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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Wattenscheid-Mitte (ISEK WAT 2025)

  Zur Vorlage · 20251024 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251024 das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept für Wattenscheid-Mitte (ISEK WAT 2025) zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept dient der Fortführung des seit 2015 laufenden Stadterneuerungsprozesses und basiert auf der Evaluation bisheriger Maßnahmen sowie dem Stadtteilentwicklungskonzept „Gesundes Wattenscheid“.

  Der Rat soll das ISEK WAT 2025 sowie die darin enthaltenen Maßnahmen mit geschätzten Kosten von rund 26,7 Millionen Euro beschließen. Damit verbunden ist der Auftrag an die Verwaltung, auf dieser Grundlage einen neuen Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg für das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zu stellen. Dieses Vorhaben wird unter dem Titel „Wattenscheid II“ geführt. Gleichzeitig sieht die Vorlage eine Anpassung der Gebietsabgrenzung des Stadterneuerungsgebiets vor.

  Die Umsetzung der Maßnahmen ist auf einen Zeitraum von maximal zehn Jahren ausgelegt. Inhaltliche Schwerpunkte des Konzepts sind die Gesundheitsprävention, die Anpassung der Stadträume an den Klimawandel sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Durchführung der Einzelmaßnahmen in Abstimmung mit den betroffenen Akteuren vor Ort voranzutreiben.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlag
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 27.06.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 3.1.1
  Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte; hier: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Wattenscheid-Mitte (ISEK WAT 2025) - Änderungsantrag der Fraktionen ,,Die SPD im Rat" und ,,Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20251608 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde ein Änderungsantrag zum Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Wattenscheid-Mitte (ISEK WAT 2025) eingebracht. Der Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, eine Fortsetzung des Projektes „Gesund durch Bewegung in Wattenscheid“ des Stadtsportbundes Bochum zu prüfen. Damit sollen die im ISEK festgelegten Ziele der Gesundheitsprävention und Bewegungsförderung im Stadtteil weiter umgesetzt werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Prüfung ist die Einbeziehung und Aktivierung neuer Bewegungsräume, die im Zusammenhang mit der Gestaltung des August Bebel-Platzes und des Monte Schlacko geplant sind. Durch angeleitete Aktionen und Mitmachveranstaltungen soll die Inanspruchnahme dieser Flächen durch Kinder, Jugendliche sowie ältere Menschen gefördert werden.

  Der Antrag bezieht sich auf die Fortführung der im ISEK verankerten Schwerpunkte zur Gesundheitsförderung. Das Projekt des Stadtsportbundes Bochum wird bereits seit 2019 durchgeführt. Die entsprechende Vorlage wurde von Vertretern der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Juni 2025

  Zur Vorlage · 20251421 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Verwaltung mit der Vorlagennummer 20251421 informiert über den aktuellen Stand der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in Bochum für den Monat Juni 2025. Der vom Amt für Soziales erstellte Bericht umfasst sowohl mündliche Auskünfte als auch statistische Daten zur Situation der Geflüchteten.

  Die Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes werden die gegenwärtige Lage in den zuständigen Gremien mündlich erläutern. Ergänzend dazu werden die üblichen Statistiken zur Verfügung gestellt, wobei ein Datenpool über die untergebrachten Personen mit Stand vom 31. Mai 2025 als Anlage beigefügt ist.

  Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen politischen Gremien vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Informationen im Juni 20025 erhalten. In den darauffolgenden Monaten, zwischen Juni und Oktober 2025, werden zudem die Bezirksvertretungen Bochum-Südwest, Bochum-Ost, Bochum-Mitte, Bochum-Wattenscheid, Bochum-Nord und Bochum-Süd sowie der Integrationsausschuss über den aktuellen Stand informiert.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Sachbericht der AWO zum ambulanten Gruppenwohnen nach § 67 SGB XII in der Lothringer Straße

  Zur Vorlage · 20251358 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung befasst sich mit dem ambulanten Gruppenwohnen nach § 67 SGB XII in der Lothringer Straße 21 A. Das Wohnangebot, welches von der Arbeiterwohlрачи (AWO) betreut wird, ist seit Mitte Februar in Betrieb.

  Hinsichtlich der Kostenstruktur übernimmt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Finanzierung der Fachleistungsstunden. Die Stadt Bochum trägt die Verantwortung für die Immobilie und stellt im Rahmen einer Zuwendung die Mittel für die Unterstützungskräfte bereit. Ziel dieser Finanzierung ist es, eine Erreichbarkeit der Einrichtung rund um die Uhr sicherzustellen.

  Der Sachbericht der AWO dient der Information im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und wird in dessen Sitzung am 18. Juni 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Mietwucher in Bochum

  Zur Vorlage · 20251313 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage von Herrn Hohmeier im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Verwaltung Informationen zu Verdachtsfällen von Mietwucher in Bochum vorgelegt. In den vergangenen fünf Jahren gingen etwa zehn informelle Anfragen ein, die jedoch nicht zu einer weitergehenden Bearbeitung oder Beratung führten.

  Es wurden in diesem Zeitraum keine Verfahren gemäß dem Wirtschaftsstrafgesetz oder dem Strafgesetzbuch eingeleitet. Entsprechend wurden keine Bußgelder gegen Vermieter verhängt und es konnten keine einvernehmlichen Lösungen zur Rückerstattung von Mietzahlungen erzielt werden.

  Die zuständige Wohnungsaufsicht wird derzeit von zwei Mitarbeitenden mit einem Stellenanteil von 1,6 Vollzeitäquivalenten betreut. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt auf der Bearbeitung von Missständen im freifinanzierten sowie im öffentlich geförderten Wohnungssegment, dem Kostenmietrecht und der Erstellung des Mietspiegels. Betroffene können sich telefonisch, per E-Mail oder persönlich im Technischen Rathaus an die zuständige Stelle wenden. Bisher wurden keine Hinweise aus anderen Fachbereichen der Stadtverwaltung genutzt. Eine aktive öffentliche Bewerbung von Maßnahmen gegen Mietwucher durch die Stadtverwaltung findet derzeit nicht statt.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Vorstellung des Hitzekonzeptes 2025 für Wohnungslose der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20251332 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat mit der Vorlage 20251332 eine Mitteilung der Verwaltung vorgelegt, die das Hitzekonzept für wohnungslose Menschen in Bochum für das Jahr 2025 zum Gegenstand hat. Die Verwaltung hat das bestehende Konzept für den anstehenden Sommer überarbeitet.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Plans ist die Einbindung verschiedener Akteure aus der lokalen Wohnungslosenhilfe. Durch eine Netzwerkarbeit sollen die beteiligten Organisationen und Institutionen zusammenarbeiten, um den Betroffenen gezielte Hilfsangebote während der Hitzeperioden zu ermöglichen. Die Vorlage basiert auf der Fortführung der Maßnahmen aus den vergangenen Jahren.

  Die Vorstellung des Konzepts ist für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 18. Juni 2025 vorgesehen. In der vorliegenden Mitteilung wird der zuständige Ausschuss lediglich um Kenntnisnahme der Inhalte gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Umsetzung des Wohnungsnotfallhilfekonzepts

  Zur Vorlage · 20251348 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet über den Fortschritt bei der Umsetzung des Wohnungsnotfallhilfekonzepts. In der Koordinationsstelle wurden Stellen besetzt und ein Clearingprozess sowie ein überarbeitetes Konzept für die Notschlafstelle etabliert. Aktuell findet die Umwandlung in das eigenständige Sachgebiet „Wohnungsnotfallhilfen“ statt. Eine erneute Evaluierung des Konzepts ist für die zweite Jahreshälfte 2025 vorgesehen. Das Hitze- und Kältekonzept wird jährlich aktualisiert und ist öffentlich einsehbar.

  Die Finanzierung der laufenden Maßnahmen und Einrichtungen ist im aktuellen sowie im kommenden Haushalt gesichert. Für die Einrichtung an der Wasserstraße ist eine Weiterführung geplant; Gespräche mit dem LWL zur fachleistungsfinanzierten Umsetzung sind für Juli angesetzt. Ein Bericht zur Einrichtung an der Lothringer Straße wird im Juni vorgelegt.

  Herausforderungen ergeben sich aus steigenden Zahlen bei Wohnungsnotfällen. Im Zeitraum von Januar bis April 2025 stiegen die Vorsprachen in der Beratung um etwa 20 % auf über 600 Haushalte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Parallel dazu erhöhte sich die Zahl der Zwangsräumungen von 98 auf 108. Die strategische Ausrichtung der Unterbringung bleibt auf kleine, dezentrale Einheiten mit Ein- und Zweibettzimmern fokussiert.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Zwangsräumungen in Bochum - Nachfrage

  Zur Vorlage · 20251350 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. Mai 2025 wurde eine Anfrage von Herrn Hohmeier zu den Zwangsräumungen im Jahr 2024 in Bochum gestellt. Die Verwaltung beantwortete diese Anfrage im Rahmen der Vorlage 20251350 mit statistischen Angaben zur Haushaltsstruktur der betroffenen Personen.

  Nach den vorliegenden Daten des Amtes für Soziales waren im Kalenderjahr 2024 insgesamt 208 Single-Haushalte von Zwangsräumungen betroffen. Zudem wurden 109 Mehrpersonenhaushalte verzeichnet, die von Räumungen betroffen waren. Innerhalb dieser Gruppe der Mehrpersonenhaushalte wies die Verwaltung aus, dass 77 dieser Haushalte Kinder umfasst. Die Auskunft dient der Beantwortung der Frage nach der Verteilung der Zwangsräumungen auf verschiedene Haushaltsformen im betrachteten Zeitraum.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Fortschreibung des schlüssigen Konzepts über angemessene Unterkunftskosten zum 01.07.2025

  Zur Vorlage · 20251330 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung führt zum 1. Juli 2025 in Bochum eine Fortschreibung des Konzepts über angemessene Unterkunftskosten für die Rechtskreis SGB II, SGB XII und AsylbLG durch. Die Neufestsetzung der Obergrenzen basiert auf den Daten des qualifizierten Mietspiegels, die zum 1. Juli 2025 erhoben wurden.

  Die neuen Angemessenheitsgrenzen richten sich nach der Haushaltsgröße und der Wohnfläche. Für Einpersonenhaushalte mit 50 Quadratmetern steigt die Bruttokaltmiete von bisher 431,35 Euro auf 439,25 Euro. Bei Zwei-Personen-Haushalten (65 Quadratmeter) liegt der neue Wert bei 546,26 Euro, für Drei-Personen-Haushalte (80 Quadratmeter) bei 654,88 Euro und für Vier-Personen-Haushalte (95 Quadratmeter) bei 791,16 Euro. Für Haushalte ab fünf Personen werden weiterhin keine starren Richtwerte festgelegt; hier dienen Orientierungswerte des Wohngeldgesetzes zuzüglich eines Sicherungsaufschlags von 10 Prozent als Grundlage.

  Bei der Ermittlung der Werte wurden unterschiedliche Quantile zur Sicherstellung der Wohnraumverfügbarkeit angewandt: 35 Prozent für Einpersonenhaushalte, 40 Prozent für Zwei- und Dreipersonenhaushalte sowie 50 Prozent für Vierpersonenhaushalte. Der bisher beschlossene Zuschlag von 10 Prozent auf die kalten Betriebskosten bleibt bestehen. Zudem wird der bestehende Bestandsschutz, der Umzüge allein aufgrund geänderter Angemessenheitswerte verhindert, fortgeführt.

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  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Drug-Checking-Möglichkeiten in Bochum

  Zur Vorlage · 20251419 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat über Luisa-Maximiliane Pischel die Einführung von Drug-Checking-Angeboten angefragt, um die Untersuchung von Betäubungsmitteln auf Inhaltsstoffe und die Aufklärung über Risiken zu ermöglichen. Die Verwaltung teilte mit, dass die Einführung von Drug-Checking nicht zur unmittelbaren kommunalen Aufgabe gehört, das Thema jedoch im Rahmen der Suchtplanung 2024 als Maßnahme zur Schadensminimierung behandelt wird.

  Nach aktuellem Kenntnisstand soll die Durchführung von Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen an bestehende Drogenkonsumräume gebunden sein und durch dort eingesetztes Fachpersonal erfolgen. Eine abschließende rechtliche Grundlage durch eine entsprechende Rechtsverordnung des Landes liegt derzeit noch nicht vor. Die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt durch das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sowie das Innenministerium. Am 30. Juni 2025 findet dazu eine landesweite Fachtagung statt, an der auch das lokale Gesundheitsamt teilnehmen wird.

  Als potenzieller Partner für die Umsetzung sieht die Verwaltung die Krisenhilfe e.V. Bochum. Eine verbindliche Regelung zur Finanzierung oder zur Übernahme der Kosten durch die Träger der Drogenkonsumräume existiert bislang nicht. Das MAGS hat angekündigt, sich künftig zu den Finanzierungsmöglichkeiten zu äußern. Die Stadt verfolgt die weiteren Entwicklungen auf Landesebene.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Fördermittelantrag beim ESF+-Bundesprogramm "Akti(F) Plus - Aktiv für Familien und ihre Kinder"

  Zur Vorlage · 20251580 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat im Rahmen des ESF+-Bundesprogramms „Akti(F) Plus – Aktiv für Familien und ihre Kinder“ einen Fördermittelantrag eingereicht. Das geplante Projekt „BO:StarQ – Bochum, Startchancen im Quartier“ ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028 vorgesehen. Ziel des Vorhabens ist es, die Lebenssituation und die gesellschaftliche Teilhabe von Familien zu verbessern, die von Armut bedroht sind.

  Das Projekt umfasst zwei Teilbereiche. Der erste Teil fokussiert auf die Armutsprävention und Teilhabeförderung in den Quartieren Wattenscheid-Mitte, Querenburg, Krupp-werke und Harpen/Rosenberg. Geplant sind stationäre und aufsuchende Beratungsangebote sowie mobile Dienste, unter anderem durch einen umgebauten Bauwagen. Ergänzt werden diese durch Workshops und Kinderangebote. Der zweite Teil zielt auf die Verbesserung der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit und die Implementierung von Schnittstellenlösungen ab.

  Die operative Umsetzung soll durch verschiedene Partner wie die BBG, Via Ruhr e.V., IFAK e.V., GBS Gewerkstatt und bobeq erfolgen. Das Amt für Soziales übernimmt die Projektleitung sowie die Finanz- und Fördermittelverwaltung. Der Finanzrahmen des Projekts beläuft sich auf circa 2,25 Millionen Euro, wobei eine Förderquote von 90 Prozent vorgesehen ist. Die Entscheidung über die Bewilligung der Fördermittel durch den Fördermittelgeber wird im Dezember 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Schließfächer für wohnungs- und obdachlose Menschen in Bochum

  Zur Vorlage · 20251596 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grünen im Rat haben eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Bereitstellung von Schließfächern für wohnungslose und obdachlose Menschen in Bochum befasst. Als Referenz dient ein Projekt aus dem Berliner Bezirk Neukölln, bei dem kostenlose Schließfächer an zentralen Orten zur Verfügung stehen. Diese sind rund um die Uhr über einen Zugangscode nutzbar, um persönliche Wertgegenstände wie Ausweisdokumente oder Geld vor Verlust oder Diebstahl zu schützen.

  Im Rahmen der Anfrage werden drei konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt. Zunächst wird gefragt, ob ein solches Schließfächersystem der Stadt Bochum bekannt ist und ob entsprechende Projekte bereits in den zuständigen Gremien oder im Amt für Soziales thematisiert wurden. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine Diskussion und Umsetzung eines ähnlichen Vorstoßes in Bochum möglich ist. Abschließend wird nach den derzeitigen Möglichkeiten gefragt, die die Stadt Bochum zur Sicherung von persönlichen Gegenständen für die betroffene Personengruppe anbietet.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Vermeidung von Wohnungslosigkeit durch die Anlaufstelle Shelter

  Zur Vorlage · 20251598 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat hat mit der Vorlage 20251598 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Tätigkeit der Anlaufstelle Shelter bezieht. Ziel der Einrichtung ist es, Wohnungslosigkeit durch Unterstützung bei Mietschulden und drohenden Räumungsklagen zu verhindern.

  Die Fraktion bittet um statistische Angaben für das Jahr 2024. Konkret werden Informationen zur Anzahl der Kontakte, Anfragen und Hilfestellungen sowie ein Vergleich zu den Vorjahren angefordert. Zudem wird nach der Anzahl der im Jahr 2024 abgewendeten fristgerechten und fristlosen Kündigungen gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage ist die Anzahl der Personen, die in neuen Wohnraum vermittelt werden konnten, unterteilt in Single- und Mehrpersonenhaushalte.

  Des Weiteren möchte die Fraktion über die personelle Situation bei der Anlaufstelle Shelter informiert werden. Es wird nach den aktuellen Stellenanteilen der Beschäftigten gefragt und ob das derzeitige Personal ausreicht, um einen möglichen Anstieg der Anfragen zu bewältigen. Abschließend bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Einschätzung zur allgemeinen Entwicklung der Anfragen an die Anlaufstelle.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Operative Schwangerschaftsabbrüche

  Zur Vorlage · 20251703 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde eine Anfrage zur Anzahl der in Bochums Stadtgebiet durchgeführten operativen Schwangerschaftsabbrüche eingebracht. Ein Ratsmitglied hat diese Anfrage verfasst und stellte dazu im Rahmen einer Sitzung eine mündliche Befragung mit dem Ziel, Informationen über die medizinische Kapazität in diesem Bereich zu erhalten.

  Konkret wird die Verwaltung gebeten, darzulegen, wie viele Ärztinnen und Ärzte in Bochum operative Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Über die Beantwortung der Frage hinaus wurde die zuständige Stelle dazu angehalten, das Ergebnis der Anfrage auch der Kommunalen Gesundheitskonferenz zugänglich zu machen. Die Vorlage mit der Nummer 20251703 dient somit der Informationsbeschaffung über die medizinische Versorgungssituation in der Stadt und soll als Grundlage für weitere Beratungen im entsprechenden Gremium dienen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte