Erste Änderungssatzung zur Abfallsatzung
20251816 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 09.10.2025 · Umwelt- und Grünflächenamt
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
▶ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251816 die erste Änderungssatzung zur Abfallsatzung vorgelegt. Hintergrund der Anpassungen ist die Einführung der kombinierten Wertstofftonne für Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen auf dem gesamten Stadtgebiet zum 1. Januar 2026.
Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen redaktionelle Anpassungen an aktuelle Rechtsvorschriften sowie eine Neubenennung der Abfallfraktion „Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen“ bei den bereitgestellten Abfallbehältern. Zudem wird die Volumenangabe für die verwendeten Wertstoffsäcke korrigiert. Die Regelung sieht vor, dass die kombinierten Wertstoffsäcke künftig nur noch auf Antrag zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist eine Einzelfallprüfung, die ergibt, dass auf dem jeweiligen Grundstück keine ausreichenden Stellmöglichkeiten oder geeigneten Transportwege für die Wertstofftonnen vorhanden sind.
Des Weiteren wird die Anlage I der Abfallsatzung angepasst. Hierbei wird das Holsystem für die Entsorgung von gemischten Verpackungen über die Wertstofftonne explizit ausgewiesen. Zudem wird klargestellt, dass die Entsorgung von separat erfassten stoffgleichen Nichtverpackungen über das Bringsystem gebührenfrei bleibt.
Der Entwurf durchläuft die Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 10. September 2025 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 2. Oktober 2025, bevor der Rat am 9. Oktober 2025 über die Änderungssatzung entscheidet.
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