Keine Fördermitteil zum Umbau des Landesbehördenhauses zur Musikschule "Haus der Musik"

Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage zum Umbau des Landesbehördenhauses zur Musikschule „Haus der Musik“ gestellt. Hintergrund ist die Information, dass für das Bauvorhaben keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen. Laut der Anfrage wurden Planungsleistungen bereits im April 2023 vergeben, noch bevor ein Förderbescheid vorlag. In der Folge lehnte die Bezirksregierung die Förderung mit Verweis auf die bereits begonnene Planung am 22. November 2024 ab. Die Differenz von 6,3 Millionen Euro soll laut Verwaltung durch Einsparungen beim Umbau ausgeglichen werden.

Die Fraktion stellt dazu mehrere Fragen an den Oberbürgermeister. Es wird nach den Gründen für die Vergabe der Planungsleistungen ohne vorliegenden Förderbescheid gefragt sowie nach etwaigen Dienstanweisungen oder Regelungen zum Ablauf solcher Umbauprojekte. Zudem möchte die Fraktion klären, ob gegen bestehende Regelungen verstoßen wurde und wie ein Wiederholen solcher Vorgänge verhindert werden kann. Abschließend wird die Frage nach der fachlichen und politischen Verantwortung sowie zur Deckung des Finanzierungsdefizits gestellt, insbesondere ob für die Fertigstellung des „Hauses der Musik“ darüber hinaus weitere finanzielle Mittel benötigt werden.