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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Jahresabschlüsse 2025 der WasserWelten Bochum GmbH, der Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, der GLASFASER RUHR GmbH & Co. KG, der Stadtwerke Bochum GmbH, der Stadtwerke Bochum Netz GmbH, der Stadtwerke Bochum Holding GmbH und der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum

  Zur Vorlage · 20262382 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Finanzsteuerung sieht die Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 für verschiedene Unternehmen der Stadtwerke-Bochum-Gruppe vor. Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll den Beschlussvorschlägen der Aufsichtsräte sowie der Gesellschafterversammlung der GLASFASER RUHR GmbH & Co. KG zustimmen und die Vertreter der Stadt Bochum entsprechend anweisen. Zudem wird die Entlastung der jeweiligen Geschäftsführungen und Aufsichtsräte vorgeschlagen.

  Die wirtschaftliche Lage der beteiligten Unternehmen ist unterschiedlich: Die WasserWelten Bochum GmbH weist ein ausgeglichenes Ergebnis aus, wobei die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum einen Verlust von rund 10,87 Millionen Euro übernimmt. Die GLASFASER RUHR GmbH & Co. KG verzeichnet einen Jahresüberschuss von 14.280,68 Euro bei einer Bilanzsumme von über 195 Millionen Euro. Die Stadtwerke Bochum GmbH und die Stadtwerke Bochum Netz GmbH führen jeweils Beträge an die Stadtwerke Bochum Holding GmbH ab, welche einen Jahresüberschuss von 30,38 Millionen Euro ausweist. Die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum verzeichnet einen Konzernbilanzverlust von rund 25,17 Millionen Euro.

  Im Plan-Ist-Vergleich der GLASFASER RUHR GmbH & Co. KG stiegen die Umsatzerlöse im Vergleich zum Plan um 65.000 Euro. Bei den Stadtwerke Bochum GmbH sank das Jahresergebnis im Vergleich zum Vorjahr auf 43,0 Millionen Euro. Die Investitionen der Stadtwerke Bochum Netz lagen mit 1,5 Millionen Euro unter dem Planwert, was auf Projektverschiebungen zurückzuführen ist. Bei der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum sank das Ergebnis vor Gewinnverwendung von 244,6 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 105,4 Millionen Euro im Jahr 2025.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
• 1.2
  Bochum Marketing GmbH; hier: Jahresabschluss 2025

  Zur Vorlage · 20262550 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Jahresabschluss 2025 der Bochum Marketing GmbH (BoMa) zur Beschlussfassung vor. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zustimmt. Damit soll die Vertretung der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen werden, den Jahresabschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu beschließen sowie die Organe der Gesellschaft zu entlasten.

  Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von 3.701.660,49 € sowie einen Jahresfehlbetrag von 172.663,13 € aus. Dieser Fehlbetrag soll vollständig auf neue Rechnung vorgetragen werden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kaufmann und Partner GmbH & Co. KG hat den Abschluss mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft.

  Im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2025 liegen die Umsatzerlöse mit 4.589 T€ leicht unter dem Planansatz, was unter anderem auf die nicht oder nur teilweise umgesetzte Realisierung von Projekten wie dem Convention Bureau zurückzuführen ist. Der Personalaufwand belief sich auf 2.182 T€, während die sonstigen betrieblichen Aufwendungen aufgrund einer Überarbeitung des Kontenplans mit 922 T€ über dem Planwert lagen. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag liegt mit rund 173 T€ unter dem im Wirtschaftsplan vorgesehenen Betrag von 386 T€. Die Stadt Bochum hält 75,1 % der Anteile an der Gesellschaft, während die Bochumer Wirtschaft 24,9 % hält.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
• 1.3
  Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH hier: Jahresabschluss 2025

  Zur Vorlage · 20262567 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling eine Beschlussvorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) vorgelegt. Die Stadt Bochum hält eine Beteiligung von 57 % an dem Unternehmen, während die Städte Herne und Witten Anteile von 28 % bzw. 15 % halten.

  Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2025 weist eine Bilanzsumme von rund 658,3 Millionen Euro aus. Nach Abzug eines Jahresfehlbetrags von etwa 33,8 Millionen Euro und unter Berücksichtigung von Entnahmen aus der Kapitalrücklage sowie des Gewinnvortrags ergibt sich ein Bilanzgewinn von rund 52,6 Millionen Euro. Der Bilanzgewinn soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der geprüfte Konzernabschluss weist eine Bilanzsumme von rund 4,07 Milliarden Euro und einen Konzernbilanzverlust von etwa 95,8 Millionen Euro aus.

  Die Vorlage sieht vor, die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, den Jahresabschluss sowie den Konzernlagebericht zu billigen und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat der ewmr für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung zu erteilen.

  Die wirtschaftliche Entwicklung im Geschäftsjahr 2025 war durch sinkende Energiepreise im Vergleich zur Krisenphase geprägt, was zu geringeren Vermarktungserlösen führte. Im Bereich der Speicherbeteiligungen wurde ein operativer Effekt von 4,4 Millionen Euro erzielt. Die Verlustausgleichsverpflichtung gegenüber der HVV stieg um 3,7 Millionen Euro auf 35,4 Millionen Euro an. Die Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände beliefen sich auf 3 Millionen Euro.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
• 1.4
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH hier: Jahresabschluss 2025

  Zur Vorlage · 20262610 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling der Stadt Bochum einen Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Jahresabschlusses 2025 der evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evuz) vor. Der Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr), an der die Stadt Bochum mit 57 Prozent beteiligt ist, hat den Abschluss bereits bearbeitet. Die Vorlage sieht vor, die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschaenschaftversammlung der evuz anzuweisen, den Jahresabschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu beschließen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.

  Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von rund 16,05 Millionen Euro aus. Das Ergebnis vor Gewinnverwendung beläuft sich auf 198.497,79 Euro, welcher gemäß Gesellschaftsvertrag an die ewmr abgeführt wird. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umsatzerlöse um etwa 6,36 Millionen Euro an, was auf die Übernahme weiterer Dienstleistungen sowie die Umsetzung regulatorischer Änderungen zurückzuführen ist. Demgegenüber stiegen der Materialaufwand und der Personalaufwand aufgrund von IT-Kosten sowie tariflichen Gehaltssteigerungen und einer höheren Mitarbeiterzahl.

  Die Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte beliefen sich auf 4,51 Millionen Euro. Dies lag unter dem geplanten Volumen von 11,78 Millionen Euro, da sich Projekte, insbesondere die Umstellung auf das Abrechnungssystem S/4 HANA, in das Jahr 2026 verschoben haben. Der vorliegende Abschluss wurde durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
• 1.5
  Bochumer Veranstaltungs-GmbH hier: Beschluss über den Jahresabschluss 2025

  Zur Vorlage · 20262637 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung befasst sich mit dem Jahresabschluss 2025 der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG). Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll dem Beschluss des Aufsichtsrates zustimmen und die Vertretung der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung anweisen, den Jahresabschluss festzustellen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 28.836.149,31 €, während ein Jahresfehlbetrag von 4.779.839,87 € ausgewiesen wird. Dieser Fehlbetrag soll durch eine Entnahme in gleicher Höhe ausgeglichen werden, wobei der Anteil der konsumtiven Entnahme 4.659.857,87 € und der investive Anteil 119.982,00 € beträgt. Zudem wird die Entlastung der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2025 vorgeschlagen.

  Der realisierte Gesamtumsatz lag bei 6.708.484 €, bei einem Materialaufwand von 3.590.943 € und einem Betriebsergebnis von -4.343.000 €. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2025 sanken die Umsatzerlöse konjunkturbedingt um etwa 7 %. Der Materialaufwand stieg aufgrund gestiegener Preise um rund 13 %. Demgegenüber sank der Personalaufwand infolge von Fachkräftemangel und ausbleibenden Neueinstellungen um etwa 9 %. Die Abschreibungen auf Sachanlagen verringerten sich um rund 15 %, bedingt durch einen Investitionsstau. Weitere Veränderungen zeigen sich bei den Zinsaufwendungen, die durch eine zinsbringende Geldanlage um etwa 20 % sanken, sowie bei den sonstigen Steuern, die aufgrund der Grundsteuerreform um etwa 59 % zurückgingen. Ein Investitionsplan für die BoVG wurde nicht aufgestellt; die bereitgestellten Mittel sind für notwendige Instandhaltungen und Beschaffungen ohne Aktivierungscharakter vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
• 1.6
  WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH hier: Beschluss über den Jahres- und Konzernabschluss 2025

  Zur Vorlage · 20262638 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling einen Beschluss über den Jahres- und Konzernabschluss 2025 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) vorgelegt. Mit der Vorlage wird die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung angewiesen, den Jahresabschluss festzustellen, den Konzernabschluss zu billigen sowie die Entlastung der Gesellschaftsorgane für das Wirtschaftsjahr 2025 zu beschließen.

  Der Jahresabschluss 2025 weist eine Bilanzsumme von rund 162,4 Millionen Euro und einen Jahresfehlbetrag von etwa 17,1 Millionen Euro aus. Der Fehlbetrag soll durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage sowie durch eine Einstellung in die Gewinnrücklage ausgeglichen werden. Der Konzernabschluss beläuft sich auf eine Bilanzsumme von rund 240,3 Millionen Euro bei einem Jahresfehlbetrag von etwa 16,6 Millionen Euro.

  Die wirtschaftliche Entwicklung im Geschäftsjahr 2025 war durch die Vermarktung der Areale „Hunscheidtstr.“ und „Hüttenstr.“ sowie die Parkraumbewirtschaftung geprägt. Die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 65 Prozent auf rund 35 Millionen Euro, was primär auf die Grundstücksverkäufe zurückzuführen ist. Der Jahresfehlbetrag verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr von rund 21 Millionen Euro auf die vorliegenden 17,1 Millionen Euro. Die Prüfung der Abschlüsse erfolgte durch die PKF Fasselt Partnerschaft mbB mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 hier: Beratung der Ansätze des Amtes für Finanzsteuerung in den Produktgruppen 1107, 5305, 5306, 5406, 5705 und 5710

  Zur Vorlage · 20262285 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20262285 den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 zur Beratung vorgelegt. Im Fokus der Vorlage steht die Erörterung der Haushaltsansätze des Amtes für Finanzsteuerung innerhalb spezifischer Produktgruppen. Diese umfassen die Bereiche Finanzmanagement und Rechnungswesen sowie die Beteiligungen an der ewmr/Holding, den Stadtwerken, dem Bereich ÖPNV, der Sparkasse und dem Sondervermögen Grundstücksentwicklung.

  Ein weiterer Bestandteil der Vorlage sind Einzelmaßnahmen aus dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) für das Jahr 2027. Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll über die Aufnahme der in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführten HSK-Maßnahmen entscheiden und dem Erlass der Haushaltssatzung zustimmen. Zudem wird eine Empfehlung an den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie an den Rat ausgesprochen, diesem Beschluss zu folgen.

  Die Vorlage weist darauf hin, dass die Produktgruppe 5706 im kommenden Haushaltsplan nicht mehr abgebildet wird. Die inhaltlichen Erläuterungen zu den Planansätzen sowie die Details zu den Einzelmaßnahmen sind den beigefügten Anlagen der Vorlage zu entnehmen. Der Entscheidungsprozess sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 14. Oktober 2026 sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026 vor, bevor der Rat am 17. Dezember 2026 die endgültige Entscheidung trifft.

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  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
• 3.2
  Bochumer Institut für Technologie gGmbH (Bo-I-T); hier: Erhöhung der Beteiligung

  Zur Vorlage · 20262310 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum eine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Beteiligung der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH (WiFö) an der Bochumer Institut für Technologie gGmbH (Bo-I-T) vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die Beteiligungsquote der WiFö von bisher 12 % auf künftig 27 % zu steigern. Hierfür soll die WiFö weitere Gesellschaftsanteile im Nennbetrag von 3.750,00 € zu einem Kaufpreis von 3.750,00 € übernehmen.

  Hintergrund der Neustrukturierung ist der Austritt des Fördervereins Technologietransfer e.V. aus der Bo-I-T im Jahr 2025. Um die Funktion der Gesellschaft als Transferinstanz zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft weiterhin zu gewährleisten, ist neben der Erhöhung der WiFö-Beteiligung auch die Aufnahme der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur) in den Gesellschafterkreis vorgesehen. Die EN-Agentur soll einen Anteil von 27 % erhalten. Die verbleibenden Anteile aus dem Ausscheiden des Fördervereins sollen zunächst von der Gesellschaft selbst gehalten werden, um eine spätere Veräußerung an weitere Interessenten zu ermöglichen.

  Die aktuelle Gesellschafterstruktur der Bo-I-T umfasst neben der WiFö und der EN-Agentur auch die Ruhr-Universität Bochum mit 6 % sowie die Hochschule Bochum und die Technische Hochschule Georg Agricola mit jeweils 3 %. Die Verwaltung und die WiFö sind durch den Beschluss ermächtigt, die notwendigen Verfahrensschritte zur Umsetzung durchzuführen.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
  • 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
  • 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
• 3.3
  SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

  Zur Vorlage · 20262636 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH vor. Ziel der Anpassung ist die Vorbereitung einer neuen Beteiligungsstruktur, bei der die Diakonie Ruhr einen Anteil von 51 Prozent an der Gesellschaft übernehmen würde, während die Stadt Bochum einen Anteil von 49 Prozent hält. Diese Änderung tritt jedoch nur in Kraft, sofern die Diakonie Ruhr von einer bestehenden Kaufoption Gebrauch macht.

  Im Rahmen der Vertragsänderung soll der Gesellschaftszweck um die Förderung des Wohlfahrtswesens erweitert werden. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bleibt mit neun Mitgliedern unverändert, wobei die Anteilsverteilung auf der Gesellschafterseite neu geregelt wird. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, unwesentliche Anpassungen vorzunehmen, die durch Urkundspersonen, Aufsichtsbehörden, das Registergericht oder Anforderungen des KAV NW und der VBL erforderlich werden.

  Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten. Die Entscheidung durch den Rat der Stadt Bochum ist für den 12. November 2026 vorgesehen. Über die finanziellen Auswirkungen sowie die klimarelevanten Folgen der Maßnahmen sind in der Vorlage keine spezifischen Zahlen oder inhaltlichen Ausführungen enthalten. Als Anlagen sind ein Entwurf des Gesellschaftsvertrags sowie eine Synopse beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
  • 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
  • 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Bericht über das städtische Zins- und Schuldenmanagement 2025

  Zur Vorlage · 20262648 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat eine Mitteilung zum städtischen Zins- und Schuldenmanagement für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Vorlage basiert auf der im Jahr 2017 beschlossenen Richtlinie zum Zins- und Schuldenmanagement, die eine jährliche Berichterstattung über die Inhalte und Ergebnisse dieses Managements vorsieht. Der vorliegende Bericht wurde vorab mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.

  Die Dokumentation gliedert sich in zwei Teile: Ein Jahresbericht dokumentiert die jährliche Entwicklung der Finanzmärkte sowie der Kreditportfolios der Stadt Bochum. Ein ergänzender Hintergrundbericht bündelt allgemeine und strukturelle Informationen zum städtischen Zins- und Schuldenmanagement, die nur in unregelmäßigen Abständen aktualisiert werden.

  Nach den vorliegenden Daten weist das Liquiditätskredit-Portfolio zum Stand des 29. September 2026 einen Schuldenstand von rund 635,1 Millionen Euro auf. Das Investitionskredit-Portfolio beläuft sich zum gleichen Zeitpunkt auf etwa 1.589,3 Millionen Euro. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie den Rat vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
  • 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung)
  • 14.10.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (5. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte