Anregungen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. zu einem Feuerwerksverbot im Rahmen der 1. Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 15.01.2026

Die Verwaltung beantwortet in der Vorlage 20260682 eine Anfrage der Fraktion der AfD zu den Auswirkungen von Feuerwerksverboten und Silvesterfeierlichkeiten. In der Silvesternacht 2025/2026 wurden fünf Rettungsdiensteinsätze durch den Gebrauch von Feuerwerkskörpern sowie ein versuchtes Körperverletzungsdelikt gegen eine Person der Feuerwehr verzeichnet. Für den Zeitraum seit 2021 liegen Einsatzstatistiken der Feuerwehr zwischen 8 und 59 Einsätzen sowie der Rettungsdienste zwischen 51 und 72 Einsätzen vor, wobei die Anzahl der Einsätze mit direktem Silvesterbezug zwischen 1 und 10 liegt. Eine detaillierte Erfassung von Polizeieinsätzen, Täterprofilen oder spezifischen Müllmengen ist nicht möglich. Die Verwaltung führt aus, dass ein erweitertes räumliches Verbot nicht praktikabel sei und eine Änderung nur über eine Anpassung der 1. SprengV möglich ist.

Hinsichtlich der Umweltbelastung werden jährliche Freisetzungen von etwa 2.050 Tonnen Feinstaub PM10 und rund 1.700 Tonnen PM2,5 angegeben, was etwa 1 % der PM10- und 2,5 % der PM2,5-Gesamtmenge in Deutschland entspricht. Messdaten belegen hohe Feinstaubbelastungen am ersten Januartag. Die Verwaltung weist auf die durch die EU-Luftqualitätsrichtlinie 2024/2881 ab 2030 verschärften Grenzwerte hin. Die CO2-Emissionen aus Feuerwerkskörpern werden auf rund 1.150 Tonnen geschätzt, was einem Anteil von 0,00013 % an den jährlichen deutschen Treibhausgasemissionen entspricht. Die Vorlage ist dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 30.06.2026 zur Kenntnisnahme vorzulegen.