Rechtsschutz für Gremiumsmitglieder

Die Ratsgruppe BSW im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die den Rechtsschutz für Mitglieder kommunaler Gremien thematisiert. Die Gruppe führt aus, dass das komplexe System aus Gemeindeordnung, Kommunalwahlgesetz und weiteren Rechtsverordnungen zu unterschiedlichen Auffassungen über die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen oder Verwaltungshandeln führen kann. Da rechtliche Auseinandersetzungen mit Anwalts- und Gerichtskosten verbunden sein können, weist die Anfrage auf eine fehlende Finanzierung hin. In den Aufwandsentschädigungen der Gremiumsmitglieder sowie in den Geschäftsstellenbeiträgen der Gruppen und Fraktionen sind keine entsprechenden Mittel vorgesehen, und eine private Rechtsschutzversicherung wird als Kostenträger ausgeschlossen.

Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur Sicherstellung des Rechtsschutzes für Mitglieder der Gremien, Gruppen und Fraktionen. Es wird um Auskunft gebeten, wer im Falle von Rechtsstreitigkeiten für die anfallenden Kosten aufkommt. Des Weiteren erkundigt sich die Ratsgruppe nach der Existenz eines besonderen Verfahrens sowie nach etwaigen Formularen, die für eine Kostenübernahme genutzt werden können.