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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Anregung gem. § 24 GO NRW Wegeverbindung "Wiebuschweg"Zur Vorlage · 20230533 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Wegeverbindung „Wiebuschweg“ vorgelegt, die auf einer Anregung der NaturFreunde Deutschlands Ortsgruppe Langendreer basiert. Die Anregung sieht vor, den Fußweg zwischen der Stiftstraße und der Rampenstraße für Radfahrende freizugeben und in einen kombinierten Geh- und Radweg umzuwandeln.
Das Umwelt- und Grünflächenamt empfiehlt jedoch, die Grünverbindung erst nach einer geordneten Anbindung an die Stiftstraße für den Radverkehr zu öffnen. Als Gründe werden potenzielle Nutzungskonflikte zwischen Fuß- und Radverkehr sowie die baulichen Gegebenheiten angeführt. Da der Übergang von der Grünanlage zur Stiftstraße derzeit nicht barrierefrei ist, wird eine Freigabe ohne entsprechende Anpassungen als problematisch eingestuft.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Planung zur Radverkehrsführung zu erarbeiten. Dabei sollen die barrierefreie Umgestaltung der Bordaufkantung an der Stiftstraße sowie Möglichkeiten für eine getrennte Wegeführung innerhalb der Grünanlage untersucht werden. Zudem ist die Prüfung einer alternativen Streckenführung im Straßenraum vorgesehen, welche die Hauptstraße über die Stiftstraße, den Karl-von-Ossietzky-Platz und die Alte Bahnhofstraße mit der Dördelstraße und dem Bonackerweg wieder an die Hauptstraße anbindet.
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Beratungsfolge
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages - 2.Anhörungen
- 2.1Satzung der Stadt Bochum zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus im Teilbereich "Laer West" des Stadtumbaugebietes Laer/Mark 51°7 (Stadtumbausatzung Nr. 1036 S - Laer West -)Zur Vorlage · 20230448 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20230448 den Entwurf für die Stadtumbausatzung Nr. 1036 S – Laer West – vor. Die Satzung basiert auf § 171 d BauGB und dient der Sicherung von Maßnahmen im Teilbereich „Laer West“ des Gebiets Laer/Mark 51°7. Ziel der Satzung ist die Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), wobei Schwerpunkte auf der Stärkung der Nahversorgung, der Flächenentwicklung entlang der Wittener Straße sowie der Aufwertung des öffentlichen Raums und des privaten Immobilienbestandes liegen.
Im Geltungsbereich, der sich entlang der Wittener Straße bis zum Werner Hellweg erstreckt, sind spezifische Entwicklungen vorgesehen. Auf den ehemaligen Opel-Verladeflächen soll eine Architektur entwickelt werden, die eine Fußwegeverbindung zur Grünverbindung „Auf dem Kreuz“ ermöglicht. Für den Bereich der Einzelhandelsansiedlung an der Alten Wittener Straße ist die Stabilisierung des Nahversorgungszentrums Laer mit einer Verkaufsfläche von 850 m² geplant. Am Lahariplatz sollen gestalterische Maßnahmen die Aufenthaltsqualität und Auffindbarkeit verbessern, wobei ein Ensemble aus den 1980er-Jahren zu erhalten ist. Zudem sollen Standorte für soziale Einrichtungen genutzt werden.
Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der Satzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 vor. Der Beratungsprozess umfasst Anhörungen durch die Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie Vorberatungen in den Ausschüssen für Planung und Grundstücke, für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Die abschließende Entscheidung durch den Rat ist für den 15. Juni 2023 vorgesehen. Der Erlass der Satzung hat laut Verwaltung keine finanziellen oder direkten klimarelevanten Auswirkungen.
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Beratungsfolge
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. - 2.1.1Satzung der Stadt Bochum zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus im Teilbereich "Laer West" des Stadtumbaugebietes Laer/Mark 51°7 (Stadtumbausatzung Nr. 1036 S - Laer West -)Zur Vorlage · 20230448/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20230448/1 behandelt die Stadtumbausatzung Nr. 1036 S – Laer West – gemäß § 171 d BauGB. Ziel der Satzung ist die Sicherung von städtebaulichen Maßnahmen im Teilbereich „Laer West“ des Gebiets Laer/Mark 51°7. Die Umsetzung orientiert sich am Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und umfasst die Stärkung der Nahversorgung, die Flächenentwicklung an der Wittener Straße sowie die Aufwertung des öffentlichen Raums und des Immobilienbestandes.
Im Geltungsbereich, der sich entlang der Wittener Straße bis zum Werner Hellweg erstreckt, sollen auf den ehemaligen Opel-Verladeflächen architektonische Entwicklungen sowie eine Fußwegeverbindung zur Grünverbindung „Auf dem Kreuz“ realisiert werden. Für den Bereich der Alten Wittener Straße 18–30 ist die Stabilisierung des Nahversorgungszentrums Lahariplatz vorgesehen. Geplante Maßnahmen am Lahariplatz beinhalten eine gestalterische Aufwertung, die Verbesserung der Auffindbarkeit sowie energetische Maßnahmen wie Fassadenbegrünung und die Installation von Photovoltaikanlagen. Zudem sollen Flächen für die Nutzung durch soziale Einrichtungen bereitgestellt werden.
Der Beschlussvorschlag basiert auf der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017. Der Beratungsprozess sah die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie Vorberatungen in den Ausschüssen für Planung und Grundstücke, für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa sowie im Haupt- und Finanzausschuss vor. Die Entscheidung im Rat war für den 15. Juni 2023 vorgesehen. Laut Verwaltung hat die Erlassung der Satzung keine finanziellen oder direkten klimarelevanten Auswirkungen.
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Beratungsfolge
- 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.06.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU) - 2.2Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt BochumZur Vorlage · 20230742 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum legt mit der Beschlussvorlage 20230742 eine neue Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise vor. Auf Grundlage einer Ermächtigung durch die Landesregierung soll die Gebührenhöhe für den Erwerb dieser Ausweise künftig selbstständig festgelegt werden können. Derzeit belaufen sich die Kosten für die etwa 5.000 Ausweise in 13 Parkzonen auf 22 Euro pro Jahr. Die neue Satzung sieht eine Gebühr von 120 Euro pro Jahr vor. Für Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie etwa SGB II, SGB XII, AsylbLG oder Wohngeld, sowie für Schüler und Auszubildende ist eine Ermäßigung von 50 Prozent vorgesehen. Eine Differenzierung nach Fahrzeuglänge, Gewicht oder E-Kennzeichen ist nicht geplant.
Die Berechnung der Gebühr basiert auf dem Kostenansatz nach dem Verursacherprinzip. Dabei werden Herstellung-, Unterhalts-, Verwaltungs- und Kontrollkosten berücksichtigt. Ziel der Anpassung ist es, die realen Kosten des Parkens zu decken und Anreize zur Nutzung des Umweltverbunds zu schaffen, um zur Reduktion von Treibhausgasemissionen beizutragen. Die Einnahmen sollen sich nach der Umstellung von derzeit 110.000 Euro auf 600.000 Euro erhöhen. Der Rat der Stadt Bochum soll die Satzung beschließen und die Verwaltung beauftragen, die Auswirkungen drei bis fünf Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen. Die Vorlage wurde für die Beratung in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen im Zeitraum von Mai bis Juni 2023 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, PAR&Stg, OB)
- 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, FDP, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG)
- 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, FDP, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
- 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE.)
- 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 6 (4 CDU, 2 FDP/UWG Freie Bürger),Dafür 8 (6 SPD, 2 Grüne, 1 Linke)
- 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen4 CDU,1 BDEnthaltung1 Die LinkeDafür7 SPD,4 Grün
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 9 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 6 (CDU, FDP, AfD)Enthaltungen: 0
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei 3 Gegenstimmen (CDU)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei 3 Gegenstimmen (CDU) - 2.3Bochum Strategie - Kernaktivität "Baustellenmanagement - Alles aus einer Hand"Zur Vorlage · 20230733 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Bochum-Strategie eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Kernaktivität „Baustellenmanagement – Alles aus einer Hand“ vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist die Optimierung des Baustellenmanagements sowie des Baustellenmarketings durch eine verbesserte Koordination von Bauvorhaben der Stadt, der Stadtwerke, der BOGESTRA und Dritter.
Geplant ist die Einführung einer Koordinierungssoftware bis Ende 2023 sowie die Digitalisierung von Aufbruchgenehmigungen über das System „Via VIS“ bis Mitte 2023. Zudem soll ein Baustellenkompass erstellt werden. Für die Überwachung von Sperrgenehmigungen wurden drei zusätzliche Stellen beantragt, deren Besetzung für Mitte April 2023 vorgesehen ist. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Neugestaltung des Baustellenmarketings, was die Einführung einer neuen Website ab April sowie die Etablierung von Baustellen-Kümmerern der Stadt, der Stadtwerke und der BOGESTRA umfasst. Der Arbeitskreis Baustellenmarketing soll zudem um langfristige Planungen erweitert werden.
Für die Umsetzung sind einmalige Sachmittel in Höhe von 380.000 Euro vorgesehen, die für die Koordinierungssoftware, Lizenzen für Via VIS sowie für die Website und eine Kampagne verwendet werden sollen. Ein jährlicher Supportbedarf von 15.000 Euro ist eingeplant. Personell werden zwei Stellen in der Straßenverkehrsbehörde sowie eine Stelle für die Aufbruchbegleitung ab 2024 benötigt. Die Vorlage durchläuft die Anhörung der Bezirksvertretungen sowie die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen, bevor der Rat am 15. Juni 2023 über den Beschluss entscheidet.
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Beratungsfolge
- 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 5 (BD)
- 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)
- 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (ohne BD)
- 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230733 bei einer Enthaltung (BD)
- 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBei 2 Enthaltungen1 CDU, 1 BD
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230773 bei einer Enthaltung (FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.Vorschläge und Anregungen
- 3.1Anregung SPD/Die Grünen BV Ost zu neuem Tarifsystem WasserweltenZur Vorlage · 20231026 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Anregung zur Preisgestaltung der WasserWelten eingereicht. Hintergrund ist die zum 1. April 2023 erfolgte Änderung des Tarifsystems. Neben einer Erhöhung des Preises für Tageskarten von 4,50 Euro auf 5,00 Euro wurden die bisherigen Ein- und Zwei-Stundentarife gestrichen. Anstelle der früheren 10er- und 50er-Karten wurde zudem ein Geldwertkartensystem eingeführt.
Mit der Anregung fordern Beate Scheffler (SPD-Fraktion) und Detlef Kühlborn (Die GRÜNEN), dass die WasserWelten das vorherige Tarifsystem beibehalten. Dies schließt die Rückkehr zu den Ein- und Zwei-Stundentarifen sowie zum bisherigen Mehrkartensystem ein. Die Fraktionen halten eine moderate Preiserhöhung, die sich an der Anpassung der Tageskarten orientiert, für möglich.
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Beratungsfolge
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.2Neubau Feuerwehrhaus Langendreer priorisierenZur Vorlage · 20231043 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben mit der Vorlage 20231043 die Priorisierung des Neubaus eines Feuerwehrhauses in Langendreer beantragt. Grundlage hierfür ist die Brandschutzbedarfsplanung 2023–2027, welche den Bedarf für ein neues Gebäude ausweist.
Die Fraktionen führen an, dass die Löscheinheit Langendreer aktuell auf mehrere Standorte verteilt ist, was zu Verzögerungen bei der Einsatzbewältigung führen kann. Zudem wird auf den baulichen Zustand des Gerätehauses am Ambergweg verwiesen; hier seien statische Probleme und eine zeitweise eingeschränkte Nutzung der oberen Etage aufgetreten.
Die Anregung fordert die Verwaltung dazu auf, das Bauvorhaben so zu bearbeiten, dass der Bedarf der Löscheinheit an einem einzigen Standort abgedeckt wird. Ein Planungsbeschluss für den Neubau soll dem zuständigen Gremium nach Möglichkeit noch im Kalenderjahr 2023 vorgelegt werden. Zudem sollen alle weiteren notwendigen Verwaltungsschritte zur Realisierung des Vorhabens zeitnah eingeleitet werden. Die Vorlage bittet zudem darum, diese Anregung dem Entscheidungsgremium für den Planungsbeschluss zur Kenntnisnahme vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.Anträge
- 4.1Anschaffung von weiteren 6 Bänken im StadtbezirkZur Vorlage · 20231042 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 3. Mai 2023 liegt ein Antrag der Fraktionen SPD und der Grünen zur Anschaffung von sechs weiteren Ruhebänken im Stadtbezirk vor. Die Vorlage sieht vor, für die Beschaffung und Aufstellung der Bänke aus den Restmitteln des Haushalts 2023 einen Betrag von maximal 10.000 Euro bereitzustellen. Dabei ist vorgesehen, auf die Errichtung von Mülleimern neben den neuen Sitzgelegenheiten zu verzichten.
Die geplanten Standorte für die Bänke sind in der Vorlage detailliert aufgeführt. Dazu gehören der südliche Bereich des Radwegs zwischen der Alten Wittener Straße und der A43, parallel zur Opelbahntrasse, sowie die Fahrradstraße zwischen der Alten Laerfeldstraße und der Opelbahntrasse. Weitere Standorte umfassen Bereiche im Werner Feld, die Harpener Teiche sowie den Park am Neggenborn.
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Beratungsfolge
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 5.Mitteilungen
- 5.1Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
- 5.2Sachstand Baroper Straße / Gleisrückbau der alten Trasse der Linie 310Zur Vorlage · 20230654 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung gibt einen Sachstand zur Planung der Baroper Straße und zum Rückbau der alten Trasse der Linie 310 bekannt. Auf dem ehemaligen Gleisbett soll ein Radweg angelegt werden. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten zwischen dem Fahrbahnrand und den Böschungen zur A448 ist die Umsetzung eines Zwei-Wege-Radwegs nach aktuellen Regelwerken nicht möglich. Die aktuelle Entwurfsplanung sieht daher eine Gestaltung des gesamten Querschnitts vor, bei der Radfahrende auf separaten Radfahrstreifen in Fahrtrichtung geführt werden. Da das alte Gleisbett als planfestgestellte Kompensationsfläche für den Neubau der Linie 310 dient, müssen zunächst alternative Ausgleichsmaßnahmen abgestimmt werden. Eine Intensivierung der Entwurfsplanung erfolgt erst nach Erlangung der Planungssicherheit; eine Umsetzung ist ab dem Jahr 2025 möglich.
Der Rückbau der alten Gleisanlagen wird derzeit von der BOGESTRA AG ausgeschrieben, wobei die Arbeiten ab April 2023 beginnen sollen. Die entsprechenden Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Universitätsstraße sowie südlich der A448 durch das Papenholz sind für den Zeitraum Herbst/Winter 2023/2024 geplant. Das Gleisbett entlang der Baroper Straße wird bis auf Weiteres der natürlichen Vegetation überlassen.
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Beratungsfolge
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung)
- 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
- 5.3„Verkauf eines Grundstückes an der Lütge Heide“Zur Vorlage · 20230744 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Bochum plant den Verkauf einer etwa 90 Quadratmeter großen Teilfläche eines städtischen Grundstücks an der Lütge Heide im Gemarkung Werne. Das betreffende Grundstück, welches der Flur 8 mit dem Flurstück 781 umfasst, soll veräußert werden, um das angrenzende Nachbargrundstück zu arrondieren.
Für die besagte Fläche existiert derzeit kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan. Der regionale Flächennutzungsplan weist das Areal jedoch als Wohnbaufläche aus. Die Entscheidung über den Verkauf erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, um die Vorgaben zum Datenschutz und zur Geheimhaltung zu wahren.
Die Vorlage, die vom Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster erstellt wurde, sieht eine Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Ost vor.
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Beratungsfolge
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung)
- 25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.4Pocket-Parks im Bochumer Osten. Eine Anfrage der Bezirksvertretungen SPD und Die Grünen Bochum OstZur Vorlage · 20230828 · Antwort der Verwaltung
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Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost reagiert, die die Errichtung von Pocket-Parks in den Stadtteilen Laer, Langendreer und Werne thematisiert. Im Fokus stand dabei die Suche nach geeigneten Flächen sowie die Einbindung von Vorschlägen aus der Bürgerschaft.
Das Umwelt- und Grünflächenamt arbeitet derzeit an einem Anforderungskatalog und einer Checkliste, um die Auswahl potenzieller Flächen zu ermöglichen. Dabei findet eine Abstimmung mit den beteiligten Fachämtern statt. Sobald diese Vorarbeiten abgeschlossen sind, soll eine konkrete Flächensuche eingeleitet werden. Diese umfasst sowohl eine verwaltungsinterne Suche als auch einen externen Aufruf zur Einreichung von Ideen. Die vorgeschlagenen Flächen sollen anschließend durch eine Bürgerbeteiligung validiert werden, wobei das Interesse der Anwohner eine wesentliche Rolle für die Umsetzung spielt.
Die Suche nach geeigneten Standorten soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ziel ist es, zwölf potenzielle Flächen zu identifizieren, von denen sechs konkret umsetzbar sein sollen. Der offizielle Aufruf zur Flächensuche steht noch aus, wobei bereits eingereichte Vorschläge im Rahmen des Verfahrens geprüft werden. Die Umsetzung der Pocket-Parks ist für den Zeitraum von 2024 bis Ende 2026 geplant.
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Beratungsfolge
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Kinderspielplatz Heinrich-Gustav-Str.Zur Vorlage · 20231150 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum Ost hat eine Anfrage zur Situation des Kinderspielplatzes an der Heinrich-Gustav-Straße eingereicht. Die Anlage wurde im Rahmen des ISEK-Programms für die Stadtteile Langendreer und Werne saniert.
Laut der Anfrage weist der Spielplatz aktuell einen ungepflegten Zustand auf. Es wird berichtet, dass vermehrt Glasscherben sowie andere Verschmutzungen im Sandbereich gefunden wurden, was die Nutzung der Fläche durch Kinder erschwert. Die Fraktion thematisierte die damit verbundene Unsicherheit bei der Nutzung des Spielplatzes durch Eltern und Kinder.
Im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20231150 bittet die CDU-Fraktion die zuständige Verwaltung um Auskunft zu drei Kernpunkten. Es wird gefragt, ob der Verwaltung die beschriebene Problematik bekannt ist und welche konkreten Maßnahmen derzeit zur Behebung des Zustands unternommen werden. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie eine dauerhafte Verbesserung der Situation sowie eine zukünftige Vermeidung solcher Mängel erreicht werden kann.
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Beratungsfolge
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung)
- 6.2Verkehrssituation Grimmestraße – Wenn die Anliegerstraße zur Durchfahrtsstraße wird....Zur Vorlage · 20231151 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum Ost hat in einer Anfrage die Verkehrssituation in der Grimmestraße in Bochum-Laer thematisiert. Die Straße ist als Anliegerstraße ausgewiesen und darf nicht aus östlicher Richtung befahren werden. Laut der Fraktion kommt es regelmäßig zu Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, wobei Fahrzeuge ohne Anliegen oder mit überhöhter Geschwindigkeit die Straße nutzen. Bei einer 30-minütigen Beobachtung am 3. April 2023 wurden elf Fahrzeuge registriert, von denen lediglich zwei Anlieger waren und ein Fahrzeug entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fuhr.
Die Fraktion weist darauf hin, dass sich die Situation durch eine Baustelle in der Seipelstraße verändert habe. Da die Grimmestraße keinen Bürgersteig besitzt und sich in unmittelbarer Nähe die Kindertagesstätte „Unterm Apfelbaum“ befindet, sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
Mit der Anfrage werden Fragen zur Kenntnisnahme der Problematik durch die Stadtverwaltung sowie die Möglichkeit einer neuen Verkehrsgutachtung gestellt. Zudem wird nach kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gefragt, wie etwa dem Einsatz von Berliner Kissen. Des Weiteren wird die Optimierung der Beschilderung an der Einfahrt sowie die Prüfung zusätzlicher Hinweisschilder auf die nahegelegene Kindertagesstätte angefragt.
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Beratungsfolge
- 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 7.1„Verkauf eines Grundstückes an der Lütge Heide“Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Mitteilung über den Stand zur Erstellung von 4 Kitas in Systembauweise
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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