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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gem. § 24 GO NRW Wegeverbindung "Wiebuschweg"

  Zur Vorlage · 20230533 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Wegeverbindung „Wiebuschweg“ vorgelegt, die auf einer Anregung der NaturFreunde Deutschlands Ortsgruppe Langendreer basiert. Die Anregung sieht vor, den Fußweg zwischen der Stiftstraße und der Rampenstraße für Radfahrende freizugeben und in einen kombinierten Geh- und Radweg umzuwandeln.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt empfiehlt jedoch, die Grünverbindung erst nach einer geordneten Anbindung an die Stiftstraße für den Radverkehr zu öffnen. Als Gründe werden potenzielle Nutzungskonflikte zwischen Fuß- und Radverkehr sowie die baulichen Gegebenheiten angeführt. Da der Übergang von der Grünanlage zur Stiftstraße derzeit nicht barrierefrei ist, wird eine Freigabe ohne entsprechende Anpassungen als problematisch eingestuft.

  Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Planung zur Radverkehrsführung zu erarbeiten. Dabei sollen die barrierefreie Umgestaltung der Bordaufkantung an der Stiftstraße sowie Möglichkeiten für eine getrennte Wegeführung innerhalb der Grünanlage untersucht werden. Zudem ist die Prüfung einer alternativen Streckenführung im Straßenraum vorgesehen, welche die Hauptstraße über die Stiftstraße, den Karl-von-Ossietzky-Platz und die Alte Bahnhofstraße mit der Dördelstraße und dem Bonackerweg wieder an die Hauptstraße anbindet.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Satzung der Stadt Bochum zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus im Teilbereich "Laer West" des Stadtumbaugebietes Laer/Mark 51°7 (Stadtumbausatzung Nr. 1036 S - Laer West -)

  Zur Vorlage · 20230448 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20230448 den Beschluss einer Stadtumbausatzung für den Teilbereich „Laer West“ im Gebiet Laer/Mark 51°7 beantragt. Das Amt für Stadtplanung und Wohnen plant die Festlegung der Stadtumbausatzung Nr. 1036 S – Laer West –, um die Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) rechtlich abzusichern.

  Die Satzung sieht vor, die Ziele des ISEK zu festigen, insbesondere die Stärkung des Nahversorgungszentrums Laer, die Entwicklung von Flächen entlang der Wittener Straße sowie die Stabilisierung der sozialen Infrastruktur. Zudem sollen die bauliche Aufwertung des öffentlichen Raums und des privaten Immobilienbestandes unterstützt werden.

  Durch die Anwendung von § 171 d BauGB erhält die Stadt für das ausgewiesene Gebiet ergänzende Instrumente zur Verfügung. Dazu gehören ein Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Vorhaben, das Vorkaufsrecht sowie die Möglichkeit der Enteignung. Diese Maßnahmen sollen die Durchführung städtebaulicher Projekte sicherstellen, falls kooperative Lösungswege nicht ausreichen. Hintergrund der Vorlage sind die großflächigen Veränderungen im Stadtteil durch die Entwicklung des Gewerbe- und Technologiestandorts MARK 51°7 sowie das angrenzende Wohnbauprojekt Ostpark.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 2.1.1
  Satzung der Stadt Bochum zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus im Teilbereich "Laer West" des Stadtumbaugebietes Laer/Mark 51°7 (Stadtumbausatzung Nr. 1036 S - Laer West -)

  Zur Vorlage · 20230448/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung der Stadtumbausatzung Nr. 1036 S – Laer West – vorgelegt. Diese Satzung soll die Durchführungsmaßnahmen im Teilbereich „Laer West“ des Stadtumbaugebietes Laer/Mark 51°7 gemäß § 171 d BauGB rechtlich absichern. Ziel der Maßnahme ist die Umsetzung der Vorgaben des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK).

  Die Satzung konzentriert sich auf die Stärkung des Nahversorgungszentrums in Laer, die Entwicklung von Flächen entlang der Wittener Straße sowie die Stabilisierung der sozialen Infrastruktur. Zudem sollen die bauliche Aufwertung des öffentlichen Raums und des privaten Immobilienbestandes unterstützt werden. Durch den Erlass der Satzung stehen der Stadt im ausgewiesenen Bereich ergänzende Instrumente zur Verfügung, darunter ein Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Vorhaben sowie ein Vorkaufsrecht.

  Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund der städtebaulichen Veränderungen im Stadtteil Laer, die durch die Entwicklung des ehemaligen Opel-Geländes MARK 51°7 zum Technologie- und Wissensstandort sowie das angrenzende Wohnbauprojekt Ostpark bedingt sind. Die Vorlage wird in den kommenden Wochen durch die Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie verschiedene Ausschüsse beraten, bevor der Rat am 15. Juni 2023 über den Beschluss entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.06.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
• 2.2
  Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20230742 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20230742 eine neue Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist die Ermächtigung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die örtlichen Behörden zur eigenständigen Festlegung der Gebührenhöhe zu befugen. Die Verwaltung schlägt vor, die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von bisher 22 Euro auf 120 Euro anzuheben.

  Die Satzung gilt für alle Straßen in den bestehenden Bewohnerparkbereichen der Stadt. Für bestimmte Personengruppen ist eine Gebührenermäßigung von 50 Prozent vorgesehen. Dies betrifft Schüler, Auszubildende sowie Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie etwa die Grundsicherung nach SGB II oder XII, Asylbewerberleistungen und Wohngeld. Bei der Ausstellung von Ersatzausweisen aufgrund von Verlust oder Beschädigung werden Gebühren gemäß der geltenden Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.

  Die Begründung der Verwaltung führt an, dass die bisherigen Gebühren die Kosten für die Bereitstellung, Unterhaltung und Kontrolle des öffentlichen Parkraums nicht angemessen decken. Ziel der Neuregelung ist es, den Einsatz von Pkw zu reduzieren und Flächen für die Nahmobilität sowie Grünflächen zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Auswirkungen dieser Gebührensatzung drei bis fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -dagegen: 5 (CDU, BD, UWG:FB)dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, PAR&Stg, OB)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, FDP, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, FDP, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230742 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB, BD) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE.)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 6 (4 CDU, 2 FDP/UWG Freie Bürger),Dafür 8 (6 SPD, 2 Grüne, 1 Linke)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen4 CDU,1 BDEnthaltung1 Die LinkeDafür7 SPD,4 Grün
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 9 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 6 (CDU, FDP, AfD)Enthaltungen: 0
  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei 3 Gegenstimmen (CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei 3 Gegenstimmen (CDU)
• 2.3
  Bochum Strategie - Kernaktivität "Baustellenmanagement - Alles aus einer Hand"

  Zur Vorlage · 20230733 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20230733 die Umsetzung der Kernaktivität „Baustellenmanagement – Alles aus einer Hand“ beantragt. Ziel ist die Optimierung des Baustellenmanagements sowie des Baustellenmarketings im Rahmen der Bochum-Strategie.

  Im Zentrum stehen technische und organisatorische Neuerungen. Bis Ende 2023 soll eine Koordinierungssoftware eingeführt werden, die Abhängigkeiten zwischen Baumaßnahmen grafisch darstellt und Änderungen simulierbar macht. Die Prozesse zur Vorbereitung von Bauvorhaben sollen zudem durch ein einheitliches Vorgehen für die Stadt Bochum sowie deren Töchter wie die Stadtwerke und die BOGESTRA vereinheitlicht werden.

  Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren wird fortgesetzt: Während für Sperrgenehmigungen bereits das System „Via Baustelle“ genutzt wird, soll die Einführung von „Via VIS“ für Aufbruchgenehmigungen bis Mitte 2023 abgeschlossen sein. Zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen wurden rechtliche Sanktionsmöglichkeiten wie Zwangsgelder geprüft. Zudem ist eine verstärkte Überwachung von Baustellen Dritter vorgesehen. Hierfür wurden im Rahmen des Budgetdialogs drei neue Stellen beantragt, um die Kontrolle von Sperrgenehmigungen und die bauliche Qualität der Straßenwiederherstellung zu gewährleisten. Ergänzend wird ein „Baustellenkompass“ entwickelt, der Leitlinien für Bauherren im öffentlichen Straßenraum bereitstellt.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 5 (BD)
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages (ohne BD)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230733 bei einer Enthaltung (BD)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBei 2 Enthaltungen1 CDU, 1 BD
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230773 bei einer Enthaltung (FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Anregung SPD/Die Grünen BV Ost zu neuem Tarifsystem Wasserwelten

  Zur Vorlage · 20231026 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Anregung zur Preisgestaltung der WasserWelten eingereicht. Hintergrund ist die zum 1. April 2023 erfolgte Änderung des Tarifsystems. Neben einer Erhöhung des Preises für Tageskarten von 4,50 Euro auf 5,00 Euro wurden die bisherigen Ein- und Zwei-Stundentarife gestrichen. Anstelle der früheren 10er- und 50er-Karten wurde zudem ein Geldwertkartensystem eingeführt.

  Mit der Anregung fordern Beate Scheffler (SPD-Fraktion) und Detlef Kühlborn (Die GRÜNEN), dass die WasserWelten das vorherige Tarifsystem beibehalten. Dies schließt die Rückkehr zu den Ein- und Zwei-Stundentarifen sowie zum bisherigen Mehrkartensystem ein. Die Fraktionen halten eine moderate Preiserhöhung, die sich an der Anpassung der Tageskarten orientiert, für möglich.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Neubau Feuerwehrhaus Langendreer priorisieren

  Zur Vorlage · 20231043 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben mit der Vorlage 20231043 die Priorisierung des Neubaus eines Feuerwehrhauses in Langendreer beantragt. Grundlage hierfür ist die Brandschutzbedarfsplanung 2023–2027, welche den Bedarf für ein neues Gebäude ausweist.

  Die Fraktionen führen an, dass die Löscheinheit Langendreer aktuell auf mehrere Standorte verteilt ist, was zu Verzögerungen bei der Einsatzbewältigung führen kann. Zudem wird auf den baulichen Zustand des Gerätehauses am Ambergweg verwiesen; hier seien statische Probleme und eine zeitweise eingeschränkte Nutzung der oberen Etage aufgetreten.

  Die Anregung fordert die Verwaltung dazu auf, das Bauvorhaben so zu bearbeiten, dass der Bedarf der Löscheinheit an einem einzigen Standort abgedeckt wird. Ein Planungsbeschluss für den Neubau soll dem zuständigen Gremium nach Möglichkeit noch im Kalenderjahr 2023 vorgelegt werden. Zudem sollen alle weiteren notwendigen Verwaltungsschritte zur Realisierung des Vorhabens zeitnah eingeleitet werden. Die Vorlage bittet zudem darum, diese Anregung dem Entscheidungsgremium für den Planungsbeschluss zur Kenntnisnahme vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Anschaffung von weiteren 6 Bänken im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 20231042 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 3. Mai 2023 liegt ein Antrag der Fraktionen SPD und der Grünen zur Anschaffung von sechs weiteren Ruhebänken im Stadtbezirk vor. Die Vorlage sieht vor, für die Beschaffung und Aufstellung der Bänke aus den Restmitteln des Haushalts 2023 einen Betrag von maximal 10.000 Euro bereitzustellen. Dabei ist vorgesehen, auf die Errichtung von Mülleimern neben den neuen Sitzgelegenheiten zu verzichten.

  Die geplanten Standorte für die Bänke sind in der Vorlage detailliert aufgeführt. Dazu gehören der südliche Bereich des Radwegs zwischen der Alten Wittener Straße und der A43, parallel zur Opelbahntrasse, sowie die Fahrradstraße zwischen der Alten Laerfeldstraße und der Opelbahntrasse. Weitere Standorte umfassen Bereiche im Werner Feld, die Harpener Teiche sowie den Park am Neggenborn.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 5.2
  Sachstand Baroper Straße / Gleisrückbau der alten Trasse der Linie 310

  Zur Vorlage · 20230654 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung gibt einen Sachstand zur Planung der Baroper Straße und zum Rückbau der alten Trasse der Linie 310 bekannt. Auf dem ehemaligen Gleisbett soll ein Radweg angelegt werden. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten zwischen dem Fahrbahnrand und den Böschungen zur A448 ist die Umsetzung eines Zwei-Wege-Radwegs nach aktuellen Regelwerken nicht möglich. Die aktuelle Entwurfsplanung sieht daher eine Gestaltung des gesamten Querschnitts vor, bei der Radfahrende auf separaten Radfahrstreifen in Fahrtrichtung geführt werden. Da das alte Gleisbett als planfestgestellte Kompensationsfläche für den Neubau der Linie 310 dient, müssen zunächst alternative Ausgleichsmaßnahmen abgestimmt werden. Eine Intensivierung der Entwurfsplanung erfolgt erst nach Erlangung der Planungssicherheit; eine Umsetzung ist ab dem Jahr 2025 möglich.

  Der Rückbau der alten Gleisanlagen wird derzeit von der BOGESTRA AG ausgeschrieben, wobei die Arbeiten ab April 2023 beginnen sollen. Die entsprechenden Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Universitätsstraße sowie südlich der A448 durch das Papenholz sind für den Zeitraum Herbst/Winter 2023/2024 geplant. Das Gleisbett entlang der Baroper Straße wird bis auf Weiteres der natürlichen Vegetation überlassen.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung)
  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 5.3
  „Verkauf eines Grundstückes an der Lütge Heide“

  Zur Vorlage · 20230744 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum plant den Verkauf einer etwa 90 Quadratmeter großen Teilfläche eines städtischen Grundstücks an der Lütge Heide im Gemarkung Werne. Das betreffende Grundstück, welches der Flur 8 mit dem Flurstück 781 umfasst, soll veräußert werden, um das angrenzende Nachbargrundstück zu arrondieren.

  Für die besagte Fläche existiert derzeit kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan. Der regionale Flächennutzungsplan weist das Areal jedoch als Wohnbaufläche aus. Die Entscheidung über den Verkauf erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, um die Vorgaben zum Datenschutz und zur Geheimhaltung zu wahren.

  Die Vorlage, die vom Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster erstellt wurde, sieht eine Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Ost vor.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung)
  • 25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Pocket-Parks im Bochumer Osten. Eine Anfrage der Bezirksvertretungen SPD und Die Grünen Bochum Ost

  Zur Vorlage · 20230828 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost reagiert, die die Errichtung von Pocket-Parks in den Stadtteilen Laer, Langendreer und Werne thematisiert. Im Fokus stand dabei die Suche nach geeigneten Flächen sowie die Einbindung von Vorschlägen aus der Bürgerschaft.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt arbeitet derzeit an einem Anforderungskatalog und einer Checkliste, um die Auswahl potenzieller Flächen zu ermöglichen. Dabei findet eine Abstimmung mit den beteiligten Fachämtern statt. Sobald diese Vorarbeiten abgeschlossen sind, soll eine konkrete Flächensuche eingeleitet werden. Diese umfasst sowohl eine verwaltungsinterne Suche als auch einen externen Aufruf zur Einreichung von Ideen. Die vorgeschlagenen Flächen sollen anschließend durch eine Bürgerbeteiligung validiert werden, wobei das Interesse der Anwohner eine wesentliche Rolle für die Umsetzung spielt.

  Die Suche nach geeigneten Standorten soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ziel ist es, zwölf potenzielle Flächen zu identifizieren, von denen sechs konkret umsetzbar sein sollen. Der offizielle Aufruf zur Flächensuche steht noch aus, wobei bereits eingereichte Vorschläge im Rahmen des Verfahrens geprüft werden. Die Umsetzung der Pocket-Parks ist für den Zeitraum von 2024 bis Ende 2026 geplant.

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  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Kinderspielplatz Heinrich-Gustav-Str.

  Zur Vorlage · 20231150 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum Ost hat eine Anfrage zur Situation des Kinderspielplatzes an der Heinrich-Gustav-Straße eingereicht. Die Anlage wurde im Rahmen des ISEK-Programms für die Stadtteile Langendreer und Werne saniert.

  Laut der Anfrage weist der Spielplatz aktuell einen ungepflegten Zustand auf. Es wird berichtet, dass vermehrt Glasscherben sowie andere Verschmutzungen im Sandbereich gefunden wurden, was die Nutzung der Fläche durch Kinder erschwert. Die Fraktion thematisierte die damit verbundene Unsicherheit bei der Nutzung des Spielplatzes durch Eltern und Kinder.

  Im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20231150 bittet die CDU-Fraktion die zuständige Verwaltung um Auskunft zu drei Kernpunkten. Es wird gefragt, ob der Verwaltung die beschriebene Problematik bekannt ist und welche konkreten Maßnahmen derzeit zur Behebung des Zustands unternommen werden. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie eine dauerhafte Verbesserung der Situation sowie eine zukünftige Vermeidung solcher Mängel erreicht werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung)
• 6.2
  Verkehrssituation Grimmestraße – Wenn die Anliegerstraße zur Durchfahrtsstraße wird....

  Zur Vorlage · 20231151 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum Ost hat in einer Anfrage die Verkehrssituation in der Grimmestraße in Bochum-Laer thematisiert. Die Straße ist als Anliegerstraße ausgewiesen und darf nicht aus östlicher Richtung befahren werden. Laut der Fraktion kommt es regelmäßig zu Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, wobei Fahrzeuge ohne Anliegen oder mit überhöhter Geschwindigkeit die Straße nutzen. Bei einer 30-minütigen Beobachtung am 3. April 2023 wurden elf Fahrzeuge registriert, von denen lediglich zwei Anlieger waren und ein Fahrzeug entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fuhr.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass sich die Situation durch eine Baustelle in der Seipelstraße verändert habe. Da die Grimmestraße keinen Bürgersteig besitzt und sich in unmittelbarer Nähe die Kindertagesstätte „Unterm Apfelbaum“ befindet, sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.

  Mit der Anfrage werden Fragen zur Kenntnisnahme der Problematik durch die Stadtverwaltung sowie die Möglichkeit einer neuen Verkehrsgutachtung gestellt. Zudem wird nach kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gefragt, wie etwa dem Einsatz von Berliner Kissen. Des Weiteren wird die Optimierung der Beschilderung an der Einfahrt sowie die Prüfung zusätzlicher Hinweisschilder auf die nahegelegene Kindertagesstätte angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 7.1
  „Verkauf eines Grundstückes an der Lütge Heide“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Mitteilung über den Stand zur Erstellung von 4 Kitas in Systembauweise
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte