Anfrage Abstellen von Wohnwagen

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat im Rahmen einer Anfrage die Regelungen zum Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen im öffentlichen Raum thematisiert. Hintergrund der Vorlage ist die Beobachtung, dass solche Fahrzeuge vermehrt dauerhaft auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Da die Abmessungen dieser Fahrzeugtypen in der Regel über denen herkömmlicher Personenkraftwagen liegen, wird eine Einschränkung des verfügbaren Parkraums angeführt.

Die Fraktion bittet um Auskunft zu den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für das dauerhafte Abstellen dieser Fahrzeuge im öffentlichen Raum. Zudem wird gefragt, ob der Verkehrsüberwachung die Problematik bekannt ist und ob eine Zunahme solcher Parkvorgänge festgestellt werden kann. Des Weiteren möchte die Anfrage klären, welche Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und ob die Stadt Bochum kostenlose öffentliche Abstellmöglichkeiten für Wohnwagen und Wohnmobile bereitstellt.