Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Umbau des Landesbehördenhauses zur Musikschule „Haus der Musik“ eingereicht. Hintergrund ist die Mitteilung der Verwaltung, dass die Umsetzung des Projekts ohne Fördermittel erfolgen wird. Die Bezirksregierung hat die Förderung mit Bescheid vom 22. November 2024 abgelehnt, da die Planungsleistungen bereits im April 2023 vergeben worden waren, bevor ein Förderbescheid vorlag. Die daraus resultierenden 6,3 Millionen Euro sollen laut Verwaltung durch Einsparungen beim Umbau kompensiert werden.

In der Anfrage stellt die Fraktion unter der Leitung von Karsten Herlitz mehrere Fragen zum Ablauf des Verfahrens. Es wird nach den Gründen für die Vergabe der Planungsleistungen ohne vorherigen Förderbescheid sowie nach bestehenden Dienstanweisungen oder Regelungen für Bauvorhaben dieser Größenordnung gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob gegen Regelungen verstoßen wurde, wie künftige Wiederholungen solcher Vorgänge verhindert werden können und wer die fachliche sowie politische Verantwortung trägt. Abschließend wird gefragt, ob die fehlenden Mittel vollständig durch Einsparungen gedeckt werden können oder ob für die Fertigstellung des „Hauses der Musik“ weitere finanzielle Mittel erforderlich sind.