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Tagesordnung

• Anfahrtsskizze zum Sitzungsort
• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Veränderungen in den Förderprogrammen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 1 und 2 (KInvFG 1 und 2) sowie in dem Kreditprogramm Gute Schule 2020 Beschluss des Rates vom 14.12.2017 zu Vorlage 20172547

  Zur Vorlage · 20222356 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Förderprogramme des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) Kapitel 1 und 2 sowie des Kreditprogramms „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Ein zentraler Punkt ist die Umverteilung der Finanzierung für die Sanierung der Turnhalle der Lina-Morgenstern-Schule. Aufgrund gestiegener Baukosten soll diese Maßnahme aus dem Programm KInvFG 2 herausgenommen und stattdessen durch städtische Mittel aus den Haushalten 2023 und 2024 finanziert werden.

  Zudem sieht die Vorlage eine Änderung bei der Verteilung von Fördermitteln aus dem KInvFG 2 vor, um Schulen in freier Trägerschaft einzubeziehen. Diese Neuregelung erfolgt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Mittelvergabe an Ersatzschulen soll künftig nach einem festen Verteilungsschlüssel erfolgen, der auf der Anzahl der Schülerinnen und Schüler basiert. Um den besonderen Flächenbedarf von Förderschulen zu berücksichtigen, wird die dortige Schülerzahl mit einem Faktor von 2,5 gewichtet. Für die Inanspruchnahme der Mittel durch freie Träger müssen sämtliche kommunalen Vorgaben, wie das Vergaberecht und Dokumentationspflichten, zwingend eingehalten werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023/2024, hier: Beratungen über die Produktgruppe 1.21.03 Schulische Gebäudeinfrastruktur

  Zur Vorlage · 20222809 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20222809 befasst sich mit dem Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023/2024, wobei der Fokus auf der Produktgruppe 1.21.03 zur schulischen Gebäudeinfrastruktur liegt. Der Verfasser Noel Bakirtan schlägt vor, dass der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe dem Erlass zustimmt und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat eine entsprechende Entscheidung empfiehlt.

  Die Vorlage beschreibt eine Änderung der Dienstverteilung sowie eine Umschichtung des Budgets für die schulische Gebäudeinfrastruktur vom Schulverwaltungsamt zum Dezernat IV. Infolgedessen finden die Haushaltsberatungen zu dieser Produktgruppe künftig sowohl im Ausschuss für Schule und Bildung als auch im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe statt.

  Der Beratungsprozess sieht eine Vorberatung im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe am 3. November 2022 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 vor. Die abschließende Entscheidung über den Erlass der Haushaltssatzung ist für die Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag(Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag(Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Energiesparmaßnahmen der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222207 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt. Ziel ist es, den Energieverbrauch im Vergleich zum Jahr 2019 um 20 Prozent zu senken, was einer Einsparung von rund 26 Millionen Kilowattstunden entspricht. Die Grundlage hierfür bildet die Arbeit einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe unter der Leitung der Zentralen Dienste, die seit Juli 2022 ermittelt.

  Das Paket umfasst insgesamt 30 Maßnahmen, die in sechs Themenbereiche unterteilt sind: Heizung, Warmwasser, Klima- und Lüftungstechnik, Beleuchtung, individuelle Energieeinsparungen sowie Kommunikation. Im Bereich Heizung werden unter anderem die Anpassung der Betriebszeiten, die Senkung der Soll-Raumtemperaturen um ein Grad Celsius sowie die Optimierung der Heizungsanlagen angestrebt. Weitere Maßnahmen betreffen die Reduzierung der Beckentemperaturen in Schwimmbädern, die Begrenzung von Kühlmaßnahmen in Gebäuden und den Ausbau der LED-Technik bei der Außenbeleuchtung.

  Die Umsetzung soll unmittelbar beginnen, damit ein Großteil der Maßnahmen bereits zum Beginn der nächsten Heizperiode wirksam wird. Während einige Maßnahmen zeitlich begrenzt sind – etwa bis zum Ende der aktuellen Gasmangellage –, sollen andere dauerhaft in den Betrieb integriert werden. Die Arbeitsgruppe wird die Durchführung sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen durch ein entsprechendes Monitoring begleiten.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Energiesparen durch CO²-Ampeln

  Zur Vorlage · 20222534 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von CO2-Messgeräten in Bochumer Gebäuden reagiert. Die Anschaffung von rund 3100 Geräten für Schulen sowie 150 Geräten für Kitas erfolgte im Jahr 2021 primär zur Unterstützung des Lüftungsverhaltens während der Pandemie. Eine Ausweitung der Nutzung auf weitere städtische Gebäude soll nun zur Energieeinsparung beitragen, indem ein bedarfsgerechtes Lüften gefördert und dauerhaft gekippte Fenster vermieden werden sollen.

  Konkrete Berechnungen zum erwarteten Energieeinsparpotenzial liegen der Verwaltung nicht vor. Die Komplexität der Einflussfaktoren wie Temperaturdifferenzen zwischen Innen- und Außenraum oder das individuelle Nutzerverhalten mache eine präzise Kalkulation schwierig. Informationen über defekte Geräte oder konkrete Ausfallzahlen liegen den Zentralen Diensten ebenfalls nicht vor, da keine entsprechenden Schadensmeldungen eingegangen sind. Laut Herstellerangaben sind die CO2-Ampeln zudem wartungsfrei. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch das gezielte Lüften in weiteren städtischen Bereichen ein Einspareffekt erzielt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Weiterentwicklung des Hochbausanierungsprogramms - Bestand nach Bezirken

  Zur Vorlage · 20222543 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20222543 befasst sich die Fraktion DIE LINKE mit der Weiterentwicklung des Hochbausanierungsprogramms in Bochum. Gegenstand der Anfrage sind die Verteilung der Mittel für Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden auf die Stadtbezirke sowie die Volumina der betroffenen Gebäude.

  Für den Haushaltsplan 2022 sieht die Verwaltung ein Budget von 4,38 Millionen Euro für bezirkliche und überbezirkliche Maßnahmen vor. Die Anfrage thematisiert dabei eine Entscheidung des Rates vom Dezember 2016, durch die die Mittel für überbezirkliche Maßnahmen im Rahmen eines Haushaltsicherungskonzeptes von rund 2,5 Millionen Euro auf etwa 1 Million Euro reduziert wurden.

  Die Fraktion erkundigte sich nach dem Brutto-Rauminhalt der überbezirklichen und bezirklichen Gebäude in den Stadtbezirken Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest sowie nach den Grundsätzen einer möglichen Neuquotierung der Mittel. Die Verwaltung führt aus, dass aufgrund einer Änderung der Hauptsatzung im April 2021 eine Neuordnung des bisherigen Hochbausanierungsprogrammes notwendig wurde. Die konkreten Erläuterungen zu den angefragten Volumina und zur Aufteilung der Ansätze sind in der Beschlussvorlage Nummer 20222057 enthalten.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Nicht abgeschlossene Renovierung des Falkenheims Bergen, Schultesche Heide 50

  Zur Vorlage · 20222344 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Nord Fragen zum Stand der Renovierungsarbeiten im Falkenheim Bergen gestellt. Das Jugend- und Jugendfreizeithaus ist seit Ende September 2019 zur Durchführung umfangreicher Sanierungsmaßnahmen geschlossen. Im Rahmen einer Anfrage wurden die Gründe für die Dauer der Arbeiten, der Umfang der noch ausstehenden Maßnahmen sowie der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Betriebs erfragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die baulichen Arbeiten am Gebäude bereits abgeschlossen seien. Aktuell befinde sich lediglich die Sanierung der Sanitäranlagen in der Ausführung. Diese Arbeiten werden voraussichtlich im November 2022 fertiggestellt sein. In Absprache mit der Heimleitung steht derzeit eine Nottoilette zur Verfügung. Aus baulicher Sicht kann der Betrieb des Kinder- und Jugendfreizeithauses jederzeit wieder aufgenommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Sachstand Luftreiniger an Schulen

  Zur Vorlage · 20222505 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand der Luftreiniger an Bochumer Schulen reagiert. Nachdem im Jahr 2021 bereits 120 Luftfilter für Turnhallen angeschafft wurden, war die Bereitstellung von weiteren 225 Geräten für ausgewählte Klassenräume vorgesehen, die sich nur schwer lüften lassen.

  Ein Auftrag für diese Geräte konnte im Februar 2022 vergeben werden, wobei eine Auslieferung bis Juli avisiert war. Aufgrund von Lieferengpässen bei elektronischen Bauteilen kam es jedoch zu Produktionsverzögerungen. Laut der Stellungnahme von Hans-Jürgen Stratmann wurden bis zum 13. September 2022 insgesamt 110 Geräte geliefert und aufgestellt. Die Auslieferung erfolgt derzeit mit einer Rate von etwa 40 bis 50 Geräten pro Woche. Zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 waren somit noch nicht alle geplanten Luftreiniger in den entsprechenden Unterrichtsräumen installiert.

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  Beratungsfolge

  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Digitalisierung an Schulen

  Zur Vorlage · 20222504 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen Fraktion im Rat geht es um den Stand der Digitalisierung an Bochumer Schulen sowie um laufende und geplante Baumaßnahmen. Die Verwaltung, vertreten durch Ulrich Taruttis aus dem Fachbereich Zentrale Dienste, teilte mit, dass die digitale Vollausstattung aller Schulen voraussichtlich bis Ende 2024 abgeschlossen sein wird.

  Die Anfrage der Grünen Fraktion bezog sich konkret auf den Zeitplan von Brandschutzsanierungen sowie auf weitere Umbau- und Erweiterungsarbeiten an einzelnen Schulen. Die Verwaltung verwies hinsichtlich der konkreten Liste der betroffenen Schulen und der jeweiligen Zeitpläne auf eine entsprechende Tabelle in der Anlage zur Vorlage.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen ist die schrittweise Ausstattung der Schulen mit moderner digitaler Infrastruktur im Zuge dieser Sanierungsarbeiten. Um den Zieltermin für die digitale Ausstattung bis Ende 2024 auch bei laufenden Baumaßnahmen einzuhalten, werden an den genannten Schulen Interimslösungen geschaffen.

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  Beratungsfolge

  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Umgestaltung des Werner Marktes

  Zur Vorlage · 20222710 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Beirats „Leben im Alter“ wird klargestellt, dass die Sanierung der Toilettenanlagen nicht Bestandteil der aktuellen Umgestaltung des Werner Marktes ist. Die Planung für die Neugestaltung des Platzes und seines Umfeldes basiert auf einem Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Ost vom 15. Dezember 2021.

  Die Verwaltung führt aus, dass im Rahmen der vorangegangenen Öffentlichkeitsbeteiligung lediglich der Erhalt der Toilettenanlagen sowie der Anschlüsse für den Marktbetrieb gefordert wurde. Diesem Anliegen wurde Rechnung getragen, sodass die bestehenden Anlagen erhalten bleiben. Die aktuelle Situation ist dadurch geprägt, dass die Marktbetreiberin die WC-Anlage nur während der Marktzeiten öffnet und für Schönheitsreparaturen zuständig ist.

  Hinsichtlich einer möglichen Modernisierung der Anlagen außerhalb des integrierten Stadtentwicklungsprozesses (ISEK) weist die Verwaltung auf die Problematik der Fördermittel hin. Da die Neugestaltung durch Fördergelder finanziert wird, könnten nachträgliche bauliche Veränderungen zur Rückforderung dieser Mittel führen. Dennoch wird die Verwaltung prüfen, ob bauliche Anpassungen an der bestehenden Anlage unter Einhaltung der Förderbedingungen möglich sind und ob die Aufstellung eines mobilen Containers eine Option darstellt.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2022 · Beirat "Leben im Alter" (7. Sitzung)
  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Ausbau der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH

  Zur Vorlage · 20222662 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Ausbau der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft gGmbH (BBG) reagiert. Ein weiterer Ausbau des Angebots mit Bochumer Trägern ist aktuell nicht geplant, da es bei den bestehenden Modulen aufgrund eines Mangels an passenden Kandidaten aus dem Jobcenter zu Besetzungsschwierigkeiten kommt. Eine Entscheidung über eine künftige Erweiterung wird der neuen Geschäftsführung der BBG überlassen.

  Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit städtischen Beteiligungsunternehmen sind Kooperationsverträge, unter anderem mit der Bochum Wirtschaftsentwicklung und der Sparkasse Bochum, in Planung. Die BBG steht zudem im Austausch mit den Stadtämtern, um offene Stellen durch Teilnehmende des § 16i-Förderprogramms zu besetzen; so konnten bereits drei Stellen bei der Zentralen Gebäudereinigung nachgewiesen werden. Zur Bekanntmachung des Angebots finden Infoveranstaltungen des Jobcenters und der Träger statt. Zudem werden Gespräche mit Institutionen wie dem Quaz Ruhr genutzt, um weitere Kundenpotenziale zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.12.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Besichtigung der Neubaumaßnahme Schulzentrum Gerthe
• 5.10
  Mietverhältnis Wasserstr. 297 – Abschluss eines Mietvertrages

  Zur Vorlage · 20222601 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den Abschluss eines Mietvertrages für eine Immobilie in der Wasserstraße 297, um die ordnungsrechtliche Unterbringung wohnungsloser Menschen gemäß § 14 OBG sicherzustellen. Hintergrund ist das seit Mitte 2022 umgesetzte Konzept der Wohnungsnotfallhilfe, welches eine dezentrale und differenzierte Unterbringung vorsieht. Ziel des neuen Konzepts ist es, durch kleinere Einheiten eine Trennung zwischen geflüchteten Menschen und wohnungslosen Personen zu erreichen sowie die räumlichen Standards an die jeweiligen Unterstützungsbedarfe anzupassen.

  Die Immobilie in der Wasserstraße 297 bietet Platz für zwei Gruppenwohnangebote mit jeweils fünf Plätzen sowie Räumlichkeiten für Büros und Bereitschaftsräume des Personals. Die Unterbringung richtet sich vorrangig an Personen mit komplexen Problemlagen, etwa durch psychische Erkrankungen oder Suchterkrankungen, die eine intensive Betreuung benötigen. Diese Maßnahme soll den Übergang in eigenen Wohnraum oder in andere Pflegeeinrichtungen unterstützen. Der Aufenthalt in der Einrichtung ist als temporär geplant und soll im Regelfall 12 Monate nicht überschreiten. Die Versorgung vor Ort soll durch ein multiprofessionelles Team aus Sozialarbeit, Hauswirtschaft und gegebenenfalls Pflegekräften erfolgen. Ein Interessensbekundungsverfahren bei den Trägern der Wohlfahrtspflege ist vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Mietverhältnis Hattinger Str. 467 – Abschluss eines neuen Mietvertrages

  Zur Vorlage · 20222627 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund steuerlicher Erwägungen wird für das Gebäude in der Hattinger Straße 467 ein neuer Mietvertrag zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Netz GmbH geschlossen. Das Objekt, ein ehemaliger Wasserhochbehälter, befindet sich im Eigentum der Stadtwerke Bochum. Im Rahmen des neuen Vertragsverhältnisses zahlt die Stadt Bochum eine ortsübliche Miete an die Stadtwerke.

  Die Untervermietung des Gebäudes an das Deutsche Forum für Figurentheater und Puppenspielkunst e.V. (dfp) wird fortgesetzt. Das dfp leistet hierbei ebenfalls die ortsübliche Miete, welche der Vereinbarung zwischen der Stadt Bochum und den Stadtwerken entspricht. Laut Mitteilung der Verwaltung sind die finanziellen Auswirkungen dieser Neuregelung für den Konzern Stadt Bochum sowie für das dfp kostenneutral. Die entsprechenden Zuschüsse werden an die neue Situation angepasst.

  Das Deutsche Forum für Figurentheater und Puppenspielkunst e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich bundesweit für die Förderung der Puppen-, Figuren- und Objekttheaterkunst einsetzt. Zu den Aufgaben des Vereins gehören unter anderem die Organisation des Fritz-Wortelmann-Preises sowie des internationalen Figurentheaters FIDENA.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
  • 25.10.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (11. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Leerstehende Immobilien in städtischem Besitz

  Zur Vorlage · 20222537 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat Informationen zum Leerstand städtischer Wohn- und Gewerbeimmobilien angefordert, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der letzten zehn Jahre sowie die Strategien zur Flächenaktivierung.

  Die Verwaltung teilte mit, dass aufgrund der ständigen Veränderungen im Bestand keine detaillierte statistische Liste für den Zeitraum von zehn Jahren geführt wird. Als Ursachen für Leerstände wurden unter anderem bauliche Mängel, die Nutzung als temporäre Ausweichflächen, geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder Erbschaftsangelegenheiten genannt. Der aktuelle Bestand umfasst 14 Wohnobjekte, von denen fünf zum Abbruch vorgesehen und neun aufgrund von Mängeln nicht nutzbar sind. Im Gewerbebereich werden zwölf Objekte geführt, darunter acht ehemalige Betriebshöfe. Zudem gehören drei ehemalige Übergangsheime sowie zwei Schulen zum Bestand, wobei eine Schule derzeit als Flüchtlingsunterkunft dient.

  Zur Aktivierung der Flächen plant die Verwaltung Abbrüche, Überplanungen und Vermarktungen. Es wird darauf hingewiesen, dass es bei diesen Maßnahmen durch komplexe Verhandlungen oder Ausschreibungsverfahren zu Verzögerungen kommen kann, wobei insbesondere bei geplanten Gebäudeabbrüchen ein Maßnahmenstau besteht. Derzeit hält die Stadt keine sofort vermietbaren Einheiten für Wohn- oder Gewerbezwecke in marktkonformer Form vor.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Solarstromerzeugung an Dach- und Fassadenflächen

  Zur Vorlage · 20222758 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand der Solarstromerzeugung auf Dach- und Fassadenflächen städtischer Gebäude sowie deren Beteiligungen reagiert. Eine präzise Angabe über die Anzahl oder den Prozentsatz der geeigneten Flächen ist derzeit nicht möglich, da die Prüfung der baulichen Voraussetzungen und der Statik laufend erfolgt.

  Aktuell werden bei städtischen Gebäuden etwa 6.100 m² Dachfläche für Photovoltaik genutzt; eine Fassadenanlage mit einer Fläche von 20 m² besteht seit 2001. Für Neubauten sind derzeit zehn Projekte in Bearbeitung, die mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden sollen. Im Bereich der Bestandsgebäude ist das Projekt „Photovoltaik“ geplant, welches in den kommenden Jahren etwa 30 Anlagen mit einer Gesamtleistung von über fünf Megawatt realisieren soll. Hier befinden sich neun Gebäude bereits in der Vorbereitung oder Detailklärung.

  Die Untersuchung des Potenzials städtischer Flächen beginnt vorrangig bei der Schulinfrastruktur. Ein verbindlicher Zeitrahmen für die vollständige Nutzung aller geeigneten Flächen kann nicht genannt werden, da die Umsetzung von der Verfügbarkeit von Mitteln, Material und Kapazitäten sowie von baulichen Veränderungen abhängt. Bezüglich der Beteiligungsgesellschaften wird auf eine vorangegangene Vorlage verwiesen. Die Photovoltaikanlage am EKOCityCenter wurde realisiert und wartet auf die abschließende Abnahme; die Erweiterung des Solarkraftwerks auf der Deponie Kornharpen ist noch in Prüfung.

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  Beratungsfolge

  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung)
  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Energiesparmaßnahmen der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20223028 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zu den geplanten Energiesparmaßnahmen in den städtischen Schwimmbädern eingereicht. Grundlage ist ein Maßnahmenpaket der Verwaltung, das 30 verschiedene Schritte zum Energiesparen vorsieht. Ein Bestandteil dieses Pakets ist die Absenkung der Beckentemperaturen, deren Umsetzung laut Verwaltung nutzungsabhängig erfolgen soll.

  Mit der Anfrage an den Vorsitzenden Dr. Peter Reinirkens werden detaillierte Informationen zu den Kriterien der Temperaturreduktion sowie zur Priorisierung verschiedener Nutzergruppen angefordert. Hierbei sollen insbesondere die Kategorien Sport, Senioren- und Babyschwimmen berücksichtigt werden. Die Fraktion bittet zudem um eine Aufschlüsselung der bisherigen und der neuen Temperaturrichtwerte.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob Becken für Schwimmkurse und Bewegungstherapie von den Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben. Unter Verweis auf die DLRG, die eine Untergrenze von 26 Grad Celsius für Schwimmkurse nennt, wird nach der Sicherstellung einer Temperatur von 28 Grad Celsius gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf das Preis-Leistungsverhältnis der Bäder sowie auf die sportliche Aktivität der Besucher durch potenziell kürzere Aufenthaltszeiten im Wasser haben könnten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Mietverhältnis Wasserstr. 297 – Abschluss eines Mietvertrages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 8.2
  Mietverhältnis Hattinger Str. 467 – Abschluss eines neuen Mietvertrages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte