Kassenberger Str. - Bauordnung

In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20220642 wird die verkehrliche Erschließung des Bebauungsplanes „Dumbergweg/ Kassenberger Straße“ erläutert. Hintergrund ist ein Antrag der Bezirksvertretung Bochum-Südwest, die im Dezember 2021 einstimmig gegen eine weitere Versiegelung der Fläche gestimmt hatte. Die Verwaltung hatte empfohlen, diesen Antrag des Bezirksrates abzulehnen.

Auf die Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen zur konkreten Umsetzung der verkehrlichen Erschließung über die Kassenberger Straße teilte das Bauordnungsamt mit, dass die Zu- und Abfahrt zur Tiefgarage in einem 90-Grad-Winkel zur Kassenberger Straße geplant ist. Die Neigung soll dabei 8 Prozent betragen. Ein entsprechender Außenanlagenplan wird derzeit von den beteiligten Fachämtern geprüft.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass für das Vorhaben ein positiver Vorbescheid vorliegt. Gegen diesen Bescheid wurde von Nachbarn Klage erhoben, die jedoch weder vor dem Verwaltungsgericht noch vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg hatte. Die Verwaltung ist somit an diese planungsrechtliche Entscheidung gebunden.