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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Beschluss "Rahmenplan Campus Bochum – Phase II"

  Zur Vorlage · 20220855 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20220855 den Beschlussvorschlag vorgelegt, den „Rahmenplan Campus Bochum – Phase II“ als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß Baugesetzbuch zu verabschieden. Das Projekt zielt darauf ab, das Gebiet im Bochumer Süden, vom Erich-Kästner-Areal bis zum Technologiequartier, als urbanes Wissensquartier weiterzuentwickeln. Dabei sollen die Erweiterungspotenziale der Universitäten und Hochschulen sowie die Ansiedlung von technologie- und wissensbasierten Unternehmen gefördert werden.

  Der Rahmenplan sieht eine funktionale Mischung aus Forschung, Wirtschaft und Wohnen vor. Strukturelle Elemente des Konzepts sind ein „Grüner Ring“, Querverbindungen zur Überwindung der Barriere Universitätsstraße, eine Promenade für den Fußverkehr sowie ein „Loop“ als Verbindung für Radfahrer und den öffentlichen Personennahverkehr. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören die Vernetzung von Grünflächen, die Verbesserung der Mobilität – etwa durch Anpassungen bei der U35-Linie – sowie die Nachverdichtung von Flächen.

  Die Erarbeitung dieser Phase erfolgte im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter Einbeziehung verschiedener Institutionen wie der Ruhr-Universität Bochum und der Hochschule Bochum. Der Plan dient als Planungsgrundlage für die Stadtentwicklung und soll die internationale Positionierung des Standorts unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 5 (FFB)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/LINK/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB, OB)
  • 04.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (11. Sitzung (Sondersitzung)) — Zunächst ließ Herr Bezirksbürgermeister Breitkopf über den eingereichten Ergänzungsantrag abstimmen.Dieser wurde einstimmig angenommen.Sodann ließ Herr Bezirksbürgermeister Breitkopf über die -um den Ergänzungsantrag- ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.
  • 04.05.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (8. Sitzung) — Mehrheitlich dafür
  • 04.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (16. Sitzung) — Mehrheitlich dafür

  Ergebnis: Mehrheitlich dafür
• 3.1.1
  Ergänzungsantrag zum TOP 3.1 " Beschluss "Rahmenplan Campus Bochum - Phase II" der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat"

  Zur Vorlage · 20221287 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Bochumer Rat haben einen Ergänzungsantrag zum Rahmenplan Campus Bochum – Phase II vorgelegt. Der Antrag fordert, dass die Verwaltung im weiteren Planungsprozess sozial- und siedlungsstrukturelle Aspekte stärker berücksichtigt. Dabei sollen Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur im Bochumer Süden, etwa durch familienfreundliche Freiräume und Betreuungsmöglichkeiten, intensiviert werden. Zudem sollen die Ziele des Stadtumbau- und Quartiersmanagementkonzeptes „Stadtumbau Innere Hustadt“ sowie der Bereich des Uni-Centers in den Entwicklungsprozess einbezogen werden.

  Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Erstellung einer klimatologischen Fachplanung zur Untersuchung von Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen, welche den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Die Begründung der Antragsteller verweist auf die gesundheitliche Belastung in Querenburg durch hohe Verkehrs- und Lärmwerte sowie die Notwendigkeit, Nachverdichtungen mit präventiven Maßnahmen in Einklang zu bringen. Angesichts wachsender Beschäftigtenzahlen am Campus sollen zudem soziale Einrichtungen sichergestellt werden. Zudem wird die Bedeutung von Klimaresilienz und Nachhaltigkeit betont, wobei Aspekte wie das Schwammstadtprinzip und die Sicherung von Kaltluftschneisen im Fokus stehen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, DIE GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER, FDP)Dagegen: 1 (AfD)Enthaltungen: 0
  • 04.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:14 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER, UWG: FB)Dagegen: 1 (AfD)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür:14 (SPD, DIE GRÜNEN, CDU, Die LINKE., Die PARTEI/ STADTGESTALTER, FDP) Dagegen: 1 (AfD) Enthaltungen: 0
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  "Smart City Bochum - Sachstandsbericht - hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 5.2
  ISEK Innenstadt - Sachstand 2021

  Zur Vorlage · 20220604 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der ISEK Innenstadt, ein mit Mitteln des Landes NRW und des Bundes gefördertes Programm zur Stadtentwicklung, weist für das Jahr 2021 einen aktuellen Sachstand aus. Das Gesamtpaket für die Innenstadtentwicklung wurde mit einem Volumen von etwa 17,75 Millionen Euro als förderfähig anerkannt.

  Im Rahmen der Umsetzung wurden im Jahr 2021 das Innenstadtmanagement sowie die Tätigkeit der Innenstadtarchitekten aufgenommen. Ein Vor-Ort-Büro am Willy-Brandt-Platz dient dabei als Anlaufstelle für Bürger, Eigentümer und Akteure der Innenstadt. Die Architekten führten bis zum Jahresende 45 Erstberatungen zu Maßnahmen wie dem Hof- und Fassadenprogramm durch. Ein weiteres Ereignis war das im Oktober stattgefundene Eigentümerforum, an dem über 200 Immobilieneigentümer teilnahmen.

  Parallel dazu wurde ein neues Verkehrskonzept für die Innenstadt beschlossen, welches die Verkehrsführung optimieren und die Radverkehrsinfrastruktur durch ein Fahrradkreuz stärken soll. Zudem wurden Richtlinien für den sogenannten City-Fonds sowie den Stadtteilfonds verabschiedet. Die Geschäftsführung dieser Fonds liegt bei der Bochum Marketing GmbH. Im Rahmen des City-Fonds wurde bereits eine Idee für eine Winterbeleuchtung im Bermudadreieck erörtert.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (8. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Geförderter Wohnungsbau: Rückblick 2021 - Ausblick 2022

  Zur Vorlage · 20220614 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat mit der Vorlage 20220614 eine Mitteilung zum Stand des geförderten Wohnungsbaus in Bochum vorgelegt. Der Bericht umfasst eine Darstellung der Ergebnisse der Wohnraumförderung aus dem Jahr 2021 sowie einen Ausblick auf die Entwicklungen im Jahr 2022.

  Die von Mirco Agethen verfasste Information ist als Präsentation konzipiert und dient der Berichterstattung in den zuständigen Ausschüssen. Die Inhalte werden im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für Planung und Grundstücke im April 2022 sowie des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa im Mai 2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Zudem ist das Thema Bestandteil der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Mai 2022.

  Gegenstand der Mitteilung ist die Bilanzierung der Wohnraumförderung, wobei die Verwaltung die Förderergebnisse des Vorjahres darlegt und die Planung für das laufende Jahr erläutert. Die vorliegende Dokumentation bezieht sich auf die bereits erfolgte Berichterstattung aus dem Vorjahr, welche den Rückblick auf 2020 und den Ausblick auf 2021 behandelte.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (10. Sitzung)
  • 04.05.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (8. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Neue Konditionen in der öffentlichen Wohnraumförderung

  Zur Vorlage · 20220617 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat über die neuen Konditionen der öffentlichen Wohnraumförderung informiert. Grundlage der Mitteilung sind die im Februar 2022 vom zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Förderbestimmungen. Für das aktuelle Förderjahr steht dem Land Nordrhein-Westfalen ein Mittelvolumen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

  Für die Stadt Bochum sind innerhalb dieser Regelungen spezifische Mittel für verschiedene Wohnbauvorhaben vorgesehen. Ein Betrag von 18,2 Millionen Euro ist für die Neuschaffung von Mietwohnraum reserviert. Zudem stehen 2,2 Millionen Euro für die Modernisierung des bestehenden Wohnungsbestands zur Verfügung. Die der Mitteilung beigefügte Präsentation enthält detaillierte Informationen zu den Neuerungen der Förderrichtlinien sowie zu den vorgenommenen Anpassungen der Konditionen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (10. Sitzung)
  • 04.05.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (8. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Datenlage Bochumer Wohnungsmarkt

  Zur Vorlage · 20220623 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet, dass der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung zum 31. Dezember 2021 bei 12.349 Wohneinheiten lag. Bis zum Jahr 2032 ist ein planmäßiger Verlust von etwa 900 Bindungen zu erwarten. Für das Jahr 2022 sind 96 planmäßige Abgänge vorgesehen, während zusätzlich 353 Wohneinheiten durch vorzeitige Ablösung von Darlehen aus der Sozialbindung ausscheiden, unter anderem in den Stadtteilen Weitmar-Mitte und Laer.

  Im Bereich des Neubaus wurden im Jahr 2021 insgesamt 925 Wohneinheiten genehmigt, ergänzt um 189 Einheiten durch Dachausbau oder Umnutzung. Im öffentlich geförderten Wohnungsbau wurden 240 Einheiten – bestehend aus 148 Mietwohnungen und 92 Modernisierungen – bewilligt, was einem Fördervolumen von rund 34 Millionen Euro entspricht. Die Zahl der Fertigstellungen im geförderten Bereich belief sich 2021 auf 90 Wohneinheiten.

  Hinsichtlich Problemimmobilien führt das städtische Verdachtsimmobilien-Kataster aktuell 20 Gebäude auf, wobei in den letzten fünf Jahren fünf Gebäude nach Sanierung oder Abbruch aus dem Register gelöscht wurden. Zum Leerstand liegen für das Jahr 2020 Daten vor, wonach etwa 7.100 Wohnungen (ca. 3,6 %) leerstanden. Eine Unterscheidung zwischen kurzfristigem und strukturellem Leerstand ist über die Stromzählermethode nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (10. Sitzung)
  • 04.05.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (8. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Kernaktivitäten der Bochum Strategie – Sachstandsbericht 2022

  Zur Vorlage · 20220929 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zu den Kernaktivitäten der Bochum Strategie vorgelegt. Die Strategie dient als Orientierungsrahmen für die Stadtentwicklung und umfasst ein Zielsystem aus strategischen Zielen sowie Projekten, den sogenannten Kernaktivitäten. Bis zum Jahr 2030 sollen etwa 125 dieser Aktivitäten umgesetzt sein.

  Derzeit sind 63 Kernaktivitäten definiert. Von diesen gelten 15 als bereits umgesetzt, eine Aktivität wurde eingestellt und eine weitere ist in ein anderes Projekt aufgegangen. 33 Aktivitäten befinden sich aktuell im Prozess der Umsetzung. Zudem befinden sich 13 weitere Kernaktivitäten aus einem Ratsbeschluss vom Dezember 2021 in der Phase der Projektklärung und Vorbereitung.

  Der vorliegende Bericht besteht aus Projektreports zu den 33 laufenden Kernaktivitäten sowie aus Abschlussberichten für bereits abgeschlossene Projekte, wie beispielsweise zur StadtRaumPflege. Die Projektreports dokumentieren Meilensteine, politische Beratungen, die Öffentlichkeitsarbeit sowie den aktuellen Sachstand und den prognostizierten Erfolg der jeweiligen Vorhaben.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (8. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Awareness schaffen und städtische IT-Sicherheit erhöhen!

  Zur Vorlage · 20221053 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Nach einer Phishing-Attacke auf städtische E-Mail-Konten im März 2022 hat die Verwaltung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion reagiert. Laut der Antwort der Verwaltung kam es bei dem Vorfall zu keinem Datenabfluss und es entstand kein unmittelbarer Schaden durch die Attacke selbst, da die betroffenen Rechner neu aufgesetzt wurden. Allerdings wies die Verwaltung auf einen Imageschaden durch die Veröffentlichung interner Informationen sowie auf einen Mehraufwand in der IT-Abteilung hin, der durch zahlreiche Rückfragen entstand.

  Um die Sensibilisierung der Mitarbeitenden zu erhöhen, wurden bereits Maßnahmen zur Steigerung der Awareness eingeleitet. Eine technische Filterung von E-Mails erschwert sich laut Verwaltung dadurch, dass Angriffe zunehmend professioneller werden und legale Links nutzen, was eine selektive Aussortierung ohne Beeinträchtigung des regulären Mailverkehrs schwierig macht.

  Auf Fragen zum Umfang der Anwendung von Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie zur ISO 27001-Zertifizierung gab die Verwaltung keine detaillierten Auskünfte. Die Bereitstellung dieser Informationen wurde mit dem Schutz der städtischen IT-Sicherheit begründet, da eine Veröffentlichung die Sicherheit beeinträchtigen könnte.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 04.05.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (8. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die in der Antwort nicht beantworteten Fragen werden von Herrn Kottmann im nichtöffent-lichen Teil mündlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Die in der Antwort nicht beantworteten Fragen werden von Herrn Kottmann im nichtöffent-lichen Teil mündlich beantwortet.
• 5.8
  Software in der Bochumer Verwaltung aktuell halten!

  Zur Vorlage · 20221055 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa Fragen zum aktuellen Stand der Software in der Bochumer Verwaltung gestellt. Im Fokus standen dabei die Nutzung von Microsoft Office 2016 sowie der Stand der Betriebssysteme. Die Fraktion erkundigte sich nach dem Zeitplan für Aktualisierungen, Möglichkeiten zur Beschleunigung der Einführung neuer Software, etwaigen Extrakosten durch Wartungsverträge sowie den Kosten für einen Versionswechsel und die Schulung der Mitarbeitenden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass alle genutzten Produkte durch regelmäßige Patches der Hersteller auf einem aktuellen Stand gehalten werden. Da neuere Office-Versionen derzeit kaum einen zusätzlichen Nutzen gegenüber der Version 2016 bieten, findet aktuell keine Umstellung statt. Mit der Einführung von Microsoft 365 sollen künftig die aktuellsten Versionen dauerhaft bereitgestellt werden. Ein Wechsel neuer Software erfolgt nach Erfüllung aller technischen Voraussetzungen, wie etwa Hardwarekompatibilität oder Abhängigkeiten zu anderen Programmen.

  Zudem erklärte die Verwaltung, dass durch die Nutzung der aktuellen Software keine Extrakosten entstehen, da Updates in den Standardverträgen enthalten sind. Kostenänderungen könnten lediglich bei Änderungen der Lizenzmodelle oder durch die Nutzung von Clouddiensten auftreten. Für die Schulung der Beschäftigten stehen verschiedene Formate wie eLearning, Videos, Anleitungen und Hilfeseiten zur Verfügung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 04.05.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (8. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Awareness schaffen und städtische IT-Sicherheit erhöhen!
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte