Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023/2024, hier: Beratungen über die Produktgruppe 1.21.03 Schulische Gebäudeinfrastruktur

Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20222809 befasst sich mit dem Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023/2024, wobei der Fokus auf der Produktgruppe 1.21.03 zur schulischen Gebäudeinfrastruktur liegt. Der Verfasser Noel Bakirtan schlägt vor, dass der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe dem Erlass zustimmt und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat eine entsprechende Entscheidung empfiehlt.

Die Vorlage beschreibt eine Änderung der Dienstverteilung sowie eine Umschichtung des Budgets für die schulische Gebäudeinfrastruktur vom Schulverwaltungsamt zum Dezernat IV. Infolgedessen finden die Haushaltsberatungen zu dieser Produktgruppe künftig sowohl im Ausschuss für Schule und Bildung als auch im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe statt.

Der Beratungsprozess sieht eine Vorberatung im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe am 3. November 2022 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 vor. Die abschließende Entscheidung über den Erlass der Haushaltssatzung ist für die Sitzung des Rates am 15. Dezember 2022 vorgesehen.