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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen (unmittelbare Beteiligung) hier: Gesellschafterversammlung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD-G)

  Zur Vorlage · 20213841 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Benennung von Vertretern der Stadt Bochum in die Gesellschafterversammlung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH vorgelegt. Grundlage hierfür ist der Erwerb von Geschäftsanteilen an dem Unternehmen, welcher durch einen Ratsbeschluss vom 25. März 2021 beschlossen wurde. Mit diesem Anteilskauf hält die Stadt eine Beteiligung in Höhe von 0,25 Prozent an der Gesellschaft.

  Für die Vertretung in der Gesellschafterversammlung wird vorgeschlagen, den Stadtdirektor als ordentliches Mitglied und den Chief Digital Officer der Stadt Bochum als stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die bestellten Vertreter sollen die Rechte der Stadt Bochum in der Versammlung ausüben. Die Amtszeit der Vertreter ist an die Dauer der laufenden Wahlperiode des Rates gebunden und verlängert sich bis zur Konstituierung neuer Organe nach der nächsten Ratswahl. Der Rat behält sich das Recht vor, die Vertreter jederzeit durch einen Beschluss abzuberauben.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Wirtschaftsplan 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20214064 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wirtschaftsplan 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH sieht für das kommende Wirtschaftsjahr einen voraussichtlichen Gewinn von 84.000 Euro vor. Den prognostizierten Erträgen in Höhe von rund 35,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 35,52 Millionen Euro gegenüber. Die mittelfristige Planung geht für die Folgejahre ebenfalls von positiven Ergebnissen aus, wobei für das Jahr 2023 ein Jahresüberschuss von circa 4,5 Millionen Euro kalkuliert wird.

  Die Planung beinhaltet wesentliche Änderungen der Pflegeplatzkapazitäten sowie bauliche Maßnahmen. Mit der Eröffnung des Hauses an der Dördelstraße im Januar 2022 und der gleichzeitigen Schließung des Hauses an der Grabelohstraße verändert sich die Kapazitätsstruktur. Ein Neubau an der Sommerdellenstraße ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Insgesamt steigt die Anzahl der Pflegeplätze von 568 im Zeitraum Januar bis März 2021 auf voraussichtlich 722 Plätze ab dem Jahr 2024 an. Zudem sind die Abrisskosten für das AKH am Standort Glockengarten in den Jahren 20läufig 2022 und 2023 in die Aufwendungen eingerechnet.

  Die wirtschaftliche Kalkulation berücksichtigt eine geplante Erhöhung der Pflegesätze sowie eine Tariferhöhung bei den Personalkosten von 2,5 Prozent. Die Ertragsberechnung basiert auf einer kalkulierten Auslastung von 98 Prozent der verfügbaren Plätze. Die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung haben dem Plan bereits am 20. Dezember 2021 zugestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.3
  WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) hier: Wirtschaftsplan 2022

  Zur Vorlage · 20214082 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat den Wirtschaftsplan 2022 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) zur Beschlussfassung vor. Nach der Beratung im Aufsichtsrat soll der Rat dem Gesellschaftervertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der WEG die Anweisung erteilen, den Plan zu verabschieden.

  Der Wirtschaftsplan sieht für das Jahr 2022 eine investive Kapitaleinzahlung der Stadt Bochum in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor. Eine konsumtive Kapitaleinzahlung in Höhe von rund 14,2 Millionen Euro wurde bereits im Vorjahr geleistet. Der Investitions- und Finanzplan für das Jahr 2022 umfasst ein Volumen von 19,9 Millionen Euro, wobei Schwerpunkte auf den Bereichen Flächenentwicklung mit 6,6 Millionen Euro und Parkraummanagement mit 12,4 Millionen Euro liegen.

  Hinsichtlich der Erträge weist die Vorlage auf Veränderungen bei den Umsatzerlösen aus dem ruhenden Verkehr sowie rückläufige Mieteinnahmen durch Grundstücksverkäufe hin. Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sinken aufgrund eines geringeren Angebots an verfügbaren Flächen. Auf der Ausgabenseite werden steigende Energiekosten und Anpassungen bei den Personalausgaben berücksichtigt. Für die Jahre 2022 und 2023 werden jährliche Folgelasten von etwa 15 Millionen Euro veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:1(AfD)
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (AfD)
• Präsentation Wirtschaftsplan WEG Bochum
• 3.4
  Bochum Perspektive GmbH (BoPG) hier: Wirtschaftsplan 2022

  Zur Vorlage · 20214085 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat einen Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan 2022 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) vorgelegt. Mit der Vorlage wird die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen, dem vorliegenden Plan zuzustimmen. Der Wirtschaftsplan umfasst einen Erfolgs-, Investitions- und Finanzplan.

  Ein Schwerpunkt des Plans liegt auf der Flächenentwicklung MARK 51°7. Die Ausgaben für die Bauabschnitte basieren auf aktuellen Kostenschätzungen. Aufgrund steigender Verkaufspreise wurden die Erlöse aus Grundstücksverkäufen angepasst, wobei ein zivilrechtlicher Übergang aller Grundstücke bis Anfang 2025 vorgesehen ist. Während für bestimmte Abschnitte Städtebauförderung bereitsteht, entfällt diese für die Bauabschnitte 4 und 5.

  Der Erfolgsplan für das Jahr 2022 sieht Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von etwa 3 Millionen Euro sowie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vor. Den geplanten Aufwendungen, die primär aus Bau- und Baunebenkosten in Höhe von rund 20,5 Millionen Euro bestehen, steht ein voraussichtlich negatives Jahresergebnis von etwa 2,86 Millionen Euro gegenüber. Der Finanzplan weist für das Jahr 2022 einen Mittelbedarf von 23,4 Millionen Euro aus, der durch Deckungsmittel in Höhe von 23,6 Millionen Euro, unter anderem aus Fördermitteln und Verkaufserlösen, gedeckt wird. Die Tilgung eines im Jahr 2020 aufgenommenen Darlehens ist für März 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 6 (LINKE,PAR)
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:2(LINKE/AfD)
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (AfD)
• Präsentation Bochum Perspektive
• 3.5
  VBW Bauen und Wohnen GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Norbert Riffel zum Geschäftsführer

  Zur Vorlage · 20220007 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Wiederbestellung des Geschäftsführers der VBW Bauen und Wohnen GmbH vorgelegt. Gemäß dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum, an den sich die städtischen Unternehmen halten, ist für eine wiederholte Bestellung eines Geschäftsführers die Zustimmung des Rates erforderlich.

  Die aktuelle Amtszeit des Geschäftsführers endet am 31. Januar 2023. Der Aufsichtsrat der VBW Bauen und Wohnen GmbH hat bereits im Dezember 2021 einen Empfehlungsbeschluss für eine Verlängerung abgegeben. Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass der Rat der wiederholten Bestellung zum Geschäftsführer ab dem 1. Februar 2023 für eine weitere Dauer von fünf Jahren zustimmt. Damit verbunden ist die Anweisung an die Gesellschaftervertreter der Stadt Bochum, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Stadt Bochum hält über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH eine Beteiligung von 68,89 Prozent an dem Unternehmen.

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  Beratungsfolge

  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Sozialtarif bei den Stadtwerken

  Ergebnis: Mehrheitlich dagegen
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Notwendige Investitionen durch die Stadtwerke Bochum bzw. die Stadtwerke Bochum Netz aufgrund der politisch getriebenen Erhöhung der Anzahl der E-Fahrzeuge hier: Zwischenmitteilung über den Stand der Anfrage

  Zur Vorlage · 20214003 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage Nummer 20214003 eine Zwischenmitteilung zum Stand einer Anfrage aus dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling vorgelegt. Gegenstand der ursprünglichen Anfrage der AfD-Fraktion sind die notwendigen Investitionen der Stadtwerke Bochum sowie der Stadtwerke Bochum Netz, die im Zusammenhang mit der Erhöhung der Anzahl an Elektrofahrzeugen stehen.

  In der Mitteilung informiert das Amt für Finanzsteuerung darüber, dass die Verwaltung die Stadtwerke Bochum um eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt gebeten hat. Aufgrund des Umfangs der erforderlichen Recherchen kann eine Beantwortung der Anfrage erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling erfolgen. Die Verwaltung bittet diesbezüglich um Verständnis für die Verzögerung der vollständigen Auskunft.

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  Beratungsfolge

  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung)
• 5.2
  Geothermie im Contracting – Portfolio der Stadtwerke

  Zur Vorlage · 20213974 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtwerke Bochum GmbH betreibt im Rahmen eines Wärmecontracting-Modells die Gasheizzentralen zur Versorgung städtischer Gebäude und Einrichtungen. Die Verantwortung für Instandhaltung, Wartung sowie Erneuerungsmaßnahmen liegt bei dem Unternehmen. Im Zuge der Anpassung an aktuelle energetische Anforderungen werden bestehende Anlagen sukzessive durch moderne Niedertemperatur- oder Brennwertkessel ersetzt. Dabei kommen neben klassischen Lösungen auch Wärmepumpen in Kombination mit Solarthermie, Photovoltaik oder Pelletheizungen zum Einsatz.

  Auf Anfrage der Fraktion Die Grünen erläutert die Verwaltung die Möglichkeiten für Geothermie-Contracting, welche von wirtschaftlichen Berechnungen und geothermischen Bodengutachten abhängen. Je nach technischer Machbarkeit werden sowohl oberflächennahe als auch tiefengeothermische Modelle angeboten. Auf dem Gelände Mark 51 °7 wird ein Niedertemperaturbasierendes Netz unter Nutzung von Grubenwasser errichtet, wobei die Versorgung einzelner Objekte über andere Verträge erfolgt. Im Areal Ostpark kommen hybride Lösungen aus Fernwärme und Wärmepumpen zum Einsatz, während im Bereich Feldmark Ost oberflächennahe Geothermie auf Anfrage angeboten wird. Für das Projekt am Gesundheitscampus hängt die Nutzung oberflächennaher Geothermie von einem anstehenden Bergbaugutachten zur Bodenbeschaffenheit ab. Ein Beispiel für bereits umgesetzte Technik ist ein Null-Emissionshaus in der Brünselstraße, das mittels sechs Bohrungen und Wärmepumpen versorgt wird.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung)
• 5.3
  Zukünftige Eigenkapitalzinssätze für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber

  Zur Vorlage · 20213963 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den künftigen Eigenkapitalzinssätzen für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber reagiert. Die Senkung des Zinsniveaus wirkt sich auf die Gewinne der Stadtwerke Bochum Netz GmbH sowie weiterer Beteiligungen aus. Eine isolierte Auswirkung allein durch das gesunkene Zinsniveau ließe sich aufgrund wechselnder Faktoren wie der Bilanzstruktur oder anstehender Kostenprüfungen nicht eindeutig bestimmen; ohne diese Faktoren wäre eine Reduzierung um etwa 3 Millionen Euro pro Jahr in der vierten Regulierungsperiode zu erwarten. Für die Jahre 2022 und 2023 sind Gewinnabführungen in Höhe von 13,9 Millionen Euro beziehungsweise 10,7 Millionen Euro an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH geplant. Bei der Beteiligung an der GELSENWASSER AG ergeben sich durch die Absenkung keine zusätzlichen negativen Auswirkungen auf die Gewinnabführung, da diese bereits in früheren Planungen berücksichtigt wurde.

  Für die Jahre ab 2023 plant die Stadtwerke Bochum Holding GmbH Gewinnabführungen in Höhe von 55 Millionen Euro an die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV). Die Stadtwerke Bochum Gruppe strebt an, diese Abführungen trotz rückläufiger Ergebnisse im Netzgeschäft aufrechtzuerhalten. Sollten andere Geschäftsbereiche diese Rückgänge nicht kompensieren können, könnte dies die Bildung von Rücklagen für notwendige Investitionsprogramme, etwa zur Umsetzung der Energie- und Wärmewende, beeinflussen. Eine verlässliche Vorhersage über die künftige Entwicklung der Netzentgelte für Strom und Gas ist derzeit aufgrund regulatorischer Komponenten und anstehender Kostenprüfungen nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung)
• 5.4
  Bilanz des städtischen Steuerprüfdienstes

  Zur Vorlage · 20214038 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 20214038 eine Zwischenmitteilung zum Thema Bilanz des städtischen Steuerprüfdienstes vorgelegt. Diese Mitteilung bezieht sich auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus dem Rat der Stadt Bochum vom 24. November 2021, welche im Zusammenhang mit einer Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling thematisiert wurde.

  In der vorliegenden Mitteilung führt die zuständige Fachabteilung aus, dass eine abschließende Beantwortung der ursprünglichen Anfrage zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich ist. Als Gründe für die Verzögerung werden die bevorstehende Weihnachtszeit sowie die Notwendigkeit weiterer Recherchen angeführt. Eine detaillierte Antwort auf die gestellten Fragen wird daher erst zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung)
• 5.5
  Frauen in Führungspositionen

  Zur Vorlage · 20220006 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Fraktion Die Grünen hat die Verwaltung den Anteil von Frauen in Führungspositionen der zweiten und dritten Ebene bei den Bochumer Beteiligungsunternehmen dargelegt. Bei der BOGESTRA AG liegt der Frauenanteil auf der zweiten Führungsebene bei 17 Prozent und auf der dritten Ebene bei 25 Prozent. Das Unternehmen ist Teil des Netzwerks „Diversity im Stadtkonzern“.

  Die Daten für weitere Unternehmen zeigen unterschiedliche Quoten. Die SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH weist auf der zweiten Ebene 71 Prozent und auf der dritten Ebene 100 Prozent Frauenanteil aus. Das Schauspielhaus Bochum AöR verzeichnet 50 Prozent auf der zweiten und 38 Prozent auf der dritten Ebene. Die Sparkasse Bochum AöR liegt bei 29 Prozent auf der zweiten und 28 Prozent auf der dritten Ebene. Innerhalb der Stadtwerke-Gruppe variieren die Werte: Die Stadtwerke Bochum GmbH meldet 33 Prozent auf der zweiten und 29 Prozent auf der dritten Ebene, während die Stadtwerke Bochum Netz GmbH auf der zweiten Ebene 0 Prozent ausweist.

  In der ewmr sind derzeit keine Frauen in Führungspositionen vertreten. Bei der USB Service GmbH liegt der Anteil in den Ebenen 2 und 3 bei 0 Prozent, während die USB Bochum GmbH 37,5 Prozent auf der zweiten und 57,1 Prozent auf der dritten Ebene aufweist. Die Bochum WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH sowie die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH verzeichnen auf der zweiten Ebene einen Frauenanteil von 100 Prozent.

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  Beratungsfolge

  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung)
• 5.6
  Dreivierteljahresergebnisse (Quartalsbericht Q3/2021) der wichtigsten Beteiligungsgesell- schaften sowie Auswirkungen der Corona-Pandemie bei den Beteiligungsgesellschaften

  Zur Vorlage · 20214096 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Ergebnisse des dritten Quartals 2021 für die wichtigsten Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum vorgelegt, an denen die Stadt mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Zu diesen Unternehmen gehören unter anderem die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die BOGESTRA und VBW Bauen und Wohnen GmbH. Die Berichte enthalten zudem Erläuterungen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die jeweiligen Gesellschaften. Darüber hinaus hat die Verwaltung weitere Unternehmen des Beteiligungsportfolios, wie das Schauspielhaus Bochum AöR, die Sparkasse Bochum AöR oder den Tierpark Bochum gGmbH, um eine Einschätzung der pandemiebedingten Folgen gebeten.

  Die Berichterstattung erfolgt nach einem einheitlichen Muster, das Tabellen zur Geschäftsentwicklung sowie Erläuterungen zu Personal, Investitionen und der Finanzlage umfasst. Neben Soll-Ist-Vergleichen werden spezifische Finanzkennzahlen wie die Umsatzrentabilität, die Eigenkapitalrentabilität und die Personalaufwandsquote ausgewiesen. Ergänzt wird dies durch unternehmensindividuelle Leistungskennzahlen, etwa zu Absatzmengen oder Auslastungsgraden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, beispielsweise durch Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen, die Aussagekraft und Vergleichbarkeit einiger Finanz- und Leistungskennzahlen einschränken können.

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  Beratungsfolge

  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung)
• 5.7
  Wirtschaftsförderung WiFö Bochum GmbH -Unternehmenspräsentation-
• 5.8
  Bilanz des städtischen Steuerprüfdienstes

  Zur Vorlage · 20213846 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Status des städtischen Steuerprüfdienstes in Bochum reagiert. Laut dem Dienstverteilungsplan ist eine Vollzeitstelle für diesen Bereich vorgesehen, die derzeit mit einer Arbeitskraft von 24 Stunden pro Woche besetzt ist.

  Hinsichtlich der Wirksamkeit von Außenprüfungen führt die Verwaltung aus, dass die Beteiligungsmöglichkeiten der Kommune gesetzlich begrenzt sind. Da die Stadt lediglich ein Teilnahme-, aber kein eigenes Prüfungsrecht besitzt, gestaltet sich die inhaltliche Mitwirkung bei Betriebsprüfungen schwierig. Zudem erschwert das Steuergeheimnis den Zugang zu Akten beim Finanzamt. Der Fokus des Dienstes liegt daher auf der Überprüfung von Hinzurechnungen, Kürzungen und Gewerbesteuer-Zerlegungen. Als produktivstes Feld wurde die Überprüfung der erweiterten Kürzung genannt. Aufgrund der Corona-Pandemie sowie krankheitsbedingter Ausfälle konnte im Zeitraum von 2019 bis 2021 lediglich eine Vor-Ort-Prüfung durchgeführt werden. Eine Aufstockung des Personals wird von der Verwaltung nicht als notwendig erachtet, da der Dienst primär als Verbindungselement zur Finanzverwaltung fungiert.

  Bezüglich der Erfassung von Baustellen teilte die Verwaltung mit, dass keine statistische Auswertung von Großbaustellen erfolgt. Der Steuerprüfdienst ermittelt bei Bedarf nach Hinweisen auf mögliche Betriebsstätten vor Ort und informiert bei entsprechenden Erkenntnissen das zuständige Finanzamt zur Prüfung einer Gewerbesteuerpflicht.

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  Beratungsfolge

  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Strompreisentwicklung und Stromsperren

  Zur Vorlage · 20220056 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Beteiligung und Controlling eine Anfrage zur Entwicklung der Strompreise sowie zur Anzahl der Stromsperren eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf die Preisentwicklung zum Jahreswechsel 2021/2022 und die damit verbundene Frage nach einer möglichen Zunahme von Stromsperren.

  Die Fraktion bittet um eine tabellarische Auflistung, wie sich die Strompreise der Stadtwerke seit dem Jahr 2017 entwickelt haben. Zudem wird nach den jährlichen Zahlen der Stromsperren seit 2017 gefragt, wobei sowohl absolute Zahlen als auch das Verhältnis zur Anzahl der Kunden angefordert werden.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Betroffenheit von Haushalten, die Sozialhilfe beziehen. Hierzu sollen Informationen darüber vorliegen, in wie vielen Fällen Stromsperren diese Haushalte trafen, sowie eine Prognose für das kommende Jahr auf Basis bisheriger Erfahrungswerte. Abschließend wird nach Maßnahmen gefragt, welche die Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken ergreift, um die Steigerung der Strompreise gering zu halten.

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  Beratungsfolge

  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung)
• 6.2
  Nachfrage von Herrn Sekowsky zum Beschluss des Rates vom 11.11.2021 - Genehmigung von Beschlüssen der Stadtwerke Bochum Holding GmbH, hier: Verschmelzung der TMR – Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH auf die Glasfaser Bochum GmbH & Co.-
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Stadtwerke Bochum - mündliche Berichterstattung -
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte