Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2023/24

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 2. November 2022 einen Antrag zum Haushaltsplan für die Jahre 2023/24 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die bezirklichen Haushaltsmittel entsprechend einer beigefügten Liste von Vorschlägen und Anregungen zu etatisieren.

Für das Haushaltsjahr 2023 sind Mittel für die Förderung von Schulen und Kindergärten, das Projekt „Bespielbare Stadt“, das Projekt „Z(w)eitzeugen“ sowie eine Tribüne für das Hallenmasters vorgesehen. Des Weiteren umfasst der Plan Sanierungsmaßnahmen am Weg Ümminger See zur Industriestraße sowie einen Basketballkorb im Park Werne. Für das Jahr 2024 sind unter anderem Mittel für die Förderung von Schulen und Kindergärten sowie für die Projekte „Bespielbare Stadt“ und „Z(w)eitzeugen“ eingeplant.

Haushaltsmittel, die aktuell keiner konkreten Maßnahme zugeteilt wurden, sollen der Bezirksvertretung als Restmittel zur Verfügung stehen. Die Verwendung dieser Mittel soll durch Einzelanträge der Bezirksvertretung beschlossen werden, während die Bewirtschaftung über die Bezirksverwaltungsstelle Ost erfolgt. Zudem wird beantragt, einen spezifischen Vermerk im Haushaltsplan 2023/24 auszuschließen, welcher den Verbleib unverbrauchter Haushaltsmittel in den Bezirken regelt.