Verkehrsstraße

Die SPD-Fraktion im Bezirk Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung am 17. September 2026 Informationen zur Parkplatzsituation und zum Zustand der Verkehrsstraße in Bochum-Riemke angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über die Ahndung von Parkverstößen durch die Stadtverwaltung gemäß den Regelungen der Straßenverkehrsordnung. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Vorgaben und der langjährig gelebten Praxis in der Nachbarschaft zu Unverständnis führe.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen an die zuständige Bezirksverwaltung. Zunächst wird nach dem Zeitpunkt und dem Inhalt eingegangener Beschwerden über die Situation auf der Verkehrsstraße bei der Straßenverkehrsüberwachung gefragt. Zudem wird nach dem zeitlichen Ablauf von Kontrollmaßnahmen gefragt, beginnend mit Hinweisen an parkende Fahrzeuge bis hin zur Verhängung von Verwarngeldern.

Darüber hinaus bittet die Fraktion um eine Einschätzung der Fachverwaltung zu möglichen Lösungen für die Parksituation. Konkret wird angefragt, ob das Parken entlang des Schrammbords, wie es im Bereich des Wagnerplatzes möglich ist, auch für den südlichen Verlauf der Verkehrsstraße am Gewerbegebiet umsetzbar wäre und falls nicht, aus welchen Gründen dies nicht möglich sei. Abschließend wird die Beurteilung des baulichen Zustands des Straßenbelags aus Kopfsteinpflaster durch die Verwaltung erbeten.