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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Eingabe nach § 24 GO zur Anregung für Beteiligung der Öffentlichkeit zur geplanten temporären Radwegeführung der Opeltrasse zwischen Steinkuhlstraße und MarkstraßeZur Vorlage · 20250093 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 20250093 des Umwelt- und Grünflächenamtes wird über eine Anregung zur öffentlichen Beteiligung an der geplanten temporären Radwegeführung der Opeltrasse zwischen der Steinkuhlstraße und der Markstraße entschieden. Ein Einwender regt an, eine Informationsveranstaltung in Form einer Ortsbesichtigung sowie einen Austausch in einem geeigneten Raum durchzuführen.
Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung Süd, dieser Anregung nicht zu folgen. Eine öffentliche Infoveranstaltung wird aufgrund der Kürze des betreffenden Abschnitts im Verhältnis zur Gesamtlänge der Trasse als nicht erforderlich eingestuft.
Ein Ortstermin, an dem auch Mandatsträger der Bezirksvertretung und Vertreter des Umwelt- und Grünflächenamtes teilnahmen, hat bereits stattgefunden. Dabei wurden naturschutzrelevante Aspekte sowie die Verkehrssicherheit erörtert und den Alternativen gegenübergestellt. Die Beratung kam zu dem Ergebnis, dass die geplante temporäre Umleitung unter den gegebenen Voraussetzungen die optimale Variante darstellt.
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Beratungsfolge
- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (SPD)Dagegen: 7 (CDU, Grüne,FDP)Dafür: 6 (SPD, Grüne, AFD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (SPD) Dagegen: 7 (CDU, Grüne,FDP) Dafür: 6 (SPD, Grüne, AFD) - 1.2Konkretisierung der Eingabe nach § 24 GO zur Anregung für Beteiligung der Öffentlichkeit zur geplanten temporären Radwegeführung der Opeltrasse zwischen Steinkuhlstraße und Markstraße vom 28.01.2025Zur Vorlage · 20250199 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Süd die Beschlussvorlage 20250199 vor, wonach auf die Anregung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur geplanten temporären Radwegeführung der Opeltrasse zwischen Steinkuhlstraße und Markstraße nicht reagiert werden soll. Die Einwender forderten eine Ortsbesichtigung der Strecke sowie einen Austausch für interessierte Bürger.
Nach Ansicht des Umwelt- und Grünflächenamtes ist eine solche Veranstaltung aufgrund der Kürze der Strecke und der zeitlich begrenzten Nutzung nicht erforderlich. Ein bereits stattgefundener Ortstermin mit Mandatsträgern der Bezirksvertretung und dem Fachamt diente dazu, naturschutzrelevante Punkte sowie die Verkehrssicherheit zu erörtern. Die Beratung kam zu dem Ergebnis, die temporäre Umleitung wie geplant umzusetzen.
Zusätzlich enthält die Vorlage Informationen zur Querung der Markstraße hinter der Ausfahrt der A448. Durch einen neuen Linksabbieger auf der Fahrradspur und eine neue Mittelinsel soll eine sichere Überquerung der Straße ermöglicht werden. Der entsprechende Ausführungsplan liegt der Vorlage bei.
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Beratungsfolge
- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 2.Anhörungen
- 2.1Einziehung einer Teilfläche der „Kemnader Straße“Zur Vorlage · 20243183 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einziehung einer Teilfläche der Kemnader Straße vorgelegt. Konkret geht es um eine Fläche von etwa 11 Quadratmetern in der Gemarkung Stiepel. Nach einem Beschluss des Umlegungsausschusses vom 16. Mai 2024 soll dieser Teil der Straße den Anliegern der Kemnader Straße 311 und 311a zugeteilt oder dem privaten Flurstück 543 zugeschlagen werden.
Die Einziehung ist vorgesehen, da die betreffende Teilfläche für den Straßenausbau sowie für die Verkehrsführung nicht mehr benötigt wird. Da die Kemnader Straße als Straße alten Rechts eingestuft ist, ist ein Verfahren nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Die Rechtskraft der Maßnahme ist an die Bedingung geknüpft, dass das Einziehungsverfahren für die Flächen, die der beteiligten Wohneigentümergemeinschaft zuzuteilen sind, rechtskräftig abgeschlossen ist.
Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Süd in ihrer Sitzung am 4. Februar 2025 zur Anhörung vorgelegt. Eine Entscheidung über den Vorschlag wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 19. Februar 2025 erwartet.
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Beratungsfolge
- 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.2Bebauungsplan Nr. 1043 – Ausbau Stiepeler Straße – hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 20243234 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20243234 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1043 für den Ausbau der Stiepeler Straße vorgelegt. Der Geltungsbereich erstreckt sich von der Kreuzung Markstraße/Stiepeler Straße bis zur Kreuzung Stiepeler Straße/Im Lottental. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für einen Straßenausbau nach aktuellen Standards.
Die Planung sieht die Einrichtung von zwei Kreisverkehren an den Knotenpunkten Markstraße/Stiepeler Straße und Stiepeler Straße/Gesundheitscampus vor. Der Ausbau umfasst eine Verbreiterung der Fahrbahn, die Anlage separater Fahrradstreifen mit einer Regelbreite von zwei Metern sowie die Erweiterung der Gehwege auf 2,5 Meter. Zudem sollen Bushaltestellen barrierefrei gestaltet und Parkbuchten sowie straßenbegleitendes Grün integriert werden.
Für die Umsetzung sind die Einbeziehung von Teilen öffentlicher und privater Flächen sowie Anpassungen an bestehende Böschungen vorgesehen. Mit Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans sollen mehrere bestehende Pläne im betroffenen Bereich außer Kraft gesetzt werden. Das Verfahren umfasst eine Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichts.
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Beratungsfolge
- 04.03.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung: BD
- 19.02.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (39. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der BD-Ratsfraktion
- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Kemnader Str. 327-329 - BauordnungZur Vorlage · 20243068 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Bauordnungsamt hat für die Kemnader Straße 327 bis 329 in Bochum-Stiepel die Baugenehmigung sowie Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 176II erteilt. Das Vorhaben sieht den Rückbau der zwischen 1925 und 1980 entstandenen Gebäude vor, um ein neues Wohn- und Geschäftshaus zu errichten.
Der Neubau umfasst im Bereich der Kemnader Straße Wohnungen im Obergeschoss mit Terrassen. In den Untergeschossen ist ein Einzelhandelsbetrieb vorgesehen, der über einen barrierefreien Eingang und Aufzüge erschlossen wird. Insgesamt sind 72 Stellplätze geplant, die sich auf die Erdgeschoss-Ebene und eine Tiefgarage verteilen. Zur Erfüllung der Solarpflicht werden auf der Stellplatzfläche sowie entlang der Vogelrute Feldahorn-Bäume gepflanzt.
Die beantragten Befreiungen beziehen sich auf die Bauweise, die Dachform sowie eine geringfügige Überschreitung der Baugrenzen durch Treppenanlagen. Die Überschreitung der Baugrenzen wird durch die Begrünung der Treppenanlagen mit Kletterpflanzen kompensiert. Die Prüfung der Verwaltung ergab die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens. Die Baugenehmigung und die Befreiungen wurden am 14. November 2024 erteilt.
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Beratungsfolge
- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Sachstandsbericht über die smarten BänkeZur Vorlage · 20243049 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit hat einen Sachstandsbericht über die zwölf im vergangenen Jahr beschafften smarten Bänke vorgelegt. Die Bänke, die unter anderem über Ladestationen für E-Bikes und Mobiltelefone, WLAN-Hotspots sowie eine Energieversorgung durch Photovoltaik-Module verfügen, wurden auf Grundlage einer kommunalen Klimaschutzförderung des Landes angeschafft.
Seit der Inbetriebnahme kam es zu Beschädigungen und Diebstählen an Komponenten wie LED-Leuchten und Ladegeräten. Für die aktuellen Reparaturen sowie die Aufrüstung der Elektronikkästen mit Bügelschlössern sind Kosten in Höhe von 10.735 Euro vorgesehen. Um künftige Entwendungen zu erschweren, sollen Verschraubungen zusätzlich verklebt werden. Im Westpark wurden zudem Solarpaneele entwendet; eine Entscheidung über deren Ersatz steht derzeit noch aus.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kosten für fortlaufende Reparaturen aufgrund fehlender Mittel nicht dauerhaft tragbar sind und daher von weiteren Reparaturmaßnahmen in der Zukunft abgesehen wird. Ein Austausch der Elektronik ist erst für das Frühjahr geplant, wenn die Nutzung der Bänke mit steigenden Temperaturen wieder zunimmt.
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Beratungsfolge
- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
- 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
- 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Hevener Str. 183 - BauordnungZur Vorlage · 20243087 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilung des Bauordnungsamtes über ein Bauvorhaben in der Hevener Straße 183 informiert. Der Antragsteller beabsichtigt, eine Terrassenüberdachung mit den Maßen 9,43 Meter mal 8,60 Meter zu errichten. Da die Überdachung auf einer bereits befestigten Fläche geplant ist, findet keine zusätzliche Bodenversiegelung statt.
Das Grundstück liegt außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und es besteht kein rechtskräftiger Bebauungsplan. Die rechtliche Zulässigkeit richtet sich nach § 35 BauGB. Das Areal ist Teil eines Landschaftsschutzgebietes sowie einer Verbandsgrünfläche. Da keine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB vorliegt, erfolgt die Beurteilung gemäß § 35 Abs. 2 BauGB.
Die Verwaltung stellt fest, dass die geplante Überdachung keine öffentlichen Belange beeinträchtigt und keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen. Die Erteilung der Baugenehmigung ist beabsichtigt. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Planung und Grundstücke am 28. Januar 2025 sowie der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 4. Februar 2025 zur Kenntnis vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Baumentfernung auf dem Grundstück Lennershofstr. o.Nr.Zur Vorlage · 20243128 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Neubaumaßnahme einer Kindertageseinrichtung auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum an der Lennershofstraße ist die Entfernung von 14 Bäumen vorgesehen. Die betroffenen Bäume, darunter Kirschen und Ahorne, fallen aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum.
Laut Mitteilung des Umwelt- und Grünflächenamtes ist die Rodung notwendig, um die Anforderungen an die Geometrie des neuen Gebäudes sowie die Grundstücksgegebenheiten zu erfüllen. Eine Umplanung des Bauvorhabens ist laut Vorlage nicht möglich. Die Verwaltung wird daher eine Ausnahmegenehmigung gemäß der Baumschutzsatzung erteilen, da die nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur unter wesentlichen Beschränkungen realisierbar wäre.
Anstelle einer direkten Ersatzpflanzung von 31 Laubbäumen, wie es die Satzung vorsieht, wird eine monetäre Ablösung vorgenommen. Da im Bereich des Campus keine geeigneten Ersatzstandorte zur Verfügung stehen, erfolgt die Kompensation auf diesem Weg.
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Beratungsfolge
- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Henkenbergstr. - BauordnungZur Vorlage · 20243154 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Bauvorhaben in der Henkenbergstraße vorgelegt. Der Antragsteller beabsichtigt, die Räumlichkeiten einer bestehenden Gaststätte im Kellergeschoss und Erdgeschoss in zwei Wohnungen umzuwandeln. Ziel der Nutzungsänderung ist es, einen Leerstand der Flächen zu verhindern, da für die Gaststätte kein Nachfolger gefunden werden konnte.
Das Grundstück liegt in einem Bereich, der im regionalen Flächennutzungsplan als Landschaftsschutzgebiet sowie als Wald ausgewiesen ist. Zudem sieht der geltende Bebauungsplan die Fläche für die Land- oder Forstwirtschaft vor, was dem Vorhaben widerspricht. Da das Grundstück im Außenbereich liegt, richtet sich die Zulässigkeit nach den entsprechenden Regelungen des Baugesetzbuches.
Nach Einschätzung der Verwaltung würde die Nutzungsänderung die Auswirkungen auf den Außenbereich verringern, unter anderem durch eine Abnahme des Fahrzeugverkehrs. Es sind keine äußeren baulichen Änderungen oder Erweiterungen geplant. Im Zuge der Maßnahme soll eine Fläche von 516 Quadratmetern entsiegelt und begrünt werden, während lediglich 54,35 Quadratmeter neu versiegelt werden, was zu einer Netto-Entsiegelung von rund 461 Quadratmetern führt. Die Erschließung des Grundstücks ist durch eine Baulast gesichert. Sofern keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen, beabsichtigt die Verwaltung, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu ermöglichen und die Baugenehmigung zu erteilen.
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Beratungsfolge
- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Fußgängersicherheit Ampel Kemnader Str./Am BrunenZur Vorlage · 20250027 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben zur Verbesserung der Fußgängersicherheit an der Ampelkreuzung Kemnader Straße/Am Brunen angefragt. Die Anfrage bezieht sich auf die Lichtsignalanlage, die über einen Anforderungskontakt verfügt. In diesem Bereich befinden sich Bushaltestellen sowie Kindertageseinrichtungen, zudem wird die Strecke als Schulweg genutzt. Die Fraktionen erkundigten sich nach Möglichkeiten zum Schutz der Fußgänger, etwa durch die Installation versetzter Gatterschranken oder eine deutlichere Kennzeichnung der Ampel mittels Haltelinie oder eines Gefahrzeichens. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass Radfahrer die rote Ampel umfahren und dabei wartende Fußgänger gefährden könnten.
Die Verwaltung teilte mit, dass sowohl die Kemnader Straße als auch die betreffende Lichtsignalanlage in der Baulast des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) liegen. Die Anfrage wurde daher an den Landesbetrieb weitergeleitet. Eine Stellungnahme von Straßen.NRW liegt der Verwaltung bislang nicht vor. Sobald eine Rückmeldung eingeht, wird die Bezirksvertretung über das Ergebnis informiert.
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- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Verkehrssituation Am SpikZur Vorlage · 20250033 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation in der Straße Am Spik reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Meldung einer Bürgerin, die über Geschwindigkeiten über dem Tempolimit sowie Verkehrsbehinderungen durch Durchgangsverkehr und Parkplatzmangel berichtete.
Laut der Antwort des Amtes für Stadtplanung und Wohnen ist die Straße als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Zwar zeigten Geschwindigkeitsmessungen aus dem Jahr 2023, dass 15 % der Fahrzeuge schneller als 30 km/h fuhren, wobei die 85. Perzentile bei 41 km/h lag. Eine Einbahnstraßenregelung wurde geprüft, jedoch als nicht zielführend abgelehnt, da diese den Verkehrsfluss fördern und zu Umwegen sowie höheren Geschwindigkeiten führen könnte. Eine Neuordnung der Stellplätze auf der Fahrbahn wurde ebenfalls untersucht, was jedoch zu einer Reduzierung der vorhandenen Parkplätze geführt hätte.
Als Maßnahme wurden Hinweiszettel an Fahrzeugbesitzer verteilt, um das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden und die Fahrbahn durch ein korrektes Parken auf der Straße zu verengen. Eine anschließende Messung ergab, dass die 85. Perzentile auf 34 km/h sank. Aus Sicht der Verwaltung sind daher vorläufig keine weiteren Maßnahmen notwendig.
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Beratungsfolge
- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Sachstand E-Ladeinfrastruktur im Bezirk SüdZur Vorlage · 20250049 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd zum Sachstand der E-Ladeinfrastruktur reagiert. Im Rahmen des Verteilungsverfahrens wurden insgesamt 270 Anträge von sieben Anbietern für 120 statistische Viertel eingereicht. Durch ein Losverfahren bei konkurrierenden Anträgen reduzierte sich die Anzahl der Anträge auf 149. Bisher wurden 93 Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Die Anbieter sind verpflichtet, mit der Errichtung innerhalb von neun Monaten nach Erteilung der Erlaubnis zu beginnen und die Ladesäulen innerhalb von zwölf Monaten in Betrieb zu nehmen.
Seit Beginn des Jahres 2022 wurden im Stadtbezirk Süd elf AC-Ladesäulen auf öffentlicher Verkehrsfläche in Betrieb genommen. Zudem werden Pilotprojekte zum Laden an Straßenlaternen an zwei Standorten durchgeführt. Für Anfang Januar 2025 ist die Errichtung einer DC-Ladesäule im Rahmen des Projekts „E-Taxi“ an der Kreuzung Blumenfeldstraße/Hattinger Straße geplant. Als aktive Betreiber der Ladeinfrastruktur in Bochum werden unter anderem die Stadtwerke Bochum, Eze.network, Hochtief, Qwello, OnCharge/Wirelane und EON genannt. Eine dritte Stufe des Mobilitätskonzepts, die die Nutzung fiskalischer Flächen vorsieht, wird nach Abschluss der zweiten Veröffentlichungsstufe auf ihren Bedarf geprüft.
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- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Kita-Ausbau im Stadtbezirk Bochum-SüdZur Vorlage · 20243238 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Bezirksvertreter der Fraktionen SPD und Bündnis 90/die Grünen aus Bochum-Süd zur Kita-Planung reagiert. Für den Standort am Erlenkamp wurde das ursprüngliche Vorhaben, eine viergruppige Einrichtung für die jüdische Gemeinde zu bauen, revidiert. Die jüdische Gemeinde hat aufgrund veränderter Sicherheitsbedenken von dem Bauprojekt Abstand genommen. Die Stadt plant nun die Realisierung einer fünfgruppigen Kita an diesem Standort. Eine Machbarkeitsstudie wird derzeit von den Zentralen Diensten geprüft; ein Ergebnis wird innerhalb der nächsten sechs Monate erwartet. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, ist mit einer Fertigstellung und Inbetriebnahme ab dem Jahr 2027 zu rechnen.
Bezüglich der Erweiterung der Kita an der Kemnader Straße, die derzeit von dem evangelischen Kirchenkreis Bochum mit zwei Gruppen betrieben wird, prüft das Jugendamt die Umsetzung einer Erweiterung auf drei Gruppen. Hierfür wird die Anmietung der ersten Etage desselben Gebäudes in Erwägung gezogen. Eine bereits durchgeführte Machbarkeitsstudie aus den Jahren 2022/2023 bezifferte die Kosten für den Umbau und die Modernisierung auf etwa 1,9 Millionen Euro. Aufgrund aktueller Preissteigerungen wird mit einer Kostensteigerung von 20 bis 30 Prozent gerechnet. Eine Entscheidung über die Realisierbarkeit und das weitere Vorgehen steht derzeit noch aus.
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- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
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- 6.1Parksituation an der Zweigbücherei WiemelhausenZur Vorlage · 20250266 · Anfrage
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Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat mit der Vorlage 20250266 eine Anfrage zur Parksituation an der Zweigbücherei in Wiemelhausen eingereicht. Die Fraktion weist auf die begrenzte Anzahl an Parkplätzen in der Brenscheder Straße sowie in der Markstraße hin, was die Anfahrt mit dem Pkw für Besucher der Einrichtung erschwert.
Als Lösungsvorschlag wird die Einrichtung von bis zu drei Kurzzeitparkplätzen gegenüber der Bushaltestelle an der Zweigbücherei angefragt, die für eine Parkdauer von bis zu einer Stunde genutzt werden könnten. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geprüft, den Lehrerparkplatz der benachbarten Grundschule während der Nachmittagsstunden für die Bücherei zur Verfügung zu stellen. Hierbei wird nach den Voraussetzungen gefragt, um eine anderweitige Blockierung des Platzes zu verhindern. Abschließend bittet die Fraktion die Verwaltung um Auskunft darüber, ob weitere Alternativen zur Schaffung von Parkmöglichkeiten für die Besucher der Zweigbücherei bestehen.
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- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Hausmeisterwohnungen der Schule im KirchviertelZur Vorlage · 20250267 · Anfrage
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Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Nummer 20250267 eine Anfrage zu den Hausmeisterwohnungen an den beiden Standorten der Schule im Kirchviertel gestellt. Die Anfrage, die der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd V zugeordnet ist, bittet um Auskunft zum aktuellen Stand der dort geplanten Umbaumaßnahmen.
Zusätzlich wird nach dem künftigen Verwendungszweck der umgebauten Wohnungen gefragt. Die Fraktionen möchten erfahren, für welchen Zweck die Räumlichkeiten nach Abschluss der Arbeiten vorgesehen sind. Darüber hinaus wird die Frage aufgeworfen, ob über die Renovierung der Wohnungen hinaus weitere Baumaßnahmen an den betreffenden Schulstandorten im Kirchviertel geplant sind.
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- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Anfrage zur Vorlage 20243128 Baumentfernung für Neubau Kita LennershofZur Vorlage · 20250268 · Anfrage
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Die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung Bochum Süd hat im Rahmen einer Anfrage zur Mitteilung der Verwaltung Nr. 20243128 um eine detaillierte Begründung für geplante Baumentfernungen gebeten. Betroffen ist der Neubau einer Kita in der Lennershofsiedlung am Standort Lennershofstraße, im Bereich des Campus der Ruhr-Universität.
Die Fraktion führt an, dass die bisherige Mitteilung der Verwaltung keine hinreichende Erklärung für die Notwendigkeit der Fällungen enthält. Es werden Zweifel an der Notwendigkeit der Entnahmen geäußert, da die Bäume dem geplanten Baukörper nach Ansicht der Fraktion nicht im Weg stehen und keine weiteren baulichen Planungen im Bereich der Bäume erkennbar sind.
Die Anfrage fordert eine konkrete Darlegung der Gründe für die geplante Entfernung der einzelnen Bäume. Zudem wird angeregt, künftige Mitteilungen über Baumentnahmen präziser zu definieren, um Rückfragen zu vermeiden. Dabei wird betont, dass der Erhalt des bestehenden Baumbestandes gegenüber Ersatzpflanzungen oder Ablösezahlungen Vorrang haben sollte, da die klimatische Leistung ausgewachsener Bäume höher einzustufen sei als die von Nachpflanzungen.
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Beratungsfolge
- 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - keine Tagesordnungspunkte
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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