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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Sportanlage Hasenkampstraße in Bochum-Südwest – Erneuerung der Kunststoffrasendecke

  Zur Vorlage · 20220029 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, die Kunststoffrasendecke auf dem Kunstrasenplatz der Sportanlage Hasenkampstraße in Bochum-Südwest zu erneuern. Ein Fachgutachten hat den Sanierungsbedarf aufgrund von Verschleißerscheinungen und einer potenziellen Verletzungsgefahr als dringlich eingestuft. Da der ursprüngliche Belag aus dem Jahr 2006 stammt, entspricht die Maßnahme den Herstellerhinweisen, die eine Erneuerung nach einer Nutzungsdauer von etwa 12 bis 15 Jahren vorsehen.

  Die Kosten für das Vorhaben werden auf circa 250.000 Euro geschätzt und sollen aus der Sportpauschale 2022 finanziert werden. Die Umsetzung ist für das zweite Quartal des Jahres 2022 geplant. Für die neue Rasendecke soll ein CO2-neutraler Kunstrasen verwendet werden, wodurch keine negativen Auswirkungen auf das Klima entstehen. Das Vorhaben wird im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit vorberaten und steht zur Entscheidung in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest an.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Landschafts- und Klimapark Springorum: Ausführungsplanung und bauliche Umsetzung

  Zur Vorlage · 20213432/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Vergabe der detaillierten Ausführungsplanung sowie der baulichen Umsetzung für den „Landschafts- und Klimapark Springorum“. Das Vorhaben umfasst das ehemalige Kraftwerksgelände Springorum und angrenzende Brachflächen in Bochum-Weitmar, um diese als Natur-, Erholungs- und Klimaanpassungsraum zu entwickeln.

  Die Entwurfsplanung sieht verschiedene Schwerpunkte vor. Dazu gehören die Aufwertung von Klimafunktionen durch Blühwiesen und Waldflächen, die Vernetzung öffentlicher Freiflächen durch ein Fußwegesystem sowie die Schaffung von Angeboten zur Lebensqualität, wie etwa Spielplätze und Trainingsstationen. Zudem sind Elemente der Umweltbildung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien, beispielsweise durch Photovoltaik- oder Kleinwindkraftanlagen, Bestandteil des Konzepts.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Ausführungsplanung und die baulichen Leistungen belaufen sich auf etwa 3,74 Millionen Euro. Die Verwaltung geht von einer Förderquote von 90 Prozent aus. Für die Umsetzung der Planungsteile sollen Haushaltsmittel verwendet werden, sofern keine weiteren Fördermittel akquiriert werden können. Die entsprechenden Mittel sind für die Jahre 2022 bis 2024 im Haushalt vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)Nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)Nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 2.2
  Bebauungsplan Nr. 239 b – Hattinger Straße / Schloßstraße – hier: a) Auslegungsbeschluss b) Beschluss der erneuten Auslegung

  Zur Vorlage · 20220253 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 239 b – Hattinger Straße / Schloßstraße. Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Bochum-Südwest, westlich der Hattinger Straße in der Nähe des Busbetriebshofs der BOGESTRA. Ziel des Vorhabens ist die planungsrechtliche Sicherung bestehender Gewerbeflächen sowie der Schutz zentraler Versorgungsbereiche durch den Ausschluss von Einzelhandel mit zentrenrelevantem Hauptsortiment.

  Anlass für die Aufstellung sind Bauvoranfragen für einen Lebensmitteldiscounter und eine Stellplatzanlage auf den Grundstücken Hattinger Straße 386 a und 386 b, die nicht den Vorgaben des Masterplans Einzelhandel der Stadt Bochum entsprechen. Der Bebauungsplan soll die Ansiedlung von Gewerbebetrieben sichern und gleichzeitig die Versorgungskapazitäten in Weitmar-Mitte und Weitmar-Mark schützen. Mit Inkrafttreten des Plans werden Teile des bestehenden Bebauungsplans Nr. 239 a ersetzt.

  Das etwa 7.500 m² große Gebiet wird als Gewerbegebiet festgesetzt. Der Entwurf enthält Regelungen zur baulichen Nutzung sowie Schallschutzfestsetzungen. Untersuchungen zu Immissionen ergaben, dass die Grenzwerte für Gewerbelärm eingehalten werden. Bei den Verkehrslärmimmissionen der Hattinger Straße werden Orientierungswerte überschritten; da der Plan jedoch lediglich die bestehende Bebauung und deren Nutzung sichert und keine Neubauten vorsieht, sind die Auswirkungen auf die Umgebung im Rahmen der bestehenden Nutzung zu betrachten.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen

  Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

  Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
  • 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
• 5.2
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen zum 01.01.2022 hier: Inkrafttreten der Vorgabe des § 8 (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

  Zur Vorlage · 20214091 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet über den Fortschritt beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Bochumer Stadtgebiet zum 1. Januar 202<0xE2><0x80><0xAF>22. Gemäß der im Mai 2021 vom Rat verabschiedeten Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde das Ziel, jährlich mindestens 30 Steige barrierefrei umzubauen, im Jahr 2021 erreicht. Insgesamt wurden 34 Steige ausgebaut, was 33 Bussteigen und einem Straßenbahnsteig in Dahlhausen entspricht.

  Die Maßnahmen verteilten sich auf die verschiedenen Bezirke: Im Bezirk Süd wurden neun Steige fertiggestellt, im Bezirk Ost acht und im Bezirk Südwest sieben. In den Bezirken Mitte, Nord und Wattenscheid wurden sechs beziehungsweise jeweils zwei Steige barrierefrei umgesetzt. Während einfache Ausbaumaßnahmen weitgehend abgeschlossen sind, weisen weitere Haltestellen bauliche Besonderheiten auf, die den zeitlichen und finanziellen Aufwand beeinflussen können.

  Für das Jahr 2022 prognostiziert die Verwaltung bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen eine ähnliche Anzahl an barrierefreien Ausbauten wie im Vorjahr.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
• 5.3
  Anfrage zum Entwurf der 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2022

  Zur Vorlage · 20213968 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung Fragen zur Methodik des Entwurfs für die erste Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2022 gestellt. Die Fraktion regte an, moderne technische Möglichkeiten wie das Internet of Things oder das bestehende LoRaWan-Netz der Stadtwerke für flächendeckende und permanente Lärmmessungen zu nutzen, um die bisher auf Berechnungen basierenden Werte durch Echtzeitdaten zu ergänzen.

  Die Verwaltung erklärte dazu, dass flächendeckende und permanente Lärmmessungen im Rahmen der Lärmaktionsplanung nicht durchgeführt werden. Die Ermittlung der Lärmkarten ist nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz durch softwarebasierte Berechnungen vorgeschrieben. Diese Verfahren nutzen verschiedene Parameter wie Verkehrsdaten, die Straßendeckschicht, Steigungen sowie Windverhältnisse und seien keine bloßen Schätzungen. Da die Berechnungen bereits Mittelungspegel für den 24-Stunden-Zeitraum und die Nachtzeit berücksichtigen und Messungen lediglich spezifische Situationen abbilden würden, hält die zuständige Fachabteilung zusätzliche Messungen für entbehrlich. Die nächste Aktualisierung der Lärmkartierung ist für den Sommer 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 5.4
  Weg im Weitmarer Holz
• 5.5
  Vermarktung des Grundstücks „Bahnhof Dahlhausen“

  Zur Vorlage · 20213065 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der Vermarktung des Grundstücks „Bahnhof Dahlhausen“. Nachdem die Stadt Bochum die Alleineigentumsstellung an dem Objekt wiedererlangt hat, wurde ein zweistufiges Interessenbekundungsverfahren zur Umnutzung des Gebäudes eingeleitet.

  Im ersten Schritt des Verfahrens gingen insgesamt acht Bewerbungen ein. Davon zogen zwei Interessenten ihre Bewerbung zurück, während ein weiterer Interessent ausschied, da für diesen nur ein Kauf statt eines Erbbaurechts infrage kam. Nach der Prüfung der Unterlagen durch die Verwaltung und die Bochum Wirtschaftsentwicklung wurden zwei weitere Bewerbungen aufgrund mangelnder Überzeugungskraft hinsichtlich der Durchführbarkeit und Finanzierung nicht für die zweite Phase zugelassen.

  In der zweiten Phase, die vertiefende Gespräche umfasste, verblieben drei Bewerber. Nach diesen Gesprächen zogen zwei weitere Interessenten ihre Bewerbungen zurück. Die Verwaltung beabsichtigt nun, das Objekt für den verbleibenden, am überzeugendsten eingereichten Bewerber für einen Zeitraum von etwa drei bis vier Monaten für weitergehende Planungen zu reservieren. Parallel dazu sollen die Konditionen des Grundstücksgeschäfts ausgehandelt werden. Sollte mit dem aktuellen Interessenten kein Abschluss erzielt werden, ist die Durchführung eines neuen Vermarktungsverfahrens vorgesehen, das gegebenenfalls einer anderen Strategie folgen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 5.6
  Hilligenstraße

  Zur Vorlage · 20214029 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilung an die Bezirksvertretung Bochum-Südwest über geplante Maßnahmen in der Hilligenstraße informiert. Derzeit führen die Stadtwerke in diesem Straßenabschnitt Erneuerungen an den Wasserleitungen durch. In diesem Zusammenhang werden gleichzeitig Leerrohre für die zukünftige Straßenbeleuchtung verlegt.

  Nach Abschluss dieser Arbeiten ist ein Austausch der bestehenden Beleuchtungsanlage vorgesehen, wobei auf eine energiesparende LED-Technik umgestellt werden soll. Im weiteren Verlauf des Projekts wird die Straßenoberfläche durch die Straßenunterhaltung in Kooperation mit den Stadtwerken komplett erneuert. Damit umfasst das Vorhaben sowohl die Erneuerung der unterirdischen Infrastruktur als auch die Instandsetzung der Fahrbahnoberfläche im Bereich der Hilligenstraße.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 5.7
  Attraktivierung des Park- und Marktplatzes Am Poter

  Zur Vorlage · 20213940 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-/Grüne-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat Maßnahmen zur Attraktivierung des Park- und Marktplatzes Am Poter angeregt. Im Fokus stehen dabei die Beseitigung von Stolperkanten durch Wurzelwerk sowie die Vergrößerung von Baumscheiben auf Kosten von Parkflächen, um zusätzliche Aufenthaltsbereiche oder Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Zudem wurde die Prüfung der Errichtung von Stromtankstellen auf der Fläche angefragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine Attraktivierung des Platzes eine umfassende Umgestaltung der gesamten Fläche erfordert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden geprüft und in die weitere Planung aufgenommen. Für die Umsetzung der Umgestaltung stehen im Haushalt 2022 entsprechende Mittel zur Verfügung. Eine entsprechende Planung soll der Bezirksvertretung Bochum-Südwest bis zu den Sommerferien 2022 vorgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 5.8
  Am Sattelgut

  Zur Vorlage · 20213928 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat zur Verkehrssituation am Sattelgut im Bereich des Wertstoffhofes angefragt. Im Fokus standen dabei fehlende Fahrbahnmarkierungen sowie Verkehrsbehinderungen durch volle Parkflächen, die den ÖPNV und Rettungsfahrzeuge beeinträchtigen können.

  Die Verwaltung gab an, dass der Zustand der Markierungen zuvor nicht bekannt war. Nach einer Anfrage einer Bürgerin wurden die Polizei sowie die BOGESTRA zur Prüfung der Situation hinzugezogen. Laut Einschätzung der Polizei sind keine Änderungen der Verkehrsführung erforderlich, und die BOGESTRA meldete keine Beeinträchtigungen im Betriebsablauf. Der USB wies darauf hin, dass die Parkmöglichkeiten begrenzt sind und empfiehlt Anlieferungen außerhalb der Kernzeiten.

  In der Folge wurde am 4. November 2021 eine Anpassung der Markierung vorgenommen. Eine durchgezogene Linie wurde vom Einmündungsbereich zur Hasenwinkeler Straße bis zum Einfahrtsbereich des Wertstoffhofes verlängert. Während die Zufahrt weiterhin über unterbrochene Linien möglich bleibt, wird der Ausfahrtsbereich mit einer durchgezogenen Linie markiert, um das Verkehrszeichen für die vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts zu unterstützen. Eine Sperrung der Einfahrt aus Richtung Hasenwinkeler Straße ist nicht vorgesehen, um gefährliche Wendemanöver und Rückstau in der Gegenrichtung zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 5.9
  Begrünung der Fassade an dem Neubau der Turnhalle Lindener Str. 126
• 5.10
  Kommunaler Friedhof (KF) in Linden

  Zur Vorlage · 20214028 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung zur Kostenentwicklung und zur Einführung naturnaher Bestattungsformen auf dem Kommunalen Friedhof Linden angefragt. Die Verwaltung führt aus, dass durch einen Rahmenvertrag für Urnengräber die Stückpreise sowie der logistische Aufwand reduziert werden können. Am Standort Weitmar ist eine Erweiterung der naturnahen Beisetzung geplant. In den Jahren 2019 und 2020 wurden dort 64 Wahlgrabstätten und 90 Reihengrabstätten genutzt, was zu einem Einnahmenzuwachs von über 25 Prozent führte. Der Kostendeckungsgrad bei naturnahen Bestattungen liegt derzeit bei etwa 99 Prozent.

  Für den Friedhof Linden sieht die Verwaltung keine Einführung naturnaher Bestattungsformen vor, da dieser Standort organisatorisch bereits geschlossen ist. Es werden dort nur noch Beisetzungen im Rahmen bestehender Nutzungsrechte oder zur Ehegattenzusammenführung vorgenommen; neue Grabflächen werden nicht angelegt. Dies entspricht dem Ratsbeschluss zum Friedhofskonzept. Für die Zukunft des Friedhofs Linden plant die Verwaltung eine zunehmende Extensivierung der Flächen zur Förderung der Biodiversität, wobei die Randbereiche zunächst parkähnlich gestaltet werden sollen. Eine detaillierte Planung für geschlossene Friedhöfe soll im Rahmen einer ämterübergreifenden Strategie erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 5.11
  Anfahrschutz für Bäume im Bochumer Südwesten

  Zur Vorlage · 20213972 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen zum Schutz von Bäumen im Bochumer Südwesten reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Frage nach Möglichkeiten, Bestandsbäume und Neupflanzungen in Pflanzstreifen vor Beschädigungen durch parkende Fahrzeuge zu schützen, insbesondere in Bereichen mit hohem Parkdruck wie entlang der Hattinger Straße.

  Bezüglich der technischen Möglichkeiten für einen mechanischen Baumschutz nannte die zuständige Fachabteilung verschiedene Optionen, die von feuerverzinkten Schutzbügeln bis hin zu Natursteinstelen reichen. Eine einheitliche Version wird derzeit nicht angewandt.

  Hinsichtlich einer geplanten Umsetzung im Stadtbezirk erklärte die Verwaltung, dass in den letzten Jahren auf den Einbau von Baumschutzbügeln verzichtet wurde. Als Grund hierfür wurde angeführt, dass die erforderlichen Betonfundamente den Wurzelraum bei Neupflanzungen einschränken können und ein nachträglicher Einbau bestehende Wurzeln beschädigen könnte.

  Die Kosten für den Einbau klassischer Baumschutzbügel werden auf etwa 100 bis 150 Euro pro Stück inklusive Montage geschätzt.

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  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 5.12
  Feuerwehrentwicklung in Bochum-Weitmar und Bochum-Linden

  Zur Vorlage · 20213534 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Entwicklung der Feuerwehrstandorte in Bochum-Weitmar und Bochum-Linden Stellung bezogen. Für die neue Feuer- und Rettungswache an der Blankensteiner Straße liegt ein Bauzeitenplan vor. Das Projekt befindet sich derzeit in der Leistungsphase 4, wobei der Bauantrag beim Bauordnungsamt eingereicht wurde. Die ersten vorbereitenden Baumaßnahmen sollen im Oktober 2021 beginnen; die Nutzungsaufnahme ist für September 2023 geplant. Für den Neubau des Gerätehauses in der Lindener Straße werden aktuell die Ausschreibung eines Generalplaners sowie einer Projektsteuerung durchgeführt. Ein detaillierter Bauzeitenplan wird nach der Beauftragung erstellt und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

  Während der Bauphase der neuen Wache wird die Rettungswache IV in das DRK Zentrum Holtbrügge sowie in das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Dahlhausen verlagert. Bezüglich der vorgeschlagenen Dokumentation der Feuerwehrgeschichte in Linden begrüßt die Feuerwehr die Idee einer Aufarbeitung, weist jedoch auf die Notwendigkeit einer historisch fundierten Grundlage hin. Fragen zur Nachnutzung des Turmgebäudes in Linden oder zum Pflegezustand des angrenzenden Platzes können von der Feuerwehr nicht beantwortet werden, da das Gebäude im Eigentum der VBW steht. Vorschläge zur Gestaltung des Turmplatzes, wie etwa die Einrichtung eines Barfußlehrpfades, bedürfen einer weiteren Prüfung hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 15.12.2021 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (12. Sitzung)
• 5.13
  Ausweichstandorte für die Rettungswache IV

  Zur Vorlage · 20220060 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund der anstehenden Bauarbeiten für die neue Feuer- und Rettungswache Weitmar wird die derzeitige Rettungswache IV vorübergehend nicht mehr nutzbar sein. Die Baumaßnahmen am Standort Hattinger Straße sollen im Frühjahr 2022 beginnen, was eine Verlagerung der Rettungsfahrzeuge erforderlich macht.

  Die Verwaltung hat hierfür alternative Standorte im Bochumer Südwesten geprüft und Lösungen für die Übergangsphase identifiziert. Im „Haus der Generationen“ des DRK Kreisverbandes an der Holtbrügge wird der Verwaltungsbereich der Rettungswache verlagert. Die Räumlichkeiten werden entsprechend den Anforderungen angepasst, um die Unterbringung von zwei Rettungstransportwagen sowie eines Notarzteinsatzfahrzeugs zu gewährleisten.

  Zusätzlich wird ein Rettungstransportwagen zwischen 9:00 und 18:00 Uhr am Gebäude der Löscheinheit Dahlhausen der Freiwilligen Feuerwehr stationiert. Ziel dieser Maßnahme ist eine verbesserte Gebietsabdeckung sowie kürzere Eintreffzeiten in den Stadtteilen Linden und Dahlhausen. Die Nutzungsänderung des Gebäudes an der Holtbrügge ist auf die Dauer der Umbauphase von etwa 18 Monaten befristet. Die anfallenden Kosten trägt die Stadt Bochum, wobei eine Refinanzierung über die Rettungsdienstgebühren vorgesehen ist. Mit dem DRK wurde bereits eine Vereinbarung über einen pauschalen Kostenersatz für die Flächennutzung getroffen.

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  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 5.14
  Bochumer Ortsteile kompakt 2021
• 5.15
  Sozialbericht 2021
• 5.16
  Baumentfernung auf dem Grundstück Aloysiusstr. 16 a - f

  Zur Vorlage · 20214023 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten Entfernung von sieben Bäumen auf dem Grundstück Aloysiusstraße 16 a bis f vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist die Errichtung von sechs Doppelhäusern inklusive Garagen auf der betreffenden Fläche. Die betroffenen Bäume unterliegen der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum.

  Ein Teil der Bäume befindet sich im Bereich der geplanten Zuwegungen sowie der Baugruben. Ein weiterer Baum kann aufgrund der Installation eines Regenrückhaltungskanals mit Schachtbauwerk nicht erhalten werden. Die Verwaltung begründet die Beantragung einer Ausnahme von der Baumschutzsatzung damit, dass eine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks ohne die Entfernung nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen möglich wäre.

  Als Ausgleich für den Verlust der sieben Bäume ist die Pflanzung von 14 neuen Laubbäumen vorgesehen. Diese sollen einen Mindeststammumfang von 20 cm aufweisen und auf dem Grundstück gepflegt werden. Die Ersatzpflanzungen sollen direkt auf dem betroffenen Fällgrundstück realisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.17
  Kuhlenkötterweg 14 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20213936 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Bauvorhaben am Kuhlenkötterweg 14 vorgelegt. Geplant ist die Errichtung eines Gartenhauses, das als Versorgungshütte mit Strom- und Wasseranschluss für die Gartennutzung dienen soll. Das Grundstück liegt im Außenbereich und wird nach dem regionalen Flächennutzungsplan als allgemeiner Siedlungsbereich bzw. Wohnbaufläche ausgewiesen.

  Das Vorhaben umfasst eine Fläche von etwa 12 Quadratmetern und wird als Nebenanlage eingestuft, die nicht dem Wohnen dient, sondern der Bewirtschaftung des Grundstücks. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange wird nach Einschätzung der zuständigen Stelle nicht erwartet. Das Bauvorhaben widerspricht nicht den Darstellungen des regionalen Flächennutzungsplans und berührt keine besonderen Schutzgebiete. Die untere Landschaftsbehörde hat dem Vorhaben bereits zugestimmt, da keine erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten sind.

  Zudem wird festgestellt, dass durch die Errichtung keine Splittersiedlung entsteht und die Erschließung des Grundstücks gesichert ist. Auf Grundlage dieser Prüfung beabsichtigt die Bauaufsicht, die Baugenehmigung für das Gartenhaus zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.18
  Südbad

  Zur Vorlage · 20213847 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die WasserWelten Bochum sind für das Umfeld und das Begleitgrün des Südbades sowie den Parkplatz verantwortlich. Ein Rückschnitt der Gehölze wurde während der Sommersaison unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit durchgeführt, musste jedoch aufgrund von Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes vorerst eingestellt werden; die Fortführung der Arbeiten ist für den Herbst geplant. Die Schmierereien am Eingangsbereich wurden bereits entfernt, wobei ein Neuanstrich der Wand zur Beseitigung verbleibender Rückstände in Erwägung gezogen wird.

  Hinsichtlich der Verkehrssicherheit wurde das Geländer an der Treppe zum Parkplatz-Eingang repariert. Ein weiteres Geländerelement an der Treppe zur ehemaligen Bademeisterwohnung muss noch beauftragt werden, wobei die Notwendigkeit aufgrund der aktuellen Nichtnutzung der Wohnung geprüft wird. Im Zuge von Arbeiten an der Glasfaser- und Trinkwasserinfrastruktur in der ersten Kalenderwoche des Jahres 2022 sollen zudem lose Gehwegplatten befestigt werden.

  Die ehemalige Bademeisterwohnung befindet sich laut Verwaltung in einem schlechten Zustand, wobei eine Generalsanierung nach einer Grobkostenschätzung über 150.000 Euro kosten würde. Über eine zukünftige Nutzung der Wohnung wird abhängig von den Beschlüssen zum Umsetzungskonzept des Bäderkonzepts entschieden.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 5.19
  Bericht zum Bochum-Fonds (Stand: 31.12.2021) 2. Halbjahresbericht

  Zur Vorlage · 20220113 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über den Stand des Bochum-Fonds für das zweite Halbjahr 2021 berichtet. Der Fonds stellt der Stadtgesellschaft jährlich einen Betrag von einem Euro pro Einwohner zur Umsetzung bürgerschaftlicher Ideen zur Verfügung. Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte erfolgt durch die Bochum Marketing GmbH in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsstellenleitungen, während ein spezielles Entscheidungsgremium aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa über Großprojekte entscheidet.

  Im zweiten Halbjahr 2021 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 150.017 Euro bewilligt. Darunter befanden sich 26 Kleinprojekte mit einem Gesamtvolumen von 101.817 Euro, wobei die durchschnittliche Fördersumme etwa 3.916 Euro betrug. Im Bereich der Großprojekte wurden zwei Anträge mit einem Volumen von 48.200 Euro bewilligt.

  Für das gesamte Jahr 2021 weist der Bericht eine Gesamtförderung von rund 371.207 Euro für 61 Projekte aus. Diese teilen sich in 55 Kleinprojekte im Wert von etwa 240.127 Euro und sechs Großprojekte mit einem Volumen von 131.080 Euro auf. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 99 Anträge bearbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.20
  Baumfällungen/ Kompensationsflächen im Südwesten

  Zur Vorlage · 20220269 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest die Anfrage, ob nach Baumfällungen Maßnahmen zur Flächenentsiegelung durchgeführt werden können und ob die Baumschutzsatzung eine rechtliche Grundlage für Kompensationsmaßnahmen durch Entsiegelung und Neupflanzungen bei vollständiger Kostenübernahme durch die Verursacher bietet.

  Die Verwaltung antwortete, dass die Baumschutzsatzung keine rechtliche Grundlage für Flächenentsiegelungen darstellt. Diese Satzung regelt den Baumschutz in bebauten Ortsteilen sowie im Geltungsbereich von Bebauungsplänen. Als Ausgleich sind hier lediglich die Anpflanzung von Bäumen oder Ersatzgeldzahlungen vorgesehen, welche der Stadtverwaltung für Neupflanzungen oder Pflegemaßnahmen dienen.

  Für Baumfällungen im baulichen Außenbereich gilt hingegen die Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dabei wird der Verlust ökologischer Werte anhand von Biotopwertpunkten ermittelt. Kompensationsmaßnahmen werden in Landschaftspflegeplänen vorgeschlagen und von der unteren Naturschutzbehörde geprüft. Eine reine Entsiegelung stellt keinen funktionalen Ausgleich dar, wenn zuvor Bäume gefällt wurden; eine Begrünung sowie ein dauerhafter Erhalt der Flächen sind erforderlich. Als Ersatzmaßnahme können Entsiegelungen an geeigneten Stellen dienen, sofern die notwendigen Biotopwertpunkte nachgewiesen werden können. Zudem besteht die Möglichkeit von Ersatzgeldzahlungen, die von der unteren Naturschutzbehörde für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege verwendet werden.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Anfrage zum Planfeststellungsverfahren Brücke Neveltal

  Zur Vorlage · 20220208 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Südwest hat im Rahmen einer Anfrage zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Brücke Neveltal Informationen von der Verwaltung angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf Mitteilungen der Verwaltung aus den Jahren 2013 und 2019, wonach die Brücke aus dem Jahr 1929 der aktuellen Verkehrsbelastung nicht mehr standhält.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zum derzeitigen Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau sowie zur Intensität des Austauschs zwischen der Verwaltung und den zuständigen Behörden. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt der Erstellung des letzten Brückenberichts und dessen Ergebnissen gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Frage, ob sichergestellt werden kann, dass bis zum Jahr 2025 keine Baumaßnahmen oder vorbereitenden Arbeiten am Bauwerk zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen. Dies wird vor dem Hintergrund der umfangreichen Straßenbaumaßnahmen in Bochum bis zum Jahr 2025 thematisiert.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.2
  Abbau der Container an der Ecke Langenberger Straße/Lewackerstraße

  Zur Vorlage · 20220209 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU- und FDP-Fraktionen der Bezirksvertretung Südwest haben eine Anfrage zum Abbau von Reststoffcontainern an der Kreuzung Langenberger Straße und Lewackerstraße gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Entfernung sämtlicher Container an diesem Standort in jüngster Zeit.

  Mit der Anfrage bitten die Fraktionen um Erläuterungen zu den Gründen für den Abbau sowie um Informationen darüber, ob es sich bei der Entfernung um eine vorübergehende Maßnahme handelt. Zudem wird nach der Bereitstellung eines Ersatzstandortes gefragt. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft den Informationsprozess gegenüber dem Gremium; die Fraktionen fragen nach den Gründen, weshalb die Bezirksvertretung über den Abbau der Container nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Die Anfrage dient dazu, die Hintergründe der Maßnahme sowie die künftige Versorgungssituation an diesem Standort zu klären.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.3
  Probenahmen Dr.-C.-Otto-Straße

  Zur Vorlage · 20220210 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat eine Anfrage zur Durchführung von Probenahmen auf der Dr.-C.-Otto-Straße gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Information der Verwaltung über anstehende Probenahmen, die für den Zeitraum vom 3. bis zum 4. Februar 2022 angekündigt wurden. Die betreffenden Maßnahmen sollen auf dem Straßenabschnitt der Dr.-C.-Otto-Straße zwischen der Eiberger Straße und der Stadtgrenze stattfinden.

  Mit der Anfrage werden Informationen zu den Hintergründen dieser Probenahmen erbeten. Die Fraktion stellt die Frage nach dem konkreten Anlass für die Durchführung der Maßnahmen sowie nach der Möglichkeit weiterer Probenahmen im umliegenden Bereich. Darüber hinaus wird angefragt, ob die Ergebnisse der durchgeführten Analysen der Bezirksvertretung zur Kenntnis gebracht werden.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.4
  Containerbrände/Videoüberwachung

  Zur Vorlage · 20220211 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zu den Themen Containerbrände und Videoüberwachung gestellt. Hintergrund sind zwei Vorfälle auf dem städtischen Parkplatz hinter der ehemaligen Timmerschule, bei denen in der Zeit vor Weihnachten Container in Brand gesetzt wurden.

  Die Fraktion erkundigt sich im Rahmen der Anfrage nach den grundsätzlichen Bedingungen, unter denen eine Videoüberwachung an städtischen Gebäuden oder auf städtischen Parkplätzen möglich ist. Dabei wird spezifisch angefragt, ob eine solche Überwachung zum Zweck der Prävention auch auf dem besagten Parkplatz hinter der ehemaligen Timmerschule realisierbar ist.

  Zusätzlich umfasst die Anfrage eine allgemeine Frage zur Kenntnis der Feuerwehr über Brandereignisse dieser Art. Es wird um Auskunft darüber gebeten, wie viele Containerbrände der Feuerwehr insgesamt bekannt sind. Die Vorlage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 23. Februar 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.5
  Zuwegung katholischer Friedhof

  Zur Vorlage · 20220212 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Südwest hat eine Anfrage zur Beschaffenheit der Zuwegung vom Bereich Donnerbecke zum katholischen Friedhof gestellt. Hintergrund sind Beschwerden über den Zustand des Weges, der lediglich im ansteigenden Abschnitt gepflastert ist und in den restlichen Abschnitten als unzureichend beschrieben wird. Über diese Verbindung kann auch die Rückseite des Kommunalfriedhofes erreicht werden.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zu den Möglichkeiten einer Sanierung sowie zum zeitlichen Rahmen einer möglichen Umsetzung. Zudem wird angefragt, ob eine direkte Anbindung des Parkstreifens an der Donnerbecke an die Zuwegung realisiert werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.6
  Studentenwohnheim Weitmar-Bahnhof

  Zur Vorlage · 20220323 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Südwest liegt eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Bebauungsplan 946, dem ehemaligen Bahnhof Weitmar, vor. Seit der Rechtsverbindlichkeit des Plans im Oktober 2015 wurden weite Teile der geplanten Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser wie vorgesehen errichtet und bezogen. Im südlichen Eingangsbereich des neuen Wohngebiets besteht jedoch weiterhin eine Baulücke, für die ursprünglich Mehrfamilienhäuser vorgesehen waren.

  Nach den Informationen der Fraktion ist für diesen Bereich der Neubau eines Studenten- bzw. Kurzzeitwohnheims in Modulbauweise vorgesehen. Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planung sowie dem Zeitplan für die Realisierung dieses Bauvorhabens. Es wird nach Informationen gefragt, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist, um die Bebauung im betreffenden Plangebiet vollständig abzuschließen.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.7
  Anfrage über das Quartiersprojekt in Weitmar, DRK

  Zur Vorlage · 20220370 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zum Fortbestand des Quartiersprojekts in Weitmar eingereicht. Hintergrund ist das Auslaufen der Stelle einer Quartiersmanagerin beim Deutschen Roten Kreuz im Juni 2022. Diese Position wird zu 80 Prozent durch Mittel der Deutschen Fernsehlotterie finanziert und arbeitete bisher mit dem Seniorenbüro Südwest zusammen.

  Die Fraktion thematisiert die Bedeutung einer lokalen Anlaufstelle für die Bewohner des Stadtteils, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung älterer und benachteiligter Menschen sowie die Vernetzung verschiedener Generationen. Da für Weitmar-Mitte laut Anfrage kaum städtische Fördermöglichkeiten für Quartiersarbeit bestehen, werden konkrete Fragen zur weiteren Entwicklung gestellt.

  Die Anfrage umfasst den Sachstand zur Evaluation der Seniorenbüros sowie die Prüfung einer möglichen stationären Ausweitung der Arbeit des Seniorenbüros Südwest auf den Stadtteil Weitmar. Zudem wird nach Möglichkeiten gefragt, die bisherige Quartiersarbeit beim Deutschen Roten Kreuz mitzufinanzieren oder alternative Fördermöglichkeiten aufzuzeigen.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.8
  Anfrage Abstellen von Wohnwagen

  Zur Vorlage · 20220368 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat im Rahmen einer Anfrage die Regelungen zum Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen im öffentlichen Raum thematisiert. Hintergrund der Vorlage ist die Beobachtung, dass solche Fahrzeuge vermehrt dauerhaft auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Da die Abmessungen dieser Fahrzeugtypen in der Regel über denen herkömmlicher Personenkraftwagen liegen, wird eine Einschränkung des verfügbaren Parkraums angeführt.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zu den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für das dauerhafte Abstellen dieser Fahrzeuge im öffentlichen Raum. Zudem wird gefragt, ob der Verkehrsüberwachung die Problematik bekannt ist und ob eine Zunahme solcher Parkvorgänge festgestellt werden kann. Des Weiteren möchte die Anfrage klären, welche Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und ob die Stadt Bochum kostenlose öffentliche Abstellmöglichkeiten für Wohnwagen und Wohnmobile bereitstellt.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.9
  Grundstück der ehemaligen Hohenzollernschule/Lindener Straße

  Zur Vorlage · 20220399 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Hohenzollernschule in Bochum-Linden angefordert. Auf dem Areal, auf dem aktuell die Turnhalle an der Lindener Straße 126 errichtet wird, gab es in der Vergangenheit Überlegungen, Teile des Geländes oder angrenzende Flächen an eine Baugenossenschaft zu übertragen, um dort ein Mehrfamilienhaus zu realisieren.

  Im Zuge dieser Anfrage stellt die Fraktion zwei Fragen zum aktuellen Stand der Planungen. Es wird erfragt, ob bereits Gespräche mit Wohnungsbaugenossenschaften geführt wurden. Darüber hinaus möchte die Fraktion klären, ob im Umfeld der Turnhalle Grundstücke an eine Genossenschaft verkauft oder im Wege des Erbbaurechts zur Nutzung übertragen wurden.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.10
  Verkehrssituation Kassenberger Straße/Im Stapel

  Zur Vorlage · 20220400 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Kassenberger Straße und der Kreuzung Im Stapel gestellt. In dem Bereich zwischen dem Kreisverkehr und der Kreuzung Im Stapel gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie eine Gewichtsbeschränkung von maximal 30 Tonnen. Die Anfrage thematisiert Verkehrssituationen, die durch Geschwindigkeiten über dem Limit oder durch schwere Lkw entstehen können.

  Die Fraktion bittet um Informationen zu polizeilich bekannten Verkehrsunfällen auf diesem Teilstück in den Jahren 2020, 2021 und bis zum Februar 2022. Es wird nach der Beteiligung von Fahrzeugen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen sowie nach Unfällen unter Beteiligung von BOGESTRA-Fahrzeugen gefragt. Des Weiteren werden Details zu durchgeführten Verkehrskontrollen im Zeitraum von 2020 bis zum Zeitpunkt der Anfrage erbeten, insbesondere in Bezug auf die Überwachung der zulässigen Geschwindigkeit und die angewandten Kontrollmethoden. Abschließend wird nach den Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.11
  Ampelschaltung / Warnanlage an der Rettungswache Bochum-Weitmar

  Zur Vorlage · 20220488 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat im Rahmen einer Anfrage zur Ampelschaltung und Warnanlage an der Rettungswache Bochum-Weitmar Informationen von der Verwaltung angefordert. Grundlage für die Anfrage ist eine Auskunft aus der Bürgerfragestunde, wonach die derzeit vorhandene Warnanlage an der entsprechenden Ampel lediglich ein Warnsignal abgibt.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob es im Stadtgebiet Bochum bereits spezielle Ampelschaltungen gibt, die auf das Ausrücken der Feuerwehr mit einer roten Ampelphase reagieren. In diesem Zusammenhang wird nach den konkreten Standorten solcher Anlagen gefragt.

  Des Weiteren wird untersucht, unter welchen Bedingungen eine Einbeziehung der Ampelanlagen am Standort der Rettungswache Bochum-Weitmar in ein solches System möglich wäre. Dies betrifft die Priorisierung von Rettungswagen sowie die künftige Berücksichtigung von Feuerwehrfahrzeugen beim Ausrücken aus dieser Wache.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.12
  Anfrage Landschafts-und Klimapark Springorum

  Zur Vorlage · 20220490 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen einer Anfrage zum Landschafts- und Klimapark Springorum Informationen über den Zustand eines dort befindlichen Sukzessionswaldes angefordert. Das betreffende Gebiet ist von industriell genutzten Flächen wie dem Innovationspark Springorum, der A448 sowie weiteren Verkehrswegen umgeben.

  Unter Verweis auf den Bebauungsplan 0601 weist die Anfrage auf mögliche Rückstände früherer industrieller Nutzungen hin. In tieferen Bodenschichten sowie im Oberboden wurden in angrenzenden Bereichen Konzentrationen von kokereispezifischen Substanzen, PAK und Schwermetallen wie Quecksilber sowie organische Schadstoffe im Stauwasser festgestellt.

  Die Fraktion bittet die zuständige Stelle um Auskunft darüber, welche industriellen Vornutzungen in diesem Gebiet bekannt sind und ob Altablagerungen kartiert wurden. Zudem wird gefragt, welche dieser Ablagerungen eine Gefahr für Menschen oder Tiere darstellen könnten. Des Weiteren werden Informationen zur bekannten Bodenversiegelung sowie zu möglichen Maßnahmen zur Förderung und Sicherung der landschaftlichen Entwicklung des Sukzessionswaldes erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• 6.13
  Anfrage zur Bebauung Dumbergweg

  Zur Vorlage · 20220491 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage Fragen zur geplanten Bebauung am Dumbergweg aufgeworfen. Im Fokus stehen dabei mögliche Auswirkungen der Bauarbeiten auf den Baumbestand des Grundstücks.

  Nach Angaben der Fraktion befinden sich auf dem Gelände zwei Urweltmammutbäume mit einer Höhe von bis zu 26 Metern. Unter Verweis auf eine gutachterliche Stellungnahme vom April 2020 wird darauf hingewiesen, dass Grabungen auf dem angrenzenden Grundstück zu irreversiblen Schäden am Wurzelwerk führen könnten. Ein solcher Eingriff könne die langfristige Standsicherheit der Bäume gefährden. Die Anfrage bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob das entsprechende Baumschutzgutachten bekannt ist und welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Schädigung der geschützten Bäume vorgesehen sind.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Vermarktung des Grundstücks „Bahnhof Dahlhausen“

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Nutzung der ehemaligen Gaststätte „Deutsches Eck“ an der Lindener Straße
• 11.2
  Alte Schule an der Kassenberger Str. 160
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Bebauung der Grundstücke des Interimsstandortes der Freiwilligen Feuerwehr Linden, Hattinger Straße