Zuschüsse aus Mitteln der Bezirksvertretung Bochum-Mitte

Die Bezirksverwaltung Bochum-Mitte hat auf eine Anfrage der Fraktion Freie Bürger – BSW aus der Sitzung der Bezirksvertretung vom 25. Juni 2026 zur Verwendung von Zuschüssen geantwortet. Für das zweite Halbjahr des Jahres 2026 stehen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte noch Mittel in Höhe von 27.645,93 Euro zur Verfügung.

Hinsichtlich der Verwendungsnachweise teilte die Verwaltung mit, dass für nicht alle gewährten Zuschüsse die erforderlichen Belege und Unterlagen vorliegen. Dies begründete die zuständige Fachabteilung damit, dass einige Veranstaltungen zum Zeitpunkt der Auskunft noch nicht stattgefunden hatten oder die sechs Wochen nach Veranstaltungsende für die Einreichung der Abrechnungen noch nicht verstrichen waren. In zwei Fällen wurden die Zuwendungsempfänger bereits an die Einreichung der Nachweise erinnert.

Bei den Maßnahmen, die bereits vollständig abgerechnet wurden, wurden die Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt. Zwar ergaben sich Differenzen zwischen den geschätzten und tatsächlichen Einnahmen sowie Ausgaben, diese hatten jedoch keine Auswirkungen auf die Gewährung der Zuschüsse. Durch die bezirklichen Zuwendungen wurden keine Überschüsse erzielt. Da die bisher abgerechneten Zuschüsse den geltenden Richtlinien entsprachen, waren Rückforderungen bisher nicht erforderlich.