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Termine in der Führerscheinstelle

Antwort der Verwaltung 🟡 Ergebnis offen

Federführend Amt für Bürgerservice

Beratung
↳ Zugehörige Anfrage Termine in der Führerscheinstelle · 05.02.2026

✦ Zusammenfassung

Die Stadt reagiert auf die Kritik der AfD-Fraktion wegen wochenlanger Wartezeiten bei Führerscheinterminen. Personalausfälle und gestiegene Fallzahlen haben zu einem Bearbeitungsstau geführt. Durch zusätzliches Personal und organisatorische Änderungen soll sich die Lage noch in diesem Jahr entspannen.

Die Terminvergabe in der Führerscheinstelle bereitet den Bürgern seit Monaten erhebliche Probleme. Wie aus der Verwaltungsantwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, sind kurzfristige Termine praktisch nicht verfügbar - wenn überhaupt, dann erst im April.

Ursachen für den Terminengpass

Die Verwaltung führt die angespannte Situation auf mehrere Faktoren zurück. Zum einen ist das kleine Sachgebiet von krankheitsbedingten Ausfällen betroffen, die sich aufgrund der geringen Personaldecke nur schwer kompensieren lassen. Gleichzeitig verzeichnet der Bereich seit 2021 einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen - damals waren es noch 4.666 Umtäusche, inzwischen sind die Fälle auch komplexer geworden.

Diese Kombination führte zu einem Bearbeitungsstau mit signifikant längeren Terminvorlaufzeiten.

Maßnahmen zur Problemlösung

Das Amt für Bürgerservice hat bereits verschiedene Gegenmaßnahmen eingeleitet. Das Personal wird durch die Verlagerung einer Stelle aus einem anderen Sachgebiet verstärkt und mit einer Ausbildungsabsolventin besetzt. Zusätzlich wurde bereits zu Jahresbeginn eine Vollzeitkraft in den Bereich abgeordnet.

Organisatorisch erfolgt eine grundlegende Neuausrichtung durch konsequente Trennung von Front- und Backoffice-Tätigkeiten, um konzentrierteres Arbeiten im Kundenkontakt zu ermöglichen.

Verbesserungen noch 2026 erwartet

Da die Maßnahmen relativ kurzfristig umsetzbar seien, rechnet die Verwaltung mit spürbarer Entlastung noch im laufenden Jahr. Die Online-Terminbuchung wird täglich aktuell bewirtschaftet, jedoch soll die Plattform überarbeitet werden, da die aktuelle Darstellung "verbesserungswürdig und -fähig" sei.

Eine Amtshilfe durch andere Kommunen kommt nicht in Betracht, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch das von der AfD-Fraktion scherzhaft vorgeschlagene Faxen hilft nicht weiter.

Zusammenfassung vom 17.03.2026, vor der weiteren Beratung geschrieben. Wie es ausging, steht in der Beratungsfolge. Verbindlich ist allein das Originaldokument.