Fehlende Benachrichtigungen zur Wahl des Integrationsgremiums 2025

Mit einer Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschusses am 1. Oktober 2025 thematisiert der Ratspolitiker von der Fraktion Die Grünen das Fehlen von Wahlbenachrichtigungen für die Wahl des Integrationsgremiens 2025. Der Ratspolitiker bezieht sich auf Informationen von Migrantenselbstorganisationen und ehrenlaglichen Initiativen, wonach eine größere Anzahl von Menschen aus der Ukraine sowie Angehörige anderer Nationalitäten keine Benachrichtigungen erhalten habe.

Der Ratspolitiker verweist in der Anfrage auf eine vorangegangene Mitteilung der Verwaltung, wonach die automatische Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis auf den im Melderegister hinterlegten Daten basiert. Er hinterfragt, ob der Verwaltung Fälle bekannt sind, in denen diese automatisierte Eintragung nicht funktioniert hat, und ob ein strukturelles Problem vorliegt. Da bei Personen mit einem Aufenthalt nach §24 AufenthG die erforderlichen Merkmale wie Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsdauer im Melderegister hinterlegt sein sollten, bittet der Antragsteller um eine Beurteilung der Situation. Des Weiteren möchte er erfahren, wie viele Personen sich nachträglich selbst in das Wählerverzeichnis eintragen ließen und welche Möglichkeiten es gibt, den Kreis der automatisch erfassten Wahlberechtigten künftig zu vergrößern.