Parken auf Lehrer*innenparkplätzen außerhalb der Schulzeiten

Die Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Nutzung von Lehrerparkplätzen an Grundschulen im Stadtbezirk gestellt. Der Antrag sieht vor, dass die Parkplätze der Grundschulen außerhalb der Schulzeiten für die Anwohnerschaft freigegeben werden sollen. Hierzu soll eine entsprechende Beschilderung angebracht werden, die darauf hinweist, dass das Parken von Montag bis Freitag zwischen 7:00 Uhr und 16:00 Uhr nicht gestattet ist.

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass in Wohngebieten ein hoher Parkdruck herrscht und die aktuelle Beschilderung teilweise zu Unklarheiten führt. Zwar hat die Verwaltung bereits bestätigt, dass das Parken für Externe in den Zeiten von 16:00 Uhr bis 7:00 Uhr des Folgetages möglich ist, jedoch wird auf das Problem hingewiesen, dass Fahrzeuge nicht immer rechtzeitig entfernt werden. Eine einheitliche Regelung und klare Beschilderung sollen diese Situation klären.

Für Fälle, in denen standortbezogene Besonderheiten einer Freigabe entgegenstehen, soll die Bezirksvertretung informiert werden, um über Einzelfallentscheidungen beraten zu können. Die Kosten für die notwendigen Verkehrszeichen sollen aus den bezirklichen Mitteln finanziert werden.