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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Ruhr International, Neubesetzung eines Beiratsmitglieds

  Zur Vorlage · 20252034 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Integrationsausschuss der Stadt Bochum wird über die Neubesetzung eines Beiratsmitglieds für das Festival Ruhr International beraten. Das Festival ist für den Zeitraum vom 13. bis 14. Juni 2026 geplant. Da der bisherige Vertreter von X-Vision Ruhr für die weitere Beiratsarbeit nicht mehr zur Verfügung steht, wurde ein Nachfolger vorgeschlagen.

  Die Verwaltung schlägt vor, den Sitz mit einem weiteren Vertreter von X-Vision Ruhr neu zu besetzen. Dieser Vorschlag wurde in Abstimmung zwischen dem Kulturbüro, der Bochumer Veranstaltungs-GmbH, dem Bahnhof Langendreer sowie X-Vision Ruhr erarbeitet. Der Beirat wurde 2023 mit dem Ziel eingerichtet, die Beteiligung von Migrantenselbstorganisationen sowie sozialen und kulturellen Vereinen und Gruppen der Region an der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Festivals zu stärken. Um die anstehenden Aufgaben des Beirats gewährleisten zu können, ist die Aufnahme der Beiratsarbeit bis Ende Oktober vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Schwerpunktthema für die Projektfinanzierung 2026

  Zur Vorlage · 20252058 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsausschuss wird in seiner Sitzung am 1. Oktober 2025 über das Schwerpunktthema für die Projektfinanzierung im Jahr 2026 entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20252058 wurde vom Kommunalen Integrationszentrum Bochum erstellt.

  Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung eines Themenschwerpunktes für die Vergabe von Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine und Initiativen, die im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit tätig sind. Die Grundlage für dieses Verfahren bildet die Richtlinie für die Gewährung solcher Fördermittel. Gemäß § 2 dieser Richtlinie sieht das Verfahren vor, das jeweilige Schwerpunktthema für die Projektfinanzierung jedes Jahr neu durch den Integrationsausschuss zu beschließen und anschließend bekanntzugeben. Durch diesen Beschluss wird die inhaltliche Ausrichtung der finanziellen Unterstützung für das Jahr 2026 definiert.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.2.1
  Schwerpunktthema für die Projektfinanzierung 2026 - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD in Rat" und "Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20252188 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen eines Änderungsantrags zur Vorlage 20252058 für die Sitzung des Integrationsausschusses am 1. Oktober 2025 wird vorgeschlagen, das Schwerpunktthema für die Projektfinanzierung im Jahr 2026 festzulegen. Dieses soll den Titel „Vielfalt verbindens Generationen – Chancen für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte“ tragen.

  Der Antrag sieht vor, dass Migrantenselbstorganisationen Projekte und Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die sich an Seniorinnen und Senioren mit internationaler Familiengeschichte richten. Ziel der Förderung ist die soziale Teilhabe, der kulturelle Austausch sowie die gegenseitige Unterstützung. Mögliche Inhalte sind interkulturelle Begegnungsangebote, generationsübergreifende Projekte, Sprach- und Gesundheitsförderung sowie eine gelebte Erinnerungskultur. Zudem sollen Kooperationen zur Schaffung von Lern- und Begegnungsrädern zwischen den Generationen aufgebaut werden, um junge Menschen für kulturelle Vielfalt zu sensibilisieren und den Austausch von Erfahrungen mit älteren Menschen in Bereichen wie Bildung, Kultur, Sport oder Umwelt zu ermöglichen.

  Als Begründung wird die zunehmende Zahl älterer Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Bochum angeführt. Für diese Gruppe werden Herausforderungen wie Sprachbarrieren, Unterschiede in der Altenhilfe sowie das Risiko von Vereinsamung genannt. Die Ausrichtung der Projektfinanzierung auf diese Bevölkerungsgruppe soll zur sozialen Gerechtigkeit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Wegweiser der Vielfalt – 5 Jahre Integration in Bewegung hier: mündlicher Bericht
• 5.2
  Bericht über das Fritz Bauer Forum hier: mündlicher Bericht
• 5.3
  Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - Juni 2025

  Zur Vorlage · 20251421 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Verwaltung mit der Vorlagennummer 20251421 informiert über den aktuellen Stand der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in Bochum für den Monat Juni 2025. Der vom Amt für Soziales erstellte Bericht umfasst sowohl mündliche Auskünfte als auch statistische Daten zur Situation der Geflüchteten.

  Die Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes werden die gegenwärtige Lage in den zuständigen Gremien mündlich erläutern. Ergänzend dazu werden die üblichen Statistiken zur Verfügung gestellt, wobei ein Datenpool über die untergebrachten Personen mit Stand vom 31. Mai 2025 als Anlage beigefügt ist.

  Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in verschiedenen politischen Gremien vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Informationen im Juni 20025 erhalten. In den darauffolgenden Monaten, zwischen Juni und Oktober 2025, werden zudem die Bezirksvertretungen Bochum-Südwest, Bochum-Ost, Bochum-Mitte, Bochum-Wattenscheid, Bochum-Nord und Bochum-Süd sowie der Integrationsausschuss über den aktuellen Stand informiert.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Auflagen bei der Newroz-Feier am 21.03.2025

  Zur Vorlage · 20251757 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zu den Auflagen der Newroz-Feier vom 21. März 2025 reagiert. Gegenstand der Anfrage waren die Koordination zwischen den Behörden, der Austausch mit den Veranstaltern sowie die Gleichbehandlung von Newlag-Feierlichkeiten und Osterfeuern.

  Das Ordnungs- und Veterinäramt gab an, dass im Vorfeld eine Abstimmung zwischen der Polizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) stattgefunden habe. Die Präsenz des KOD sei aufgrund von Ereignissen im Vorjahr geplant worden, um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten. Ein direkter Austausch mit den Veranstaltern sei über verschiedene Kommunikationswege wie E-Mail, Telefon und persönliche Gespräche erfolgt.

  Hinsichtlich der interkulturellen Kompetenz verwies die Verwaltung auf die städtische Antidiskriminierungsstrategie, die auch Schulungen für die Fachbereiche vorsieht. Bezüglich der Sicherheitsauflagen und der Hinterlegung einer Kaution erklärte das Amt, dass die Festlegung von Bedingungen auf sachlichen Kriterien wie Brandschutz und dem Schutz öffentlicher Flächen beruhe. Die Auflagen für Veranstaltungen auf städtischen Flächen werden einzelfallbezogen nach fachlichen Kriterien erlassen. Die Kaution für die Newroz-Feier wurde am unteren Rand des fachlich Vertretbaren festgesetzt. Eine Unterscheidung nach Herkunft, Ethnie oder Religion findet laut Verwaltung nicht statt.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Fehlende Benachrichtigungen zur Wahl des Integrationsgremiums 2025

  Zur Vorlage · 20252187 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ bezüglich fehlender Wahlbenachrichtigungen für die Wahl zum Integrationsausschuss 2025 reagiert. Die Anfrage thematisierte den Verdacht, dass insbesondere Personen aus der Ukraine keine Benachrichtigungen erhalten hätten, obwohl die Voraussetzungen für eine Wahlberechtigung vorlagen.

  Andreas Mruck vom Amt für Bürgerservice erklärte, dass Einzelfälle bekannt sind, in denen die automatisierte Eintragung in das Wählerverzeichnis aufgrund unvollständiger oder unklarer melderechtlicher Informationen, etwa zum Aufenthaltsstatus oder zur Staatsangehörigkeit, nicht erfolgte. Zur Behebung wurde ein Online-Antragsverfahren für eine nachträgliche Eintragung eingerichtet, welches bislang von etwa zehn Personen genutzt wurde. In Bezug auf die Gruppe der ukrainischen Geflüchteten gab die Verwaltung an, dass rund 1.500 Personen aufgrund von Kriterien wie Alter, Aufenthaltsstatus oder Aufenthaltsdauer nicht wahlberechtigt waren.

  Insgesamt wurden über 87.000 Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis erfasst, was die Zahl der deutschen Staatsangehörigen um etwa 30 Prozent überstieg. Zur Information über das Wahlverfahren wurden verschiedene Kanäle wie Pressemitteilungen, die Integreat-App sowie Videomaterial genutzt. Die Verwaltung prüft derzeit die Abläufe auf Optimierungspotenziale, um die technische Schnittstelle zwischen Melderegister und Wahlsoftware weiter zu verbessern und die automatische Eintragung zu vervollständigen.

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  • 01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Fehlende Benachrichtigungen zur Wahl des Integrationsgremiums 2025

  Zur Vorlage · 20252185 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit einer Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschusses am 1. Oktober 2025 thematisiert Yan Ugodnikov von der Fraktion Die Grünen das Fehlen von Wahlbenachrichtigungen für die Wahl des Integrationsgremiens 2025. Der Ratspolitiker bezieht sich auf Informationen von Migrantenselbstorganisationen und ehrenamtlichen Initiativen, wonach eine größere Anzahl von Menschen aus der Ukraine sowie Angehörigen anderer Nationalitäten keine Benachrichtigungen erhalten habe.

  Ugodnikov verweist in der Anfrage auf eine vorangegangene Mitteilung der Verwaltung, wonach die automatische Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis auf den im Melderegister hinterlegten Daten basiert. Er hinterfragt, ob der Verwaltung Fälle bekannt sind, in denen diese automatisierte Eintragung nicht funktioniert hat, und ob ein strukturelles Problem vorliegt. Da bei Personen mit einem Aufenthalt nach §24 AufenthG die erforderlichen Merkmale wie Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsdauer im Melderegister hinterlegt sein sollten, bittet der Antragsteller um eine Beurteilung der Situation. Des Weiteren möchte er erfahren, wie viele Personen sich nachträglich selbst in das Wählerverzeichnis eintragen ließen und welche Möglichkeiten es gibt, den Kreis der automatisch erfassten Wahlberechtigten künftig zu vergrößern.

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  • 01.10.2025 · Integrationsausschuss (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte