Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 hier: Beratung der Ansätze des Amtes für Finanzsteuerung in den Produktgruppen 1107, 5305, 5306, 5406, 5705 und 5710 - Änderungsantrag der Gruppe "Die Stadtgestalter/Volt im Rat" -
Änderungsantrag ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Änderungsantrag zur Vorlage 20262816 betrifft die Anpassung der Anlage 2 des Haushaltsicherungskonzepts (HSK) für das Haushaltsjahr 2027 und die darauffolgenden Jahre. Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt schlägt verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen vor, die unter anderem die Einführung einer Stellplatzabgabe sowie der Grundsteuer C vorsehen. Zudem sollen die Bettensteuer sowie die Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer gestrichen werden.
Im Bereich der Beteiligungen sind der Verkauf von Parkhäusern, die Erhöhung der Parkentgelte sowie die Streichung einer Beschäftigungsgesellschaft sowie die Anpassung der Miete der Sportstättenbesitzgesellschaft durch den VfL Bochum vorgesehen. Im Bereich Immobilienbewirtschaftung werden Einsparungen bei der Reinigung und Bewirtschaftung von Schulgebäuden sowie die externe Vergabe der Gebäudereinigung sowie die Erweiterung des intelligenten Gebäudemanagements zur Senkung der Energiekosten geplant.
Im Cluster Digitalisierung ist die Umstellung von Microsoft-Lizenzen auf alternative Systeme vorgesehen. Im Bereich Kultur und Integration sollen die Zuschüsse für Kulturinstitute durch eine Erhöhung der Ticketpreise reduziert werden. Im Bereich Schule und Bildung sind die Streichung von Linien im Schülerspezialverkehr, die Neuorganisation der Finanzierung digitaler Endgeräte sowie die Einführung von Schulsponsoring geplant.
Weitere Maßnahmen umfassen die Reduzierung der Sportförderung, die Streichung von Leistungen im Betrieb des Olympiastützpunktes sowie die Reduzierung von Zuschüssen im Bereich Gesundheit. Im Bereich Jugend sind die Aufgabe der Stranderholung, die Reduzierung von Vertretungsstützpunkten in der Kindertagespflege sowie die schrittweise Streichung freiwilliger Zuschüsse vorgesehen. Im Bereich Soziales sind die Streichung der Schuldnerberatung sowie die Reduzierung von Zuschüssen für Seniorenbüros und im Amt 50 geplant. Im Bereich Umwelt und Grün sollen die Stadtraumpflege, das Programm „Bochum blüht und summt“ sowie das Stadtbaumkonzept reduziert werden.
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