Bochum Transparent

Die Ratsgruppe BSW im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gerichtet, in der der Rechtsschutz für Mitglieder kommunaler Gremien thematisiert wird. Der Vorsitzende der Ratsgruppe, Sven Ratajczak, weist in dem Schreiben darauf hin, dass das rechtliche Umfeld der Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen zu unterschiedlichen Auffassungen über die Rechtmäßigkeit von Rats- oder Bezirksvertretungsbeschlüssen sowie über die Verwaltungshandlungen führen kann.

Da die bestehenden Aufwandsentscheidungen für Gremiumsmitglieder sowie die Geschäftsstellenbeiträge der Gruppen und Fraktionen keine Mittel für anwaltliche Beratung oder gerichtliche Vertretung vorsehen, stellt die Ratsgruppe die Frage nach der Sicherstellung des Rechtsschutzes. Zudem wird angefragt, wer im Falle von Rechtsstreitigkeiten für die anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen würde. Die Anfrage umfasst darüber hinaus die Frage, ob für die Kostenübernahme ein besonderes Verfahren vorgeschrieben ist oder entsprechende Formulare zur Verfügung stehen.