 Plätzen vor.
Die Verwaltung plant, die temporäre Stellplatzanlage für maximal 15 Jahre zu genehmigen, also bis Ende des Jahres 2038. Nach diesem Zeitraum soll die Anlage voraussichtlich durch eine Quartiersgarage ersetzt und anschließend zurückgebaut werden. Bei der Gestaltung der Fläche sollen die bestehenden Obstbäume erhalten bleiben.
Aufgrund der Grundstücksbegrenzung ist eine weitere Erhöhung der Stellplatzanzahl auf dem Antragsgrundstück laut Verwaltung nicht möglich bzw. wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Zur Reduzierung des Parkbedarfs wird ein Mobilitätskonzept umgesetzt, das Angebote wie den ÖPNV in Verbindung mit E-Scootern, Fahrradnutzung und Car-Sharing umfasst. Für die Flächennutzung sind zudem grünordnerische Ersatzmaßnahmen vorgesehen.
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- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)
- 5.3Rückbau der Brunnengallerie im Naturschutzgebiet Ruhraue StiepelZur Vorlage · 20231192 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum führt im Naturschutzgebiet Ruhraue Stiepel den Rückbau der bestehenden Brunnengallerie durch. Nach dem Erwerb von Grundstücken der Stadtwerke Bochum GmbH sowie der WMR wurde die Entfernung von Brunnen, Schächten und Grundwassermessstellen vereinbart. Die Arbeiten, die von der Gelsenwasser Aktiengesellschaft beauftragt wurden, begannen am 1. Mai 2023 und sollen bis zum 27. Oktober 2023 abgeschlossen sein.
Ziel des Rückbaus ist es, das Eindringen von Oberflächenwasser in den Grundwasserleiter zu verhindern. Zudem dient die Maßnahme dem Schutz bodenbrütender Arten, indem die Nutzung der Anlagen als Ansitz für Nesträuber wie Krähen reduziert wird. Da technische Arbeiten während der Hochwassersaison nicht möglich sind, findet der Rückbau unter Aufsicht einer ökologischen Baubegleitung und gemäß den Auflagen der unteren Naturschutzbehörde während der Brutzeit statt. Die Auflagen regeln unter anderem den Baustellenverkehr sowie die Wiederherstellung von Flächen.
Der Rückbau erfolgt in Bauabschnitten von Westen nach Osten, beginnend im nicht öffentlichen Teil des Gebiets westlich der Kosterbrücke. Im Sommer wird der Ruhrtalradweg für voraussichtlich 15 Tage umgeleitet. Nach Abschluss der Arbeiten werden die Flächen in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde wiederhergestellt, was künftig auch eine barrierefreie landwirtschaftliche Bewirtschaftung ermöglichen soll.
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Beratungsfolge
- 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)
- 25.05.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.4Anfrage der SPD-Bezirksfraktion und der Bezirksfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur 18. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 21.03.2023 - Vorlage 20230761Zur Vorlage · 20231377 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD- und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN-Bezirksfraktionen aus Bochum-Süd zur Finanzierung und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr reagiert. Für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr steht im aktuellen Doppelhaushalt ein jährliches Budget von 170.000 Euro zur Verfügung, das unter anderem für Aus- und Fortbildungen sowie für Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfälle genutzt wird. Die Verwaltung erfolgt durch das Amt 37. Im Jahr 2022 beliefen sich die Grundpauschalen pro Mitglied auf 26.000 Euro, während die Fahrgelder 61.308 Euro erreichten. Investive Ausgaben für Fahrzeuge und Schutzkleidung sind in der Gesamthaushaltsplanung des Amtes 37 enthalten, wobei die Planung in Abstimmung mit den technischen und ausbildungsspezifischen Arbeitskreisen erfolgt. Im vorangegangenen Doppelhaushalt wurden zudem Sonderbeschaffungen in Höhe von 125.000 Euro realisiert.
Zur Förderung der Motivation werden neben dem jährlichen Florianstag und einem Familienfest auf der Hauptwache auch die Aktivitäten der einzelnen Löscheinheiten durch Sachmittel oder Fahrzeugbereitstellung unterstützt. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr profitieren zudem von kostenlosem Eintritt in die Bochumer Wasserwelten, der Nutzung des BOGESTRA-Netzes in Uniform sowie Vergünstigungen über die Ehrenamtskarte. Die Regelungen zu Aufwandsentschädigungen basieren auf einer Satzung, die zuletzt im Mai 2020 angepasst wurde.
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- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)
- 5.5Möglichkeiten zur Reparatur oder dem Austausch des Eingangstores zum Kinderspielplatz GirondelleZur Vorlage · 20231390 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Auf eine Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd vom 9. Mai 2023 zur Situation am Kinderspielplatz Girondelle hat die Verwaltung Stellung bezogen. Gegenstand der Anfrage war die Prüfung, inwieweit das Eingangstor zum Spielplatz repariert oder gegebenenfalls ausgetauscht werden kann. Hintergrund war eine nicht mehr funktionierende Schließfunktion des Tores, was ein Risiko für das unbemerkte Verlassen des Spielplatzes durch kleine Kinder darstellte.
Der Technische Betrieb teilte dazu mit, dass der entsprechende Mangel zeitgleich zur Anfrage im Rahmen von Kontrollen identifiziert und dokumentiert wurde. Die Reparatur des defekten Eingangstores ist bereits erfolgt, wodurch die Schließfunktion wiederhergestellt werden konnte.
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- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)
- 5.6Erhalt des Denkmals Eichenweg 33Zur Vorlage · 20231400 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 9. Mai 2023 haben die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Erhalt des Denkmals am Eichenweg 33 gestellt. Die Fraktionen fordern, dass die Stadt Bochum die Sicherstellung der Bausubstanz des ehemaligen Maschinenhauses des Schachtes Anna gewährleistet. Da das Gebäude seit längerer Zeit nicht mehr bewohnt ist und Verfallserscheinungen aufweist, wird eine zeitnahe Intervention der Bauverwaltung angestrebt, um den Erhalt des Denkmals zu sichern.
Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und erläutert, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebäude in privatem Eigentum steht. Es besteht ein laufender Austausch mit dem Eigentümer bezüglich einer Sanierung und Umnutzung für Wohnzwecke, wofür bereits eine denkmalrechtliche Erlaubnis vorliegt. Da die Umsetzung der Maßnahmen trotz mehrfacher Aufforderungen bisher nicht erfolgt ist und sich der Zustand des Objekts stetig verschlechtert, sieht sich die Verwaltung veranlasst, rechtliche Schritte zur Wahrung des Denkmals einzuleiten. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens wird die zuständige politische Gremienarbeit zu gegebener Zeit informiert.
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- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)
- 5.7Fällung einer Edelkastanie - Naturdenkmal in Bochum, Auf dem Aspei 47Zur Vorlage · 20231376/1 · Mitteilung der Verwaltung
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Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum informiert über die geplante Fällung einer Edelkastanie am Standort Auf dem Aspei 47. Bei dem betreffenden Baum handelt es sich um ein als Naturdenkmal festgesetztes Exemplar.
Eine Begutachtung durch das Amt am 15. Mai 2023 ergab, dass der Baum vollständig abgestorben ist. Bereits im Vorjahr wurden bei einer jährlichen Untersuchung umfassende Absterbeerscheinungen festgestellt. Die aktuelle Untersuchung zeigte, dass der Baum in diesem Frühjahr weder Laub entwickelt noch Knospen geöffnet hat. Auch an Stamm und Ästen konnten keine schlafenden Knospen mehr nachgewiesen werden. Aufgrund der fehlenden Substanz kann der Torso des Baumes nicht als Habitatbaum erhalten werden; eine Erholung des Baumes wird ausgeschlossen.
Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit empfiehlt der Baumgutachter die Durchführung der Fällung innerhalb der kommenden sechs Wochen. Die vorliegende Mitteilung dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung Bochum-Süd sowie den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung.
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- 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)
- 5.8Mündlicher Bericht des Technischen Betriebes zu Bekämpfungsmaßnahmen der Eichenprozessionsspinner auf dem Friedhof an der Stiepeler Straße
- 6.Anfragen
- 6.1Anfrage öffentliche ToiletteZur Vorlage · 20231576 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Anfrage mit der Nummer 20231576 wird die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bochumer Stadtteil Stiepel thematisiert. Der Fokus liegt dabei auf einem spezifischen Standort an der Kemnader Straße, der sich zwischen der Shell-Tankstelle und dem Unternehmen Jung befindet.
Die Anfrage bezieht sich auf einen bereits in der Sitzung vom 18. Mai 2021 gestellten Antrag zur Einrichtung dieser sanitären Anlage. Da öffentliche Toiletten als ein Bestandteil der Bochum-Strategie definiert sind, werden nun konkrete Fragen an die zuständige Verwaltung gestellt. Zum einen wird um Auskunft gebeten, ob eine Prüfung des genannten Standorts bereits stattgefunden hat. Zum anderen wird nach einem Zeitraum für die Umsetzung des Vorhabens gefragt. Die Anfrage dient dazu, den aktuellen Stand der Planung sowie die zeitliche Perspektive für die Bereitstellung dieser Infrastruktur zu klären.
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- 6.2Denkmal Altes Gemeindehaus StiepelZur Vorlage · 20231580 · Anfrage
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Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage (Vorlagennummer 20231580) Fragen zur Instandsetzung des Kriegsgefallenen-Denkmals an der Ecke Haarstraße und Kemnader Straße gestellt. Das Denkmal befindet sich unmittelbar vor dem ehemaligen Gemeindehaus.
Im Kontext der geplanten Sanierung des Gebäudes erkundigt sich die Fraktionsgemeinschaft nach den Möglichkeiten einer gemeinsamen Planung. Konkret wird angefragt, ob die Renovierung und Instandsetzung des Denkmals in die laufenden Planungen zur Gebäudesanierung integriert werden kann. Darüber hinaus wird die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Herrichtung der umliegenden Grünflächen thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab, die Erhaltung des Denkmals sowie die Gestaltung der angrenzenden Außenanlagen im Zuge der baulichen Maßnahmen am ehemaligen Gemeindehaus zu prüfen.
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- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)
- 6.3Gehölzrückschnitte auf der Kemnader StraßeZur Vorlage · 20231581 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Bochum-Süd wurde eine Anfrage zu den Verkehrszeichen auf der Kemnader Straße gestellt. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD weisen darauf hin, dass im Bereich der Hausnummer 365 mehrere Verkehrszeichen durch zugewachsenes Gehölz beeinträchtigt sind. Betroffen sind unter anderem Hinweisschilder auf Gefahrenstellen sowie Straßenschäden. Zudem sind Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung und Halteverbote nur noch schwer oder gar nicht mehr von der Fahrbahn aus erkennbar.
Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur Durchführung notwendiger Pflegemaßnahmen sowie zur Zuständigkeit für die Rückschnitte an diesem Abschnitt der Kemnader Straße. Des Weiteren wird nach der Regelmäßigkeit von Kontrollen gefragt, mit denen die Sichtbarkeit der Verkehrszeichen überprüft werden soll.
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- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)
- 6.4Leihradstationen in Stiepel: Beginn der ErprobungsphaseZur Vorlage · 20231587 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat im März 2023 die Einführung von Leihradstationen im Stadtteil Stiepel beschlossen. Im Rahmen einer Erprobungsphase sollen entlang der Kemnader Straße drei Stationen aufgestellt werden. Die geplanten Standorte befinden sich in Stiepel-Mitte, nördlich des Kreisverkehrs sowie südlich der Oveneystraße.
Die Verwaltung hat bereits Gespräche mit Anbietern geführt. Der Anbieter Nextbike (metropolradruhr) soll die Testphase über einen Zeitraum von sechs Monaten durchführen. Ein dauerhafter Betrieb der Standorte ist an die wirtschaftliche Rentabilität gekoppelt.
Auf Basis dieser Entwicklung stellen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd eine Anfrage zur zeitlichen Planung. Es wird nach einem konkreten Starttermin für das Angebot gefragt.
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Beratungsfolge
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)
- 6.5Sachstand Fahrrad-Reparaturstationen im Bochumer SüdenZur Vorlage · 20231588 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der geplanten Fahrrad-Reparaturstationen im Süden des Stadtbezirks eingereicht. Grundlage für die Anfrage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 8. November 2022.
In jener Sitzung wurde mehrheitlich ein Antrag verabschiedet, eine Fahrrad-Reparaturstation an der Alten Fähre in Stiepel unter Verwendung von bezirklichen Mitteln zu installieren. Darüber hinaus wurde beschlossen, beim Regionalverband Ruhr die Einrichtung einer weiteren Station auf der Springorumstrasse zu beantragen.
Mit der vorliegenden Anfrage erfragen die Fraktionen den derzeitigen Fortschritt dieser Vorhaben. Konkret wird nach dem aktuellen Sachstand sowie nach einem Datum gefragt, an dem mit der Umsetzung der beiden Reparaturstationen zu rechnen ist.
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Beratungsfolge
- 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Niederschrift zur 11. Sitzung des erweiterten Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 22.05.2023.
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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