Sicherheit auf Schulwegen - Einsatz von Scan-Cars in Bochum

Die Ratsfraktion Die Linke im Rat hat im Rahmen einer Anfrage zur 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur verschiedene Fragen zur Sicherheit auf Schulwegen in Bochum gestellt. Hintergrund der Anfrage ist der Hinweis des ADFC Bochum auf die Notwendigkeit freier Geh- und Radwege sowie uneingeschränkter Sichtverhältnisse an Kreuzungen und Querungsstellen, insbesondere zum Start des neuen Schuljahres.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten bestehen, die seit dem 1. Juli 2026 geltenden rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von sogenannten Scan-Cars zur automatisierten Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu nutzen. In diesem Zusammenhang werden Erfahrungen aus anderen Kommunen mit dieser Technologie sowie Erkenntnisse für Bochum erfragt. Zudem wird nach der Möglichkeit gefragt, mittels Frontkameras an BOGESTRA-Bussen die Blockierung von Bushaltestellen oder Busspuren zu erfassen und ob hierzu bereits Prüfungen oder Gespräche mit dem Verkehrsunternehmen stattgefunden haben.

Des Weiteren möchte die Anfrage klären, wie die Verwaltung die Einhaltung der Regelbreite von 2,50 Metern auf Gehwegen im Schulumfeld sicherstellt und wie die Freihaltung der Wege vor Schuleingängen überprüft wird. Die Anfrage bezieht sich dabei auf die Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen sowie die Anlage von Stadtstraßen.