Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 hier: Beratung der Ansätze des Amtes für Finanzsteuerung in den Produktgruppen 1107, 5305, 5306, 5406, 5705 und 5710

Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20262285 den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 zur Beratung vorgelegt. Im Fokus der Vorlage steht die Erörterung der Haushaltsansätze des Amtes für Finanzsteuerung innerhalb spezifischer Produktgruppen. Diese umfassen die Bereiche Finanzmanagement und Rechnungswesen sowie die Beteiligungen an der ewmr/Holding, den Stadtwerken, dem Bereich ÖPNV, der Sparkasse und dem Sondervermögen Grundstücksentwicklung.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage sind Einzelmaßnahmen aus dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) für das Jahr 2027. Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling soll über die Aufnahme der in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführten HSK-Maßnahmen entscheiden und dem Erlass der Haushaltssatzung zustimmen. Zudem wird eine Empfehlung an den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie an den Rat ausgesprochen, diesem Beschluss zu folgen.

Die Vorlage weist darauf hin, dass die Produktgruppe 5706 im kommenden Haushaltsplan nicht mehr abgebildet wird. Die inhaltlichen Erläuterungen zu den Planansätzen sowie die Details zu den Einzelmaßnahmen sind den beigefügten Anlagen der Vorlage zu entnehmen. Der Entscheidungsprozess sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 14. Oktober 2026 sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026 vor, bevor der Rat am 17. Dezember 2026 die endgültige Entscheidung trifft.