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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• "Guten Stuben" brauchen gute Unterstützung

  Zur Vorlage · 20222824 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat eine Resolution zur Unterstützung des Projekts „Gute Stuben“ vorgelegt. Ziel der Initiative ist die Schaffung von generationsübergreifenden Treffpunkten im Stadtgebiet, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Während Orte wie das LutherLab in Langendreer oder das Erich-Brühmann-Haus in Werne bereits existieren, wird für Laer die Schaffung eines neuen sozialen Zentrums angestrebt, da die Räumlichkeiten des dortigen evangelischen Gemeindezentrums sanierungsbedürftig sind.

  Angesichts steigender Energiekosten und hoher Instandhaltungskosten bittet die Bezirksvertretung den Oberbürgermeister, die Resolution an die Bezirksregierung Arnsberg sowie an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten. Ziel ist die Erlangung finanzieller Unterstützung für Investitionen und den Betrieb solcher Räume sowie die Schaffung eines Rettungsschirms für Vereine gegen steigende Energiekosten.

  Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2022 verfügbare Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu identifizieren. Zudem soll geprüft werden, inwieweit die Stadt Bochum selbst finanzielle Mittel für Unterhaltskosten oder administrative Unterstützung, etwa für Minijobs, bereitstellen kann. Die Resolution soll zudem an die anderen Bezirksvertretungen, den Stadtrat sowie an beteiligte Akteure wie Kirchengemeinden und Vereine verteilt werden.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (CDU, FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (CDU, FDP)
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Widmung der Stichstraße „Luchsweg“

  Zur Vorlage · 20222474 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20222474 einen Antrag auf Widmung der Stichstraße „Luchsweg“ als Gemeindestraße vorgelegt. Das Tiefbauamt beabsichtigent, diesen Straßenabschnitt im Stadtteil Langendreer (Gemarkung Langendreer, Flur 8, Flurstück 638) offiziell zu widmen, um die Erschließung der Anwohner zu ermöglichen und den öffentlichen Charakter der Straße zu festigen.

  Der Entwurf weist darauf hin, dass der Hauptzug der Straße „Luchsweg“ bereits öffentlich ist. Die für die Widmung vorgesehenen Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die rechtliche Grundlage für das Vorhaben bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit der Gemeindeordnung (GO NRW). Über den Beschlussvorschlag wird die Bezirksvertretung Bochum-Ost in ihrer Sitzung am 2. November 2022 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Widmung der Stichstraße „Urbanusstraße“

  Zur Vorlage · 20222476 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der Stichstraße „Urbanusstraße“ im Stadtteil Langendreer vorgelegt. Das Tiefbauamt beantragt, diesen Straßenabschnitt als Gemeindestraße zu widmen. Die entsprechende Entscheidung ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 2. November 2022 vorgesehen.

  Nach Angaben in der Vorlage dient die Stichstraße der Erschließung der Anwohner und soll daher den öffentlichen Charakter erhalten. Während der Hauptzug der „Urbanusstraße“ bereits öffentlich ist, soll nun auch der betreffende Teil offiziell gewidmet werden. Die betroffene Fläche liegt in der Gemarkung Langendreer (Flur 15, Flurstück 802).

  Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit § 37 der Gemeindeordnung NRW. Die Flächen, die zur Widmung vorgesehen sind, befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Eine genaue Verortung der zu widmenden Fläche ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Widmung eines Teilbereichs der Straße „Elchbogen“

  Zur Vorlage · 20222478 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20222478 den Beschluss beantragt, einen Teilbereich der Straße „Elchbogen“ als Gemeindestraße zu widmen. Der betreffende Abschnitt befindet sich in der Gemarkung Langendreer (Flur 15) und umfasst die Flurstücke 813 sowie Teile des Flurstücks 947.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes dient die Widmung der Erschließung für die Anwohner des Gebiets. Während der Hauptzug der Straße „Elchbogen“ bereits als öffentlich eingestuft ist, soll dieser spezifische Teilbereich gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (§ 6 StrWG NRW) in den öffentlichen Straßenbestand aufgenommen werden. Die entsprechenden Flächen stehen im Eigentum der Stadt Bochum. Eine detaillierte Darstellung der zu widmenden Fläche ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

  Die Entscheidung über diesen Vorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 2. November 2022 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Abbau des Jugendunterstandes Alte Laerfeldstraße

  Zur Vorlage · 20222714 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost beabsichtigt, den Jugendunterstand an der Alten Laerfeldstraße wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen. Nachdem ein Vorschlag zum Abbau der Anlage im Juni 2022 abgelehnt wurde, sieht die vorliegende Beschlussvorlage des Jugendamtes nun Maßnahmen zur Instandsetzung vor.

  Nach einer gemeinsamen Ortsbesichtigung von Vertretern der Bezirksvertretung und der Verwaltung wurde ein Maßnahmenpaket festgelegt, um den Zustand des Geländes zu verbessern. Dieses umfasst den Rückschnitt des Begleitgrüns, die Aufstellung eines größeren Abfallbehälters sowie die Installation eines neuen Grills. Zudem soll eine enge Begleitung der dortigen Jugendgruppen durch Streetwork erfolgen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden auf etwa 4.500 Euro geschätzt. Während Anwohner teilweise Beschwerden über Vermüllung und die Nutzung des Platzes vorbringen, dient der Unterstand als Treffpunkt für Jugendliche im Stadtteil. Über den weiteren Verbleib der Anlage soll die Bezirksvertretung in zwei Jahren erneut beraten.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024

  Zur Vorlage · 20222238 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost setzt sich im Rahmen der Sitzung am 2. November 2022 mit der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 20

  4 auseinander. Laut einer Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung entscheidet das Gremium über die Verwendung der bezirklichen Mittel.

  Darüber hinaus wirkt die Bezirksvertretung an den Beratungen zum Entwurf der Haushaltssatzung mit. Das Gremium hat dabei die Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen zu allen Haushaltspositionen einzubringen, die sich auf den Stadtbezirk Bochum-Ost sowie dessen Aufgabenbereiche auswirken. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden dem Beschluss separat beigefügt.

  Die Stadt Bochum hat für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 eine gemeinsame Haushaltssatzung vorgesehen. Die entsprechenden bezirksspezifischen Angaben sind als Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplanes in den Anlagen der Vorlage enthalten.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei vier Gegenstimmen (CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei vier Gegenstimmen (CDU, FDP)
• 2.1.1
  Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2023/24

  Zur Vorlage · 20222842 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 2. November 2022 einen Antrag zum Haushaltsplan für die Jahre 2023/24 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die bezirklichen Haushaltsmittel entsprechend einer beigefügten Liste von Vorschlägen und Anregungen zu etatisieren.

  Für das Haushaltsjahr 2023 sind Mittel für die Förderung von Schulen und Kindergärten, das Projekt „Bespielbare Stadt“, das Projekt „Z(w)eitzeugen“ sowie eine Tribüne für das Hallenmasters vorgesehen. Des Weiteren umfasst der Plan Sanierungsmaßnahmen am Weg Ümminger See zur Industriestraße sowie einen Basketballkorb im Park Werne. Für das Jahr 2024 sind unter anderem Mittel für die Förderung von Schulen und Kindergärten sowie für die Projekte „Bespielbare Stadt“ und „Z(w)eitzeugen“ eingeplant.

  Haushaltsmittel, die aktuell keiner konkreten Maßnahme zugeteilt wurden, sollen der Bezirksvertretung als Restmittel zur Verfügung stehen. Die Verwendung dieser Mittel soll durch Einzelanträge der Bezirksvertretung beschlossen werden, während die Bewirtschaftung über die Bezirksverwaltungsstelle Ost erfolgt. Zudem wird beantragt, einen spezifischen Vermerk im Haushaltsplan 2023/24 auszuschließen, welcher den Verbleib unverbrauchter Haushaltsmittel in den Bezirken regelt.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.1.2
  Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Hochbausanierungsprogramm 2023/24

  Zur Vorlage · 20222843 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 2. November 2022 liegt ein Antrag der Fraktionen SPD und Grüne zur Verteilung von Mitteln für das Hochbausanierungsprogramm vor. Der Antrag bezieht sich auf die im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023 und 2024 vorgesehenen Mittel für bezirkliche Sanierungsmaßnahmen im Bezirk Ost.

  Die Vorlage sieht eine Aufteilung der jährlichen Ansätze in Höhe von jeweils 152.500 Euro, einschließlich der dazugehörigen Verpflichtungsermächtigungen, vor. Für das Haushaltsjahr 2023 ist die gesamte Summe von 152.500 Euro für Maßnahmen an der Kindertagesstätte Nörenbergskamp vorgesehen. Die Arbeiten umfassen Reparaturen am Dach, an der Fassade sowie am Sockel des Gebäudes.

  Für das Haushaltsjahr 2024 sieht die Aufteilung eine Verwendung von 102.500 Euro für die Fortführung der Sanierungsarbeiten an der Kindertagesstätte Nörenbergskamp vor. Ein weiterer Betrag in Höhe von 50.000 Euro soll für die Anpassung der Duschanlagen in der Turnhalle der Michael Ende Schule eingesetzt werden, um die Anforderungen der Trinkwasserverordnung zu erfüllen.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Paul-Dohrmann-Schule – Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung – (Schulnummer: 193318). Zusammenführung der Schulstandorte Hiltroper Straße 53 und Wasserstraße 46.

  Zur Vorlage · 20221855 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die beiden Schulstandorte der Paul-Dohrmann-Schule, einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung, zusammenzuführen. Geplant ist, den bisherigen Hauptstandort an der Wasserstraße 46 zum Schuljahrbeginnt 2026/2027 aufzulösen und die gesamte Schülerschaft am Standort Hiltroper Straße 53 zu konzentrieren.

  Der Standort an der Hiltroper Straße wird derzeit saniert und brandschutztechnisch erweitert, sodass er nach Abschluss der Bauarbeiten die gesamte Schülerschaft aufnehmen kann. Die Zusammenlegung soll administrative Abläufe vereinfachen, da Konferenzen, Dienstbesprechungen und die Einsatzplanung von Lehrkräften an einem Ort stattfinden können. Zudem entfällt das Pendeln zwischen den Standorten, was zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen soll. Auch personelle und technische Ressourcen wie Sekretariat, Hausmeisterdienste und digitale Ausstattung müssten nicht mehr doppelt vorgehalten werden.

  Für den geplanten zweigeschossigen Anbau an der Hiltroper Straße werden zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro veranschlagt, die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sind. Die Umsetzung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
  • 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Einstimmig gemäß Verwaltungsvorlage
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20222610 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes vorgelegt. Ziel der geplanten Regelung ist die Erhaltung schützenswerter Bäume, um den Naturhaushalt, das Stadtklima sowie die Lebensqualität und das Landschaftsbild zu sichern.

  Die Satzung findet in bebauten Ortsteilen und im Geltungsbereich von Bebauungsplänen Anwendung, sofern die Grundstücke eine Größe von mindestens 350 Quadratmetern aufweisen. Als geschützt gelten unter anderem Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern oder Gruppen von mindestens fünf Bäumen mit einem Umfang von mindestens 50 Zentimetern. Ausgenommen von den Schutzvorschriften sind bestimmte Arten wie Pappeln, Birken oder Robinien sowie die meisten Nadelbäume und Obstbäume. Zudem gilt der Schutz nicht für Bäume, die in einem Abstand von weniger als drei Metern zu Wohn- oder Gewerbegebäuden stehen.

  Die Vorlage untersagt das Entfernen, Beschädigen oder wesentliche Verändern geschützter Bäume sowie Eingriffe in deren Wurzel- und Kronenbereich, etwa durch Bodenverdichtung, Versiegelung oder den Einsatz von Chemikalien. Erlaubt bleiben pflegerische Maßnahmen zur Erhaltung der Bäume sowie dringende Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Die Stadtverwaltung erhält zudem die Befugnis, Eigentümer zur Durchführung von Schutz- oder Pflegearbeiten anzuordnen, insbesondere im Zusammenhang mit Bauvorhaben.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:13 SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP/UWG:Freie Bürger, EinzelmandatsträgerZuvor beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord einstimmig, dass die vom Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossenen Änderungen (
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222610Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 11 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen : 3 CDU
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke, Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 4 (CDU, FDP) Enthaltungen: 1 (FFB)
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 08.11.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13Dagegen: 1Enthaltungen: 0Mit folgenden Anregungen:Aufnahme folgender Baumarten als geschützte Bäume in die Baumschutzsatzung: Speierling, Elsbeere Weißtanne und KiefernErgänzung unter § 1 d) Sicherung vielfälti
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei vier Gegenstimmen (CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei vier Gegenstimmen (CDU, FDP)
• 2.4
  Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027

  Zur Vorlage · 20222581 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt einen Entwurf zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen sowie die Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 vor. Die Planung basiert auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe, die vom Ausschuss für Schule und Bildung eingesetzt wurde. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Berücksichtigung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem Schuljahr 2026/2027.

  Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die bestehenden 42 Grundschulen mit insgesamt 49 Standorten in ihrer bisherigen Organisation zu erhalten. Zur Ermittlung der zukünftigen Schülerzahlen wurde ein externer Experte hinzugezogen. Der Entwurf umfasst Prognosen für die gesamte Stadt sowie für die einzelnen Stadtbezirke und Schulstandorte. Zudem enthält er Handlungsempfehlungen für Schulen, an denen unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

  Dem Rat der Stadt Bochum wird vorgeschlagen, den vorliegenden Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und die darin aufgeführten Bedarfe grundsätzlich anzuerkennen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf Basis der Handlungsempfehlungen zu prüfen und diese durch Einzelbeschlüsse umzusetzen. Dabei sollen innerorganisatorische Optimierungspotenziale vorrangig berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 10 (Linke, FFB, UWG:FB)dafür: 68 (SPD, Grüne, CDU, PAR&StG, FDP, PAR, OB)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.(Ohne FDP)
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages; dagegen: 2 (1 FFB, 1 UWG: FB), keine Enthaltungen
  • 22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, PSG)Dagegen: 2 (Linke, UWG:FB)Enthaltungen: 1 (FFB)
  • 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (LINKE, ILBO)
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 15 (SPD, CDU, UWG: FB, DIE LINKE., FDP, Herr Schmidt)Dafür: 1 (Grüne)
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222581 bei einer Enthaltung (FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 2.4.1
  Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage 20222581

  Zur Vorlage · 20223010 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die GRÜNEN sieht eine Ergänzung des Beschlussvorschlags der Verwaltung zum Schulentwicklungsplan für Grundschulen sowie zur Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 vor.

  Nach dem Entwurf soll der Rat der Stadt Bochum den vorliegenden Planentwurf zur Kenntnis nehmen und die darin aufgeführten Bedarfe grundsätzlich anerkennen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, auf Grundlage der formulierten Handlungsempfehlungen konkrete Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen und diese in Form von Einzelbeschlüssen umzusetzen. Bei dieser Prüfung sollen die in der Vorlage unter Punkt 6 genannten innerorganisatorischen Optimierungspotenziale vorrangig berücksichtigt werden.

  Zusätzlich sieht der Antrag die Anerkennung der Bedarfe für Schulen im Bochumer Osten vor, welche in einer beigefügten Stellungnahme aufgeführt sind. Auch diese Bedarfe sollen von der Verwaltung auf konkrete Umsetzungsmöglichkeiten hin überprüft und durch entsprechende Einzelbeschlüsse realisiert werden.

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  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Trinkwasserbrunnen im Bochumer Osten

  Zur Vorlage · 20222822 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Anregung zur Einrichtung von Trinkwasserbrunnen im Bochumer Osten vorgelegt. Grundlage ist die neue EU-Trinkwasserrichtlinie sowie deren Umsetzung in nationales Recht, welche den öffentlichen Zugang zu Trinkwasser an öffentlichen Plätzen verbessern soll. Dies wird als Maßnahme zur Reaktion auf künftige Hitzeeregangen in urbanen Räumen angeführt.

  Die Fraktionen regen an, dass die städtische Verwaltung bei einer Ausweisung von Standorten für Trinkwasserbrunnen bestimmte Orte im Bochumer Osten vorrangig prüft und berücksichtigt. Dies betrifft den Lahariplatz in Laer, den Markt in Langendreer, den Platz am Stern in Langendreer sowie den Marktplatz in Werne. Bei der Prüfung sollen die geplanten oder bereits umgesetzten Neugestaltungen dieser Plätze beziehungsweise deren Umfeld einbezogen werden. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Bezirksvertretung über weitere identifizierte Standorte für Trinkwasserbrunnen in den Stadtteilen Laer, Langendreer und Werne informiert und entsprechend beteiligt wird.

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  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Schaffung von bespielbaren Räumen und Plätzen im Rahmen des Kulturentwicklungsprozesses

  Zur Vorlage · 20222823 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 2. November 2022 liegt eine Anregung zur Förderung des Kulturentwicklungsprozesses vor. Die Vorlage bezieht sich auf die Handlungsempfehlungen des Berichts zum Kulturentwicklungsprozess Bochum, wonach vorhandene oder potenzielle Räume der Begegnung und Kulturarbeit zu identifizieren und nutzbar zu machen sind.

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost verweisen auf bestehende kulturelle Angebote im Stadtbezirk, wie etwa den Engelweg, die Laerschen Lichter oder die Aktion „Langendreer liest“. Es wird darauf hingewiesen, dass die Suche nach geeigneten Räumen und Plätzen sowie deren Finanzierung regelmäßig erforderlich sind.

  Die Antragstellenden regen an, dass die Verwaltung die Möglichkeiten zur Schaffung und zur Finanzierung von geeigneten Räumen und Plätzen im Bochumer Osten prüft, um den Kulturentwicklungsprozess voranzubringen. Hierfür sollen entsprechende Mittel im Haushalt 2023/24 bereitgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Aufstellen eines Abfallbehälters

  Zur Vorlage · 20222711 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat mit der Vorlage Nummer 20222711 einen Antrag auf die Aufstellung eines Abfallbehälters eingebracht. Hintergrund des Antrags ist eine Sitzgelegenheit, die im Rahmen des sogenannten 1.000-Bänke-Programms zwischen der Lessingschule und der ehemaligen Realschule errichtet wurde.

  Laut dem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Carolin Pesch wird diese Bank von Schülern sowie Passanten genutzt. Da am Standort derzeit kein Müllbehälter vorhanden ist, kommt es nach Angaben der Fraktion zu Verunreinigungen im Bereich der Sitzgelegenheit. Um dieser Situation entgegenzuwirken, beantragt die CDU-Fraktion, dass die Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in einer Höhe von maximal 800 Euro zur Verfügung stellt. Diese Mittel sollen zweckgebunden für die Installation eines Abfallbehälters neben der genannten Bank verwendet werden.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündliche Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 5.2
  Mündlicher Bericht zum Jugendforum 2021
• 5.3
  Radverkehr in Bochum hier: Sofortmaßnahmen 2022-2023/Sachstandsbericht zum Beschluss Radverkehr in Bochum

  Zur Vorlage · 20222462 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zu den Maßnahmen des Radverkehrs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Dieser Bericht folgt auf die Beschlüsse des Stadtrats vom April und Mai 2022, mit denen die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation beauftragt wurde.

  Die geplanten Maßnahmen sind in verschiedenen Paketen organisiert. Dazu gehört der jährliche Ausbau des Radhauptroutennetzes um etwa sieben Kilometer sowie die Erweiterung des Radergänzungsnetzes um rund 13 Kilometer. Weitere Vorhaben umfassen die Beseitigung von Gefahrenstellen, die Überprüfung von Einbahnstraßen sowie die Umgestaltung von 20 Kreuzungen zur Erhöhung der Sicherheit. Zudem ist die Schaffung von insgesamt 5.000 neuen Fahrradabstellplätzen vorgesehen, wovon etwa 800 in der Innenstadt liegen sollen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Definition einer klaren Netzhierarchie. Das Radverkehrsnetz wird dabei in Haupt- und Nebenrouten unterteilt. Die Hauptrouten verlaufen primär entlang des Vorbehaltsnetzes für den motorisierten Verkehr, während die Nebenrouten das Netz durch Wohn- und Nebenstraßen ergänzen. Diese Strukturierung erfolgt im Rahmen der laufenden Erarbeitung eines neuen Radverkehrskonzepts, welches die Ziele des Leitbilds Mobilität 2030 unterstützen soll.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
  • 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.4
  Entwurf Schulentwicklungsplan – Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen – Fortschreibung 2022/2023 – 2026/2027 hier: Stellungnahmen der Schulkonferenzen - Stadtbezirk Ost

  Zur Vorlage · 20222720 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Grundschulen und außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 liegen die Stellungnahmen der Schulkonferenzen aus dem Stadtbezirk Bochum-Ost vor. Die Verwaltung hat dazu am 5. September 2022 den Entwurf des Plans allen Grundschulen zugeleitet, um ihnen die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß § 76 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen einzuräumen.

  Der aktuelle Stand der Planung unterscheidet zwischen verschiedenen Kategorien des Handlungsbedarfs. Bei Schulen, die als „rote Kategorie“ mit akutem Handlungsbedarf eingestuft sind, wurden den Schulleitungen bereits Maßnahmenkonzepte vorgestellt, die von den Zentralen Diensten nach einer ersten Prüfung erstellt wurden. Für Schulen, die der „gelben Kategorie“ (mittelfristiger Handlungsbedarf) oder der „grünen Kategorie“ (kein baulicher Handlungsbedarf im aktuellen Zeitraum) angehören, ist eine Beteiligung der Schulkonferenzen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Dies soll nach der Vorstellung der entsprechenden Maßnahmenkonzepte erfolgen. Die vorliegende Mitteilung enthält die Stellungnahmen sowie eine Synopse der Schulverwaltung.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Grüne Infrastruktur – Umbau Nordufer Ümminger See und Offenlegung Harpener Bach

  Zur Vorlage · 20222784 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum informiert die Bezirksvertretung Bochum-Ost über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen im Bereich der grünen Infrastruktur. Gegenstand der Mitteilung ist die Neugestaltung des Nordufers am Ümminger See sowie die Offenlegung des Harpener Bachs. Nachdem bereits in einer Sitzung im Juni 2022 über das Projekt berichtet worden war, hat die Umsetzung der Maßnahmen in der 42. Kalenderwoche begonnen.

  Nach der Beauftragung einer Arbeitsgemeinschaft aus den Bereichen Tiefbau sowie Garten- und Landschaftsbau und der Etablierung der jeweiligen Bauleitungen wurden erste Bodenarbeiten am Nordufer des Ümminger Sees aufgenommen. Die Verwaltung stellt in dieser Mitteilung die laufenden Bau- und Zeitabläufe dar. Zur Erläuterung der einzelnen Inhalte der Arbeiten werden Pläne sowie ein kurzes Video zur Darstellung der Prozesse bereitgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Jugendunterstand Alte Laerfeldstraße – Vandalismus, Drogenkonsum und Drogenhandel

  Zur Vorlage · 20222777 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der AfD zum Jugendunterstand an der Alten Laerfeldstraße wurden Informationen zu den Vorwürfen von Vandalismus und Drogenhandel bereitgestellt. Die Verwaltung teilte mit, dass sich Berichte über einen Drogenhandel an diesem Standort weder aus polizeilicher noch aus verwaltungstechnischer Sicht bestätigen lassen. Aufgrund der Unübersichtlichkeit des Geländes sei ein Handel in großem Stil unwahrscheinlich.

  Hinsichtlich der Instandhaltung und Vandalismus wurde darauf hingewiesen, dass der Unterstand Verschleißerscheinungen sowie Vermüllung aufweist. Eine Sanierung sowie eine verstärkte Präsenz von Streetworkern könnten dazu beitragen, Schäden zu minimieren. Die laufenden Pflegekosten für den Unterstand werden im Rahmen der allgemeinen Grünflächenpflege geführt und würden sich nach einer Instandsetzung nicht signifikant erhöhen.

  Bezüglich der Auswirkungen eines etwaigen Rückbaus gab das Jugendamt zu bedenken, dass sich die Nutzung des öffentlichen Raums durch Jugendliche verlagern könnte. Basierend auf Erfahrungen aus der Vergangenheit sei damit zu rechnen, dass sich junge Menschen wieder vermehrt in Wohngebieten aufhalten würden, was potenziell zu einer Zunahme von Anwohnerbeschwerden und Platzverweisen führen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Ost)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte