Grenzen DICHT - Ausreisestopp JETZT!

Die Partei Die PARTEI hat im Rahmen einer Anfrage an den Rat der Stadt Bochum verschiedene Fragen zur Migrationspolitik und zur Verwaltungspraxis der Meldebehörde gestellt. Die Anfrage thematisierte unter anderem, ob die Meldebehörde Abmeldeanträge von Nichtdeutschen oder Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft bewusst verzögern könne, um die Erwerbstätigkeit dieser Personengruppen im Land zu sichern. Zudem wurde nach Möglichkeiten gefragt, die Landes- und Bundesregierung zu Grenzschließungen nach außen sowie zur Öffnung der Grenzen nach innen zu bewegen.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass eine bewusste Verzögerung von Abmeldevorgängen aufgrund melderechtlicher Fristen und des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht möglich sei. Die Einhaltung der Fristen sei notwendig, um die Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters zu gewährleisten.

Bezüglich der Grenzpolitik erklärte die Verwaltung, dass das Recht, das Land zu verlassen, grundrechtlich geschützt sei. Die Entscheidung über Grenzschließungen oder -öffnungen liege ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundes. Der Stadt Bochum stünden in diesem Bereich keine substanziellen Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, weshalb eine Einflussnahme auf die Landes- oder Bundesebene bezüglich der Grenzregulierungen nicht möglich sei.