Entwicklung des städtischen Haushaltes

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Entwicklung des städtischen Haushalts reagiert. In Bezug auf die Steuereinnahmen sind für die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer derzeit keine Mindereinnahmen zu erwarten. Während die Einkommensteuer im aktuellen Planansatz als erreichbar gilt, steht eine Schätzung der Grundsteuer aufgrund der laufenden Reform noch aus. Mögliche Ausfälle durch bundesweite steuerliche Entlastungen sollen laut Verwaltung durch erhöhte Umsatzsteueranteile kompensiert werden.

Zur Haushaltsbewirtschaftung führt die Verwaltung einen globalen Minderaufwand durch, wobei etwaige Mehrerträge vorrangig zur Deckung dieses Ziels verwendet werden sollen. Derzeit sind keine Projekte zur Rückstellung oder zum Abbruch von Planungen vorgesehen. Auch beim Bau des Hauses des Wissens sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Einsparungen durch Änderungen an der Dachterrasse oder der Statik möglich, da sich das Vorhaben bereits in der fortgeschrittenen Ausführungsplanung befindet.

Hinsichtlich der Kosten durch Migrationspolitik sieht die Stadt für das Jahr 2025 einen Eigenanteil von rund 24 Millionen Euro für Hilfen für Asylbewerber und Geflüchtete vor. Dieser Bedarf wird voraussichtlich nahezu ausgeschöpft. Trotz eines leichten Rückgangs der Unterbringungszahlen bleiben die Aufwendungen für Unterbringung und Betreuung bestehen; mit Stand Ende Mai 2025 sind über 2.000 Personen in städtischen Unterkünften untergebracht, wobei weitere Zuzüge erwartet werden.