Containerbrände/Videoüberwachung hier: Zwischenmitteilung zum Stand der Bearbeitung

Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zum aktuellen Bearbeitungsstand einer Anfrage bezüglich Containerbränden und Videoüberwachung vorgelegt. Die Grundlage für das Verfahren ist eine Anfrage der CDU-Fraktion, welche in der Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 23. Februar 2022 gestellt wurde.

In der Mitteilung wird dargelegt, dass eine Beantwortung der Anfrage aufgrund noch erforderlicher verwaltungsinterner Abstimmungsprozesse nicht unmittelbar erfolgen kann. Dies hat zur Folge, dass die Beantwortung weder für die Sitzung der Bezirksvertretung Südwest am 27. April 2022 noch für die Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 10. Mai 2022 vorliegen wird. Die Vorlage dient somit der Information über den aktuellen Stand der Bearbeitung und weist auf den bestehenden Abstimmungsbedarf innerhalb der zuständigen Fachbereiche hin.